Klaus Wichmann

Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag eine bewusste Beschränkung auf maximal vier Vizepräsidenten vor, abhängig von der Anzahl der Fraktionen im Landtag. Wir möchten die Regelung des Deutschen Bundestages zu den Vizepräsidenten übernehmen: Jede Fraktion stellt einen Vizepräsidenten, und natürlich muss der auch noch gewählt werden. Meine Fraktion wird in der Konsequenz auch heute den jeweils ersten Kandidaten einer Fraktion mitwählen und die anderen Kandidaten entsprechend ablehnen. Meine Damen und Herren, wir können über viele kleine Änderungen an anderer Stelle in der Geschäftsordnung gerne und ruhig reden, aber Ihr Plan für einen fünften Vizepräsidenten ist nichts anderes als ein Skandal! (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Machen wir uns mal ehrlich! Warum wollen Sie das überhaupt? - Da hat ein Bezirksverband der SPD, so hört man, Ansprüche gestellt: Unser Mann muss auch mal Vizepräsidenten werden. - Daraufhin geht die SPD zur CDU und sagt: Wir hätten jetzt gerne doch zwei Vizepräsidenten. - Darauf sagt die CDU: Ok, machen wir. Dann wollen wir aber auch zwei. - Dann geht man zu den Grünen, und die finden das erst nicht so gut: Aber um des lieben Friedens willen stimmen wir zu. Aber wir wollen dann unsere Landtagsvizepräsidentin vom letzten Mal auch wiederhaben. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist das nicht anderes als Parteiengemauschel. (Beifall bei der AfD) Das sind Absprachen, die völlig sachfremd sind, die überhaupt nichts damit zu tun haben, was wir hier brauchen und was das Land braucht. Und es steht im krassen Gegensatz zu der Verpflichtung, die jedenfalls wir von der AfD empfinden: Geben Sie Steuergeld nur so aus, als wäre es Ihr eigenes Geld! - Würden wir einen fünften Vizepräsidenten hier tatsächlich beschließen, wenn Sie ihn selbst bezahlen müssten? - Natürlich nicht! Schauen wir uns mal Ihre Begründung an: Sie erzählen dem Volk, Sie wollen das Kräfteverhältnis im Plenarsaal besser abbilden. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Da sitzen 18 Abgeordnete der AfD. 11 % der Wähler haben für sie gestimmt. Das sind ungefähr 400 000 Menschen. Meinen Sie, die fühlen sich angemessen repräsentiert durch drei SPDler, zwei CDUler und eine Grüne? Was ist denn das für ein Unsinn? (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!) Meine Damen und Herren, Sie begründen weiter, es gehe doch in der Zukunft darum, auf Angriffe gegen die parlamentarische Demokratie in der Fläche zu wirken. Entschuldigung, aber dafür brauche ich nun wirklich keinen fünften Vizepräsidenten. Das ist doch die Aufgabe eines jeden Abgeordneten, der hier sitzt, und zwar ohne Mehrausgaben von 180 000 Euro plus Dienstzimmer, plus Angestellte, plus möglicherweise Anrechnung beim Ruhegehalt. Es gab in der vergangenen Legislatur von niemandem auch nur ein Wort dazu, dass die Aufgaben hier nicht von vier Vizepräsidenten zu leisten seien. Niemand hat sich beschwert! Im Übrigen auch nicht Ihre Fraktionen, auch nicht die Vizepräsidenten selber. Sie können doch nicht ernsthaft meinen, dass das Volk das nicht durchschaut. Das sind doch vorgeschobene Begründungen! Das sind Potemkinsche Argumente! Es ist geradezu beschämend! Da sprach Ihnen das Volk erst vor wenigen Wochen in der Wahl sein Vertrauen aus, und fast als erste Amtshandlung greift hier etwas um sich, was allgemein als Selbstbedienungsmentalität empfunden wird. Wie wollen Sie denn nach so etwas eigentlich noch gegen Politikverdrossenheit argumentieren? Wie soll das denn gehen? Sie geben vor, ein fünfter Vize würde beim Kampf gegen die Ablehnung der Demokratie helfen. Dabei ist es doch Ihr Vorhaben, das Politikverdrossenheit erst fördert - Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie. Dass Sie das nicht sehen, lässt mich verzweifeln. Und dass Sie das trotzdem durchziehen, das macht mich wütend. Vielen Dank.