Ulrich Watermann

Ulrich Watermann (SPD): Erst einmal herunterfahren - nicht nur das Redepult, sondern in jeder Hinsicht. - Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Funktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir in Niedersachsen haben andere, die zu uns kommen, die bei uns Schutz suchen, immer willkommen geheißen. (Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN) In Niedersachsen waren wir - das ist Tradition - immer bereit, Menschen aufzunehmen und jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wir sehen, dass ein wirklich schlimmer Krieg und Kriegstreiber wie Putin Menschen aus ihrem Land vertreiben. In dem Zusammenhang auch nur an- satzweise darauf hinzuweisen, dass Menschen zu uns kommen, die unsere Sozialleistungen erschleichen wollen, ist zynisch gegenüber jenen, die hierher flüchten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Allerbeste an dem Antrag der CDU ist der eine wunderbar formulierte Satz, dass wir, alle Ebenen, eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, den Menschen zu helfen und mit den hohen Zahlen zurechtzukommen. Unser Problem ist nicht, dass wir Zuwachs nicht brauchen. Wir brauchen ihn schon. Aber wir haben ein Problem, wenn Menschen in einer so massiven Zahl kommen und schnell Unterkunft brauchen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit - mit Ihnen zusammen - schon immer geschaut, wie wir Kapazitäten schaffen können, und werden das auch weiterhin tun. Dass wir dabei auch darauf achten, dass die Leistungsfähigkeit der kommunalen Seite nicht überstrapaziert wird, ist selbstredend. Aber eines gehört auch dazu: dass wir allesamt prüfen müssen, wo wir noch Kapazitäten haben und wo diese Kapazitäten vielleicht nur deshalb nicht nutzbar sind, weil Regeln des Bauens dagegenstehen. Auch insoweit müssen wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen. Frau Vizepräsidentin, auch Sie wissen, dass wir in unserem Landkreis immer sehr bemüht sind und schauen, wo wir Kapazitäten haben und wo wir noch Möglichkeiten schaffen können. Und wir finden immer noch welche. Das Land dazu aufzufordern, dies allein zu tun, ist aus meiner Sicht zu einseitig. Ich würde mich freuen, wenn wir, falls wir vor Ort, in den Kommunen, eine Möglichkeit für das Land sehen, uns anstrengen und sagen: Ja, das stellen wir zur Verfügung. - Das ist manchmal nicht so. Sie wissen alle, dass es, wenn es direkt vor der Haustür ist, auch viele Bedenkenträger gibt. Ich lade dazu ein, dass wir in den Beratungen gemeinsam - mit den demokratischen Kräften dieses Hauses - Lösungen erarbeiten und nicht so sehr darauf schauen, nur zu beschreiben, wer gerade die Verantwortungskarte haben soll. Die haben wir alle zusammen. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir haben ja konkrete Lösungen vorgeschlagen!) Ich bin ganz großer Hoffnung, dass wir dahin kommen, gemeinsame Linien zu entwickeln. Aber eines kann ich Ihnen klipp und klar sagen: Ich bin nicht dafür zu haben, eine Debatte über „Sozialschmarotzertum“ zu führen; denn diese Debatte geht absolut in die falsche Richtung. Lasst uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und gucken, wo wir die Hilfen organisieren können, wo wir pragmatisch kurzfristig Hilfe geben können und wo wir möglichst viele Menschen finden, die dann diese Einrichtungen betreuen! Denn wir haben ein echtes Problem, was die Köpfe angeht, die das noch leisten können. Das ist nur gemeinsam machbar. Das ist der beste Satz in Ihrem Antrag. Dann gucken wir mal, was wir damit machen. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Resttag.