Marie Kollenrott

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz aller Ernüchterung über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz müssen wir nun schnellstens ins Handeln kommen. Und das werden wir auch! In Niedersachsen gehen wir jetzt beim Klimaschutz voran. Die Welt hatte sich im Jahr 2015 in Paris darauf verständigt, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. In Ägypten ist es nun aber nur mit Mühe und Not gelungen, dieses Ziel weiterhin festzuhalten. Vom zielführenden Pfad dorthin ist die Welt weit entfernt. Die Emissionen steigen täglich. Dabei ist „1,5 Grad“ keine willkürlich gesetzte Zahl, die man beliebig austauschen kann, sondern eine Nichteinhaltung hätte, tausendfach belegt, dramatische Auswirkungen auf das Leben auf unserem Planeten. Eine Grenze von 1,5 Grad ist erforderlich, um Kipppunkteffekte zu vermeiden. Reißen wir die 1,5- Grad-Grenze, gerät der Klimawandel außer Kontrolle. In Niedersachsen sind wir bei 1,5 Grad bereits angelangt. Deshalb ist es unsere Pflicht, jetzt Tempo zu machen. Wir haben in den letzten Jahren bereits erlebt, wie Dürren, Waldbrände und Unwetter fatale Auswirkungen auf unser Land haben. Und das ist erst ein Vorgeschmack. Gerät der Klimawandel zunehmend außer Kontrolle, wird der Meeresspiegelanstieg die Existenz ganzer Landstriche Niedersachsens gefährden. Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt daher, alles zu tun, um 1,5 Grad global erreichbar zu halten. Dieser Verantwortung stellen wir uns als neue Landesregierung mit unseren Ministerinnen und Ministern. Klimaschutz hat für uns die oberste Priorität und ist nicht zufällig das Thema, das wir dem Koalitionsvertrag vorangestellt haben. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir begnügen uns dabei nicht mit Reduktionszielen, die weit in der Zukunft liegen, sondern wir packen die Probleme schon heute an. Umwelt- und Wirtschaftsministerium binden ihre Kräfte und gründen eine gemeinsame Taskforce „Energiewende“. Ein milliardenschweres Sofortprogramm begegnet der Energiekrise und leistet niedersächsischen Bürgern und Unternehmen jetzt die dringend notwendige Hilfe. Wir denken über kurzfristige Subventionen hinaus und gehen die Probleme der fossilen Abhängigkeit endlich strukturell an. Daher stehen, wie bereits erwähnt, gut 700 Millionen Euro bereit, um die energetische Transformation anzustoßen - hin zu Energieeffizienz, zu Erneuerbaren, zu öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität. Wir schaffen Energiespeicher und machen die Stromnetze fit für das erneuerbare Zeitalter. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir beenden zudem die Abhängigkeit von russischem Gas, indem wir Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen, Fernwärme durch Geothermie erzeugen, Stromproduktion und -verbrauch flexibilisieren. Mit dem Aufbau der Grünen Wasserstoffwirtschaft schaffen wir die Verlässlichkeit sowie die Speicher- und Transportierbarkeit von erneuerbarer Energie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns steht in der nächsten Dekade nichts weniger bevor als die umfassendste Transformation in der Geschichte dieses Bundeslandes. Wir müssen mit Unterstützung des Bundes die Wirtschaft dekarbonisieren. Wir stellen unsere Energieinfrastruktur auf dezentrale, volatile Erzeugung um. Wir schaffen mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft einen vollständig neuen Wirtschaftszweig. Landauf und landab müssen Häuser gedämmt, Heizungen und Fenster ausgetauscht werden. Autos werden elektrisch, öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr werden verkehrspolitisch zur Priorität. Gemeinsam müssen wir eine Treibhausgasreduktion um 90 % bis 2035 und die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen. Im ersten Regierungsjahr werden wir deshalb das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt eben auch, das Notwendige zu tun. Nicht jedem gefallen die sichtbaren Veränderungen der Landschaft mit zunehmender Anzahl von Wind- und Solaranlagen. Das wissen wir. Dennoch: Bis 2035 die Solarenergie auf 65 GW auszubauen und bis 2026 die ausgewiesene Windenergiefläche auf 2,2 % zu verdoppeln, ist notwendig. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg ist jedem klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegt. Dies muss sich auch im praktischen Verwaltungshandeln niederschlagen. Genehmigungsanträge müssen deswegen prioritär und schneller bearbeitet werden. Wir stehen in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen und den Kommunen zur Seite zu stehen. Hierfür bauen wir u. a. die Servicestelle Windenergie aus.