Olaf Lies
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
weil entsprechende Ausfälle nicht kompensiert werden konnten? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister Lies antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber liegt uns leider keine Information vor.