André Bock

André Bock (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Niedersachsen steht seit Monaten auch bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten unter besonderem Druck. Durch den verbrecherischen Krieg von Putin sind viele Menschen aus der Ukraine geflohen und haben u. a. auch eben in bei uns in Niedersachsen Schutz und Zuflucht gefunden. Wir haben bei uns in Niedersachsen bisher mehr als 110 000 Menschen aufgenommen. Neben dieser Herausforderung nimmt aber auch die Anzahl der sogenannten Weltflüchtlinge weiterhin zu und stellt einige Regionen, Landkreise und Kommunen zusätzlich vor besonders herausfordernde Aufgaben. Um diese Lage zu bewältigen, braucht es jetzt Anstrengungen des Landes, braucht es Transparenz bei der Verteilung und gezielte Steuerung, damit eben die Kommunen, die auch den Großteil der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen haben, nicht unter die Räder kommen. Und genau das - nämlich die gezielte Steuerung, die Verteilung, der Ausbau vor allem der Landeskapazitäten und damit verbunden natürlich auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen, auch seitens des Bundes - ist bisher sehr mangelhaft, und das lässt viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister langsam verzweifeln. (Beifall bei der CDU) Immer wieder gibt es anerkennende Worte, ja. Aber kurzfristig vor Ort wirkende Taten für die kommunale Ebene, um diese zu entlasten und zu unterstützen, sind in der Tat überschaubar. Wir haben zwar von unserem Innenminister in der vergangenen Woche im Ausschuss gehört, dass das Land seine Kapazitäten bei den Aufnahmeeinrichtungen seit Monaten beachtlich erhöhe, aber vor Ort in den Kommunen, beispielsweise in Oerbke, ist davon kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil: Der Unmut bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Landrätinnen und Landräten in unserem Land ist unüberhörbar groß. Diese Situation ist auch nicht erst jetzt entstanden, sondern dieses Problem gärt bereits seit vielen Monaten. Für Kommunen ist deshalb die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder auch der Landes- regierung nicht mehr durchschaubar. Das wird vor allem auch durch die Hilferufe aus den Kommunen, durch die deutlichen Worte, die wir von der kommunalen Ebene hören, deutlich. Gerade erst im Oktober hat der Präsident des Städtetages, Frank Klingebiel, gesagt: „Wir stehen jetzt schon in Teilen mit dem ‚Rücken an der Wand‘ und wissen nicht wie und wo wir sie“ - also die Geflüchteten - „unterbringen sollen.“ Der Hauptgeschäftsführer Dr. Arning erklärt: „Der Bund muss unverzüglich und nachhaltig alle Anstrengungen ergreifen, um in großem Umfang eigene Liegenschaften zur Unterbringung zu ertüchtigen und um die Geflüchteten zentral unterzubringen.“ Er sagt auch wörtlich: „4 000 Unterbringungs- möglichkeiten sind ein Witz“. Nicht zuletzt war vor wenigen Tagen im Weser Kurier nachzulesen - ich zitiere den Vizepräsidenten des Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann -: Wir haben das Gefühl, allein zu sein. Jan Arning sagt noch dazu: Wir sehen, dass wir an die Wand fahren. Und wenn Sie von den regierungstragenden Fraktionen und von der Landesregierung genau hinhören - ich hoffe, dass Sie auch an diesen entscheidenden Sitzungen der kommunalen Spitzenverbände teilnehmen -, werden Sie feststellen: Es geht hier auch nicht nur um Geld, es geht hier vor allem auch um echtes Krisenverständnis, es geht um kompetente Ansprechpartner und klare Zuständigkeiten der Ministerien. Das ist nämlich bisher alles Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Man feierte sich ja seitens der neuen Landesregierung vor Kurzem in diesem Hause und auch über die Presse dafür, dass man den Koalitionsvertrag relativ schnell zustande gebracht hat. Aber zum wichtigen Thema der Innenpolitik und Migration gab es gerade in dieser Lage keine Aussage, wie und wann man die Aufnahmekapazitäten verbessern und ausbauen will. Alles Fehlanzeige! Stattdessen will man hin zu einer sehr niedrigschwelligen Aufnahme aller bei uns ankommenden Geflüchteten. Meine Damen und Herren, Sie verkünden immer den sogenannten Paradigmenwechsel. So titulieren Sie das ja. Vergessen Sie dabei aber nicht die Folgen, die das geradefort für unsere Kommunen auslöst! Und abgesehen davon, dass wir als Union diese Politik auch nicht teilen: Wenn Sie Ihrem Regierungshandeln all das immer unterordnen, um zügig den Paradigmenwechsel zu erreichen, untergraben Sie damit die Akzeptanz in der Bevölkerung auch in Niedersachsen auf der einen Seite, und Sie überfordern damit auf der anderen Seite die kommunale Ebene. Das gilt im Übrigen auch für aktuelle Themen, die in Berlin gerade angeschoben werden, Stichwort „Staatsbürgerschaftsrecht“. Meine Damen und Herren, die Situation in Oerbke mit den negativen Auswirkungen auch vor Ort und auf die Bevölkerung in Bad Fallingbostel, die Belegung der Turnhallen als Notunterkünfte, beispielsweise auch bei mir im Landkreis Harburg, die damit verbundene Diskussion in der Bevölkerung und auch im Bereich der Sportverbände - der Sport hat auch unter Corona massiv gelitten - und der große Unmut der HVBs mit Ihrem Parteibuch: Das alles sind doch Zeichen genug, dass Sie jetzt handeln müssen, dass Sie jetzt umschwenken müssen. Meine Damen und Herren, die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und fortgesetzte Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind mit Ihrer Politik nicht kompatibel, und das wird weiter Probleme geben. Damit sich die Menschen in diesem Lande nicht den radikalen Parteien zuwenden, müssen Sie jetzt handeln und umschwenken! (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, Sie dürfen die Leistungs- kraft der Kommunen und die Kapazitäten, die vor Ort bestehen, nicht gefährden. Es braucht jetzt vor allem eine Atempause. Daher ist es dringend geboten, zu handeln, zu kommunizieren und auch von der Ampelregierung in Berlin deutliche Signale einzufordern. Es gilt jetzt u. a. - wie es unser Entschließungsantrag fordert -, die Landesaufnahmekapazitäten massiv, zügig und schnell auszubauen und auf der einen Seite keine großen Einrichtungen, sondern kleinere Einheiten zu schaffen, damit es eben nicht zu Problemen vor Ort kommt. Auf der anderen Seite gilt es, vor allem die Bevölkerung mit einzubeziehen und deutlich zu machen, wie kritisch die bestehende Lage ist, damit sich eben keine Falschinformationen verbreiten und keine Fehlinformationen und Unmut die Runde machen. Das alles müssen Sie jetzt tun. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die zahlreichen Krisen in der Welt und in den vergangenen Jahren haben weltweit viele Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt. Sie kennen die Zahlen: Über 82 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir als CDU auch im Niedersächsischen Landtag bekennen uns hier heute noch einmal ausdrücklich zur humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie eine Bleibe zu schaffen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, Menschen ohne Bleibeperspektive durch unsere Ausländerbehörden rückzuführen. Unser Recht müssen wir in allen Bereichen durchsetzen - unabhängig von der individuellen Herkunft und von Schicksalen auch im Ausländerrecht, damit das Recht eben am Ende auch Recht bleibt. (Beifall bei der CDU) Dies gelingt allerdings nur mit einem funktionierenden Rückführungsmanagement. Auch hier sehe ich die Landesregierung in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung. Wir als CDU werden dieses Thema entsprechend weiter begleiten und ein Auge darauf werfen. Meine Damen und Herren, humanitäre Verantwortung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch eine konsequente Rückführung, also die Ausreisepflicht durchzusetzen - nur dieser Gleichklang wird dazu führen, dass wir die aktuelle Krise meis- tern und die Gesellschaft bei uns in Niedersachsen eben auch nicht auseinanderbricht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)