Christian Meyer

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter, geschätzter Präsident Nacke! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der Tat gewundert, als wir den Antrag der CDU- Fraktion zu dieser Aktuellen Stunde gesehen haben. Wir haben uns gefragt, ob in der Überschrift nicht zwei Worte fehlen. Ich glaube, richtig müsste es heißen: „Neue Bundes- und Landesregierung lassen Stadtwerke und Krankenhäuser nicht im Regen stehen“. Das kann man auch belegen. Eine meiner ersten Amtshandlungen gleich nach der Konstituierung war ein Krankenhausgipfel mit meiner Kollegin Daniela Behrens, auf dem wir genau diese Thematiken und die Sorgen der Krankenhäuser wegen der Energiekrise angegangen sind. Herr Kollege Lechner, Sie haben eben immer wieder von Forderungen von Oberbürgermeistern von vor zwei Monaten gesprochen. Claudio Griese haben Sie genannt. Er hat schon vor zwei Monaten gefordert, dass die Landesregierung für Krankenhäuser und Stadtwerke handeln möge. Nach meiner Kenntnis war vor zwei Monaten noch Herr Hilbers Finanzminister. Also fragt man sich, warum den Forderungen nicht bereits nachgekommen wurde. (Beifall bei den GRÜNEN) Die neue Landesregierung - dafür bin ich dem Ministerpräsidenten Stephan Weil dankbar - handelt im Turbo. Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ministerpräsidentenkonferenz 8 Milliarden Euro für Krankenhäuser und stationäre Pflege bereitgestellt - nicht 800 Millionen Euro, wie Sie, Herr Lechner, gesagt haben, sondern 8 Milliarden Euro -, (Sebastian Lechner [CDU]: Ich habe von 800 Millionen Euro für Niedersachsen gesprochen!) wegen der Steigerung der Energiekosten. Sie haben damals hier im Landtag jede Entlastung blockiert. Alle anderen Fraktionen haben Vorschläge für Rettungspakete unterbreitet, aber von der CDU kam immer nur ein Nein. Wenn Sie jetzt einmal Ja sagen wollen, dann sollten Sie unserem Nachtragshaushalt zustimmen. Darin haben wir sowohl Rettungsmittel für Stadtwerke als auch für Hilfsmittel vorgesehen, und enthalten ist eine massive Steigerung der Förderung der Krankenhäuser. Das sind die guten Nachrichten: Das Land fördert Krankenhausbaumaßnahmen - 150 Millionen Euro pro Jahr -, Mietaufwendungen, die Wiederbeschaffung von Anlagegut - 115 Millionen Euro -, und mit dem Nachtragshaushalt, den wir hoffentlich nachher beschließen, werden zusätzlich 52 Millionen Euro für Kostensteigerungen bei laufenden Baumaßnahmen eingestellt. Das sind konkrete Hilfen für die Krankenhäuser in Niedersachsen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) 2022 wurden die Fördermittel für Baumaßnahmen von 120 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser erhöht. Geplant ist in der Mipla bereits eine sukzessive Erhöhung der Fördermittel bis 2025 auf 230 Millionen Euro. Ihnen ist auch bekannt, dass der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung eine weitere deutliche Erhöhung der Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht, die übrigens - das ist eine ganz wichtige Botschaft - genauso wie die Stadtwerke systemrelevant sind und deshalb auch unter den Schutzschirm gehören. Das sage ich auch als Energieminister: Wenn es um Gasfragen geht, wenn es um Energiefragen geht, müssen sich die Menschen über Krankenhäuser keine Sorgen machen. Sie sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Stadtwerken verhält es sich ähnlich. Was die Bundesmittel angeht - das hat der Kollege Hoffmann angesprochen -, bestehen nach den Bundesregelungen, den Härtefallregelungen Möglichkeiten, dass auch EVUs, wenn sie Liquiditätsprobleme haben, unter Schutzschirme bzw. Rettungsschirme kommen. Auch wir als Land sind sicherlich bereit, zu helfen. Aber wichtig ist, dass wir gemeinsam in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren. Und übrigens auch in klimaneutrale Krankenhäuser! Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der auch im Koalitionsvertrag steht. „Green hospitals“ heißt es dort. Dort besteht eine sehr große Offenheit. Ich habe gelernt, dass einige private Krankenhauskonzerne planen, mit den Investitionsmitteln, die gewährt werden, klimaneutrale Krankenhäuser zu bauen. Es geht also! Der beste Weg ist natürlich, die hohen Kosten zu senken. Da wollen wir als Land auch bei den Investitionen so unterstützen, dass wir die Kosten für das Heizen mit fossilen Brennstoffen in den Krankenhäusern mindern. Wir können also beides schaffen: die Krankenhäuser von hohen Energiekosten entlasten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz in allen Bereichen leisten. Von daher meistern wir nicht nur die Liquiditätskrise, sondern wir meistern auch die Energiekrise mit dem größten Investitionsprogramm, das Niedersachsen je gesehen hat. Sie haben nachher die Möglichkeit, dazu beizutragen, dass von Bund und Land den Stadtwerken, den Krankenhäusern, den Menschen, die sich Sorgen machen, geholfen wird. Wir sehen weiteren Beratungen entgegen, um auch die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Sie sind systemrelevant. Wir wollen sie stärken, und wir wollen sie genauso klimaneutral machen wie die Stadtwerke, die jetzt schon ein großer Partner sind. Allein die Entlastung der Kommunen um 529 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt vorgesehen ist, ist eine große Hilfe auch für die Stadtwerke; ebenso wie die Rettungsschirme, die wir gemeinsam mit den Stadtwerken als Partner aufspannen wollen. Danke fürs Zuhören.