Ansgar Georg Schledde

Ansgar Georg Schledde (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ernüchterung bei der Weltklimakonferenz - Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran?“ Herr Minister Meyer hat uns im Ausschuss schon die Ideen der Regierung vorgestellt - leider aus unserer Sicht alles moderne Märchen. Die Weltklimakonferenz hat die Welt sehr übersichtlich in zwei Lager geteilt: erstens all diejenigen, die tatsächlich aus fossilen Brennstoffen aussteigen wollen, so schnell wie möglich, koste es, was es wolle, um jeden noch so hohen Preis bis zur Deindustrialisierung des Staates und des damit einhergehenden Wohlstandsverlustes der Bevölkerung; zweitens diejenigen, die sich als souveräne Staaten ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung, ihrer Industrie und ihres Wohlstandes bewusst sind und die ein klares Abwägen des Kosten-Nutzen-Faktors vieler Maßnahmen unternehmen. Aber zurück zu Niedersachsen! Im Land von Volkswagen, Continental und TUI wird nun versucht, dieses zerstörerische Modell über die nächsten Jahre ausgiebig zu testen. Dass die SPD und die Grünen damit kein Problem haben, verwundert nicht. Schließlich sind das bis ins Mark etatistische Parteien. Ihre jetzige Klimapolitik kann man daher nur in eine Reihe sozialistischer Planwirtschaften einordnen, die alle krachend gescheitert sind. (Beifall bei der AfD) Greifen wir als Beispiel einige Märchen der Energiewende auf! Dabei haben Dummheit und Kalkül viele Facetten. Die Rangliste dabei ist subjektiv. Märchen 1: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Minister Meyer hat dies ausgeführt. Richtig ist, dass auch andere Energiequellen, z. B. Kohle und Gas, keine Rechnung schicken. Entscheidend für die Kosten ist der Aufwand, Energie aus diesen Quellen in Nutzenergie umzuwandeln. Nicht mehr und nicht weniger. (Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) Märchen 2: Der Anteil der Kernenergie kann problemlos durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dass weder Atomnoch Kohle- und Gasstrom durch die Erneuerbaren ersetzt werden können, davon sind wir gegenwärtig Zeugen. Auch das aktuell gebrauchte Argument der Verschleppung beim Ausbau überzeugt nicht. Bei Dunkelheit wie auch Windstille ist völlig egal, wie viele Anlagen keinen Strom liefern. (Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) Ein weiteres Problem drängt sich auf. Was passiert nach einer Verdreifachung der installierten Leistung von Sonne und Wind? Schon heute wird durch die nicht bedarfsgerechte und fluktuierende Einspeisung mittels Sonne und Wind einerseits über den Bedarf hinaus produziert, und zu anderen Zeiten wird der Bedarf kaum gedeckt. In der Bilanz sieht das immer gut aus: Schon mehr als 50 % des Stroms kommen aus erneuerbaren Quellen - nur kaum die richtige Menge zum richtigen Zeitpunkt. Die installierte Leistung wird zu keinem Zeitpunkt abgerufen. (Beifall bei der AfD) 19 europäische Länder betreiben Kernkraftwerke. Drittweltländer wie Bangladesch nutzen Kernkraft. Die Türkei, Ägypten, die Emirate, Saudi-Arabien steigen in die Kernkraft ein. China betreibt mittlerweile über 50 Reaktoren und erprobt mit einem Flüssigsalz-Thorium-Reaktor eine neue Generation. Fazit: Es fällt leicht, an Dogmen festzuhalten, wenn man versucht, Ideologie mit Unwissenheit zu paaren. Ihre vergangene und jetzige einseitig ausgerichtete Energiepolitik sorgt dafür, dass Strom künstlich verknappt und damit für viele Bürger des Landes zum Luxusgut wird. Im weltweiten Ranking stehen wir bei den Strompreisen für die Kilowatt- stunde hinter Dänemark auf Platz 2. Nein, liebe Regierung, multiples Verbieten und singuläres Fördern führen in die energietechnische Sackgasse. Daher darf die Devise nicht „entweder oder“ lauten. Vielmehr muss es jetzt um die technologieoffene Gestaltung eines „Sowohl-als-auch“ gehen - von erneuerbaren, konventionellen und auch nuklearen Quellen. Ein vernünftiger Energiemix ist das Gebot der Stunde, um unseren Industriestandort zu retten. Dafür stehen wir als AfD hier in Niedersachsen alleine. Danke. (Lebhafter Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Das ist auch gut so! - Zurufe von Ulrich Watermann [SPD] und Grant Hendrik Tonne [SPD]) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Schledde. - Für die SPD- Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Pott. Bitte schön! Guido Pott (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten ist mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Doch nachdem die Verhandlungen zwischenzeitlich gänzlich zu scheitern drohten, ist selbst dies schon als kleiner Erfolg zu werten. Eine Abschlusserklärung - kein Zurückfallen hinter die Beschlüsse von Glasgow und Paris und ein internationaler Fonds, um den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen gezielt zu helfen. Letzteres ist sicherlich ein Fortschritt in Sachen Klimagerechtigkeit, doch insgesamt viel zu wenig. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch der UN-Generalsekretär. Ich zitiere: „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“ Worauf sich diese Einschätzung des UN-Generalsekretärs gründet, wird deutlich, wenn man auf die Punkte schaut, bei denen es auf der Klimakonferenz eben keine Einigung gab: kein Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien. Und auch die Forderung der Europäischen Union, der Höchststand der Treibhausgasemissionen müsse weltweit vor 2025 erreicht sein, hat es leider nicht in die Abschlusserklärung geschafft. Meine Damen und Herren, die Klimaschutzpolitik der rot-grünen Regierungskoalition