Volker Meyer

(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Volker Meyer (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit gut drei Jahren bestimmt das Corona-Virus unser Leben. Das Virus ist weder besiegt, noch gibt es eine endgültige Strategie dagegen. Aber eines müsste uns allen mittlerweile klar sein: Wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben. Der Weg von Bayern, Baden-Württemberg, Schles- wig-Holstein und Hessen, die Isolationspflicht aufzuheben, ist aus unserer Sicht ein Weg, der irgendwie in die richtige Richtung zeigt, ein Weg, der es einfacher machen kann, mit dem Virus zu leben. Damit wir uns an dieser Stelle aber nicht falsch verstehen: Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die ersten Maßnahmen nach dem Corona-Ausbruch richtig und auch wichtig waren. Für alle Entscheidungsträger war zu dem Zeitpunkt die Situation neu. Strategien mussten neu entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden. Dass es dabei auch Regelungen gab, die vielleicht nicht ganz praxistauglich waren oder auch einmal übers Ziel hinaus- gegangen sind, gehörte in dieser Phase der Pandemie sicherlich dazu und ist auch verzeihlich, solange man etwas für die Zukunft daraus lernt. Die Neuausrichtung der Corona-Maßnahmen an den Prämissen Krankenhausbelegung und Auslastung der Intensivstationen war eine solche Umstellung und ist für uns auch heute nach wie vor der richtige Weg. Gerade aufgrund der Bewertung dieser Parameter ist es aus unserer Sicht jetzt an der Zeit, mehr auf Eigenverantwortung zu setzen und nicht nur auf Pflichtmaßnahmen. Wer krank ist, bleibt zu Hause, wer sich gesund fühlt und niemanden anstecken kann, der kann arbeiten, so hat es über Jahre auch bei der Grippewelle funktioniert. Denn nach drei Jahren der Pandemie - ich glaube, da sind wir uns einig - hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Die COVID-Varianten sind milder geworden, viele Menschen sind inzwischen geimpft, Mediziner wissen deutlich mehr über diese Krankheit, und es gibt entsprechende Medikamente. Daher können wir in Zukunft andere Wege gehen und müssen, glaube ich, einsehen, dass Corona Teil unseres Lebens ist und auch bleiben wird. Jedoch halten wir die hier vorgeschlagene Einzel- maßnahme, einfach nur die Maskenpflicht abzuschaffen, für den falschen Weg. Es bedarf einer Gesamtstrategie für die Bundesrepublik Deutschland und nicht nur einzelner Maßnahmen, die nur in einzelnen Ländern gelten. Denn dann haben wir wieder den immer zu Recht kritisierten Flickenteppich. Zu der gerade von mir angesprochenen Gesamtstrategie gehört nach wie vor vor allem der Schutz unserer vulnerablen Gruppen. Denn wir alle wissen, dass 94 % der Versterbenden 70 Jahre und älter sind. Daher müssen Masken bei positiv getesteten Personen weiter zum Alltag gehören - und zwar für die Zeit ihrer Infektion. Außerdem muss es für die Zeit einer COVID-Erkrankung Betretungsverbote für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen geben, so wie es uns andere Bundesländer bereits vormachen. Es zeigt sich, dass diese Maßnahmen in den genannten Bundesländern funktionieren. Es kommt nicht zu einem exorbitanten Anstieg von Infektionszahlen oder auch der Krankenhausbelegung. Im Gegensatz dazu glauben wir, dass wir aufgrund dieser Erfahrungen gar nicht unbedingt bis zum Frühjahr warten müssen, um einen einheitlichen gemeinsamen Weg aller Bundesländer auf den Weg zu bringen, sondern dies vielleicht auch schon schneller umsetzen können. Ich denke, es gibt auch Gelegenheiten seitens der Ministerpräsidenten, dieses Thema am 8. Dezember noch einmal aufzugrei- fen und vielleicht auch einen Ausweg aus diesem Bereich der Isolationspflicht herbeizuführen.