Dr. Andreas Hoffmann

Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen! Dies ist für mich die erste Rede im Parlament, gleich in einer Aktuellen Stunde. Nun ja, selbst gewähltes Schicksal! Aber zur Sache: Von der Krisenlage einiger Stadtwerke im Zuge der durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestiegenen Energiepreise hörte ich zum ersten Mal Mitte Juli dieses Jahres. Der Gaspreis am Großhandelsmarkt lag damals bei 180 Euro pro Megawattstunde. Der Wirtschaftsminister Niedersachsens hieß Althusmann, der Finanzminister Hilbers. Man entschied sich zunächst gegen zusätzliche Rettungsprogramme. Heute ist die neue Regierung seit 21 Tagen im Amt. Der Gaspreis liegt bei 125 Euro pro Megawattstunde. Trotz des um 55 Euro gesunkenen Preises reagiert unsere Regierung und legt bereits nach 21 Tagen ein Sofortprogramm vor, von dem auch die Stadtwerke profitieren. (Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Nein, das tut sie eben nicht! - Sebastian Lechner [CDU]: Wo steht denn das?) Im Haushaltsausschuss kam von Ihnen, Herr Thiele, erst einmal das Gegenargument, dem Bund nicht vorgreifen zu wollen. Ich möchte daran erin- nern: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang des Monats wurde beschlossen, dass Stadtwerken, die aufgrund der aktuellen Situation vorübergehen den Liquiditätsbedarf haben, über die eingerichteten Systeme von KfW, anderen Förderbanken und vergleichbaren Einrichtungen mit geeigneten Instrumenten Hilfe geleistet werden kann. Das heißt, der Bund handelt. Und auch das Land handelt. In seinen Härtefallfonds fließen 55 Millionen Euro, die Menschen unterstützen, die schlicht nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dieses Geld schützt am Ende die Stadtwerke vor Zahlungsausfällen. 55 Millionen Euro sind kein Im-Regen-stehen-Lassen! Und damit nicht genug. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro für den Wirtschaftsförderfonds wollen wir zudem Investitionen von Stadtwerken unterstützen, die den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare zum Ziel haben. Dieser Umbau ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen. Denn auch in den kommenden Jahren werden die Kosten für Fossile hoch bleiben und die Stadtwerke belasten. Von den Stadtwerken zu den Krankenhäusern. Auch hier ist die Unterfinanzierung nicht erst seit der 19. Wahlperiode bekannt, und auch hier hat der Bund bereits Verabredungen auf der MPK beschlossen. Sie haben die 8 Milliarden Euro hier erwähnt. 8 Milliarden Euro, das bedeutet für die niedersächsischen Krankenhäuser insgesamt Zusagen in Höhe von 800 Millionen Euro. 800 Millionen Euro sind kein Im-Regen-stehen-Lassen! Und auch hier ergänzt das Land noch zusätzlich. Im Nachtragshaushalt finden sich insgesamt 52 Millionen Euro für den Krankenhausbau. Für uns in Niedersachsen gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wir wollen die jährlichen Investitionsmittel deutlich erhöhen. Wir unterstützen niedersächsische Krankenhäuser auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz. Dazu ist im Nachtragshaushalt mit den 52 Millionen Euro bereits ein erster Schritt gemacht. Außerdem sprechen Sie eine Liquiditätskrise an. Auch die Kommunen unterstützen ihre Stadtwerke und Kliniken nach Möglichkeit. Wir stellen zusätzliche 529 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich bereit. Jetzt lassen Sie mich kurz sagen, dass ich im Osten Deutschlands groß geworden bin. Ich habe es erlebt, wie es ist, wenn den Kommunen das Geld ausgeht, wenn die Kommunen kurz vor oder unter Zwangsverwaltung des Landes stehen, wenn Standards gesenkt werden, wenn Jubiläen und Feste abgesagt werden, Bäder und Theater geschlossen werden. Davon sind wir in Niedersachsen zum Glück noch ein Stück weit entfernt. Die, zugegeben auch inflationsbedingte, positive Haushaltsentwicklung, die Steuermehreinnahmen betreffen nicht nur das Land. Auch die Kommunen werden im Jahr 2022 Mehreinnahmen verzeichnen. Von einer Liquiditätskrise zu sprechen, erscheint mir angesichts der vorliegenden Zahlen schlicht abwegig. Die durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Energiekrise ist keinesfalls vorüber. Die Situation für Stadtwerke und Krankenhäuser ist und bleibt angespannt. Da sind wir uns einig. Aber die Hilfen fließen, die Kommunen, Stadtwerke und Krankenhäuser sind nicht auf sich allein gestellt. Der Rettungsschirm ist weit aufgespannt und lässt niemanden im Regen stehen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)