Jörn Schepelmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift der Aktuellen Stunde zum neuen Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven spart nicht an bedeutsamen Worten. So ist von einem Leuchtturm unserer Hafeninfrastruktur die Rede. Und Herr Bratmann, Sie haben absolut recht. Der Bau dieses Terminals in weniger als 200 Tagen darf zu Recht als Erfolg für Niedersachsen verbucht werden. Danken wir also gemeinsam dem dafür zuständigen ehemaligen Minister Bernd Althusmann! (Beifall bei der CDU) Danken wir aber auch insbesondere den Unternehmen, die diesen Bau dort so schnell und gut errichten konnten. Natürlich sprechen wir auch dem ehemaligen Umweltminister Olaf Lies unsere Anerkennung aus. (Beifall bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Was? Auf keinen Fall!) Schließlich haben Sie beide zusammen das umgesetzt, was die Berliner Kollegen mit dem LNG-Gesetz überhaupt erst möglich gemacht haben. Das Zauberwort heißt hierbei „Beschleunigung“. Denn das LNG-Gesetz hat den Behörden Vereinfachungen wie den Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Hand gegeben, der diese Geschwindigkeit überhaupt erst ermöglicht. Nun ist aber gerade Flüssiggas ökologisch durchaus umstritten. Dazu später etwas mehr. Die Gründe, wieso wir in so kurzer Zeit ein LNG- Terminal errichten mussten und errichtet haben, sind allen bekannt. Wir sind auf eine verlässliche und auch bezahlbare Versorgung mit Energie auch durch Erdgas angewiesen. Dass es für die Realisierung aber erst eines Beschleunigungsgesetzes bedurfte, hält uns allen einen großen Spiegel vor das Gesicht. Die Frage ist nämlich: Wieso brauchen wir in Deutschland bei großen Projekten sonst immer so lange? Wir sind längst Weltmeister darin geworden, uns selbst mit quälenden Prozessen, unzähligen Prüfungen und Auflagen zu lähmen, und am Ende wird beinahe jedes Projekt noch beklagt. Leider ist auch Ihr Koalitionsvertrag durchzogen von Bremsen und Prüfungen. Nehmen wir doch stattdessen, bitte, den Esprit von Wilhelmshaven auf! Lassen Sie uns so schnell wie möglich noch viele andere Leuchttürme schaffen - sei es beim Ausbau der Schiene, dem Bau neuer Windkraftanlagen, Herr Turbo-Minister, oder dem Bau dringend notwendiger Straßen und Autobahnen! Und eine Anregung vor allem an die Grünen gebe ich gleich noch mit: Lassen Sie uns gemeinsam das Verbandsklagerecht so schnell es geht abschaffen! (Lebhafter Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Überschrift zur Aktuellen Stunde ist auch zu entnehmen, dass das LNG-Terminal in Wilhelmshaven Garant für die Energiesicherheit sei. Das ist mir allerdings doch etwas zu pathetisch. Von Januar bis März 2023 wird mit einer Lieferung von 3 Milliarden m³ an den Terminals in Wilhelmshaven und demnächst auch in Brunsbüttel gerechnet. Im Jahr 2021 bezogen wir in der gleichen Zeit aus Russland 15 Milliarden m³. Wir haben also noch eine ganze Menge mehr zu tun, zumal die gefüllten Speicher, die uns durch diesen Winter bringen werden, im kommenden Jahr nicht mehr anteilig durch Russland angefüllt wer- den. Wie also sieht der Plan der Landesregierung für den Winter 2024 aus? Dann erst werden wir nämlich sehen, ob wir wirklich krisenfest unterwegs sind. Meine Damen und Herren, bei aller Euphorie für Wilhelmshaven muss ich trotzdem noch eine Menge Wasser in den Wein kippen. Ob wir im Fußball Weltmeister werden, entscheidet sich in diesen Tagen. Den Titel „Moral-Weltmeister“ nimmt uns allerdings niemand so schnell ab. Woher und wie genau kommt denn das Flüssiggas nach Deutschland? Unser zukünftiger Hauptlieferant, die USA, gewinnt das Gas mit Umweltstandards, über die hier niemand reden möchte. Am Ende wird das Gas sehr energieintensiv heruntergekühlt, mit Tankern über die Weltmeere geschippert und bei uns erneut energieintensiv zu Gas umgewandelt. Inwiefern das klimagerechter ist, als mit bedeutend besseren Verfahren eigene, vorhandene Reserven wieder heranzuziehen, erschließt sich jedenfalls mir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Lieferant wird in wenigen Jahren Katar sein. Die Zeitungen fragen heute zu Recht, ob dies ein Erfolg sei. Die überschaubare Menge von 2,7 Milliarden m³ pro Jahr hilft nur bedingt. Wir haben pro Jahr einen Bedarf an nahezu 100 Milliarden m³. Auch dass die Lieferung erst in drei Jahren beginnen soll, hilft bei der Lösung des akuten Problems exakt gar nicht. Und dass Minister Habeck von den Grünen 15 Jahre Vertragslaufzeit für LNG „super“ findet, erfreut bestimmt insbesondere die grüne Umweltbewegung. Was wäre hier nur los, frage ich, wenn nicht Minister Habeck von den Grünen, sondern z. B. der frühere Minister Altmaier von der CDU diesen Vertrag geschlossen hätte? Wir hätten hier muntere Debatten erlebt. (Volker Bajus [GRÜNE]: Das liegt doch am russischen Gas wahrscheinlich, oder?) - Herr Kollege, Katar ist übrigens jenes Land, welches die Fußball-WM niemals hätte ausrichten dürfen. (Beifall bei der CDU) Unseren vollkommen richtigen Protest angesichts der unhaltbaren Zustände dort lässt dies aber nicht so richtig glaubwürdig erscheinen. Statt nur vor den Mund halten sich einige Kollegen hier scheinbar gerne die Hand auch vor die Augen. Am Ende bleibt es alleine bei Symbolpolitik. Meine Damen und Herren, abschließend sei aber eines festgehalten: Der schnelle Bau von LNG-Terminals in Deutschland ist ein Beleg für unsere Handlungsfähigkeit. Jetzt muss es uns schnell und technisch einwandfrei gelingen, die Terminals auch für grünen Wasserstoff nutzbar zu machen. Erst dann kann wirklich von einem vollumfänglichen Erfolg auf unserem Weg zur nachhaltigen Energieunabhängigkeit gesprochen werden. Vielen Dank.