Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es passt ganz gut, die Themen Gesundheit, Schutz vor Corona und die heutige Frage, wie wir eigentlich im Nahverkehr und Fernverkehr damit umgehen, hier gemeinsam zu diskutieren. Das haben wir übrigens gestern über extrem lange Zeit auch in der Verkehrsministerkonferenz getan. Deswegen freue ich mich vor allen Dingen über die letzten drei Beiträge, die gezeigt haben, dass wir eben sorgfältig mit dieser Frage umgehen müssen. Die Corona-Pandemie belastet die Gesellschaft seit inzwischen fast drei Jahren, und ich glaube, wir alle haben viel Verständnis für diejenigen, die sagen, sie wollen sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen. Das kann aber nicht die Maßgabe für verantwortungsvolle Politik sein. Die Pandemie haben wir - ich glaube, es ist wichtig, das noch einmal zu betonen - auch deshalb so gut es geht im Griff, weil wir zwar nur noch wenige, aber wichtige Schutzmaßnahmen haben. Dazu gehört im Übrigen auch die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Im Inland ist die Beibehaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr auch im jetzigen Herbst und Winter vielleicht eben auch nicht nur zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sinnvoll. Wir haben das gerade in den Redebeiträgen gehört und erleben das übrigens auch. Denn wer sich die Situation in den Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Grundschulen anschaut, sieht, was für eine erhebliche Verbreitung des RSV wir haben, und wir erleben eben auch eine erhebliche Grippewelle. Jetzt kann man natürlich sagen, die Begründung das Masketragen ist Corona. Aber die Folgen, die wir jetzt im Infektionsbereich haben, sind eben auch die Nachfolge von Corona. Wir haben das gerade gehört. Der lange, intensive Schutz sorgt nach dem Aufheben der Maßnahmen dafür, dass sich jetzt Grippewellen und bei Kindern gerade auch RS-Viren ausbreiten. Auch deshalb ist es sinnvoll, zu sagen: Wir brauchen ein Ausphasen aus dieser Zeit des Schutzes, und das können wir nicht willkürlich politisch beschließen, das müssen wir daran festmachen, wie die Infektionslage ist. Das muss Maßgabe verantwortungsvoller Politik sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das ist auch der Grund, weshalb eben auch Niedersachsen von dieser Möglichkeit, die Maskenpflicht im Nahverkehr zu regeln, Gebrauch gemacht und sie in der Corona-Verordnung geregelt hat - wie übrigens alle Bundesländer. Alle Bundesländer haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Maskenpflicht. Auch darüber haben wir gestern diskutiert. Wir würden uns natürlich wünschen - das will ich an der Stelle sagen -, dass man sich gemeinsam darauf verständigt, wie man damit umgeht. Deswegen habe ich gestern auch sehr deutlich gesagt - das ist ja auch zitiert worden -, dass ich es für falsch halte, wenn Verkehrsminister darüber entscheiden, wann sie eine Maske im Personennahverkehr für sinnvoll halten und wann nicht. Es muss ja vielmehr eine gesundheitspolitische, also eine am Infektionsgeschehen orientierte Entscheidung sein. Ich wünsche mir, dass die Verkehrsminister gemeinsam mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern dafür sorgen, dass wir eine möglichst einheitliche Regelung haben. Es findet schon wie- der ein unsäglicher Wettbewerb statt. Ehrlicherweise ist es wieder der Wettbewerb, den wir schon kennen - leider immer aus dem Süden Deutschlands, aus Bayern. Das sind die ersten, die den Schutz fordern, die ersten, die ihn ablehnen, und wir haben ständig eine Debatte, auf die wir verzichten könnten, wenn wir uns mal gemeinsam auf einen vernünftigen Weg verständigen könnten. Das wäre, glaube ich, vernünftig und zielführend. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir haben gestern auch über die Frage diskutiert: Warum machen wir das eigentlich? - Das ist gerade noch einmal sehr deutlich geworden: Es ist insbesondere der Fremdschutzaspekt, der dabei eine Rolle spielt und im Nahverkehr besonders wichtig ist, weil dort eben ganz viele, ständig wechselnde Personen auf engem Raum sind, die - und das ist der Unterschied - auf den Nahverkehr angewiesen sind. Wir haben es bereits von Frau Dr. Wernstedt gehört: Man entscheidet sich nicht wie bei der Frage eines Restaurant- oder Konzertbesuchs, ob man dort hingehen will oder einem der Schutz wichtiger ist, sondern man ist darauf angewiesen. Denn der öffentliche Personennahverkehr ist für ganz viele Menschen in diesem Land die Voraussetzung dafür, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Und deswegen haben wir auch als Politik die Verantwortung, eben gerade mit Blick auf den Fremdschutzaspekt dafür zu sorgen, dass der Schutz gewährleistet ist. Deswegen ist es klug, dass wir diese Regelung haben und entsprechende Vorgaben machen. (Zustimmung von Grant Hendrik Tonne [SPD]) Die Bundesländer haben sich daher im September darauf verständigt - - - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe?