Olaf Lies
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
- Herr Minister Lies hat das Wort. Bitte schön! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Unterscheidungen: Es gibt die öffentlichen Straßen in Bundesverantwortung, in Landesverantwortung, in kommunaler Verantwortung. Die Erschließung des eigenen Grundstücks durch die Straße rechtfertigt eine Form der Finanzierung, die - ich habe es vorhin gesagt - unterschiedlich gestaltet werden kann. Es obliegt wiederum der Kommune, zu entscheiden, ob sie das über den allgemeinen Haushalt, über Straßenausbaubeiträge oder über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge finanziert.