Stefan Politze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Christian Fühner, Sie haben uns direkt angesprochen. Beim Lesen Ihres Antrages ist mir das Gleiche eingefallen wie der Kollegin Schendel: dass er etwas aus der Zeit gefallen ist. Ihr Antrag trägt das Datum 22. November 2022. Am 21. September 2022, also weit vor der Landtagswahl in Niedersachsen, haben die Regierungsfraktionen in Berlin, hat die Ampelkoalition erklärt, dass das Programm Sprach-Kita bis zum 30. Juni weitergeführt wird und danach im Kita-Qualitätsgesetz eine Verankerung finden wird. Wer alles das gelesen und zur Kenntnis genommen hat, wusste also, dass das, was Sie im Antrag niedergelegt haben und jetzt auch wiederholt haben, obwohl wir noch weit hinter dem 21. September sind, weit von der Realität abweicht, lieber Kollege Christian Fühner. Von daher habe ich wie meine Kollegin den Hinweis auf Rückendeckung vonseiten der Kultusministerin anders wahrgenommen. (Christian Fühner [CDU]: Das kann man ja noch einmal nachlesen!) Das bezog sich darauf, dass man Ihren Antrag in die Richtung weiterentwickeln könnte, dass wir uns natürlich beim Bund dafür einsetzen werden, dass es eine Dauerlösung gibt, aber nicht, dass Ihr Antrag am Ende zu einer einstimmigen Beschlussfassung führen sollte und führen müsste. Es ist für uns ein klares Bekenntnis, dass Qualität in Kita und Mehrsprachigkeit ganz wichtige Bestandteile sind. Nicht zuletzt haben wir in der letzten Wahlperiode das Thema Sprachförderung aus Schule in Kita zurückverlagert - da, wo die Forderung bestand, sie zurückzuverlagern, und zwar mit den Mitteln zurückzuverlagern, ohne dafür Lehrerstellen zu streichen. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Wir haben also auch in dem Zusammenhang das Thema Sprache deutlich mit Wertschätzung begleitet. Die Kultusministerin hat im Ausschuss ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass die 700 Funktionsstellen und 60 Fachberatungsstellen erstens wichtig sind und zweitens weiter unterstützt werden sollen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil für den Übergang von Kita in Schule; denn das ist die wichtigste Schnittstelle für Kinder und den Bildungserfolg gemäß den IQB-Bildungstrends. Die Verlängerung bis zum 30. Juni war im Übrigen - das hat die Kollegin Schendel schon gesagt - eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder Richtung Bund, sodass sich genau auf Druck der Länder und der Bundesratsinitiativen der Bund bereit erklärt hat, eine entsprechende Verlängerung vorzunehmen und damit auch für Sicherheit zu sorgen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten werden können und damit eine Weiterführung erfolgen kann. Nun gucke ich auf die Punkte in Ihrem Antrag. Sie wollen, dass wir uns ergänzend in einer Bundesratsinitiative gegenüber dem Bund für eine vollständige Fortsetzung einsetzen. Dazu hat die Ministerin bereits eindeutige Erklärungen im Kultusausschuss abgegeben, sodass ich sagen könnte: An Ihren Punkt 1 können wir einen Haken machen. Sie wollen, dass wir uns ergänzend in einer Bun- desratsinitiative dafür einsetzen sollen, dass das Programm in eine Dauerförderung überführt werden soll. Das ist der Punkt, den ich gerade ansprach. Wir können darüber reden, dass wir natürlich gemeinsam versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass im Bund eine Dauerförderung beschlossen wird. Dieser Punkt in Ihrem Antrag kann vielleicht Bestand haben. Der dritte Punkt ist, dass wir uns gegen das endgültige Auslaufen einsetzen sollen. Das haben wir bereits gemacht. Die Kultusministerin hat erklärt, dass wir in genau dieser Richtung tätig geworden sind. (Sebastian Lechner [CDU]: Sie haben aber bisher nichts gemacht! Das hat sie erklärt!) - Na klar haben wir etwas gemacht, Herr Lechner, indem wir uns über die Bundesratsinitiative dafür eingesetzt haben und indem die Kultusministerin ganz klar erklärt hat, dass wir auch in Niedersachsen zu dem Programm stehen. Was wollen Sie also mehr von dieser Landesregierung, als dass sie ein Bekenntnis in Richtung von vernünftiger frühkindlicher Bildung abgibt? (Sebastian Lechner [CDU]: Geld in den Haushalt!) Das hätte ich mir von Ihrem Finanzminister und von Ihnen gewünscht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Oh, jetzt kommt die alte Leier!) Sie haben in der vergangenen Wahlperiode munter Versprechungen herausgehauen, aber beim Thema Personal hat Hilbers hinten immer auf der Bremse gestanden. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm erklärt, Sie wollten 5 000 neue Lehrkräfte einstellen. Aber Ihr Finanzminister hat erst einmal eine Sperrung von Stellen im Haushalt vorgenommen. Wie passt das zusammen? (Sebastian Lechner [CDU]: Bisher haben Sie außer einer Pressemitteilung nichts geleistet!) Sie, Herr Lechner, scheinen vergessen zu haben, dass Sie für die Kampagne der CDU verantwortlich waren und dass Sie alle diese Punkte vorangetragen haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sich jetzt hier so hinzustellen und so zu tun, als hätte die neue Landesregierung innerhalb von einem Monat nicht das getan, was Sie ausgebremst haben, finde ich schon sehr wagemutig, Herr Lechner. (Ulrich Watermann [SPD]: Da wart ihr aber so was von vorneweg!) Wir werden an dem klaren Bekenntnis zur frühkind- lichen Bildung und an dem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der Qualität, und zwar auch hin zur dritten Kraft in Kita, festhalten. Auch das war ein Bereich, den Sie von der CDU in der letzten Wahlperiode ausgebremst haben. Sie wollten nämlich die Verankerung im Kita-Gesetz überhaupt nicht haben. Als der damalige Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellt hat, dass die Verankerung der dritten Kraft sofort ins Gesetz aufgenommen wird, hat der Kollege von Danwitz Beifall geklatscht und gesagt: Super, damit können wir nach draußen gehen. - (Sebastian Lechner [CDU]: Herr Politze, wollen Sie ein Geschichtsbuch schreiben?) Ihre damalige bildungspolitische Sprecherin, Mareike Wulf, ist sehr weiß im Gesicht geworden, weil sie zurückrudern musste, weil Ihr Finanzminister diese Absicherung nicht vornehmen wollte, und die SPD hat durchgesetzt, dass die Verankerung für 2027 im Kita-Gesetz steht. (Sebastian Lechner [CDU]: Vielleicht erzählen Sie mal, was Sie machen wollen, um die Sprach-Kitas zu sichern!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sollten Sie sich einmal erinnern. So viel zum Thema „Qualität in Kita“. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir als Regierungsfraktion werden den Kurs der Landesregierung stützen und beim Thema Sprach-Kitas weiterhin dafür Sorge tragen, dass dieser wichtige Bestandteil fortgeführt und weiter ausgebaut wird. Daran werden wir uns auch messen lassen, (Sebastian Lechner [CDU]: Okay!) und wir werden sehr wohl darauf achten, dass auch der Bund in seiner Finanzierung über das KiTa- Qualitätsgesetz diese Bemühungen weiter unterstützt. Ich kann nur feststellen: Das Land ist bei Stephan Weil und seiner Landesregierung in guten Händen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)