Carina Hermann

Carina Hermann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es liegen in ihrer Zielrichtung und in ihrem Anspruch zwei sehr unterschiedliche Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vor. Der eine Antrag, der auch von meiner Fraktion unterstützt wird, betrifft u. a. wichtige Neuregelungen zur elektronischen und barrierefreien Parlamentsarbeit. Wir modernisieren und digitalisieren unsere Geschäftsordnung insoweit in einem ganz erheblichen Maße, sodass unsere parlamentarische Arbeit an den technischen Fortschritt zeitgemäß angepasst wird. Unser Antrag ermöglicht zudem den körperlich beeinträchtigten Mitgliedern dieses Hauses die uneingeschränkte Ausübung ihres Mandats. Ich denke, darüber kann es keinerlei zwei Meinungen geben. Nicht zuletzt trägt der Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU auch dem Neuzuschnitt der Ressorts der Niedersächsischen Landesregierung Rechnung. Sehr geehrte Damen und Herren, und ja: Der von uns unterstützte Antrag sieht auch vor, dass die Anzahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten von vier auf fünf erhöht wird. Daraus wurde kein Geheimnis gemacht, und es wurde bereits in der konstituierenden Sitzung darüber diskutiert, und es wird auch heute - in aller Öffentlichkeit - im Landtag darüber diskutiert. (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Es wäre ja noch schöner, wenn nicht!) Jeder kann sich dazu eine Meinung bilden. Im Gesamtzusammenhang der Änderungen unserer Geschäftsordnung wird auch dieser Punkt von meiner Fraktion mitgetragen. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung schweigt sich demgegenüber zur elektronischen Parlamentsarbeit aus. Ebenso enthält Ihr Antrag weder Vorschläge zur barrierefreien Ausübung eines Mandats noch Vorschläge zur Modernisierung unserer Arbeitsabläufe. Das Einzige, wofür sich die AfD doch in Wahrheit interessiert, ist ein Posten im Präsidium des Niedersächsischen Landtags. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ihr interessiert euch natürlich dafür nicht!) Herr Wichmann, ganz offenkundig ist es der AfD doch egal, wie wir die nächsten fünf Jahre in diesem Haus arbeiten und ob alle gewählten Mitglieder des Landtages ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen können. (Peer Lilienthal [AfD]: Das habe ich in den Haushaltsberatungen aufgezeigt! Dass Sie sich überhaupt noch hier reintrauen!) Der Tenor Ihres Antrages lautet - lesen Sie ihn noch einmal genau -: Hauptsache, die AfD bekommt ihren Vizepräsidenten! (Zurufe von der AfD) Ich muss sagen: Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Wir wählen!) Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Während Sie den Fraktionen dieses Hauses vorwerfen, mit der Erhöhung auf fünf Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen nur einen weiteren Versorgungsposten für sich schaffen zu wollen, zielt Ihr Antrag zur Geschäftsordnung einzig und allein darauf ab, ebenso einen Posten für sich zu reklamieren. (Klaus Wichmann [AfD]: Falsch!) Ihr Antrag, Herr Wichmann, fordert im Übrigen nicht nur, dass die Fraktionen ihrer Größe nach einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorschlagen sollen. Sie fordern doch tatsächlich, dass die Fraktionen ihrer Größe nach eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten stellen sollen. Eben haben Sie gesagt, wir könnten ihn dann auch wählen, (Klaus Wichmann [AfD]: Wie im Deutschen Bundestag! Sie kennen sich nicht aus, Frau Kollegin!) ganz so, als stünde jeder Fraktion das Amt ohne Wahl wie nach einem Naturgesetz zu. Ich weiß nicht, wann und warum die AfD zu dieser Überzeugung gelangt ist. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Das haben Sie offensichtlich falsch verstanden! Wir wählen!) - Ja, genau! Das haben Sie eben noch einmal im Nebensatz gesagt. Sie haben jedenfalls keinen Rechtsanspruch auf ein entsprechendes Amt. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass das mehrfach entschieden ist. Die Wahl der Vizepräsidenten ist frei in beide Richtungen. Jeder Abgeordnete hat das Recht, sich um dieses repräsentative Amt zu bewerben. Das Recht haben Sie auch heute. Doch niemand hat einen Anspruch darauf, gewählt zu werden. (Klaus Wichmann [AfD]: Das unterstützen wir!) Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir Abgeordnete haben das Recht, Kandidaten für ein so gewichtiges Amt nicht zu wählen, erst recht, wenn wir von ihrer demokratisch-freiheitlichen Standfestigkeit nicht überzeugt sind. (Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität!) Als CDU erwarten wir von allen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Niedersächsischen Landtages, dass sie willens und fähig sind, ihre eigene Meinung im Amt zurückzustellen und dieses Haus und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit würdig und kollegial zu vertreten. Das, sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, trauen wir niemandem Ihrer Vertreter zu. (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Sie kennen mich doch gar nicht!) Nichts hindert Sie daran, zu kandidieren, weder die alte noch die neue, heute zu beschließende Geschäftsordnung. Für die CDU-Fraktion ist es aber gleichsam unvorstellbar, Vertreter Ihrer Partei im Namen des Landes Niedersachsen zu entsenden zu Empfängen der Sozialpartner und anderer Verbände und Vereinigungen, zu Podiumsdiskussionen an Schulen, als offizielle Vertreter des Landes an jüdischen Gedenkveranstaltungen oder zu Gesprächen mit dem Landeskommando der Bundeswehr. (Widerspruch bei der AfD) Wir, die Abgeordneten der CDU, wollen nicht durch Sie dort vertreten werden, nicht als Mitglied dieses Hauses und auch ich persönlich nicht als Bürgerin dieses Landes. (Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Debatte gibt der CDU-Fraktion noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wie wir unsere Rolle als größte Oppositionsfraktion sehen. (Peer Lilienthal [AfD]: Opposition? Sie sind regierungstragend!) Wir stehen in Opposition zur Landesregierung und zu den sie tragenden Fraktionen. Das ist das System, und wir wollen beim nächsten Mal natürlich gewinnen. Wir bedauern in diesem Zusammenhang sehr, dass der neue Landtag die FDP als kraftvolle Stimme der liberalen Mitte verloren hat und dass wir die letzte verbliebene bürgerliche Oppositionsfraktion in diesem Hause sind. (Beifall bei der CDU - Lachen bei der AfD) Wir werden die Rolle als einzige Kraft der bürgerlichen Mittel in der Opposition umso engagierter wahrnehmen und die Regierung konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. (Peer Lilienthal [AfD]: Damit haben Sie ja schon angefangen, Frau Kollegin!) Die CDU-Fraktion steht aber auch in Opposition zu allen Kräften in allen Parlamenten und draußen im Land, die nicht nach den demokratisch-rechtsstaatlichen Regeln spielen, die in Teilen als rechtsradikal und rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, Sie können sich sicher sein, dass wir auch gegen Sie das Wort er- heben werden, wann immer es nötig ist. Die CDU- Fraktion wird niemals mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir werden die konstruktive und würdevolle Oppositionsarbeit in diesem Hause allein vorantreiben. Dazu gehört heute, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen und Ihren Kandidaten