Jessica Schülke
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, öffentliche Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind allen Bürgern gleichermaßen zugänglich. Wie rechtfertigt die Landesregierung daher die Straßenausbaubeiträge, die in Teilen, aber alleine von den Grundeigentümern gestemmt werden müssen?