Olaf Lies
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
- Der Herr Minister antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das verfassungsgemäße Recht der Kommunen, diese Beiträge zu erheben. Viele von uns sind ja auch in kommunaler Verantwortung und kennen das. Die Diskussion über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als Alternative, über die festen Straßenausbaubeiträge oder über eine andere Form der Finanzierung, die z. B. bedeutet, dass die Grundsteuer angehoben werden muss, oder über andere Möglichkeiten obliegt der kommunalen Selbstverwaltung. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, darüber frei zu entscheiden.