Jessica Schülke
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?“ In der aktuellen Ausgabe des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler wird, neben fünf weiteren Fällen aus Niedersachsen, die Stadt Springe mit ihrem gescheiterten Versuch der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erwähnt. Im April 2017 beschloss der Landtag, dass die Kommunen Straßenausbaubeiträge auch in Form sogenannter wiederkehrender Beiträge erheben können. Im Juni 2018 votierten die Springer Ratsmitglieder entgegen den Warnungen der Stadtverwaltung für die rückwirkende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018. Von 2018 bis 2022 wurden im Zusammenhang mit dem Ver- such der Einführung wiederkehrender Beiträge in Springe 1,1 Millionen Euro für externe Berater, Gerichts- und Prozesskosten sowie für Verwaltungspersonal ausgegeben. Am 30. Juni 2022 revidierte der Rat der Stadt Springe seine Entscheidung aus 2018 und beschloss die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Rückzahlung bereits bezahlter Beiträge. - Mit den bis dahin verausgabten Steuergeldern hätten nach vorsichtigen Schätzungen zweieinhalb Jahre lang Straßen, Plätze und Wege in Springe saniert und instandgehalten werden können. Gemeindestraßen gehören zur allgemeinen Infrastruktur und werden von allen Bürgern genutzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge? 2. Wie steht die Landesregierung zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? 3. Wie viele Rechtsbehelfsverfahren laufen in Nie- dersachsen gegen Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)