Christian Meyer

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war gestern in Wilhelmshaven auf der von den Medien so genannten „kleinen COP“. Das war die trilaterale Wattenmeerkonferenz, bei der ich mit meiner niederländischen Kollegin, der Umweltministerin, und den Dänen über den Schutz des Wattenmeers diskutiert habe. Das war sehr beeindruckend: Der Gastregner war Arved Fuchs, der Polarforscher, der uns, weil er gerade die Ostfriesischen Inseln untersucht hat, zeigte, wie dramatisch der Klimawandel in der Arktis ist und wie er mittlerweile unser Wattenmeer bedroht. Die Strecken, die er früher -in den 80er-Jahren - zum Nordpol auf Eis gemacht hat, gibt es nicht mehr, weil das Eis massiv geschmolzen ist. Die Dramatik der Klimakrise wirkt sich auch bei uns aus, z. B. im Deichbau. Was ist mit unseren Inseln in Ostfriesland, deren Schutz wir verstärken müssen? Was ist mit den Landwirten, die unter Ernte- schäden leiden? Was ist mit dem Wassermangel und den sinkenden Grundwasserspiegeln, die wir haben? Gestern hatte meine Kollegin Frau Staudte den Waldzustandsbericht des Landes herausgege- ben, der aufzeigt, wie unsere Wälder vor allem von Dürre und Trockenheit gefährdet sind und was das für Milliardenschäden für das Land auslöst. Ich habe es in der letzten Woche bei der Umweltministerkonferenz in Goslar angesprochen: Allein die Katastrophe im Ahrtal, die viele Menschenleben gekostet hat, hat 40 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden verursacht. (Jörg Hillmer [CDU]: Was ist denn Ihre Lösung!) Übrigens trägt Niedersachsen zur Beseitigung der Schäden solidarisch über 1 Milliarde Euro bei. Deshalb rufe ich allen denen, die immer sagen, „Klimaschutz kostet Geld, und eine Solaranlage auf dem Dach ist zu teuer“, zu, dass wir weltweit für Klimaschutz sorgen müssen. Ich bin auch der Kollegin Hopmann sehr dankbar, dass wir hier zumindest unter den Demokraten einen großen Konsens haben, dass diese Klimakrise real ist, dass sie dramatisch ist und dass wir als Land jetzt alles tun müssen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz voranzubringen. Ich bin übrigens beim Blick auf alles, was hier an Projekten in der Wirtschaft läuft, sehr froh. Ein großer Stahlkonzern wie die Salzgitter AG - das ist noch von der Vorgängerregierung beschlossen und mitgefördert, und die Förderung wurde später noch einmal aufgestockt - will mit Wasserstoff grünen Stahl produzieren. Die Produktion der Salzgitter AG macht im Moment 10 % der niedersächsischen Emissionen aus. Wenn wir es hinkriegen, dass ein Stahlkonzern auch Windräder und Rohre für Leitungen produzieren kann, dann ist das toll. Das gilt auch für das, was VW mit dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor macht. Viele Unternehmen engagieren sich. Der Wahlkampf war in dieser Hinsicht parteiübergreifend sehr spannend. Anders als in anderen Bundesländern veranstalteten die Unternehmerverbände mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Pressekonferenzen zur Energiepolitik und forderten, wir sollten beim Ausbau der Erneuerbaren schneller werden. Denn das ist die kostengünstigste Energie, die billigste, die sauberste und die klimaschützenste Energie - im Unterschied zu Importen von Öl, Gas und Kohle vonseiten Diktaturen. Das muss die AfD beantworten. Ihre Antwort sind Putins Lieferungen und sind massive Klimaschäden. (Zuruf von der AfD: Und Katar ist nicht schlecht?) Wir werden das Klimagesetz nachschärfen. Das stimmt. Es ist wichtig - das hat Frau Kollenrott gesagt, das hat Frau Hopmann gesagt -, was wir in den nächsten fünf Jahren machen. In dieser Regierungszeit müssen wir drastisch etwas tun: Gebäude dämmen. Wir müssen den Turbo zünden! Ich finde es spannend. Wir haben als Landesregierung gesagt, wir werden endlich die Flächen für die Windenergie verdoppeln. Die Länder sollen bis zu 2,2 % der Flächen für Windenergie ausweisen. Wir müssen schneller sein als der Bund. Ich habe gelesen, die Region Hannover will schneller werden, und ich habe gelesen, der Regionalverband Braunschweig will schneller werden. Ich habe am 27. November in der Neuen Osnabrücker Zeitung Folgendes gelesen - ich zitiere mal die Überschrift -: „CDU drückt im Emsland bei Windkraft und Solarausbau aufs Tempo.“ Sie wollen gar nicht bis 2026 warten. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Großes Lob!) - Genau! Großes Lob! Diese Meldung ist super. Sie wollen schneller als das Land sein. Sie wollen Ihr Raumordnungsprogramm machen. Ein großes Lob an die CDU! Das wünsche ich mir. Die Kommunen sind unser Partner. Wir als Land wollen mit Servicestellen unterstützen, dass wir mehr Fläche für Wind- und Sonnenenergie haben. Und wir als Landesregierung werden - - - (Ulf Thiele [CDU]: Und der NABU klagt gerade gegen einen neuen Windpark, der vom Landkreis Leer genehmigt wurde!) - Über Klagen auch von Kollegen der CDU-Fraktion, die dem Haus nicht mehr angehören, haben wir hier auch schon öfters diskutiert. Wichtig ist, dass wir dafür einen Konsens mit den Umweltverbänden und Kommunen hinkriegen. Wir haben dafür klare Sig- nale bekommen; denn die Klimakrise - ich habe das Wattenmeer angesprochen - ist die größte Gefährdung für unser Wattenmeer, für unsere Arten und für das Land. Deshalb müssen wir alles tun, um dort Hindernisse beiseite zu räumen und schneller zu werden. Wir als Land freuen uns sehr, wenn wir diese Taskforce „Energiewende“ mit den Kommunen einrichten und dann die Hemmnisse beiseite räumen. Beim Denkmalschutz hat der Landtag dies schon gemacht. Ich erinnere daran: Unter der alten Lan- desregierung gab es einen Erlass, dass nur 10 % einer Dachfläche mit Solaranlagen bestückt werden können. (Widerspruch von Ulf Thiele [CDU]) Das ist vorbei. Der alte Landtag hat bei der Verabschiedung des Klimagesetzes mit großer Mehrheit beschlossen, dass es in den Abwägungen beim Klimaschutz einen Klimavorrang für erneuerbare Energien gibt, ob es Windräder sind oder Solaranlagen. Ich habe vonseiten der Landessynode Hannover gelesen, in der heutigen Zeit gehöre, um Schöpfung zu bewahren, auf jedes Kirchendach eine Solaranlage. Ich finde, dass auch wir dazu den Weg freimachen müssen. Das ist ein Projekt der gesamten Landesregierung, vom Denkmalschutzminister, der damit einig ist, bis hin zum Wirtschafts- minister und zur Landwirtschaftsministerin. Nur gemeinsam können wir es schaffen, in Niedersachsen Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.