Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung im Transformationsprozess: Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die Landwirtschaft und gegen Versorgungsengpässe? Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung befindet sich in einer ökonomischen Krise. Hinzu kommt die Debatte um Tierwohl, die sich nicht im Einkaufsverhalten wiederfindet. Die Borchert-Kommission hat einen breit akzeptierten Plan zur Weiterentwicklung der Tierhaltung vorgelegt. Dennoch warten die nutztierhaltenden Betriebe weiterhin vergeblich auf klare politische Signale, wie es mit der Tierhaltung weitergehen soll. Die Folge ist Planungsunsicherheit, die betrieblichen Investitionen im Wege steht. Branchenkennern zufolge geben viele Betriebe angesichts der Vielzahl der Herausforderungen die Tierhaltung auf. So haben die Schweinebestände den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Bei Rind- und Geflügelfleisch ist Deutschland nach Aussage der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wieder zum Netto-Importeur geworden. Der Verband der Fleischwirtschaft hat vor diesem Hintergrund wiederholt auf drohende Engpässe im Markt hingewiesen. Bei Schweinefleisch z. B. erwartet der Verband innerhalb der nächsten sechs Monate Lücken in den Regalen sowie einen Anstieg der Verbraucherpreise um bis zu 40 %. Landwirtschaftsministerin Staudte hat die Nutztierhaltung zu einem ihrer zentralen Tätigkeitsfelder erklärt und angekündigt, die Transformation der Landwirtschaft voranbringen und dabei die landwirtschaftlichen Betriebe im Veränderungsprozess unterstützen zu wollen. In der agrarzeitung vom 11. November 2022 sagte die Ministerin zu, sich für mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung und eine stabile Einkommens- sicherung einsetzen zu wollen. Wichtig seien ihr aber auch der Umbau der Tierhaltung in kleinere tiergerechtere Ställe sowie eine Anpassung der Tierbestände an die vorhandenen Flächen. Der Umbau der Schweinehaltung, so die Ministerin bereits 2019, müsse von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden. (Evrim Camuz [GRÜNE]: Genau!) Um veränderungsbereiten Betrieben zu helfen, wolle sie ein „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ auflegen und schweinehaltenden Betrieben den Einstieg in andere landwirtschaftliche Bereiche ermöglichen. Eine andere Form der Tierhaltung, so die Ministerin am 9. November 2022 in der Lünepost, sei notwendig, um den Seuchenzügen, die in letzter Zeit vermehrt zu verzeichnen waren, zu begegnen. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die Versorgungssituation bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs ein, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um dem Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage und damit Versorgungsengpässen entgegenzuwirken? 2. Durch welche Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass die tierhaltenden Betriebe angemessen beteiligt werden, falls es zu einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise speziell bei Fleisch und Fleischwaren kommt? 3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Aussicht gestellte höhere Planungssicherheit und stabile Einkommensentwick- lung für tierhaltende Betriebe zu gewährleisten?