Olaf Lies

Wer dann noch etwas sagen möchte, sollte einen Wortmeldezettel abgeben. (Ulf Thiele [CDU]: Mal schauen, wie lange er redet!) Herr Lies, Sie haben das Wort. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meiner Rede nicht alle ermuntern, noch einmal zu reden, sondern ich möchte das eher zusammenfassen; denn es sind viele wichtige Hinweise gekommen. Es gibt einen riesigen Unterschied: Es gibt diejenigen, die hier auf der einen Seite behaupten, das 9-Euro-Ticket sei gescheitert und niemand habe es genutzt, aber auf der anderen Seite erklären, die Züge seien überfüllt gewesen. - Die Logik dabei hat sich mir noch nicht erschlossen. Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg, und es ist klug, dass wir daran anknüpfen. Das ist die erste Botschaft. Unsere zweite Botschaft ist: Natürlich stehen wir beim 49-Euro-Ticket vor großen Herausforderungen. Mit dem Beschluss, den dieses Parlament heute zum Haushalt gefasst hat, und der Tatsache der Finanzierung, die Bund und Land zugesagt haben, können wir Kommunen, Aufgabenträgern und damit auch den Verkehrsunternehmen zusagen, dass die Finanzierung des 49-Euro-Tickets steht. Denn Sie haben völlig recht, Herr Schepelmann: Wir müssen jetzt die Unsicherheit herausnehmen, ob das klappt oder nicht. Das hat aber die Folge, dass die Länder jetzt in die Verantwortung gehen, zunächst einmal die Mehrkosten zu schultern in der Erkenntnis, sich 2024 die Mehrkosten über die Spitzabrechnung zu teilen. Aber ich glaube, jetzt ist nicht mehr die Zeit, um lange zwischen Bund und Ländern zu diskutieren. Wir müssen jetzt die Umsetzung hinbekommen. Dafür übernimmt das Land mit dem heutigen Beschluss und den 160 Millionen Euro die Verantwortung - ebenso wie die Verantwortung dafür, wie wir am Ende die Finanzierung sicherstellen. Das ist auch die Botschaft an Kommunen, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen. Es ist auch richtig - das will ich gerne aufgreifen -: Nur das Ticket reicht nicht aus. Das Ticket muss auch mit einer quantitativen Ausweitung des Angebots einhergehen. Auch das will ich in einem Flä- chenland wie Niedersachsen offen sagen: Eine quantitative Ausweitung des Angebots bedeutet ein Angebot in der Fläche. Wir müssen in die Räume Niedersachsens kommen, die heute noch so gut wie gar kein verlässliches ÖPNV-Angebot haben. Das muss unser Anspruch an Mobilität in Niedersachsen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das lernen wir aus dem 9-Euro-Ticket. Und es ist völlig richtig: Dieses Angebot steht noch nicht. Das heißt, der erste Kraftakt wird sein, die Finanzierung nicht nur jetzt, sondern dauerhaft sicherzustellen. Der zweite Kraftakt wird sein, gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein besseres, ein breiteres Angebot entsteht. Das ist ein großer Kraftakt. Wir geben mit dem heutigen Beschluss des Landtages die Sicherheit für die Finanzierung, damit wir loslegen können. Unser Ziel muss verlässlich der 1. April 2023 bleiben. Ich glaube, wenn uns das gemeinsam gelingt - ich bin sehr dankbar, dass wir in der Sache hier völlig einig sind -, dann kann und wird das Deutschlandticket zu einem großen Erfolg werden, Mobilität verändern und dafür sorgen, dass auch Menschen, die bisher nur über den ÖPNV reden konnten, aber nichts davon hatten, perspektivisch eine Chance erhalten,