Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Krankenhäuser und Stadtwerke geraten aufgrund der unsicheren Versorgungslage in unserem Lande und der hohen Energiepreise zunehmend in eine finanzielle Schieflage. „Retter brauchen Rettung“ titelte die Zeit vergangene Woche. Beispiel: das Marien Hospital in Papenburg im Emsland. Dieses Krankenhaus musste bereits wegen drohender finanzieller Schwierigkeiten ein Sanierungsverfahren beantragen. Glücklicherweise ist die medizinische Grundversorgung vor Ort für die Menschen gesichert. Aber man muss sich nur einmal vorstellen, was das für die Menschen in Papenburg tatsächlich bedeutet. Dieses Krankenhaus ist leider kein Einzelfall. 96 % der Krankenhäuser in Deutschland können die gestiegenen Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Der Bund hat nun angekündigt, ein 800-Millionen-Euro-Programm aufzulegen, um die Krankenhäuser in Deutschland zu unterstützen. Kurzfristig hat diese Landesregierung sich diese 800 Millionen Euro zu eigen gemacht. Aber das, was wir bisher hören - nach welchen Verfahren das an die Krankenhäuser ausgereicht werden soll, mit welchen Schlüsseln und welchem komplizierten Antragsmechanismus -, zeigt, dass Sie es wahrscheinlich erfolgreich schaffen werden, dass die Krankenhäuser in Niedersachsen in den nächsten Wochen und Monaten keinen einzigen Cent an Unterstützung auf ihren Konten haben werden. Deswegen müssen wir als Land Niedersachsen hier jetzt tätig werden. (Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Auch unsere Stadtwerke geraten in zunehmende Schieflage. Sie decken zwei Drittel der Gas- und Stromversorgung in unserem Lande ab. Sie haben eine wesentliche Bedeutung für die Energieversorgung der Menschen in diesem unserem Lande. Der Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese, Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz, hat bereits vor zwei Monaten - ich wiederhole: vor zwei Monaten - auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Ebenso forderte der Oberbürgermeister von Oldenburg, Jürgen Krogmann, unlängst einen Landesschutzschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke. Sie, Herr Ministerpräsident, als MPK-Vorsitzender haben beim Bund keine wesentliche Regelung erreichen können, die zu einer Unterstützung der Stadtwerke in unserem Lande führen würde. Insofern müssen wir als Land jetzt auch bei den Stadtwerken endlich tätig werden. (Beifall bei der CDU) Andere Länder handeln. Die schwarz-grüne Regie- rung von Nordrhein-Westfalen hat gerade in den letzten zwei Wochen einen Schutzschirm für Stadtwerke aufgespannt. Sie hat schnell gehandelt. Mithilfe ihrer Wirtschaftsförderbank hat sie ein Bürgschaftsprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro aufgelegt und damit denjenigen, die den Stadtwerken und Krankenhäusern Kredite geben wollen, eine Verbürgung in Aussicht gestellt. Das hilft schnell, das unterstützt. Aber seitens dieser Landesregierung gibt es keinen Vorschlag, kein Konzept. Irgendeinen Vorschlag, wie wir die Stadtwerke und Krankenhäuser in diesem Lande unterstützen können, gibt es auch im Nachtragshaushalt nicht. Das, lieber Herr Ministerpräsident, ist tatsächlich fahrlässig. (Beifall bei der CDU) Deswegen machen wir einen Vorschlag. Unsere Wirtschaftsförderbank hat nach unserer Kenntnis zwar nicht die gleiche Banklizenz wie die Wirtschaftsförderbank in NRW und kann deswegen kein gleichwertiges Bürgschaftsprogramm auf den Weg bringen. Aber es gibt einen anderen effektiven Weg, der uns offensteht, und zwar über Liquiditätskredite der NBank. Das Land kann zwar keine kommunalen Kredite verbürgen, aber die NBank könnte, verbürgt durch das Land Niedersachsen, Kredite an Stadtwerke und Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Der Bürgschaftsrahmen des Landes Niedersachsen reicht dafür aus, und selbst wenn er in Zukunft nicht ausreichen würden, könnten wir das mit einfachem Landtagsbeschluss beheben. Alles, was Sie dazu tun müssen, ist ein simpler Kabinettsbeschluss, der diesen Mechanismus auf den Weg bringt. Deswegen fordern wir Sie auf, mit dieser Liquiditätsbrücke die Stadtwerke und Krankenhäuser in Niedersachsen zu unterstützen. Herzlichen Dank.