Hanna Naber

Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 3. Sitzung im 2. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Ich bitte Sie, sich - soweit möglich - von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, wie erst vor Kurzem be- kannt wurde, verstarb am 14. Oktober 2022 der ehemalige Abgeordnete Dieter Dieckhoff im Alter von 93 Jahren. Dieter Dieckhoff gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1974 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für innere Verwaltung, dessen Vorsitz er von der 9. bis zur 11. Wahlperiode innehatte, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt und im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Unsere Reihen sind gut gefüllt, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses hiermit feststelle. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Ta- gungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten“ haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit haben wir das Einverständnis festgestellt. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 17.50 Uhr enden. Da wir im 1. Tagungsabschnitt des Landtages noch kein vollständiges Präsidium gewählt haben, halte ich Sie damit einverstanden, dass ich bis zu der für heute anstehenden Wahl des Präsidiums weiterhin gemeinsam mit dem doch sehr bewährten Team aus Frau Hillberg und Herrn Leddin den vorläufigen Sitzungsvorstand bilde. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir können auch einfach so weitermachen!) -Die vorläufige Schriftführerin und der vorläufige Schriftführer danken für das Kompliment, Kollege Lechner. Einige von Ihnen kennen die Tradition, dass die Sitzungsleitung neu gewählten Mitgliedern des Landtages zu ihrer ersten Rede gratuliert. Angesichts der in dieser Wahlperiode außergewöhnlich großen Anzahl neuer Kolleginnen und Kollegen habe ich im letzten Tagungsabschnitt darauf verzichtet. Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn die Sitzungsleitung das auch weiterhin so handhabt, und versichere Ihnen, dass sowohl die Sitzungsleitung als auch das Plenum die ersten Reden der Kolleginnen und Kollegen mit ganz besonderem Wohlwollen begleiten. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Hillberg mit. Schriftführerin Antonia Hillberg: Guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der Landesregierung Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens, und ab 14.00 Uhr ist auch Finanzminister Gerald Heere entschuldigt. Außerdem sind von der SPD-Fraktion Doris Schröder-Köpf sowie von der CDU-Fraktion Lara Evers entschuldigt. Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank, Frau Hillberg.