Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schepelmann, das war jetzt die Fortsetzung unserer Fragestunde. Ich will das noch einmal betonen - denn mit Ihren letzten Worten würden Sie sonst einen falschen Eindruck hinterlassen; und das ist immer schwierig, finde ich -: Die Finanzierung ist sicher, und zwar durch den Beschluss, den der Landtag heute gefasst hat. (Ulf Thiele [CDU]: Nein! Im Leben nicht!) 160 Millionen Euro für leider - das will ich dazusagen - nur neun Monate. Aber die 160 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass der 1. Januar als Starttermin besser gewesen wäre. Aber das heißt: Wir haben den Landesanteil der 3 Milliarden Euro für die neun Monate heruntergebrochen, wenn das so klappt, was wir uns vornehmen. Und wir haben die 160 Millionen Euro. Das heißt, wir haben die Finanzierung für 2023 gesichert. Für 2024 gehen wir in den Haushalt, und dann liegen uns schon Erkenntnisse vor. Ich glaube, dass ein Bild heute nicht hängenbleiben darf: Wir diskutieren nicht mit dem Bund über eine Spitzabrechnung und entscheiden dann, ob die Finanzierung steht, sondern Niedersachsens Politik sieht folgendermaßen aus: Dieses Parlament, diese rot-grüne Koalition hat heute entschieden, dass die Finanzierung