Stephan Christ

Stephan Christ (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsi- dentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Es wurde laut VDV 52 Millionen Mal verkauft, und es konnten rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das Bundesamt für Statistik teilte mit, dass es im Sommer deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 km gab als im Vorjahr, dass der Straßenverkehr bei Reisen über 300 km zurückging und dass es mehr Bahnreisen, aber weniger Mobilität im Straßenverkehr vor allem an Wochenenden gab. Damit ist das 9-Euro-Ticket das wohl erfolgreichste Experiment, der erfolgreichste Feldversuch in Bezug auf nachhaltige Mobilität, den es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gab. (Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD) So ist es nur folgerichtig, dass der Bund jetzt gemeinsam mit den Ländern eine Nachfolgelösung gefunden hat. Auch das 49-Euro-Ticket wird Hunderttausende Fahrgäste, die regelmäßig Bus und Bahn fahren, finanziell entlasten und zusätzlich die Nutzung des Nahverkehrs erleichtern. Außerdem schafft es einen Anreiz für Millionen weiterer potenzieller Kunden, die bislang nur unregelmäßig oder vielleicht auch noch nie mit dem ÖPNV oder SPNV unterwegs waren. Ein bundesweites Ticket ist ein entscheidendes Instrument, um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Denn auch ganz unabhängig vom Preis hat der Versuch im Sommer gezeigt, dass das Ticket gelebte Mobilität war: einfach für alle, ein Ticket für alle Nahverkehrszüge. Meine Damen und Herren, für uns Grüne gehört der Zugang zur Mobilität zur Daseinsvorsorge. Dafür hat die Politik die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, aber auch das entsprechende Angebot zur Verfügung zu stellen. Ein bundesweites Ticket bietet eine Alternative zum Auto, die lange nicht allen Menschen in Niedersachsen offensteht, und verhindert damit, dass Menschen von Mobilität ausgegrenzt werden. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das 49-Euro-Ticket je zur Hälfte zu finanzieren. Die Kofinanzierung der Mittel für das kommende Jahr ist der richtige Schritt dieser Landesregierung. Die rot-grüne Landesregierung hat heute mit ihrem Nachtragshaushalt gleich zum Regierungsstart eine solide Finanzierung vorgelegt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es gibt niemanden, der das 49-Euro-Ticket nicht will. Ob kommunale Spitzenunternehmen oder Ver- kehrsverbünde - alle sehen in dem einfachen und kundenfreundlichen Ticket eine große Chance, die Mobilität neu und nachhaltig aufzustellen. So kann das bezahlbare Pendeln aus dem Umland in die Städte z. B. dazu führen, dass Haushalte ihren Zweit- oder Drittwagen abschaffen und damit viel Geld sparen können, oder aber dass Menschen eine Alternative zu den hohen Mieten haben und auf günstigeren Wohnraum auch im Umland ausweichen können. Aber natürlich ist die Umsetzung ein Kraftakt - ohne Frage -, und sicherlich müssen kurz- sowie mittelfristig Lösungen für die noch offenen Fragen gefunden werden und auch später nach der entsprechenden Evaluation noch Anpassungen erfolgen. So ist vor allem die seriöse Finanzierung des Nahverkehrs ein wichtiger Faktor, damit das 49-Euro-Ticket wirklich gelingen kann und Menschen vom Nahverkehr überzeugt. Eine Dynamisierung der Ticketmittel ist ebenso wichtig wie eine ausreichende Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Betrieb, um die gestiegenen Energie- und Personalkosten und die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Außerdem brauchen wir mehr Geld und Engagement als in den letzten fünf Jahren, um den Ausbau der Infrastruktur voranzubringen. Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ist unbedingt wieder aufzugreifen und voranzubringen. Die Erfahrung im Sommer hat gezeigt, dass mehr Fahrgäste das System an seine Grenzen gebracht haben. Wenn das 49-Euro-Ticket erfolgreich sein soll, dann muss auch das Angebot stimmen - in den Städten, aber vor allem auch auf dem Land. Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre Stillstand kommt jetzt endlich wieder Bewegung in den Ausbau des Nahverkehrs in Niedersachsen. Wenn die CDU jetzt die Einführung des 49-Euro-Tickets und die Probleme im ausgedünnten ÖPNV und SPNV kritisiert, dann frage ich mich: Warum haben Sie in den vergangenen fünf Jahren die Chance verstreichen lassen, das Angebot gerade auch im ländli- chen Raum auszuweiten? Hier wird die neue Landesregierung zum Glück andere Akzente setzen.