Christian Fühner

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Sprach-Kitas wäre für unsere Kinder und gerade für die betroffenen Kinder eine bildungspolitische Katastrophe, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Die Sprach-Kitas und die dazugehörenden Fach- kräfte kümmern sich vor allen Dingen um die Kinder und Familien, die ohnehin schon benachteiligt sind. Das sind Kinder, die aus prekären Familienverhältnissen kommen, das sind Kinder mit Migrationshintergrund. Gerade diese Kinder sind auf die Hilfen angewiesen. Das ist eine wichtige Hilfe. Wir sind den Fachkräften, die für unsere Kinder zuständig sind und ihre engagierte Arbeit dort leisten, für ihr Wirken zu großem Dank verpflichtet. Wir als CDU wissen, was dort geleistet wird. Deswegen an dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön an alle, die im Rahmen des Sprach-Kita-Programmes für unsere Kinder wirken! (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt landauf, landab - überall in Niedersachsen - die großen Sorgen der Einrichtungen in den letzten Wochen, Monaten und auch jetzt noch wahrgenommen hat, weiß ganz deutlich: Es besteht Handlungsbedarf. - In Niedersachsen gibt es über 700 Sprach-Kitas. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen der CDU-Landtagsfraktion in den letzten Wochen und Monaten diese Einrichtungen besucht und dort auch aufgenommen haben, wo die Probleme liegen und warum dieses Thema so wichtig ist. Denn es geht eben auch darum, Sprache zu vermitteln. Wenn wir hören, dass jedes vierte Kind einen Sprachförderbedarf hat, wissen wir, was in Niedersachsen geleistet wird und auch in Zukunft geleistet werden muss. Dabei geht es eben nicht nur um Sprache. Ja, das ist ein wesentlicher und auch ein wichtiger Teil dieses Programms. Aber es geht um so viel mehr. Es geht auch um Integration, es geht um Teilhabe und um Chancengleichheit. Wenn wir uns die aktuellen Zeiten anschauen - man bedenke nur einmal die zusätzlichen Familien und Kinder, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind -, dann wissen wir um die Bedeutung und Wichtigkeit derer, die dort tätig sind. Ich hoffe, dass auch die Landtagsabgeordneten der Grünen und der SPD die Sprach-Kitas in den letzten Wochen genauso wie wir besucht haben und in den Gesprächen mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den zusätzlichen Fachkräften feststellen konnten, wie wichtig diese Arbeit ist. Ich hoffe, das haben Sie gemacht. Denn dann werden Sie auch gemerkt haben, welch verkorkste Politik auf Bundesebene auch Sie mittragen: Es wird geplant, dieses Programm auslaufen zu lassen. Das ist etwas, das großen Schaden verursachen würde, wenn wir dabei zugucken würden. Ich hoffe, dass Ihnen das vermittelt worden ist und dass das bei Ihnen auch angekommen ist. (Beifall bei der CDU) Wir werden gleich von der SPD und von den Grünen hören, dass sie die Bedeutung natürlich genauso sehen. Und vermutlich wird man sich gleich hier hin- stelle und sagen, wie wichtig diese Arbeit ist. Man wird die neue Ministerin dafür loben, dass sie gleich eingelenkt und gesagt hat, dass sie für eine weitere Lösung zur Verfügung steht und das organisieren will. Ich will Ihnen aber sagen: Der Schaden ist jetzt schon da. Denn die Einrichtungen, die erst Mitte des Jahres darüber informiert worden sind, dass das Programm auslaufen wird, wissen ganz genau, was da gerade los ist. Sie haben wahrscheinlich auch mitbekommen, dass sich die Leute neue Jobs gesucht haben, dass die Fachberatungen zum Teil nicht mehr da sind, dass wir schon jetzt Leute verloren haben, weil sie gedacht haben, dass dieses Programm ausläuft. Die Entscheidung der Ampel hat bisher also für sehr viel Wut und Frust bei den Betroffenen gesorgt. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Niedersachsen ein Zeichen setzen, damit die Sprach-Kitas weiterlaufen können. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie dann sagen: Das ist Bundespolitik. Jetzt kommt die CDU wieder damit. - Es sind eben auch die Bundestagsabgeordneten von der SPD und den Grünen aus Niedersachsen, die diese falsche Entscheidung mittragen und jetzt auch endgültig sagen, dass zum 30. Juni Schluss sein soll: Das müssen jetzt die Länder regeln, wir ziehen uns aus der Verantwortung. Das ist eine Entscheidung gegen die Einschätzung der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist eine Entscheidung gegen alle Bildungsexperten in diesem Land. Und das ist im Übrigen auch eine Entscheidung gegen Niedersachsen. Wir haben den Bund einstimmig über den Bundesrat dazu aufgefordert, dass dieses Programm weiterlaufen soll. Eine Lö- sung hat es dafür nicht gegeben. Frau Ministerin Hamburg, ich hätte mir bei aller Wertschätzung, die Sie gegenüber den Sprach-Kitas wahrscheinlich gleich zum Ausdruck bringen werden, gewünscht, dass Sie Ihrer Parteikollegin Frau Paus, einmal deutlich sagen, welcher große Schaden damit jetzt schon angerichtet worden ist. Ich hoffe, Sie haben das deutlich kommuniziert. Wir haben davon aber nichts mitbekommen. Unser Antrag fordert dazu auf, dass die Landesregierung da nicht nachlässt, sondern dass man weiter Gespräche mit Berlin führt und dass man auch weiter sagt, dass diese Entscheidung falsch ist. Ich bin jedenfalls gespannt, was die Redner der Grünen und auch der SPD dazu gleich sagen werden, ob sie schönreden, wie diese Entscheidung herbeigeführt worden ist und am besten auch noch Lob dafür aussprechen, dass die Förderung um ein halbes Jahr verlängert worden ist, oder ob Sie ehrlich Farbe bekennen und sagen: Diese bundespolitische Entscheidung ist ein Fehler, und wir wollen sie in Niedersachsen korrigieren. (Beifall bei der CDU) Erzählen Sie uns gleich nicht, dass die Übergangs- finanzierung bis zum 30. Juni eine gute Lösung ist. Nein, auch das ist ein fauler Kompromiss. Frau Hamburg hat es im Ausschuss auch selbst gesagt: Da werden uns Gelder weggenommen. - Das sind nämlich Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz, die umgeschichtet werden, obwohl wir die Qualität hier im Land eigentlich verbessern wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag zur Fortsetzung der Sprach-Kitas wollen wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Lösung einfordern und damit - das ist das Wichtigste - für Sicherheit bei den betroffenen Fachkräften sorgen. Erstens. Die Fachberatungen müssen in Zukunft erhalten bleiben. Zweitens. Auch die zusätzlichen Fachkräfte im Bereich Sprache müssen an ihrer Kita bleiben. Drittens. Die Austauschplattform, die der Bund auf den Weg gebracht hat, muss bestehen bleiben. Es geht hierbei also nicht nur ums Geld, sondern auch um die Inhalte und die Strukturen. Die Säulen der alltagsintegrierten Sprachbildung, der inklusiven Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien müssen in der jetzigen Form Bestand haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Studien und in Evaluationen konnte mehrfach gezeigt werden, was in den Sprach-Kitas seit Jahren tagtäglich passiert, nämlich dass sich die sprachpädagogische Prozessqualität nachweislich verbessert und dass das am Ende eine echte, effektive Förderung für unsere Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft ist, nämlich für die Kinder, die nicht von einem Elternhaus profitieren, in dem sie Bildung vermittelt bekommen. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier im Niedersächsischen Landtag eine echte Verantwortung, die der Bund weggeschoben hat: dass das Programm mit dem schönen Titel „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortgesetzt werden kann. Und auch wenn wir am Freitag von der Ministerin im Ausschuss noch nichts darüber erfahren konnten, was für ein Finanzvolumen nötig sein wird, wo das Geld herkommen soll oder wie das Ganze umgesetzt werden kann, bin ich Ihnen, Frau Ministerin, trotzdem dankbar, dass Sie den Ball angenommen haben, dass Sie erkannt haben, dass das Aus des Programms auf keinen Fall kommen darf, und dass Sie bereits zugesagt haben, dass wir darauf vertrauen können, dass nach dem 30. Juni eine Fortsetzung in Betracht gezogen wird. Es ist richtig, dass Sie das gesagt haben, weil Sie damit für Sicherheit sorgen. Aber Sie müssen jetzt auch gemeinsam mit dem Finanzminister liefern. Aus der Nummer lassen wir Sie nicht mehr heraus. Sie haben ja im Ausschuss auch gesagt, dass unser Antrag, der Antrag der CDU, als Rückendeckung für Sie zu verstehen ist. Insofern: Wenn die Ministerin sagt, unser Antrag ist Rückendeckung, dürfte das bei den regierungstra- genden Fraktionen genauso gesehen werden. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, wenn der Antrag der CDU-Fraktion hier im Hause einstimmig unterstützt würde und Sie sich unserem Antrag anschlössen; denn es geht um unsere Kinder, und es geht darum, ein echtes Unterstützungsformat in Niedersachsen dauerhaft zu etablieren. Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU)