Laura Hopmann

Laura Hopmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 kann niemand, der mit offenen Augen durchs Leben geht, den riesigen Handlungsdruck beim Klimaschutz leugnen. Dabei interessiert sich der Klimawandel nicht besonders für Ländergrenzen, und daher steht auch völlig außer Frage, dass internationale Zusammenarbeit für den Klimaschutz höchste Priorität haben muss. Aber auch die hat ihre Grenzen. Das hat die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten gezeigt. Frust und Hoffnung halten sich irgendwie die Waage, wenn man sich die Ergebnisse anschaut: Hoffnung, weil es gelungen ist, sich auf die Schaffung eines Ausgleichsfonds für Klimaschäden zu verständigen. Das ist ein wichtiges Signal für die Länder des globalen Südens und die kleinen Inselstaaten, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden. Frust, weil auch hier vieles im Ungefähren bleibt und es weiterhin keine Pflicht gibt, die überwiegend nicht ausreichenden nationalen Klimaschutzpläne nachzubessern. Auch eine grüne deutsche Außenministerin konnte in Ägypten keinen Durchbruch erzielen. Internationale Zusammenarbeit ist eben sehr, sehr mühsam und völlig unabhängig von der politischen Farbe eines Ministeriums. Umso wichtiger finde ich es persönlich, dass wir uns auf die Dinge konzentrieren, die sich konkret in unserem Einflussbereich befinden. Da sehe ich als wichtigste, tief hängende Frucht im Lande Niedersachsen für den Klimaschutz ganz glasklar den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen endlich Tempo bei der Genehmigung und dem Bau von Windrändern und Co. (Beifall bei der CDU und bei den GRÜ- NEN sowie Zustimmung bei der SPD) Auch als Land haben wir hier Steuerungsmöglichkeiten. Ich frage mich selbstkritisch, ob wir diese in der Vergangenheit auch ausreichend genutzt haben. „Endlich ins Machen kommen“ ist so eine Redewendung, die Umweltminister Meyer gerne verwendet. Und für die bekommt er von uns 100 % Zustimmung. Mit der rot-grünen Landesregierung sind wir uns hier einig: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen muss unbedingt ganz enorm beschleunigt werden. Das sind wir der Versorgungssicherheit für die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen in unserem Land und nicht zuletzt den nachkommenden Generationen schuldig. Herr Minister Meyer, wenn Sie uns konkrete Ideen vorlegen, welche Regelungen wegmüssen, welche Einspruchsfristen wir kürzen können, auf welche Gutachten wir verzichten können, wie wir Planung und Genehmigung für Erneuerbare rasch und dramatisch beschleunigen können, dann können Sie mit uns rechnen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN) Das pure Ausrufen neuer Reduktionsziele bei Treibhausgasemissionen im Rahmen einer erneuten Klimaschutzgesetznovelle - wir haben das Klimaschutzgesetz erst dieses Jahr novelliert - ist nicht das gleiche wie „endlich ins Machen kommen“. Sich selbst zum Turbo-Minister auszurufen, baut auch noch kein Windrad. Ich hoffe daher sehr, dass Sie genauso gut darin sind, mit den Umweltschützerinnen und Umweltschützern einen Weg zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung zu finden, wie Sie es auch im Marketing und im Wecken von Erwartungen sind, lieber Herr Meyer. (Beifall bei der CDU) Die einzelne Kröte darf nämlich am Ende des Tages nicht das Windrad verhindern. Und genau das ist der Knackpunkt, an dem wir Sie am Ende des Tages werden messen können und müssen: Wie viel erneuerbare Energie geht denn in Niedersachsen in Ihrer Amtszeit ans Netz? Wie viele Windräder werden denn in Ihrer Amtszeit gebaut? Folgen den Turbo-Ankündigungen denn jetzt auch wirklich Turbo-Taten? Behält Minister Meyer die Menschen, die mitgenommen werden müssen, im Blick, oder verliert er sie in den Abgaswolken des von ihm ge- zündeten Turbos am Ende aus den Augen? Wir werden all diese Fragen eng und konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU)