Harm Rykena

(Vereinzelt Beifall bei der AfD) Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grenzen sind offen - heute mehr denn je, der Ampel sei Dank. Immer mehr Menschen strömen nach Deutschland und damit ins deutsche Sozialsystem. Zum Sozialsystem gehören gewissermaßen auch unsere Kitas, und diese plat- zen trotz stagnierender Geburtenzahlen in Deutschland und trotz des anhaltenden Kitaneubaubooms in den Kommunen aus allen Nähten. Aber das ist kein Segen, das ist eine Belastung für uns alle. Vielfalt ist eben nicht per se etwas Gutes. (Widerspruch bei den Grünen) In den Kitas entpuppt sich Vielfalt derzeit als Fluch, als riesengroße Strapaze. Von wem sollen die Kinder Deutsch lernen? Alltagsbegleitendes Lernen von anderen Kindern funktioniert mittlerweile vielerorts nicht mehr. Dafür sind die Kinder mit guten Deutschkenntnissen einfach zu wenige und diejenigen, die wenig oder gar kein Deutsch sprechen, einfach viel zu viele. Sie, die Roten und die Grünen, sind in allererster Linie dafür verantwortlich, auch wenn Sie dabei gern von CDU und FDP toleriert werden. (Beifall bei der AfD) Das Problem macht aber nicht bei den Kitas Halt. Daraus ergeben sich auch Konsequenzen für die Schulen. Der Präsident des Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger sagte vergangenen Woche erst dazu: „Wenn ein großer Teil der Klasse dem Unterricht überhaupt nicht mehr folgen kann, muss die Lehrkraft die Ziele natürlich absenken. Auch das Leistungsniveau der Kinder ohne Migrationshintergrund sinkt dann.“ Um diesem Desaster mit Ansage wenigstens etwas entgegenzusetzen, hat der Bund 2016 das mehr als 5 Milliarden Euro schwere Programm „Sprach- Kitas“ aufgesetzt. Dieses läuft nun mit schwerwiegenden Konsequenzen für die überlasteten Kommunen und ihre Kitas aus. Das haben alle Parteien erkannt, da muss nun schnellstens gehandelt werden. Im Koalitionsvertrag steht noch, man wolle mit dem Bund nachverhandeln, doch der politische Druck wurde wohl zu groß. Am vergangenen Freitag verkündete dann Frau Ministerin Hamburg im Kultusausschuss, Niedersachsen werde die weitere Finanzierung des Programms sicherstellen. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ja!) Das finden wir gut. Im Nachtragshaushalt ist davon noch nichts zu finden, und auch Frau Hamburg wusste noch nicht, wie sie ihre Ankündigung wird umsetzen können. Insgesamt gesehen, ist das aber erst einmal gut. Bildung - und dazu gehören auch die Sprach-Kitas - ist Ländersache, und wenn das so ist, dann muss das Land auch dafür aufkommen. Punkt! Der vorliegende Antrag der CDU ist damit eigentlich obsolet. Vielleicht ist es aber gar nicht so schlecht, wenn er trotzdem in den Ausschuss überwiesen wird. So kann er immerhin als Anlass dienen, dem MK in den nächsten Monaten auf die Finger zu schauen und zu prüfen, ob und wie es den Worten seiner Chefin Taten folgen lassen will. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD)