Guido Pott

Guido Pott (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten ist mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Doch nachdem die Verhandlungen zwischenzeitlich gänzlich zu scheitern drohten, ist selbst dies schon als kleiner Erfolg zu werten. Eine Abschlusserklärung - kein Zurückfallen hinter die Beschlüsse von Glasgow und Paris und ein internationaler Fonds, um den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen gezielt zu helfen. Letzteres ist sicherlich ein Fortschritt in Sachen Klimagerechtigkeit, doch insgesamt viel zu wenig. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch der UN-Generalsekretär. Ich zitiere: „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“ Worauf sich diese Einschätzung des UN-Generalsekretärs gründet, wird deutlich, wenn man auf die Punkte schaut, bei denen es auf der Klimakonferenz eben keine Einigung gab: kein Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien. Und auch die Forderung der Europäischen Union, der Höchststand der Treibhausgasemissionen müsse weltweit vor 2025 erreicht sein, hat es leider nicht in die Abschlusserklärung geschafft. Meine Damen und Herren, die Klimaschutzpolitik der rot-grünen Regierungskoalition orientiert sich an den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens. Das heißt konkret, wir machen Niedersachsen bis 2040 klimaneutral. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Diese Zielsetzung ist klar und wird noch im ersten Regierungsjahr im Niedersächsischen Klimagesetz verankert werden. Zudem werden wir einen Klimacheck für alle Vorhaben der Landesregierung einführen. Insbesondere aufgrund der Klimaschutzpolitik einer SPD-geführten Landesregierung sind wir in den vergangenen Jahren bereits ein gutes Stück vorangekommen. Jetzt gilt es, auf dem Weg zur Kli- maneutralität weiter Tempo zu machen. Und diese Koalition macht Tempo, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) So werden wir mit der Einrichtung einer Taskforce „Energiewende“ einen bedeutenden Schritt gehen, indem wir die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien massiv beschleunigen. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren benötigt mehr Personal, aber vor allem auch schlankere Verfahren. Am besten entwickelt man diese gemeinsam mit allen Beteiligten. Meine Damen und Herren, die klimaverträgliche Erzeugung von Strom und Wärme und der dafür erforderliche Ausbau der Energieinfrastruktur liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Diese Überzeugung wird Rot-Grün rechtsverbindlich verankern und in Niedersachsen einen Klimavorrang einführen. Hiervon wird auch der Ausbau der Solarenergie profitieren. Um 65 GW bis 2035 zu erreichen, werden wir die Solarpflicht auf Gebäuden ausweiten und bei den geeigneten Landesliegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen sowie im Freiflächenbereich vor allem die Potenziale von Agri-Photovoltaik nutzen. Allein mit dem konsequenten Ausbau der erneuer- baren Energien werden wir unsere Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Daher nehmen wir weiterhin auch das Einsparen von Energie und die Steigerung der Energieeffizienz in den Blick. Unter anderem stellen wir 15 Millionen Euro zusätzlich für die Ausweitung der Energieberatung durch die KEAN zur Verfügung. Wer fossile Energien ersetzen und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erreichen will, muss für Alternativen sorgen. Eine dieser Alternativen heißt grüner Wasserstoff. Grünen Wasserstoff in ausreichenden Mengen zu produzieren und zu importieren - für Letzteres werden Stade und Wilhelmshaven eine zentrale Drehscheibe werden -, ist bedeutsam für die Zukunft der niedersächsischen Industrie. Zudem braucht es die notwendige Infrastruktur, um Wasserstoff an die Unternehmen zu liefern. Dies werden wir mit einem weiteren Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Gemeinsam mit dem Bund ermöglichen wir Investitionen von über 2,3 Milliarden Euro in niedersächsische Großvorhaben im Bereich Wasserstoff und stellen mit dem Nachtragshaushalt heute auch die Kofinanzierung der Bundesmittel durch das Land sicher. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die ganzheitliche Betrachtung des Themas Klimaschutz endet nicht mit der Energiewende. Auch in den Bereichen Verkehr, Bauen und Landwirtschaft wird Niedersachsen konsequent weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität gehen. Eine ganz besondere Verantwortung haben wir aber beim Thema Moorschutz. Rund 70 % der bun- desweiten Hochmoore liegen in Niedersachsen. Zugleich verursachen entwässerte Moore aber auch rund 20 % der Klimaemissionen unseres Landes. Allein dieser Wert zeigt, wie entscheidend das weitere Vorankommen bei der Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren zum Erreichen der niedersächsischen Klimaziele ist. Ein ambitionierter Moorschutz und die damit verbundenen Klimaziele werden wir jedoch nur im Dialog mit den Kommunen, der Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und der Wasserwirtschaft nach dem Vorbild des „Niedersächsischen Weges“ erreichen können. Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition verfolgt nicht nur ambitionierte Ziele und wird diese mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen untermauern, sondern wir stellen auch die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereit, und zwar schnell und zielgerichtet. Der heute zu beschließende Nachtragshaushalt und die darin enthaltenden Investitionen in Wasserstoffprojekte sowie die zusätzlichen 100 Millionen Euro für den ökologischen Bereich des Wirtschaftsfonds sind hierfür ein überzeugender Beleg. Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist es nicht, auf positive Ergebnisse der Weltklimakonferenz zu warten, sondern unseren konkreten Beitrag zum Klimaschutz hier in Niedersachsen zu leisten. Wir gehen beim Klimaschutz entschlossen voran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.