Plenarprotokoll 21/46

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 46. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Ich darf noch kurz ein paar Hinweise zur Tagesordnung geben. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN betreffend Zukunftspakt statt Zukunftsfrust wirksame Unterstützung angesichts der desolaten Finanzlage unserer Kommunen, Drucks. 21/2668. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser liche Antrag Tagesordnungspunkt 70 und kann, wenn mand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 56, der tuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN betreffend Überprüfung der Corona-Soforthilfen: ternehmen geraten durch chaotisches Verfahren der desregierung unnötig unter Druck, Drucks. 21/2669. die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 71 und wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Die Renaissance des Verbrennungsmotors hat begonnen: Wann wird die Regierung Rhein ihr Versprechen vom toland Hessen in die Tat umsetzen?“, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 72 kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 55, der Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD, gerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 20 Uhr. Ich darf in gewohnter Manier sehr herzlich die Besucherinnen und Besucher heute hier im Hessischen begrüßen, auch im Namen der Abgeordneten. Seien herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. der Landesregierung ist Herr Staatsminister Manfred ab 11:30 Uhr sowie Herr Staatsminister Prof. Dr. der Lorz ab 14 Uhr entschuldigt. Ich darf fragen: Gibt weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie abschließend daran erinnern, dass te Abend ab 20 Uhr bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung der Abend der Agrarwirtschaft stattfindet, dessen Verlauf die beiden Erntekronen durch die Hessische Landjugend überreicht werden. Die Veranstaltung findet der Eingangs- und Ausstellungshalle sowie im Innenhof des Landtages statt. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Pilotprojekt „Die Steuer: Macht jetzt das Amt!“ – Hessische Steuerverwaltung revolutioniert das Miteinander zwischen Bürgern und Finanzamt die – Drucks. 21/2621 – Vereinbarte Redezeit sind zehn Minuten. Für die CDUFraktion darf ich Herrn Abgeordneten Michael Reul das verteilt Wort erteilen. 90/DIE –

DringDring- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Finanzminister Prof. Alexander Lorz nieAk- hat das Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“ kürzlich als kleine Revolution bezeichnet. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Eine große!) ein Ich möchte heute noch deutlicher werden. Mit diesem ProGRÜjekt hat die hessische Steuerverwaltung einen echten ParaUndigmenwechsel im Besteuerungsverfahren eingeleitet. LanWird (Beifall CDU und SPD) diekann, Warum? – Weil wir die Rolle von Bürgerinnen und Bür58, gern sowie die Rolle des Finanzamtes neu definieren. Wir lösen uns von der Vorstellung, dass der Staat ausschließlich fordert und der Bürger liefern muss. Wir schlagen ein neues Kapitel auf: Das Amt handelt, der Bürger profitiert. Jeist der hier weiß, dass Steuererklärungen für viele Menschen eine Last sind. Im Durchschnitt verbringen Arbeitnehmer rund vier Stunden mit der Erstellung – Stunden, die besser Auin Familie, Freunde und berufliche Entwicklung investiert 21/2675. werden könnten. Dann und Die wenigsten haben Freude daran, Belege zu sammeln, Unterlagen zu sortieren und sich durch komplizierte Forauf- mulare zu arbeiten. Genau hier setzt unser Pilotprojekt an. Es nimmt den Menschen diese bürokratische Last ab. vor- Was passiert nun konkret in Kassel? Rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Kassel erhalten in diesen Wochen etwas Neues: einen automatisierten Festsetzungsvorschlag für die EinkommensteuLandtag er – wie gesagt, einen Vorschlag. Die Voraussetzungen sind Sie klar. Es geht um die Menschen, die zur Abgabe verpflichtet sind, die nicht steuerlich beraten werden, die ihre Erklärung in den letzten Jahren immer eingereicht haben und die aktuell in Verzug sind. Seitens Statt einer Mahnung kommt also ein Angebot. Dieses AnPentz gebot ist so einfach wie wegweisend. Wer den Vorschlag Alexanakzeptiert, muss nichts tun. Nach vier Wochen kommt es der Steuerbescheid automatisch. Wer Ergänzungen hat, etwa Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen oder heu- Spenden, kann diese unkompliziert übermitteln. Wer gröheutige ßere Änderungen einreichen möchte, reicht weiterhin eine in vollständige Erklärung ein – so einfach, so klar, so bürgerfreundlich. in (Beifall CDU und SPD) Dieses neuartige und bürgerfreundliche Verfahren ist nun möglich, da im Zuge der Digitalisierung die wichtigsten angeDaten den Finanzämtern elektronisch vorliegen. Arbeitgeber, Rentenkassen, Versicherungen und auch Banken melden sie elektronisch. Bislang mussten Bürgerinnen und Bürger sie erneut zusammentragen: ein unnötiger und doppelter Aufwand. Jetzt passiert das Gegenteil. Das Finanzamt führt die Daten zusammen und macht einen Vorschlag, statt zu fordern. Das ist Digitalisierung, wie sie sein sollte. Das ist kein Selbstzweck, sondern Service. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren in vielerlei Hinsicht: Erstens. Zeitersparnis. Stundenlange Arbeiten an der Steuererklärung entfallen. Zweitens. Stressreduktion. Wer zu spät dran ist, muss künftig keine Mahnung mehr fürchten und auch kein Verspätungsgeld zahlen. Drittens. Entlastung durch Pauschalen. Viele Kosten werden ohnehin pauschal berücksichtigt. Das reicht von der Werbungskostenpauschale bis zum Vorsorgeaufwand. Nur wer mehr geltend machen will, reicht ergänzende Unterlagen und Angaben ein. Hand aufs Herz: Wenn einmal eine kleine Rechnung fehlen sollte, kann man das mit der eingesparten Zeit kompensieren. Die eingesparten Kosten für das Steuerprogramm und der geringe Stress sind mehr als eine Kompensation. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dieses Verfahren ist nicht nur ein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Gewinn für die Verwaltung: Erstens. Eine bessere Personalausstattung wird dadurch möglich. Statt massenhaft Standardfälle zu prüfen, können die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten ihre Expertise bei komplexen Fällen der Betriebsprüfung oder bei der Steuerfahndung einsetzen. Zweitens. Mehr Steuergerechtigkeit. Denn jeder für den Prüfdienst gewonnene Mitarbeiter sorgt für mehr Gleichheit vor dem Gesetz. Drittens. Die Digitalisierung ist sinnvoll. Daten, die ohnehin da sind, werden endlich genutzt. Es ist bemerkenswert, wie breit bereits jetzt die Unterstützung ist. Der Bund der Steuerzahler Hessen nennt das Projekt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auf Bundesebene begrüßt die Entlastung und sieht die Chance, Personalressourcen in Richtung der wirklich relevanten Fälle zu lenken. Das zeigt: Wir sind mit diesem Projekt nicht auf dem Holzweg, sondern mitten auf der Zukunftsspur. Natürlich müssen wir in der Pilotphase noch evaluieren: Welche Ergänzungen machen die Bürger besonders häufig? Welche Daten fehlen, die man automatisiert integrieren könnte? Welche Gruppen lassen sich als Nächste einbeziehen? Heute profitieren vor allem die Arbeitnehmer und die Rentner. Morgen könnten weitere Gruppen folgen. Dafür braucht es aber zwei Dinge: Erstens. Es muss im Steuerrecht mehr Pauschalisierung geben. Denn jeder pauschale Ansatz verringert den Prüfaufwand und vereinfacht das Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens. Es muss zu einer besseren digitalen Infrastruktur kommen. Dabei nenne ich nur als Stichworte digitale Identität und digitale Steuerbescheinigung. Wenn wir diese Grundlagen schaffen, kann man flächendeckend im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger wirken. Lassen Sie mich eines betonen: Dieses Projekt ist kein Trick, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld abzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist das Angebot, das Verfahren einfacher, fairer und auch moderner zu machen. Das ist ein Ausdruck des Respekts vor der Lebenszeit der Menschen. Das ist ein Zeichen, dass wir Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Zugleich übernehmen wir in der Verwaltung Verantwortung. „Die Steuer macht jetzt das Amt“ ist nicht nur ein Pilotprojekt. Es ist ein Paradigmenwechsel. Das ist der Weg von einem modernen Finanzamt hin zu einer partnerschaftlichen Verwaltung. Wir wollen weg von der Bürokratie und der Doppelarbeit und hin zu mehr Service, Entlastung und Effizienz. Wenn Sie diesen erfolgreichen Weg mit uns gehen wollen, dann laden wir Sie dazu recht herzlich ein. Machen Sie mit, unterstützen Sie das Projekt. Das ist eine gute Sache. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, ich sage zur Erläuterung: Wir haben eben über eine andere Reihenfolge geredet. Ein bisschen Spaß am Morgen muss sein. Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich – das ist sicherlich keine Überraschung –, wenn Verfahren in der Steuerverwaltung einfacher, digital bearbeitet und vor allem bürgerfreundlicher werden. Das muss man sagen: Es ist eine Revolution, dass das scheinbar jetzt auch in Deutschland endlich losgehen soll. Das begrüßen wir ausdrücklich. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele unserer europäischen Nachbarn machen uns das längst vor. Das sind nicht nur die immer viel genannten baltischen Staaten. Der Digitalvorreiter Estland zeigt, dass es andere Wege gibt. Die Steuererklärung soll nun automatisch erstellt werden. Es soll automatisierte Steuerrückerstattungen und vorab ausgefüllte Formulare geben. Das ist gar nicht so lange her: Da musste ich übrigens an die 2,3 Millionen Formulare denken, die wir für die Grundsteuer in Hessen alle noch ausfüllen mussten. Österreich und Schweden zeigen, dass das mit vorab ausgefüllten Formularen geht. Das funktioniert auch in der Fläche. Das Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ – so haben es die Regierungsfraktionen genannt – klingt nach einem Schritt in die richtige Richtung. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtigen entlastet werden. Werter Kollege Reul, das ist kein Geschenk. Grundsätzlich ist der Staat der Dienstleister gegenüber den Bürgern. (Beifall Freie Demokraten) Das bedeutet vor allem weniger Papier und weniger Formulare, die viele übrigens überhaupt nicht mehr verstehen. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit und weniger Bürokratie zu tun. Genau das wollen wir Freie Demokraten. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie uns dabei aber eines nicht vergessen, das hört zu diesem Weg mit dazu: Das funktioniert nur engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Finanzämtern. Ohne sie geht es nicht. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz sind Werkzeuge. Das sen wir aus vielen Bereichen. Die jeweilige Fachverwaltung und die jeweilige Steuerverwaltung leben aber dem Wissen und von der Erfahrung sowie von dem antwortungsbewusstsein der Menschen, die dort Sie befinden sich im Austausch mit den Bürgerinnen Bürgern, mit den Rentnerinnen und Rentnern und mit Selbstständigen. Sie zeigen uns fernab der Pläne, die machen, wie die Bedürfnisse in der Praxis draußen Deshalb sage ich für die Fraktion der Freien Demokraten ganz klar: Wer die Digitalisierung will, der muss die schäftigten mitnehmen. (Beifall Freie Demokraten) Es reicht nicht, Projekte von oben anzukündigen, Kolleginnen und Kollegen. Die Finanzbeamten vor brauchen klare Abläufe, Schulungen, mehr als eine und nicht immer nur digital. Sie brauchen auch verlässliche Perspektiven, wenn sie bereit sind, Verantwortung übernehmen. Wir reden hier oft über die Umgestaltung Arbeit in staatlichen Bereichen: Hier gibt es Herausforderungen, die auch zu diesem Pilotprojekt gehören. bleibt am Ende – das kann wohl im Interesse von dem hier sein – von der Revolution im Steuerrecht nur sätzliche Verunsicherung. Damit ist keinem gedient, es anschließend heißt: Das war wieder so ein Pilotprojekt, das nicht funktioniert hat, bei dem es ständig und immer nur Problemstellen gab. – Damit verlieren nur weiter Vertrauen. Deshalb muss man schauen, dass Grundlagen stimmen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine re Grundlage kommen, der Kollege hatte es gestreift: Datenbasis. Wir wissen alle, dass KI, ChatGPT, und sie alle heißen, bei dem, was sie zusammenfassen, leben, was in die digitalen Prozesse hineingegeben Da ist aber noch einiges zu tun. Auch das haben wir gens sehr intensiv im Zuge der Grundsteuerreform gelernt. All das zeigt: Der Ankündigung müssen jetzt schnell ten folgen. Wenn wir jetzt mit einem solchen Pilotprojekt rausgehen und sagen: „Die Revolution steht kurz vor Umsetzung“, dann muss uns klar sein, dass das eine ße Erwartungshaltung bei den Bürgerinnen und weckt. Da müssen wir jetzt auch liefern. (Beifall Freie Demokraten) Jeder kennt es auf kommunaler Ebene und den Zwischenebenen: Wir machen wieder ein Konzept, noch einen ten, das wird erst evaluiert, und der Bürger denkt Okay, da ist wieder viel Geld flöten gegangen. Aber beginnt der Praxisbetrieb? Seien wir bitte mal ehrlich: Eine Revolution ist das Wir reden hier nicht über eine Raketentechnologie, uns die ganzen europäischen Nachbarn zeigen. Wir und sind in Deutschland – das muss man konstatieren irgendwie verträumt ein bisschen stehen geblieben in ser Frage. Wir können von unseren europäischen Nachbarn viel lernen. Dafür müssen wir aber ganz dringend Hausaufgabe machen – da spreche ich jetzt auch ganz in Richtung der Regierungsfraktionen –, bei einer wichtigen Grundlage muss etwas passieren: Es braucht eine Vereinfachung des Steuersystems, der Prozesse und der geAbläufe. Digitalisierung per se ist kein Allheilmittel gegen mit aufgeblähte Prozesse, Ausnahmen, Zuständigkeiten. Digiunseren talisierung baut das nicht ab. Da sind wir alle gemeinsam auf den verschiedenen Ebenen gefragt, da ist die Politik wisgefragt. von Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, man erinnere sich, Ver- das ist irgendwie ganz spannend in diesem Zusammenarbeiten. hang: Schon 2003 forderte Friedrich Merz ein einfacheres und Steuersystem. den wir (Zuruf AfD: Das war aber vor der Wahl!) sind. – Ja, genau. – Sinnbildlich steht dafür die Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen sollte. In vielen Fraktionen Beist dazu diskutiert worden. Fakt ist, dass sich eines feststellen lässt: Was haben wir nicht? – Ein einfaches Steuersystem, im Gegenteil. werte (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller Ort (Lahn-Dill) (CDU)) Hotline Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass Dizu gitalisierung kein Allheilmittel oder Selbstzweck ist. Bei der Grundlage dessen, was digitalisiert wird, müssen wir der abspecken. Da müssen wir auch mal mutig sein und nicht Sonst die letzte Verästelung um noch eine Absicherung, noch eine Schleife und noch eine Ausnahme ergänzen – ich niemanglaube, da können wir uns auch nur kollektiv an die eigene zuwenn Nase fassen, was da über die Jahrzehnte entstanden ist –; denn sonst bleibt die beste digitale Technik irgendwann erst einmal stecken, um das zu bewältigen. Nach 22 Jahren klemmte wir ist die Steuererklärung nicht einfacher geworden. die Aber wir Freie Demokraten sind zuversichtlich. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin steht die Steuervereinfachung. Friedrich Merz ist Kanzler, und nun kann er weitedie seine Forderung von vor 23 Jahren mit Leben füllen. wie (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Wirklich?) davon wird. Entscheidend ist nicht, wie modern eine Software ist – übriauch das sollten wir uns fragen; denn es ist kein Selbstzweck –, sondern am Ende muss sie den Menschen helfen. Die Beispiele aus den anderen Ländern, etwa die VoraberTastattung an Rentnerinnen und Rentner, helfen. Es muss aber auch nachvollziehbar sein, und es muss von den Beder schäftigten getragen werden. Das sind die Fundamente. groBürgern Deshalb lautet unsere Bitte an die Landesregierung: Binden Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv ein; die sind eng an den Lebenssachverhalten. Sorgen Sie dafür, dass digitale Projekte nicht nur zu zusätzlichen Belastungen führen. Nutzen Sie Digitalisierung nicht für ein Pilo- Schaufensterprojekt, sondern für die Chance zum Bürokrasich: tieabbau. Dabei entdeckt man auch Dinge, die man auf den wann Prüfstand stellen kann. Wir müssen raus aus dem Ankündigungsmodus und spürbar für Vereinfachungen sorgen. nicht. Der moderne und leistungsfähige Staat muss spürbar sein. wie Wir reden dieser Tage viel vom Vertrauen in die Handwaren lungsfähigkeit des Staates, das die Bürgerinnen und Bürger – verloren haben. Ich glaube, mit Steuern hat jeder irgendwie diezu tun; und wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sich dort etwas bewegt, wäre das positiv für die Vereine trauensbildung. klar weiteren (Zuruf Ines Claus (CDU)) Wir Freie Demokraten werden das Projekt aufmerksam begleiten. Wir begrüßen es auch, dass laut dem letzten Punkt des Antrags dem Haushaltsausschuss zum Pilotprojekt berichtet werden soll. Dabei gehen wir von einem zeitnahen Bericht aus, nicht erst am Ende der Legislaturperiode. Sie können sicher sein, dass wir das engmaschig begleiten werden, wie es so schön heißt. Eines ist klar: Hier ist viel zu tun; das sagen wir ganz neutral. Es ist vor allem viel aufzuholen und zu leisten, aber es lohnt sich. Wenn das schnell und spürbar gelingt, dann wird aus einem Pilotprojekt – das teilen wir – tatsächlich ein Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger, für eine leistungsfähige Steuerverwaltung in Hessen. Man kann nur sagen: Lasset endlich den Worten Taten folgen, dann haben Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Esther Kalveram von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Steuer: Macht jetzt das Amt!“ – Wann haben Sie das letzte Mal erlebt, dass ein Vorschlag aus dem Finanzministerium so viel positive Resonanz erfahren hat? (Beifall SPD und CDU) Ich nehme einmal die Kollegin Schardt-Sauer aus. Frau Schardt-Sauer, wie schwer kann es eigentlich sein, einfach mal zu sagen: „Das habt ihr richtig gut gemacht“? (Lebhafter Beifall SPD und CDU) Der renommierte Beck-Verlag schreibt beispielsweise von geradezu „revolutionären Steuervorschlägen“, von „etwas, wovon Millionen Deutsche träumen“. – Schwarz-Rot in Hessen macht das möglich. (Beifall SPD und CDU) Das hessische Experiment zeige exemplarisch, wie sich der deutsche Rechtsstaat in Zeiten der Digitalisierung neu erfinden müsse, kann man dort weiterlesen. – Ja, dieses Pilotprojekt ist bundesweit einzigartig: Es ermöglicht der Steuerverwaltung, eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage eines automatisiert erstellten sogenannten Festsetzungsvorschlags durchzuführen. Der Festsetzungsvorschlag stützt sich auf vorhandene Daten, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern das wiederkehrende Ausfüllen von Formularen und das lästige Suchen nach entsprechenden schriftlichen Belegen erspart wird. Ich finde schon, dass das ein Geschenk ist. (Beifall SPD und CDU) Dadurch verliert das Steuerfestsetzungsverfahren an Komplexität, was zu einer stärkeren Bürgerorientierung bei gleichzeitiger Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens führt. Das Finanzamt wird damit tatsächlich zum Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-Rot in Hessen macht das möglich. (Beifall SPD und CDU) Warum also nicht gleich für alle, warum zunächst nur als Pilotprojekt in meiner Heimatstadt Kassel? Es geht darum, mutig voranzuschreiten, statt unüberlegt vorauszustürmen. Um neue Maßstäbe im Rahmen der Digitalisierung und Innovation zu setzen, braucht es zunächst Erfahrungswerte, um darauf beruhend die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Verfahrens zu schaffen. Ziel ist aber, dieses innovative Serviceangebot so schnell wie möglich in allen hessischen Finanzämtern zu verankern. Ziel ist auch, dass dies nicht nur für Hessen gilt, sondern bundesweit. Um das umzusetzen, ist das hessische Finanzministerium gerade in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und den Ministerien der anderen Länder. Zunächst wird dies also nur für eine ausgewählte Gruppe hessischer Steuerpflichtiger testweise gelten. Ihre Steuer macht jetzt das Amt. Ihnen wird vom Finanzamt, dem ein großer Teil der Steuerdaten durch gesetzlich verankerte Meldepflichten bereits vorliegt, ein Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer zugesandt. Der Steuerpflichtige hat dann vier Wochen Zeit, den Vorschlag zu prüfen, und kann weitere Aufwendungen über das Steuerportal ELSTER anmelden. Die ersten Vorschläge gehen an rund 6.000 Steuerpflichtige in der Stadt und im Landkreis Kassel, die nicht steuerlich beraten werden und die die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2024 bereits versäumt haben. Statt der üblichen Mahnungen, die bei denen, die sie erhalten, eher ein Stressfaktor sind, ändert sich damit auch die Tonlage der Verwaltung. Angebote werden gemacht, statt mit Strafen zu drohen. Man kann sich wirklich nur wünschen, dass so etwas Schule macht. Die Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger – das müssen wir konsequent weiterdenken. Lob gibt es dafür auch von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, deren Bundesvorsitzender Florian Köbler erklärt – ich zitiere –: „Während unsere Kolleginnen und Kollegen heute noch viel Zeit mit der manuellen Bearbeitung von Standardfällen verbringen, könnten sie sich bei einer vollständigen Digitalisierung auf die wirklich komplexen und wichtigen Fälle konzentrieren.“ Von denen gibt es nämlich noch genug. Die Bürger ersparen sich Arbeit, und die Verwaltung steigert ihre Effizienz. Dadurch werden Fachkräfte entlastet. Wir nehmen also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit, Frau Schardt-Sauer; denn wir nutzen konsequent die Digitalisierung, um die Bürokratie abzubauen. (Beifall SPD und CDU) Schwarz-Rot in Hessen geht voran, allerdings natürlich nicht völlig ohne Vorbild. In Ländern wie Österreich und Schweden ist das Prinzip bereits geübte Praxis, und – Frau Schardt-Sauer hat es erwähnt – auch die schwarz-rote Koalition im Bund hat im Koalitionsvertrag weitreichende Steuervereinfachungen geplant. Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, dass in vielen Fällen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen ausgeweitet werden. Wie das geht, zeigen wir nun in Hessen. Die schwarz-rote Koalition hier trifft Entscheidungen, die für Schwarz-Rot im Bund zum Vorbild werden können, und das natürlich nicht nur in der Steuerpolitik. (Tobias Eckert (SPD): Hessen vorn!) – Hessen vorn, genau. – „Die Steuer macht jetzt das – das zeigt exemplarisch, wie Verwaltung und Politik gerinnen und Bürgern das Leben leichter machen Wir begrüßen das sehr, und davon brauchen wir sehr viel mehr. Ich möchte mit einem Zitat des Leiters des Finanzamts Kassel schließen: „Wir im Finanzamt Kassel sind stolz darauf, als tes Amt in Deutschland das neue Serviceangebot zu testen.“ Das gilt natürlich auch für mich als Kasseler Abgeordnete. Ich bin stolz darauf, dass das im Finanzamt Kassel wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Nordhessen ist vorn. Das Finanzamt Kassel erneut an der Spitze, wenn es um eine moderne, zukunftsgerichtete Steuerverwaltung geht. Das freut mich als hesse, als Mitglied unserer Fraktion und ganz persönlich auch als Bürger unseres schönen Landes; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entscheidenden Weichen gestellt. Mit der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz beim Finanzamt Kassel ein Leuchtturm entstanden – nicht nur innerhalb der schen Finanzverwaltung, sondern bundesweit. Ob bei Auswertung der Panama Papers, der Entwicklung KI-gestützter Software oder beim Einsatz intelligenter teme zur Einspruchsbearbeitung – in Kassel wird an der Zukunft der Finanzverwaltung gearbeitet. dort wird nun auch das Pilotprojekt umgesetzt. Was hier gilt, ist das Ergebnis harter Arbeit, kluger und vor allem des Engagements der Mitarbeiterinnen Mitarbeiter vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Unser besonderer Dank gilt den Beschäftigten der verwaltung in ganz Hessen: von Hofgeismar bis Bensheim bzw. Michelstadt, von Rüdesheim bis Eschwege. Ohne ne funktionierende Steuerverwaltung gäbe es keinen alstaat, kein Bildungssystem und auch keine handlungsfähige Demokratie. Was das Projekt interessant macht, ist, dass man den stellungsvorschlag einfach durchlaufen lassen kann. Veranlagung erfolgt automatisch, und wenn gewünscht, kann man jederzeit ergänzen, korrigieren oder die Erklärung wie gewohnt abgeben. So einfach, so verständlich, so bürgerfreundlich. Natürlich muss sich das Pilotprojekt noch in der bewähren. Was bisher bekannt ist, hört sich allerdings einmal ziemlich gut an. Konstruktiv-kritische Opposition, Amt“ das heißt auch, sich zu freuen, wenn etwas einmal gut Bür- läuft. können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und wirklich SPD) Gleichzeitig begrüßen wir ausdrücklich und halten es auch für notwendig, dass wir als Parlament über das Pilotprojekt und eine mögliche landesweite Ausweitung informiert und ers- eingebunden werden sollen. Aber dieser neue Service darf … nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an anderen Stellen auch noch Nachholbedarf gibt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) getestet Wir erleben einen immer dramatischeren Fachkräftemangel, auch in der Steuerverwaltung. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand. Neue Fachkräfte zu gewinnen, wird zunehmend schwerer. Wir brauchen daher zweierlei: digitale Entlastung durch den Einsatz von KI und personelle Stärkung für die komplexen Fälle; denn KI kann Routineaufgaben übernehmen. Doch schwierige ErmessensentscheidunSascha gen brauchen Erfahrung, Fingerspitzengefühl und auch die rechtliche Einordnung durch gut ausgebildete Menschen. Kollegin Eisenhardt hat im Mai unsere Gesetzesinitiative zur KI in der Verwaltung mit den Schwerpunkten Rechtssicherheit, Transparenz und Bürgernähe vorgestellt. Zentral Kolwar dabei der Aufbau von Kompetenz bei uns vor Ort. steht Die Anwendung und Weiterentwicklung von KI müssen in den Händen des Landes bleiben, damit wir unabhängig Nordvon Softwaregiganten aus den USA oder aus Drittstaaten bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Einen weiteren Punkt will ich an dieser Stelle auch nennen: Ungerechtigkeit. Sie ist eines der größten Risiken für den wurden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb brauchen wir eine große Kraftanstrengung: Steuerhinterziehung konseist quenter bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, Ermitthessilungsdienste deutlich stärken, mehr Steuergerechtigkeit, der mehr Transparenz und mehr Respekt vor ehrlichen Steuereigener zahlerinnen und Steuerzahlern müssen am Ende das Ziel Syssein. – Ja, das bedeutet auch, dass die Landesregierung massiv anerkennen muss, dass sie in manchen Bereichen noch Genau Nachholbedarfe hat. Noch eine kurze Anmerkung zur Vereinfachung des SteuKöpfe errechts; Herr Abgeordneter Reul hat es angesprochen. Der und Finanzminister hat angekündigt, sich beim Bund für mehr Pauschalen starkzumachen. Das ist richtig; denn Vereinfachung hilft. Aber Pauschalen dürfen nicht zur Steuersenkung einzelner weniger durch die Hintertür werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass sich unser SteueraufkomFinanzmen am Ende strukturell verringert. Gerade in Zeiten, in denen wir massive öffentliche Investitionen, in Bildung, eiin Infrastruktur und auch in den Klimaschutz brauchen, Sozigilt: Wir brauchen mehr Geld in der Kasse; denn weniger können wir uns nicht leisten. Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Antrag der FestRegierungsfraktionen. Der eingeschlagene Weg ist richtig. Die Wir hoffen, dass sich das Vorhaben auch in der Praxis bewährt, wenn es für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigene ausgerollt wird. Aber Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss der Gerechtigkeit dienen, die Beschäftigten entlasten und darf nicht von der Notwendigkeit ablenken, zuPraxis sätzlich mehr Personal einzustellen. Wenn wir diese Maßerst stäbe anlegen, dann kann das Projekt in Kassel ein Vorbild für ganz Hessen werden, für eine Verwaltung, die den Menschen dient, für einen Staat, der einfach funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Roman Bausch der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Bezug auf die wirtschaftliche Gemengelage möchte man meinen, dass der Handlungsbzw. Reformdruck enorm ist, den man in den Ministerien von Bund und Ländern verspürt. Trotz der Aufnahme von Rekordschulden entgegen allen Versprechen stagniert die Wirtschaft, und eine Insolvenzwelle nach der anderen brandet durch das Land. Deutschland ist erstarrt, und die Bundesregierung ist offensichtlich ohne Plan, wie die mannigfaltigen Probleme unseres Landes gelöst werden können. (Beifall AfD) Wenn man mit Studenten spricht, erzählen einem nicht wenige, dass sie offen in Betracht ziehen, Deutschland nach ihrem Studium den Rücken zu kehren. Da die Menschen darauf warten, dass sich etwas ändert, ist es nicht trivial, was wir lautstark ins Schaufenster stellen: Wie viel Reform, wie viel Entkrustung trauen wir uns überhaupt noch zu? Welches Signal senden wir im Rechtsbereich, der wohl den größten Einfluss auf die Wirtschaft als auch auf die individuelle ökonomische Zukunftsplanung hat? „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ dürfte da enttäuschen. Bestenfalls ein bisschen weniger Aufwand bei der Steuer ist alles andere als mutig und wird niemanden davon überzeugen, dass es jetzt endlich mit dem Bürokratieabbau vorangeht. Zudem ist das „für Sie“ in „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ in dicke Anführungszeichen zu setzen. Schließlich dürfte das Projekt insbesondere aufgesetzt worden sein, um die Steuerverwaltung von der Mahnung wegen verspätet eingereichter Steuererklärungen zu entlasten bzw. um Mannstunden für die wachsende Komplexität des Steuerrechts an anderer Stelle freizuschaufeln. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Personalaufwuchs in der Steuerverwaltung deutet ebenfalls in diese Richtung. So ist laut der Antwort auf die Große Anfrage der FDP zur „Steuerverwaltung im Umbruch“ der Personalbestand der Steuerverwaltung, gemessen in Vollzeitäquivalenten, allein zwischen den Jahren 2019 und 2023 um rund 8,5 % gestiegen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wenn nun aber die Steuerverwaltung automatisiert Festsetzungsvorschläge erstellt, könnte der Umstand, dass die Verfahren weitgehend standardisiert durch die EDV laufen, bestimmte Nachteile für die Bürger mit sich bringen. So steht zu befürchten, dass es die Steuerpflichtigen in dem automatisierten Verfahren unterlassen, die eine oder andere Ausgabe abzusetzen, und somit am Ende im Mittel mehr Steuern zu entrichten haben. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie fordern das doch immer!) Wie man von Steuerberatern immer wieder hört, ist aufgrund der vielfältigen, sich ändernden Abzugsmöglichkeiten keine Steuererklärung wie die andere. Der Festsetzungsvorschlag dürfte demnach im Regelfall Anpassungen notwendig machen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja! – Ines

Deswegen Eigenverantwortung! Wir finden das super!) Das Vorhaben vorausgefüllter Steuererklärungen könnte für den Steuerpflichtigen sogar gefährlich werden, wenn er nicht auf den Festsetzungsvorschlag reagiert und ein wirksamer Steuerbescheid mit den Angaben aus dem Vorschlag ergeht. (Ines Claus (CDU): Das können die Menschen! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir trauen den Menschen das zu!) Denn sind die Angaben aus dem Festsetzungsvorschlag zugunsten des Bürgers falsch, begeht er eine Steuerhinterziehung bzw. eine leichtfertige Steuerverkürzung. (Ines Claus und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, nein!) – Doch. – Folglich müsste der Steuerzahler spätestens bei Erhalt des Festsetzungsvorschlags, um sicher zu sein, doch wieder seine Unterlagen durchgehen. Andererseits erscheint es fraglich, ob er den Bescheid noch zu seinen Gunsten ändern lassen kann, wenn er später noch abzugsfähige Belege einreichen möchte. Für eine bürgerfreundliche Festsetzung wäre es daher richtig, die Bescheide auf Vorschlag standardmäßig unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen, was auch Korrekturen zugunsten des Steuerzahlers erlauben würde. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ines Claus (CDU): Das erleichtert die Arbeit? Ja, klar!) Die Frage ist jedoch, was gegenüber ELSTER, wo Daten aus dem Vorjahr mitgenommen bzw. automatisch vom Arbeitgeber übermittelt werden können, für den Bürger hierbei gewonnen ist. Medial bewirbt das Finanzministerium die automatisierten Veranlagungsvorschläge zusammen mit drei weiteren Maßnahmen, die nach Wunsch des hessischen Finanzministeriums in Steuergesetzesvorhaben des Bundes eingebettet werden sollen. Da wäre neben der Besteuerung von Alters- und Rentenzahlungen direkt an der Quelle, was tatsächlich eine gute Idee sein mag, die automatische Übermittlung der Spendenbescheinigung ebenfalls eine gute Idee, sofern der Spender keine gesellschaftlichen Nachteile aufgrund seiner Spende – beispielsweise an eine Oppositionspartei – zu erwarten hat und daher auch den Zuwendungsnachweis einreichen möchte. (Beifall AfD) Sodann wären da noch die gesonderten Pauschbeträge für sonstige Kosten. Hier muss man fragen: Warum so kompliziert, wenn einfach der Werbungskostenpauschbetrag erhöht werden könnte? – Die Pressemitteilung wirft an dieser Stelle mehr Fragen auf, als sie beantwortet. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn das Land Hessen nun aber schon Vorschläge den Bund richten möchte, gäbe es dafür vielfältige lichkeiten. Schließlich ist das deutsche Steuersystem, nicht nur von uns festgestellt wurde, geprägt von men, Privilegien und Lenkungstatbeständen, sodass Verständlichkeit des Rechts, aber vor allem die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gegeben sind. (Ines Claus (CDU): Sie wollten gerade noch lich einen Vorbehalt einführen!) Der Steuerpflichtige versteht nicht einmal mehr, was dem Staat schuldet. Mit zunehmender Komplexität scheidet dann die Qualität der Beratung, die er sich kann oder leisten möchte, über die letztendliche Steuerlast. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dabei sollen die vielfältigen Detailregelungen, die schöpft werden können, sicherstellen, dass der Steuerbürger dem progressiven Einkommensteuertarif nicht sogenannte Sachverhaltsgestaltung zu entfliehen sucht. Um ein paar Vorschläge zu machen: Wie wäre es anstatt der Abzüge mit einer radikalen Tarifglättung in Einkommensteuer, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) einem Einheitssteuersatz mit hohen Grundfreibeträgen, auch für Kinder, welcher eine hinreichende Progression währleistet, bestenfalls eine Harmonisierung von men- und Körperschaftsteuer und auf kommunaler ein Zuschlagsrecht bei der dann einheitlichen Ertragsteuer, anstelle von Grund- und Gewerbesteuer? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür können wir halt im Land nicht so gut machen!) Für weitere Denkanstöße empfehle ich die AfD-Bundestagsdrucksache 20/13356. Ein anderer Themenkomplex für verdienstvolle Vorschläge an den Bund sind, wie vom Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof aufgegriffen, die Kleinststeuern. (Beifall AfD) Im Jahr 2024 entfielen auf die zehn ertragsärmsten ern insgesamt 0,1 %, auf die 20 ertragsärmsten weniger als 1 % der Gesamtsteuererträge. Damit die Kleinststeuern wenig bis gar nichts, wenn man Höhe der Verwaltungskosten einrechnet, zur Staatsfinanzierung bei, womit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Besteuerung in keiner Weise Rechnung getragen wird. (Beifall AfD) Die Abschaffung von Steuern und eine Glättung des kommensteuertarifs sind natürlich nur in Verbindung einer konsequenten Ausgabenpriorisierung zu haben. dürfte selbsterklärend sein. Aber auch hier könnte man in Hessen gerne Gedanken machen oder, noch besser, gutem Beispiel vorangehen. Dass grundlegende Steuerreformen nur schwer gegen troffene Einzelinteressen durchzusetzen sind, ist nicht leugnen. Aber wenn das Land dem Bund schon Vorschläge unterbreitet, würde man sich, genau wie den Maßnahmen, die wir selbst umsetzen können, ein wenig mehr Mut wünschen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) an Präsidentin Astrid Wallmann: MögVielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich dem Miwie nister der Finanzen, Herrn Staatsminister Prof. Dr. AlexanAusnahder Lorz, das Wort erteilen. Bitte schön, Sie haben das die Wort.

zusätzFrau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Revolutionen verändern den Alltag der Menschen von er Grund auf, manchmal auch einfach nur zum Guten. Mit entleisten einer solchen Revolution haben wir es hier zu tun – um genau zu sein, natürlich mit der Pilotierung einer solchen Revolution. So habe ich das auch in der Pressekonferenz ausgedrückt. ausgeAber worin genau liegt denn das revolutionäre Potenzial dieses Pilotprojekts? Meine Damen und Herren, es verändurch dert das Verhältnis unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung, zur Finanzverwaltung im Besonderen – aber das lässt sich auf ganz viele Bereiche übertragen –, von denn Grund auf. der Sie müssen sich nicht mehr als Bittsteller oder Adressaten staatlicher Eingriffsmaßnahmen fühlen, sondern die Verwaltung tritt ihnen als serviceorientierter Dienstleister gegenüber. Selbstverständlich müssen die fälligen Steuern ge- am Ende bezahlt werden. Aber der Weg dorthin wird aus Einkomeiner ganz anderen Perspektive beschritten. Ich bin stolz Ebene darauf – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, dass unsere hessische Steuerverwaltung mit ihrer Innovationsbereitschaft für das dahinterstehende Pilotprojekt verantwortlich ist. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. etwas (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum gehen wir diesen Weg gerade als Steuerverwaltung? Wir alle wissen, dass die jährliche Abgabe der Steuererklärung für viele, vielleicht sogar die meisten Bürgerinnen und Bürger, eine, sagen wir einmal, wiederkehrende Herausforderung ist. Für die Erstellung der Erklärung ist es erforderlich, dass zahlreiche Daten gesammelt, in die Steuererklärung eingetragen und dem Finanzamt übermittelt werden. Zum SteuTeil handelt es sich dabei um Daten, die der SteuerverwalSteuern tung aufgrund von gesetzlich verankerten Meldepflichten tragen bereits vorliegen – beispielsweise über Lohn, Rente und die Versicherung. der Ich glaube, es ist absolut nachvollziehbar, wenn sich Menschen darüber wundern, vielleicht sogar ärgern, wenn sie diese Daten bei der Abgabe der Steuererklärung noch einmal angeben müssen. Dazu kommt die berüchtigte KomEin- plexität des deutschen Steuerrechts. Darauf will ich gleich mit noch einmal separat zu sprechen kommen. Dies Genau hier setzen wir an. Wir haben eine Gruppe von sich Steuerpflichtigen identifiziert, die bisher keine Steuererklämit rung abgegeben haben, steuerlich nicht vertreten sind und bei denen uns mutmaßlich alle notwendigen Daten elektrobe- nisch vorliegen. Diese Steuerpflichtigen würden jetzt norzu malerweise eine mehr oder weniger freundlich formulierte lautstark Erinnerung bekommen, und stattdessen erhalten sie einen bei Festsetzungsvorschlag auf der Basis der uns vorliegenden klein Daten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen – ja, das müssen sie allerdings – diesen Festsetzungsvorschlag nur noch prüfen. Wenn sie damit einverstanden sind, dann müssen sie nichts weiter unternehmen und bekommen nach Ablauf einer Frist von vier Wochen ihren Steuerbescheid zugesandt. Meine Damen und Herren, das ist schlank, das ist einfach, das ist bequem, und das ist in meinen Augen die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Sollten die Bürgerinnen und Bürger mit dem Festsetzungsvorschlag nicht einverstanden sein, können sie selbstverständlich weitere Aufwendungen geltend machen, und zwar, ohne dass eine Steuererklärung eingereicht werden muss. Sie können aber auch eine einreichen. Wir wollen explizit nichts streichen oder untersagen, sondern einfach ein zeitsparendes und innovatives zusätzliches Angebot unterbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen sagen, das Pilotprojekt in Kassel ist gut angelaufen. Ich habe mir heute Morgen noch die aktuellen Zahlen geben lassen. Die will ich dem Hohen Haus natürlich nicht vorenthalten. Wir haben dem Piloten über 6.700 Steuerfälle zugrunde gelegt – es sind sogar etwas mehr, als wir ursprünglich gedacht hatten – und konnten dazu bislang 4.600 Festsetzungsvorschläge unterbreiten. Das bedeutet: 4.600-mal statt eines vielleicht mittelmäßig einfühlsamen Erinnerungsschreitens ein Festsetzungsvorschlag, der sich im Idealfall ohne weiteres Zutun in einen Steuerbescheid entwickelt. Das ist Entbürokratisierung at its best. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig steigern wir damit natürlich die Effizienz der Steuerverwaltung. Wir können uns Verfahrensschritte sparen. Wir können wertvolle Ressourcen für andere relevante Tätigkeiten freisetzen, sodass die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern mehr Zeit haben, komplexe Fälle entsprechend gründlich zu beleuchten. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Kontext dieses Pilotprojekts noch auf zwei wichtige Aspekte hinweisen, die teilweise schon in der Debatte aufgetaucht sind – darüber bin ich sehr froh – und denen wir auf der Bundesebene Rechnung tragen müssen. Zum einen: Wir stehen als Steuerverwaltung vor der großen Herausforderung, weitere Daten elektronisch zu erhalten, um möglichst alle steuerrelevanten Aspekte berücksichtigen zu können; denn, wenn uns diese Daten fehlen – das ist hier zu Recht bemerkt worden –, kann auch kein oder lediglich ein unvollständiger Festsetzungsvorschlag gemacht werden. Unser Ziel muss es jedoch sein, immer mehr Bürgerinnen und Bürger von unserem Service profitieren zu lassen. Dafür brauchen wir, beispielsweise im Spendenbereich – richtiger Hinweis, Herr Kollege Bausch –, weitere elektronische Abgabeverpflichtungen. Zum anderen werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Vereinfachung unseres extrem komplexen Steuerrechts durch Pauschalierung und Typisierung voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir diese Aspekte länderseitig auch schon mit dem Bundesfinanzministerium diskutieren können; denn andere Staaten machen uns das vor. Da hat Frau Kollegin SchardtSauer in der Tat recht. Nehmen Sie als Beispiel Italien, das die Werbungskosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein mit einem pauschalen Abzug berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ein zeitgemäßes Steuerrecht haben wollen, das einfach, nachvollziehbar und schnell zu Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger führt, wenn wir die Regelungsdichte reduzieren und den administrativen Aufwand verschlanken wollen, dann müssen wir uns auch von der Illusion – ich sage auch manchmal Obsession – verabschieden, jedem noch so seltenen oder fernliegenden Einzelfall bis ins Detail gerecht werden zu können. Ja, lieber Kollege Sascha Meier, dann muss man auch die eine oder andere Ungenauigkeit, vielleicht sogar die eine oder andere kleine Mindereinnahme in Kauf nehmen. Trotzdem: Danke schön für die grundsätzliche Unterstützung. Über die Details werden wir uns mit Sicherheit bei anderer Gelegenheit noch intensiv austauschen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen zum Beispiel keine Regelung für Bürgerinnen und Bürger, die nicht weit weg von ihrer Arbeitsstelle wohnen, die auf den Tag genau Fahrtkosten und Aufwendungen für das Homeoffice unterscheidet. Es könnte mit einer Arbeitstagepauschale viel einfacher gehen. Für solche Ideen werbe ich und setze mich ein. Ich fange auch gleich wieder damit an; denn in Berlin tagt heute und morgen die Finanzministerkonferenz. Ich mache mich auch gleich auf den Weg dorthin. Wir haben genau diese Themen auf der Tagesordnung, weil sich auch andere Länder bereits in diesem Bereich engagieren. Jetzt müssen wir darum ringen, wie wir all diese Bemühungen möglichst sinnvoll zu einem Ganzen zusammenbringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, wenn wir hier vorankommen und das noch mit den Möglichkeiten der digitalen Transformation kombinieren, dann können wir in der Steuerverwaltung tatsächlich eine kleine Revolution auslösen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unserem Projekt auf dem besten Weg sind, unseren Bürgerinnen und Bürgern in Hessen zu zeigen, dass Verwaltung sehr wohl bürokratiearm und digital arbeiten und unkomplizierte Angebote machen kann. Die ersten Rückmeldungen aus Kassel spornen uns an, noch mehr Menschen zufrieden zu machen. (Beifall CDU und SPD) Den einen Satz füge ich jetzt doch noch hinzu; denn das habe ich heute in diesem Hohen Hause gespürt, und das macht mich sehr froh: Ich freue mich, wenn Sie uns auf diesem Weg weiter unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Antrag an den Haushaltsausschuss. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 42 auf, das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für eine moderne Verkehrspolitik in Hessen: Mit weniger Bürokratie zu mehr Mobilität – Drucks. 21/2622 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 69: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die gescheiterte, klimaimperativ-motivierte Verkehrswende muss durch eine freiheitliche Verkehrspolitik abgelöst werden, die bürokratiearm, bürgernah, schaftsfördernd und autofreundlich ist – Drucks. 21/2667 – Wie immer beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten das Wort erteilen. Bitte schön. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Hessen ist Transitland Nummer eins in Deutschland. Unsere Autobahnen A 3, A 5, A 7 und A 66 zentrale Lebensadern, nicht nur für Hessen, sondern ganz Europa. Täglich rollen Hunderttausende Fahrzeuge über diese Achsen, und kein anderes Bundesland trägt so hohe Last an Lkw-Verkehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine regierung!) Wer morgens über die A 5 nach Frankfurt fährt oder der A 3 in Richtung Köln unterwegs ist, der weiß: ist Drehkreuz, Hessen ist Verbindungsland. – Diese ist Chance und Herausforderung zugleich; denn mit enormen Verkehrsleistung gehen auch enorme Belastungen einher. Schon kleine Baustellen oder Störungen können gesamte Netz ausbremsen. Im Jahr 2024 standen Autofahrerinnen und Autofahrer in Hessen insgesamt über Stunden im Stau. Die Staulänge wuchs auf mehr als Kilometer, also fast zweimal um die Erde. Das zeigt, unser Verkehrssystem läuft längst am Diese Zahlen sind aber keine Gründe für Resignation, dern ein Auftrag zum Handeln; denn sie machen Wenn wir Strukturen nicht verändern, steht nicht nur sen, sondern dann steht ganz Deutschland im Stau. daran setzen wir mit dem Verkehrspaket I an, damit stellen besser koordiniert, Verfahren schneller und migungen einfacher werden. (Beifall SPD und CDU) Gleichzeitig wissen wir, dass unsere Infrastruktur in Jahre gekommen ist. Über 5.400 Brücken gibt es in sen; ein Drittel davon ist älter als 50 Jahre. Jeder, der Sperrung der Talbrücke im Odenwald erlebt, weiß, was bedeutet: Umwege, Belastungen, Frust für Pendlerinnen und Pendler, für Familien, für Unternehmen. Aber Sperrung ist auch ein Beispiel dafür, wie handlungsfähig das Ministerium inzwischen arbeitet. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das steht dem Antrag!) Die Brücke wurde gesperrt, eine Taskforce eingerichtet, die Bahnverbindung reaktiviert – das alles in enger sprache und Koordination mit den Verantwortlichen Ort. Der Abriss und der Abtransport der Brücke gelangen in Rekordzeit. Das ist genau das, was wir meinen, wir von modernen Verwaltungsstrukturen sprechen. ist das, was sich viele wünschen, wenn es um Verwaltungshandeln geht: kein Zögern, sondern klare Verantwortung und schnelle Entscheidungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vielen Dank dafür, Herr Minister Mansoori. Meine Damen und Herren, das Verkehrspaket I ist genau deshalb so wichtig, weil es mehr als eine Sammlung von Einzelmaßnahmen ist. Es ist ein Paradigmenwechsel; denn, wirtseien wir ehrlich, es macht doch einen Unterschied, ob wir nun über einzelne Projekte sprechen oder ob wir Verwaltungsstrukturen von Grund auf modernisieren. Der frühere grüne Verkehrsminister hat den Schwerpunkt Ziegler oft auf interne Verwaltungsmodernisierung gelegt, etwa die Digitalisierung von Führerscheinanträgen oder Fahrtenschreibern. Das war auch sicher nützlich, aber es hat an der eigentlichen Geschwindigkeit und Schlagkraft im Verkehrsbereich wenig verändert. und (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sind für Wir aber wollen an die Substanz. Mit dem Verkehrspaket I modernisieren wir Planungs- und Genehmigungsprozesse, eine schaffen digitale Werkzeuge für Kommunen und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Wir arbeiten an Strukturen, die Landes- Mobilität bisher eingebremst haben. Erstens: die Straßengesetznovelle. Wir beschleunigen den Bau und den Ersatz von Straßen und Brücken. Ersatzneuauf bauten sollen künftig einfacher genehmigt werden. PlanHessen feststellungen werden reduziert, Umweltprüfungen digitaLage lisiert, Beteiligungsverfahren vereinfacht. Das spart Zeit, der und das bedeutet, Brücken wie die im Odenwald können künftig wieder schneller freigegeben werden. das (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 33.000 77.000 Denn der beste ÖPNV bringt nichts, wenn Busse nicht über Brücken rollen können, und die modernste Lieferkette stockt, wenn die letzte Verbindung fehlt. Limit. son- Zweitens: AMS Hessen, das digitale Baustellenmanagedeutlich: ment. AMS Hessen klingt technisch, ist aber in der Praxis Hes- ein echter Gewinn. Ich nenne einmal ein Beispiel: Zwei Genau Baustellen, die in zwei Kommunen gleichzeitig eingerichBau- tet werden, und schon kann alles stillstehen. Mit dem neuGeneh- en System werden die Baustellen digital koordiniert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Werden, werden!) die Konflikte sollen frühzeitig erkannt werden. Kommunen Hes- und Behörden können frühzeitig reagieren; denn am Ende die ist es so wie auf einer Baustelle: Wenn jeder Handwerker das nur seinen eigenen Plan kennt, dauert es unnötig lange, und Chaos kann entstehen. Wenn aber alle Pläne zusammenlaudiese fen, geht es schneller, und am Ende passt die Steckdose auch zum Lichtschalter. Auf der Straße heißt das: weniger Stau, weniger Frust, mehr Effizienz. in (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Drittens: kommunale Förderung. Die Kommunen sollen profitieren. Nehmen wir eine kleine Kommune im VogelsAb- berg: Früher musste der Bürgermeister, wenn er eine ausvor baubedürftige Gemeindestraße fördern lassen wollte, erst eine Voranmeldung einreichen und dann den eigentlichen wenn Förderantrag. Das sind zwei Verfahren, zweimal Papier, Das zweimal Aufwand. Künftig reicht ein Antrag. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und am Ende bleibt mehr Energie für das Wesentliche: die Straße schneller instand zu setzen. Viertens: die Kfz-Zulassung. Wer in Hessen ein umgebautes oder spezielles Fahrzeug zulassen wollte, musste bisher zu mehreren Behörden – TÜV, Bündelungsbehörde, dann zur eigentlichen Zulassungsstelle. Das waren über 100.000 Doppelwege im Jahr. Künftig reicht ein Termin bei der örtlichen Zulassungsstelle. Sie ahnen es schon: Das spart Zeit, schont Nerven und macht Verwaltung endlich bürgerfreundlicher. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Fünftens. Das Beste habe ich mir für den Schluss aufgehoben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Beste! Jetzt kommt ein Knaller! – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Mit der Kommission „Innovation im Straßenbau“ schaffen wir das eigentliche Highlight des Verkehrspakets. Dort wird nicht nur repariert, dort wird Zukunft gedacht. Digitalisierung soll Verfahren beschleunigen, und zwar von der Ausschreibung bis zur Abrechnung. Recycling und neue Baustoffe sollen da, wo es Sinn ergibt, Ressourcen sparen und die Umwelt schonen. Bei der Vergabe werden wir Bürokratie abbauen, damit Projekte schneller starten können. Diese Kommission ist unser Labor für die Zukunft. Hier entsteht unser Thinktank, unser Innovationsmotor, der Hessen beim Straßenbau nach vorne bringt. Wir arbeiten hier mit einer ordentlichen Portion Pragmatismus. Das hat bereits die Kommission „Innovation im Bau“ gezeigt. Hier geht es nicht um ideologische Grundsatzdebatten, sondern um Lösungen, die funktionieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es geht darum, dass Straßen schneller, günstiger und nachhaltiger gebaut werden, zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft unseres Landes. Natürlich liegt der Schwerpunkt des Verkehrspakets auf der Straßeninfrastruktur. Aber davon profitieren auch andere Bereiche: Radwege und Fußwege werden schneller realisiert, Buslinien werden durch weniger Staus zuverlässiger, und die Kommunen werden insgesamt entlastet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dieses Paket ist damit auch ein Fundament, auf dem wir die Mobilitätswende weiter voranbringen. Wir wollen keine Luftschlösser bauen, wir bauen unsere Infrastruktur. Wir wollen zeigen: Staat und Verwaltung sind kein Bremsklotz, sondern können Motor für Fortschritt sein. Natürlich wird das alles nicht über Nacht spürbar sein. Digitalisierung braucht Aufbau, und neue Verfahren brauchen Zeit. Aber wir haben jetzt die richtigen Stellschrauben, und wir drehen sie entschlossen. Wir schaffen Vertrauen in den Staat, wir stärken die Kommunen, wir erleichtern das Leben der Menschen. Unsere Vision ist ein Hessen, in dem Mobilität kein Hindernis ist, sondern ein Versprechen für Freiheit, für Teilhabe, für Zukunft. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ziegler, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Dauernd werden Setzpunkte von der SPD im Verkehrsbereich befohlen, und Sie haben die undankbare Aufgabe, dieses dünne Süppchen noch irgendwie zu kochen. Es erinnert mich ein bisschen an Rumpelstilzchen. Der musste auch Stroh zu Gold spinnen, und genau das war Ihre Aufgabe heute. (Zuruf: Der hat es geschafft! – Beifall AfD – Weitere Zurufe) – Rumpelstilzchen hat es geschafft, das ist richtig. – Sie haben so schön von Luftschlössern gesprochen: (Unruhe – Glockenzeichen) Wenn das nicht Luftschlösser waren, die Sie heute gelobt haben, dann weiß ich es auch nicht mehr. Fangen wir doch einfach einmal mit Ihrem Antrag an, den Sie heute eingereicht haben: „Der Landtag lobt die geplanten Maßnahmen der Landesregierung …“ – Verkehrspaket. Wissen Sie, früher war es so, dass Sie konkrete Gesetzentwürfe, die hier eingebracht waren, gelobt haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Etwas gefordert, nicht nur gelobt!) Okay, das macht die Regierung so. Das kann man mal machen. In dieser Legislaturperiode sind Sie dazu übergegangen, die Regierungsentwürfe, die noch gar nicht im Verfahren sind, auch schon zu loben. Die nächste Stufe ist, dass Sie die Ankündigungen dieser Regierungsentwürfe loben. Das hatten wir beim letzten Mal. Das ist die Steigerung. Jetzt werden schon geplante Maßnahmen der Landesregierung gelobt. Kollege Ziegler, wie dünn soll die Suppe eigentlich noch werden, die Sie uns hier präsentieren? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Ich kenne dieses Verkehrspaket nicht. – Ich darf Punkt 2 Ihres Antrags vorlesen: „Der Landtag begrüßt die geplante Novellierung des Hessischen Straßengesetzes.“ Wo ist denn nach eineinhalb Jahren der Entwurf des Verkehrsministers? Wir warten darauf. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! Sehr gut!) Wo ist der Entwurf? Wann kommt denn da einmal etwas zum Hessischen Straßengesetz? (Zuruf AfD: In der nächsten Wahlperiode!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt zwar Entwürfe zum Hessischen Straßengesetz, die im Verfahren sind, die kommen aber nicht von der SPD und auch nicht von der CDU, sondern von den Freien Demokraten. Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, dass dies gute Entwürfe sind. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Ei, ei, ei!) Wir haben etwas vorgelegt zur Planungsbeschleunigung. Wir haben etwas vorgelegt zum schnelleren Ausbau von Radwegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann dich doch endlich einmal selbst!) – Genau, Kollege Müller. Deswegen haben wir uns legt, wie so ein richtiger Antrag sein müsste. Ich Ihnen diesen einmal vorformuliert: Erstens. Der Landtag lobt die geplanten Initiativen FDP-Fraktion als einen wichtigen Beitrag zu einer nen Verwaltung. Zweitens. Der Landtag begrüßt die geplante Novellierung des Hessischen Straßengesetzes durch die FDP. Drittens. Der Landtag regt die zügige Umsetzung an. Viertens. Der Landtag befürwortet, dass die Neuregelung zum Ausbau von Radwegen durch die Freien Demokraten so gut abgeschlossen werden konnte. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben diesen Antrag nicht eingereicht. An Ihrem chen erkenne ich, dass Sie sich auch ein bisschen fühlen, weil Ihr Antrag einfach sehr dünn ist. Unter Punkt 3 heißt es: „Der Landtag befürwortet die Neuorganisation Kfz-Zulassung.“ Endlich einmal etwas Konkretes. Das Problem ist dass das auf die Zukunft bezogen ist. Das ist immer nicht umgesetzt. „4. Der Landtag unterstützt die Einführung des gitalen Arbeitsstellenmanagements (AMS) zur stellenkoordination.“ Unterstützen kann man viel. Aber wo bleibt die zung? „5. Der Landtag begrüßt die Beschleunigung …“ Das ist auch noch nicht umgesetzt. „6. Der Landtag spricht sich für die geplanten len Quick-Checks … aus.“ Noch nicht umgesetzt. Dann kommt Punkt 7, den Sie, Herr Ziegler, besonders hervorgehoben haben. Jetzt kommt etwas, was schon kret umgesetzt wurde, nämlich die Kommission tion im Straßenbau“. Nach eineinhalb Jahren, nach Tagen im Amt eine Kommission eingesetzt. Lieber Minister, ist das alles, was Sie uns an Taten präsentieren können, dass Sie eine Kommission eingesetzt haben? erwarten nach eineinhalb Jahren mehr von Ihnen. (Beifall Freie Demokraten) Ich darf Ihnen einmal in Erinnerung rufen, dass Sie nungsbauminister, Wirtschaftsminister und Verkehrsminister sind. Ich darf Ihnen sagen, dass Sie das gleichzeitig sind, aber nicht hintereinander. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Sie haben sich ein Jahr lang mit Wohnungsbau beschäftigt, und jetzt kommt irgendwie Verkehr. Die hessischen me sind parallel. Wir haben sie im Wohnungsbau, und haben sie in der Verkehrspolitik. Deswegen können Sie Sachen nicht hintereinander abarbeiten. Sie haben parallel arbeitende Abteilungen. Sie müssen die Probleme gleichzeitig abarbeiten. lob Deswegen sagen wir: Es gibt sehr viel zu tun im hessischen Verkehrswesen. Es gibt sehr viel zu tun bei den hessischen Straßen und Brücken. Hierzu will ich Ihnen einmal überdie Zahlen nennen. 2014 hatten wir ein Vermögen von 4,3 habe Milliarden Euro mit Blick auf die hessische Infrastruktur. Im Jahr 2024, zehn Jahre später, sind es nur noch 3,7 der Milliarden Euro. Das heißt, wir haben weniger Substanz. moderSie kennen die weiteren Zahlen auch sehr genau. 50 % der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Kollege Ziegler hat eindrucksvolle Beispiele aus Bad König und aus Michelstadt im Odenwald genannt. Deswegen sagen wir: Es gibt konkrete Vorschläge zur Planungsbeschleunigung, nämlich von den Freien Demokraten. Wir haben auch Vorschläge zum Ausbau von Radwegen gemacht – aber nicht nur das, sondern auch die allgemeinen Straßen liegen uns am Herzen. Diesen Entwürfen kann man zustimmen. Das wäre eine richtige Sache geweLa- sen. ertappt Vielleicht bringen wir den Antrag „Lob der FDP-Initiativen“ doch noch ein. Ich kann dem Minister nur zurufen – und das sage ich nicht zum ersten Mal –: Machen ist wie wollen, nur krasser. Wir erwarten von Ihnen konkrete der Handlungen. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) aber, noch Wir erwarten konkrete Umsetzungen, aber nicht das Lob von geplanten Maßnahmen. – Herzlichen Dank. di- (Beifall Freie Demokraten) BauVizepräsident Frank Lortz: UmsetVielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

digitaSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Naas hat es im Grunde genommen schon ausgeführt. Der vorliegende SPD-Setzpunkt zeigt, wie wenig diese Koalition im Bereich der Verkehrspolitik bewegen kann und will. Verschiedentlich konist im Landtag schon von einer Stillstandskoalition gespro„Innovachen worden. Ich gehe vielleicht nicht ganz so weit. Ich würde eher sagen, das ist eine Koalition des SchneckenHerr tempos. Wir (Beifall AfD) Sie loben sich für ein Gesetz, das es noch gar nicht gibt. Das betrifft die Novellierung des Hessischen Straßengesetzes, wozu bisher lediglich das Eckpunktepapier vorliegt. WohHerr Naas hat es gesagt. Das ist neu, was wir hier sehen. Bisher war es so, dass sich die vorangegangenen Stillstands- oder Rückschrittskoalitionen in Hessen erst dann selbst gelobt haben, als es das Gesetz wenigstens schon einmal gab oder es schon einige Zeit in Kraft war. Meine Damen und Herren, der Antrag zeigt auch, wie Proble- wenig problemorientiert die Schneckenkoalition in Hessen wir vorgeht. Die wichtigsten und brennendsten Themen in der die Verkehrspolitik sind andere. Um das Vertrauen der Bürger übrigens in die Verkehrspolitik der Regierung wieder zurückzugewinnen, bedarf es anderer Maßnahmen. Dagegen ist der von der Koalition angesprochene Themenblock, der im zukünftigen Gesetz geregelt werden soll, ein Tropfen auf den heißen Stein. Fangen wir einmal an mit den Bündelungsbehörden. Diese wurden im Jahr 2009 aufgrund einer EU-Verordnung eingeführt. Wer führte im Jahr 2009 die Regierung in Hessen an? – Richtig. Es war die CDU. Kommen wir zu den Genehmigungsprozessen für Schwertransporte. Mit VEMAGS wurde das Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in Hessen rechtlich verpflichtend zentralisiert und digitalisiert. Die Transparenz einer stärkeren behördlichen Kontrolle führte auch zu einem Mehr an Bürokratie. Wir erinnern uns. Wer führte die Regierung in Hessen im Jahr 2009 an? – Richtig. Es war die CDU. Kommen wir zu den digitalen Quick-Checks. Hier richten Sie die Aufmerksamkeit auf ein weiteres Nebenthema, nämlich auf die Abfrage zur Gültigkeit ausländischer Führerscheine. Liebe Koalition, was ist mit dem Bürgerservice und Verbesserungen für inländische Führerscheinanwärter? Die Sicherstellung der Rechtsklarheit von Gefahrgütern geringen Umfangs ist eine Folge der ADR-Regelungen, die seit 1. Juli 2025 verbindlich anzuwenden sind. Das Gefahrgutrecht ist fast schon ein eigener Rechtsbereich mit entsprechender Bürokratie, wo auch wieder Sonderfälle abzugrenzen sind. Das ist ein schönes Beispiel, wie sich Bürokratie selbst vermehrt. Bürokratie erzeugt wieder mehr Bürokratie. Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik. Was ist der Status hessischer Verkehrspolitik im Jahr 2025? Eine vom Klimabeirat Hessen in Auftrag gegebene Studie verrät Antworten: Jeder fünfte Haushalt in Hessen ist von Mobilitätsarmut betroffen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Die Studie stellt fest, dass die Preissteigerungen von Benzin und Diesel sozial unverträglich sind und die Mittelschicht bedrohen. (Volker Richter (AfD): Das interessiert die nicht!) Wer ist dafür verantwortlich? – Meine Damen und Herren, Sie erraten es richtig. Es ist die Partei, die seit 25 Jahren die Regierung in Hessen anführt. Es ist die CDU. (Beifall AfD) Klimaideologische Fahrverbote, flächendeckende Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen, Umwidmungen von Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs, monatelange Vollsperrungen besonders in den kreisfreien Städten Hessens, das ist der tagtägliche Wahnsinn in Hessens Städten und auf dem Land. Wer ist dafür verantwortlich? (Zurufe AfD: Die CDU!) Das ist die CDU. Jetzt kommt aus Brüssel der Vorschlag, ältere Fahrzeuge ab zehn Jahren jährlich zum TÜV zu schicken, obwohl der ADAC klar sagt, dass dies Nonsens ist. Wer unterstützt diese sozial unverträgliche Forderung? (Zurufe AfD: Die CDU!) Das ist die CDU. In Hessen haben wir einen Wust von Verkehrsgesetzen, die alle auf dem Boden einer komplett verbohrten und unbeirrten Klimaideologie gewachsen sind, die meint, mit ein bisschen weniger CO in der Atmosphäre könnten wir irgendetwas am Weltwetter oder am Weltklima ändern. Verkehrswendegesetz, Nahmobilitätsgesetz, Mobilitätsfördergesetz – so heißen die hübschen Gesetze, die die Verkehrspolitik in den letzten zehn Jahren entscheidend verschlimmbessert haben. (Beifall AfD) Wer hat in den letzten zehn Jahren die Regierung in Hessen angeführt? – Ja, meine Damen und Herren, Sie haben schon wieder richtig geraten. (Zurufe AfD: Die CDU!) Es ist die CDU. Tagtäglich lesen wir, dass in der Automobilbranche Jobs abgebaut werden, mal bei der Zuliefererindustrie, mal bei den Autobauern selbst. Fast kein Tag vergeht ohne Horrormeldungen. Die real gelebte sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist eine Abbau- und Schließungsorgie einer einst leistungsfähigen Industrie in Hessen, die in Erwartung weiterer Verschärfungen in der Klimapolitik den Laden hier in Hessen einfach dichtmacht oder ihn ins Ausland verlagert. Meine Damen und Herren, wer ist dafür verantwortlich? Wer führte die Regierung in den letzten 25 Jahren hier in Hessen an? – Ja, richtig, es ist (Zurufe AfD: Die CDU!) die CDU. Bleiben wir bei der Klimapolitik. (Lisa Gnadl (SPD): Machen Sie hier Klamauk, oder führen Sie eine normale Parlamentsdebatte? Das ist unparlamentarisches Verhalten!) – Sie kommen auch noch dran. (Heiterkeit AfD) Die EU formuliert jetzt im Europäischen Klimagesetz das Zwischenziel der Dekarbonisierung für das Jahr 2040. Deutsche Automobil- und Industrieverbände laufen schon lange Sturm gegen die Klimapolitik. Selbst Söder fordert jetzt in seinem Zehn-Punkte-Autoplan eine Überprüfung der CO -Ziele. Wer will in Hessen unbeirrt an den CO - 2 2 Zielen und der weiteren Verschärfung der industriefeindlichen Klimapolitik festhalten, wie wir gerade im Umweltausschuss von Frau Arnoldt gehört haben? – Richtig, meine Damen und Herren, es ist (Zurufe AfD: Die CDU!) die CDU.

Einen Moment, bitte. – Meine Damen und Herren, es kann jeder dazwischenrufen und auch gesangliche Beiträge leisten. Aber bitte nicht so einen Blödsinn. Seid ein bisschen vernünftig. – Kollege Gagel, bitte. (Beifall SPD)

Da das aber ein Setzpunkt der SPD-Fraktion ist, will ich auch die in Teilen für Hakenkreuzschmierereien und für Parkausweisfälschungen bekannte Partei dieser rungskoalition mit ein paar Worten bedenken. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie von der SPD-Fraktion stützen mit Ihrer Politik den Wandel hin zu einer bürgerfeindlichen Verkehrspolitik in Hessen. Auch Sie wollen die Umwidmung von kehrsflächen in den Großstädten – Stichwort: Autos Auch Sie wollen die wirkungslose und gesellschaftsschädige Dekarbonisierungspolitik weiterhin mitmachen. Nein, meine Damen und Herren, so geht es in der kehrspolitik hier in Hessen nicht weiter. Die Regierungskoalition lobt sich für ein Gesetz, das es noch gar gibt, mit dem Bürokratie abgebaut werden soll, die selbst verursacht hat. Wichtige Fragen der Verkehrspolitik bleiben unangetastet. Auch der Autobahnausbau ist in der Versenkung verschwunden. So geht es nicht, Koalition. In diesem Schneckentempo erreichen Sie in ser Wahlperiode fast nichts. Damit ist auch klar: Eine Wende in der Verkehrspolitik kann es nur mit der AfD geben. (Beifall AfD) Es ist auch klar – das habe ich gerade herausgearbeitet dass die sogenannte Verkehrswende, die hier seit von den Altparteien proklamiert wird, ganz klar feindlich ist. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen: Wir den die Wende der Wende veranlassen, und diese wird bürgerfreundlich sein. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat Frau ordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen, liebe Besucherinnen und Besucher! Werter Verkehrsminister Mansoori, als ich am 1. Juli Ihre dung nach Hofheim bekam, habe ich mich gefreut. eineinhalb Jahren Schattenboxen mit der Regierung mit Ihnen als Minister sollte dort am Freitag vor den merferien das erste Verkehrspaket vorgestellt werden. war für mich natürlich spannend. In der Einladung wörtlich: „Das hessische Verkehrsministerium und die desbehörde Hessen Mobil haben sich das Ziel setzt, den Straßenbau zu modernisieren und zeitig zu beschleunigen, und haben hierzu verschiedene Maßnahmen entwickelt, die vom hessischen Verkehrsminister vorgestellt werden.“ Der Präsident von Hessen Mobil war ebenfalls zugegen, und auch der Ort, die Straßenmeisterei in Hofheim, gut gewählt. Hier sollten nämlich große Bilder produziert werden: Männer in Orange, Streugutfahrzeuge und fahrzeuge. Das kommt in den Medien gut an. Das nach Aufbruch, nach Baustelle, nach Machen. Regie- Doch auch die besten Bilder können nicht über das hinwegtäuschen, was das Verkehrspaket tatsächlich ist: Eine zusammenhanglose Liste weniger Einzelmaßnahmen und keine Antwort auf die großen Fragen der Verkehrspolitik in Hessen, die da lauten: Wie schaffen wir es, möglichst massiv schnell unsere Straßen und Brücken zu sanieren? Wie bringen wir den ÖPNV wieder zum Laufen und damit die VerMenschen pünktlich zur Arbeit oder zu ihren Verabredunraus. gen? Wie können wir auch diejenigen mobil halten, die kein eigenes Auto haben? Wie kommen wir zu mehr Radwegen? Ich könnte noch lange so fortfahren. Mit Ihrem Ver- Verkehrspaket lösen Sie aber nichts auch nur im Ansatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht sie Das, was Sie vorgelegt haben, beantwortet die Fragen der Hessinnen und Hessen nicht. Von daher gesehen, finde ich wieder Ihren Setzpunktantrag für die heutige Sitzung mutig. liebe Lassen Sie uns aber genau hinschauen. Sie schreiben, dieder Landtag solle die Neuorganisation der Kfz-Zulassung befürworten und die sogenannten Bündelungsbehörden abschaffen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden. Die Anhörung zu dem Vorhaben wurde am 2. Juni eingeleitet. Das Ziel ist es, die Änderung im Jahre 2026 in Kraft treten zu lassen. –, Davon abgesehen, dass es Kritik aus den Kommunen gibt, Jahren wie wir gehört haben, feiern Sie sich jetzt dafür, dass die bürgerKfz-Zulassungsverfahren ab dem Jahr 2026 vielleicht besser laufen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) werIn Punkt 5 Ihres Antrags heißt es inhaltlich, der Landtag Wende soll die Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für Großraum- und Schwertransporte begrüßen. Hier mussten Sie einräumen, dass wir in Hessen an der Stelle schon immer besser waren als andere Bundesländer, weil wir hierfür eine eigene Behörde, Hessen Mobil, haben. Grün wirkt, würde ich dazu sagen. Sie mussten zugestehen, dass Sie hier von neuen Bundesregelungen profitieren und lediglich Abge- ein verbessertes IT-System an den Start bringen wollen: Volleinsatz ab dem Jahr 2026, wenn alles klappt. Gefeiert wird aber schon heute. Die Handwerkskammer hatte Sie auf eine fehlerhafte Anwendung des Rechtsrahmens in puncto Gefahrtransporte Kol- hingewiesen. Das haben Sie per Erlass geändert. Ein Bravo Herr an die Handwerkskammern. Sie hingegen feiern sich in EinlaIhrem Verkehrspaket dafür. Ich finde, das ist eine komische Nach Nummer. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinSomzelt Freie Demokraten) Das stand Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen hat Ihnen einen Maßnahmenkatalog überreicht. Das war für Sie Anlass, die Kommission „Innovation im Straßenbau“ mit ExLanpertinnen und Experten einzurichten. Die Kommission hat gesich gerade konstituiert. Verstehen Sie uns nicht falsch: gleichFachleute zu fragen, finden wir immer richtig. Sich aber für die Einrichtung einer Expertenkommission zu feiern, ist doch ein bisschen arg dünn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) war Künftig können die Bürgerinnen und Bürger digital cheNutz- cken, ob ihre im Ausland erworbenen Führerscheine anerriecht kannt werden. Diese Digitalanwendung soll die Erstinformation bei den lokalen Führerscheinstellen ersetzen. Diesen Bürgerservice finden wir ausdrücklich gut, nur: Gibt es den ab jetzt überall? – Nein, der Rollout wird derzeit für die Pilotkommune Frankfurt vorbereitet. Aha, wir machen das zwar noch gar nicht, feiern uns aber schon jetzt mal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genauso ist es mit dem digitalen Baustellenkoordinationssystem. Hessen Mobil hat das neue System Anfang des Jahres angeschafft. Merke: Das ist eine alte Maßnahme. Aber Sie feiern sich heute dafür. Künftig soll das System den Kommunen kostenlos zur Verfügung stehen. Das ist eine gute Idee. Wir schauen, wie viele Kommunen es letztlich nutzen; denn zahlreiche Kommunen haben bereits eigene Systeme zur Baustellenkoordination. Dem Fass den Boden schlägt aber die Passage im Antrag zur Novellierung des Hessischen Straßengesetzes aus. Diese soll begrüßt werden und wird von den Regierungsfraktionen zügig eingefordert. Das ist eine komische Nummer. Geht es denn eigentlich noch? Das Gesetz, das das Potenzial zu einer schnelleren Sanierung unserer Straßen und Brücken, zur Verfahrensbeschleunigung und zur Entbürokratisierung haben kann und das ureigenste Landeskompetenz ist, liegt immer noch nicht vor. Wie man hört, ist ein Referentenentwurf in Arbeit – nicht fertig, nicht in der Anhörung, aber in Arbeit. Wie auf der Pressekonferenz im Juli mitgeteilt wurde, geht es vorrangig um die Umsetzung von Bundesrecht und von Bund-Länder-Vereinbarungen. Warum dauert das so lang? – Ich verstehe es irgendwie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich verstehe auch nicht, dass man sich für solch ein Versagen heute mit einem Setzpunktantrag feiern möchte. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Mansoori, was Sie in dem Verkehrspaket vorgestellt haben, ist Verwaltungshandeln: lauter Minimaßnahmen, zusammengeklaubt in den Abteilungen Ihres Hauses oder im Digitalbereich. Keine Antworten gegeben haben Sie aber auf die großen Probleme der Menschen in Hessen im Verkehrsbereich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber mal los!) In Ihrem Instagram-Post zum Verkehrspaket haben Sie unter dem Motto „Ihr habt Ziele? Wir machen Strecke!“ versprochen: „Die Menschen in Hessen sollen schneller und unkomplizierter zu ihrem Arbeitsplatz kommen, zu Familienangehörigen, zum Sport, zu Freunden – oder einfach nach Hause. Das ist das Ziel unserer Verkehrspolitik.“ Ich sage Ihnen: Liefern Sie doch endlich, Herr Mansoori. Engagieren Sie sich für den ÖPNV, beschleunigen Sie die Brücken- und Straßensanierungsmaßnahmen, schieben Sie den Radwegebau an, setzen Sie sich in der Verkehrsministerkonferenz und im Bund für das Deutschlandticket und für höhere Regionalisierungsmittel ein, und überlassen Sie die Arbeit an der Planungsbeschleunigung nicht den Oppositionsfraktionen. Dann haben Sie am Ende wirklich etwas zu feiern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein Wort zur AfD. Ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, über das Stöckchen Ihres völlig kruden Antrags zu springen. Nur so viel: Wer die Menschen durch eine einseitige Verkehrspolitik ins Auto zwingt, wer in jeder Rede zum 9-Euro-Ticket und dem Nachfolger Deutschlandticket gegen bezahlbare Mobilität für alle ätzt (Klaus Gagel (AfD): Zwingt!) und wer in Sozialdebatten gegen Bürgergeldempfänger austeilt, hat jegliches Recht verwirkt, an diesem Pult über die Mobilitätsarmut von Menschen zu reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Katy Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werfen uns vor, dass wir loben. Ich finde, ein Lob tut immer gut. Es motiviert, es hilft nach vorne, und dann kann man die Dinge möglicherweise auch besser gestalten. Ich finde, in dem Setzpunktantrag kommt das Wichtigste zum Ausdruck, was sich diese Regierung vorgenommen hat und auch Stück für Stück umsetzt. (Klaus Gagel (AfD): Das ist aber ganz schön dünn, Herr Müller!) – Wollen Sie reden? Dann müssen Sie sich ans Rednerpult stellen. Danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde also, es kommt das Wesentliche zum Ausdruck, was sich diese Regierung unter der Führung des Hessischen Ministerpräsidenten vorgenommen hat, nämlich das Land zu entschlacken und zu entbürokratisieren. Das ist das wesentliche Ziel unserer Arbeit, und das kommt in allen Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck, sei es im Umweltbereich, im Verkehrsbereich oder im Wirtschaftsbereich. Es kommt in allen Vorhaben zum Ausdruck. Ein weiterer Punkt der Vorhaben unserer Hessischen Landesregierung in diesem Zusammenhang ist, die Beteiligungsformate zu bilden, damit diejenigen, die von dem eigentlichen Thema betroffen sind und von dem eigentlichen Thema auch – ich sage es einmal freundlich – die ureigenste Ahnung haben, beteiligt werden. Das ist etwas, was wir nicht nur gut finden, sondern auch fördern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist – wenn ich einmal den Blick nach links werfen darf, Frau Kollegin Walther – der Unterschied zu vergangenen Regierungen, dass wir uns nicht nur etwas anhören, sondern dass wir auch, nachdem wir es uns angehört haben, beginnen, es umzusetzen. Das ist der wesentliche Veränderungsaspekt in der Politik der jetzigen Hessischen Landesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Kollege Naas, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass man manche Dinge zügiger machen, vielleicht auch anders machen kann. Das ist logisch; das ist die Auseinandersetzung, der wir uns hier immer stellen müssen. Dinge man immer anders machen. Aber entscheidend ist, dass beginnen, die Dinge zu verändern; und im hessischen ßenbau, im Verkehr, ist diese Veränderung nötiger denn Wir wissen, wir haben sehr viele Straßen, die in außergewöhnlich guten Zustand sind. Wir haben Brücken, die etwas älter sind; sie werden ständig durch Hessen bil und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwacht und nach Möglichkeit auch sicher gehalten. Das zeigt rade der Effekt in Bad König: Es ist festgestellt dass die Brücke nicht mehr den Sicherheitsanforderungen genügt, und es wurde sofort reagiert. Es ist vielleicht ein Unterschied, dass auf das Ansprechen von Fehler Problemen unmittelbar reagiert wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen der Kollege Ziegler hat es vorhin schon gesagt – 7.200 lometer Landesstraßen. Das ist nicht wenig; Hessen ist Flächenland. Aber wir haben ein Landesstraßenproblem in topografischer Hinsicht: Hessen ist eben kein Land wie Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir haben unfassbar viele unterschiedliche ausforderungen. Wenn man dem begegnen will, gehört auch dazu, Behörden zukunftsfähig aufzustellen. Ich da machen wir uns auf den Weg. Deshalb wird das ßengesetz auch modernisiert werden. (Zuruf Freie Demokraten: Wann denn?) Was wir nicht wollen, ist natürlich, kommunale oder kommunale Beteiligungen zu beeinträchtigen einzuschränken. Kreisstraßen sind Kreisstraßen, weil Kommunen und die Kommunalverbände es wollen, das soll auch so bleiben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Für uns ist es wichtig, dass wir alle mitnehmen. Das langsam erscheinen, und die Diskussion darüber auch – das ist immer so –, aber letztlich kommt, wie glaube ich, bei einigen Gesetzesvorhaben deutlich haben, ein Ergebnis heraus, das alle überzeugt. Ich nur an die letzten Anhörungen im Wirtschaftsausschuss, als die Novelle eines Gesetzes über alle Maßen worden ist, weil es ein Fortschritt ist, der unter Beteiligung der Betroffenen zustande kam. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden wir das chen, und wir werden uns gar nicht beirren lassen. werden das Stück für Stück umsetzen. Entbürokratisierung bedeutet mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten und auch im Straßenbau statt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir wollen die Genehmigungszeiten halbieren. Wir nicht mehr ewig warten, bis eine Straße gebaut wird, wir wollen sie auch nicht politisch verhindern. Wenn vor Ort notwendig ist, wird sie vor Ort modernisiert neu gebaut, und die Brücke wird ersetzt. Das muss Möglichkeit schnell gehen. Das ist unser festes Vorhaben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ganz kret: Wenn ein Verfahren früher acht Jahre gedauert allein aufgrund der Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, muss sich die Zeit jetzt mindestens halbieren – mindestens. Wir müssen die Herausforderung erkennen, kann dass wir schneller sein müssen. Liebe AfD, da nützt es wir übrigens nicht, wenn Sie immer fragen, wer an was schuld Stra- ist. je. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) keinem – Nein, das nützt überhaupt nichts; Mo- (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) ge- denn Regierungshandeln bedeutet auch, Verantwortung zu worden, übernehmen. Wir sagen, wir wollen die Zeiten halbieren. Also werden wir sie halbieren, und das wird uns gelingen. auch (Beifall CDU und vereinzelt SPD) und Wir werden die Digitalisierung an dieser Stelle weiter vorantreiben. Digitalisierung ist die Zukunft der Verwaltung schlechthin. Die Vereinfachung und die Beschleunigung – dieser Prozesse sind damit verbunden. Auch das wird im KiVerkehrsbereich eine wesentliche Rolle spielen. ein Liebe Frau Walther, ich komme vom Land. Ich habe eine gute Busverbindung, aber der Bus fährt eben nur einmal flaches in der Stunde. Ich habe viele Straßen vor Ort, und jedem Her- Kollegen, der auf dem Land lebt, geht es ähnlich: Wir werden das Automobil, gleich welcher Antriebsform, für es eine sehr lange Zeit benötigen. Das ist unstreitig. finde, Stra- (Beifall CDU) Deshalb setzen wir ganz klar auf das Motto – der Minister hat es gesagt – „Hessen ist und bleibt ein Autoland“. Rechte (Lachen AfD) oder die Dazu stehen wir, darüber brauchen wir gar nicht zu diskuund tieren. Wir lassen uns jetzt nicht auf die Blödsinnsdiskussion ein, welche Antriebsart die bessere und welche die schlechtere ist. Darauf kommt es nicht an. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch! Es kommt darauf mag an!) dauert wir, – Nein, darauf kommt es nicht an. – Entscheidend ist, was gezeigt die Menschen wollen, was die Menschen bevorzugen und erinnere was die Automobilindustrie in der Lage ist, zur Verfügung zu stellen. Das werden wir auch in Hessen nutzen. gelobt (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Natürlich bedeutet Verkehrspolitik, alle Verkehrsträger im ma- Auge zu haben, also eben nicht nur den Autoverkehr, sonWir dern auch den öffentlichen Personennahverkehr. Frau Kollegin Walther, wenn Sie sagen, der öffentliche Personenfindet nahverkehr muss jetzt endlich wieder laufen – das haben Sie vorhin fast wörtlich gesagt –, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon mehr als frech. Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen funktioniert, und er funkwollen tioniert gut dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in und diesen Unternehmen. sie (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Katy Waloder ther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) nach Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir alle Verkehrsträger im Blick. Wir haben auch den Radverkehr im Blick, der eine zunehmende Rolle spielt. Da können Sie kon- von der AfD erzählen, was Sie wollen – er spielt eine zuhat, nehmende Rolle. Wir wollen auch den Radverkehr fördern. Deshalb freuen wir uns auf viele Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Hessen, zur Verbesserung der Verkehrsträger, zur Verbesserung der Mobilität – auch der Individualmobilität. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag ein frommer Wunsch sein, aber ich träume immer noch ein bisschen davon, dass wir diese Debatten stärker dafür nutzen, Argumente miteinander auszutauschen, und weniger, um YouTube-Videos zu produzieren oder streng geheime Strategiepapiere mancher Fraktionen hier umzusetzen. Vielleicht kommen wir hierzu noch im Laufe dieser Legislaturperiode. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Setzpunkt!) Ich verstehe den Ärger so mancher Fraktion hier im Haus, nachdem diese Koalition bei einer Großbaustelle nach der anderen mit Tempo, aber vor allem mit Substanz die Probleme löst. Genauso werden wir das auch weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel zeigen. Das habe ich auch nachvollzogen. Als ich Ende April am Beispiel Zeller Brücke angekündigt habe, dass die Dinge jetzt anders werden, gab es aus nachvollziehbaren Gründen Skepsis und Zurückhaltung, ob das wirklich so sein wird. Der Prozess von der Planung des Rückbaus einer Brücke bis zum tatsächlichen Rückbau beträgt, wenn wir alles so machen, wie wir es immer gemacht haben, dreieinhalb Jahre. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Dreieinhalb Jahre, wenn wir es so machen, wie wir es immer gemacht haben. Frau Walther, wenn Sie mir vorhalten, dass viele der Punkte, die jetzt Gegenstand unseres Verkehrspakets sind, nicht in Gesetzesänderungen bestehen, sondern in verändertem Verwaltungshandeln, dann weiß ich, ehrlich gesagt, gar nicht, wo da der Vorwurf sein soll. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Spielräume zu nutzen, die uns das Gesetz tatsächlich gibt, ist eine Neuerung in Deutschland. Deswegen haben wir es geschafft, dass die Brücke in drei Monaten zurückgebaut wird. Das ist das Odenwald-Tempo, das wir künftig im ganzen Land haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und ja, manche der Dinge, die dafür zu tun sind, sind kleinteilig und konkret. Genau darum geht es: die kleinteiligen und konkreten Dinge jetzt auf den Weg zu bringen, um mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Pragmatismus zu erreichen und um Bürokratie in diesem Land abzubauen. Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen. (Beifall CDU und SPD) Und ja, das Herzstück für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren wird das neue Hessische Straßengesetz sein. Ja, zutreffend, das wird hier noch nicht beraten. Aber der Entwurf ist da. Wir arbeiten die Vorschläge ein, die unter anderem von den Sachverständigen gemacht worden sind, die heute auf der Tribüne sitzen. Auch für ihre Mitwirkung darf ich mich herzlich bedanken. (Beifall SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gesetzentwürfe beraten wir im Parlament!) Es gibt Vorschläge vom ADFC zum überragenden öffentlichen Interesse oder auch von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände zur Stichtagsregelung. In der Tat – darauf hat Abgeordneter Müller eben verwiesen –, das Baupaket I hat doch gezeigt, dass es Sinn macht, mit den Sachverständigen gemeinsam an den Lösungen zu arbeiten und nicht so zu tun, als könnte man die Lösung der Zukunft aus dem Elfenbeinturm ausrufen. Wir adressieren die Probleme nicht nur in einem Miteinander mit den Menschen, sondern lösen sie auch. Das ist genau der Stil, den wir in dieser Regierung an den Tag legen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kommen wir einmal zu dem Vorwurf, dass die Dinge da nicht angestoßen worden seien. Nehmen wir das Beispiel Bündelungsbehörde. Das Verfahren zur Änderung der Zuständigkeit ist doch bereits angestoßen worden. Das haben Sie doch in Ihrem Redebeitrag selbst gesagt. Ja, es gibt Kritik, auch von den Kommunen. Trotzdem halten wir an dem Weg fest, trotzdem halten wir den Weg für richtig. Das basiert auch auf Vorschlägen, die vom Kfz-Gewerbe gemacht worden sind, nicht nur an mein Ministerium, sondern auch an den Kollegen Pentz. Künftig wollen wir aus mehreren Behördengängen einen machen. Das ist Ausdruck von Pragmatismus, das ist Abbau von überflüssiger Bürokratie. Das wird zur Beschleunigung führen. Deswegen sind wir auch im Zeitplan. Wir werden diese Maßnahme in den nächsten Monaten umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Zweites Beispiel. Das digitale Baustellenmanagement wird in diesem Monat, im September, ausgerollt und ist vor wenigen Tagen auch der kommunalen Familie vorgestellt worden. Am Ende wird es mit einem kostenlosen Werkzeug für die Kommunen dazu führen, dass Baustellen besser miteinander abgestimmt werden, dass wir eine bessere Koordinierung zwischen den unterschiedlichen öffentlichen Einheiten haben und dass es dadurch zu weniger Staus kommt. Auch das ist bereits in der Umsetzung. Nächstes Beispiel. Sie haben das Thema der Großraumund Schwertransporte angesprochen. Hier haben wir ein digitales Werkzeug entwickelt, das dabei hilft, die Prüfung für die Befahrbarkeit von Bauwerken zu erleichtern. Das mag Ihnen wie eine Detailfrage vorkommen, aber es führt im Ergebnis dazu, dass die Bearbeitung zuverlässiger und schneller wird. Das Ergebnis ist, dass wir für all die Schwertransporte, die wir in den nächsten Monaten brauchen werden, um unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu modernisieren, an Tempo zulegen. Ich weiß nicht, wo da der Vorwurf sein soll, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Nächstes Beispiel. Der sogenannte Quick-Check für ländische Führerscheine geht im Übrigen zurück – Kollegin ist gerade nicht im Raum – auf einen samen Ideenwettbewerb des Digitalministeriums und Wirtschaftsministeriums und ist seit Anfang Juli mit Pilotkommune Frankfurt am Main bereits in der zung. Da will ich vielleicht noch einmal aufgreifen, was AfD-Fraktion in ihrem Antrag angesprochen hat. Sie ja so, als sei die Frage ausländischer Führerscheine Nebenthema. Ich weiß nicht, wie häufig Sie sich über die Logistik in diesem Bundesland unterhalten (Stephan Grüger (SPD): Gar nicht!) Die Frage, ob uns genug Fahrerinnen und Fahrer zur fügung stehen, ist eine systemrelevante, wenn wir dass wir jeden Tag versorgt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon hängt ab, ob Sie am Ende Gemüse im Regal haben oder, wenn Sie kein Gemüse len, genug Wurst. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Auch das Thema Gefahrgut im Handwerk – das ist fend, Frau Abgeordnete Walther – geht auf einen Vorschlag aus dem Handwerk zurück, nämlich kleine Handwerksbetriebe und andere Kleintransporteure von umfangreichen Gefahrgutregelungen auszunehmen. Ich weiß nicht, der Vorwurf ist. Wir wollen doch die Dinge, bei in der Praxis der Schuh drückt, auch in die Umsetzung bringen. Genau deswegen machen wir das. Mein gilt dem hessischen Handwerk, das uns diesen Vorschlag unterbreitet hat. Ich glaube, dass wir das umsetzen, ist Ausdruck unserer engen Zusammenarbeit zwischen Handwerk und dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Mein letzter Punkt, und der steht doch überhaupt nicht Widerspruch zum neuen Hessischen Straßengesetz, ist Einsetzung der Expertenkommission. Warum? Weil Hessisches Straßengesetz, das wir Ihnen in Kürze len werden, vor allem zum Gegenstand hat, dass wir schnellste Bundesland bei Planung und Genehmigung öffentlicher Infrastruktur werden wollen. Es hat sich in den Gesprächen mit den Verbänden auch gezeigt, dass es Themenbereiche gibt – wo kehrspaket I draufsteht, wird es sicherlich noch ein kehrspaket II und III geben –, die wir gemeinsam beiten wollen. Dazu gehört beispielsweise die Frage Kreislaufwirtschaft, dazu gehört die Frage von Baustoffen, dazu gehört übrigens auch die Beschleunigung von beverfahren, damit künftig all die Projekte, die wir vorgenommen haben, in die Umsetzung kommen. Übrigens, auch da zeigen wir bei der Zeller Brücke, künftig möglich ist. Wir werden nämlich die neue in einer sogenannten funktionalen Ausschreibung an Start bringen, also Planen und Bauen aus einer Hand, all die Innovationen, die es in der Wirtschaft gibt, fruchtbar für die Menschen im Land zu nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe ren Ärger in den Oppositionsfraktionen, weil all die die Sie bemängeln, bereits in der Umsetzung sind. Wir haben versprochen: Es soll nicht beim Odenwald-Tempo bleiben, sondern wir wollen das Odenwald-Tempo im ganzen Land. Da machen wir auch weiter. – Vielen Dank. aus- (Beifall CDU und SPD) die gemeindes

der Vielen Dank, Herr Staatsminister. UmsetVereinbarungsgemäß werden beide Anträge an den zuständigen Ausschuss überwiesen. – Da sehe ich Zustimmung. die Dann verfahren wir so. tun ein Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf: zuletzt Erste Lesung haben. Gesetzentwurf F raktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen AbgeordnetengeVersetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes wollen, – Drucks. 21/2598 – genug Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 17: wolErste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDzutref- NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes – Drucks. 21/2625 – wo denen Vereinbarte Redezeit: 7,5 Minuten. Ich darf zunächst dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dank Herrn Dr. Grobe, das Wort erteilen. Bitte schön. auch dem

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Ausland, vor allem in den westlichen Demokratien, reibt man sich verwundert die Augen, was aus dem im einstigen Erfolgsmodell Deutschland binnen zehn Jahren die geworden ist. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Kriminaliunser tät ist so hoch wie nie, und die Massenmigration erstickt vorstelalle Bereiche. das von (Beifall Klaus Gagel (AfD) – Unruhe) Nun befindet sich die beste Demokratie Deutschlands im aber freien Fall. Oder, wie es die „Welt“-Redakteurin Fatina VerKeilani ausdrückt: Verbear- „Je stärker die AfD wird, desto ungehemmter greifen die etablierten Parteien zu undemokratischen der Mitteln. ‚Unsere Demokratie‘ heißt: Das Volk darf Verga- uns wählen, aber es soll uns nicht abwählen. Dieses Vorgehen gegen eine nicht verbotene Partei ist zuuns tiefst undemokratisch.“ was (Beifall AfD) Brücke „Es dient nur dem Machterhalt und beschädigt masden siv die Demokratie.“ um auch Das wird nun auf allen Ebenen praktiziert: Sei es, indem man Joachim Paul nicht als Oberbürgermeisterkandidaten in Ludwigshafen zulässt, IhDinge, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) oder wie hier durch den Gesetzentwurf der vier selbst ernannten „Unsere Demokratie“-Fraktionen, die in die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten und Fraktionen eingreifen wollen. (Beifall AfD) Kommen Sie uns nicht damit, dass es sich nicht um eine Lex AfD handelt. Denn das hat Frau Kollegin Gnadl von der SPD bereits bestätigt, und, das ist auch den Kommentaren der Medien zu entnehmen. (Volker Richter (AfD): So ist das!) Wir sagen Ihnen eines: Mit diesen unlauteren Mitteln und Verfahrenskniffen werden Sie scheitern – scheitern, weil die Bürger von Ihren Winkelzügen die Nase voll haben, (Beifall AfD) scheitern, weil Ihr Gesetzentwurf aus vielerlei Gründen nicht verfassungskonform ist, und scheitern, weil die Fraktion und unsere Mitarbeiter alle auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. (Beifall AfD) Wir haben daher die Initiative ergriffen, sind Ihnen zuvorgekommen (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum regen Sie sich dann so auf?) und haben Ihnen einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben den Gesetzesvorschlag der Landtagspräsidentin (Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) fast 1 : 1 übernommen. Hier stellt sich uns die Frage, ob Frau Präsidentin Wallmann überhaupt ein Gesetzgebungsinitiativrecht zukommt. Denn Artikel 117 der Hessischen Verfassung sagt, streng genommen, etwas ganz anderes aus. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wovor haben Sie denn Angst?) Ich darf zitieren: „Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtags oder durch Volksbegehren eingebracht.“ (Lisa Gnadl (SPD): Aber die Landtagspräsidentin ist Abgeordnete dieses Hauses!) Das heißt, dass die Landtagspräsidentin gerade kein Gesetzgebungsinitiativrecht besitzt, sondern nur Adressatin ist. Natürlich könnte man anführen, (Lisa Gnadl (SPD): Welche Rede halten Sie denn da eigentlich? Aus welchem Bundesland?) dass es zu ihren Amtspflichten gehört, Recht und Gesetz zu wahren und zu beachten. Dann aber läge ein Verstoß gegen diese Amtspflicht zum rechtmäßigen Verhalten vor. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Von wem haben Sie denn diese Rede zugeschickt bekommen?) Denn es könnte eine mögliche unzulässige Einflussnahme auf den Inhalt der parlamentarischen Arbeit gegeben sein. Zumal Frau Landtagspräsidentin den Fraktionen einen fertigen Gesetzentwurf präsentierte, welcher von ihr – unter Nutzung amtlicher Mittel – ausgearbeitet worden ist. Sie wirkte also darauf hin, dass ihr Anliegen zum Beratungsgegenstand im Parlament gemacht wurde. Das könnte man als Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip ansehen, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Gesetz haben Sie ganz allein geschrieben? – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) was dann insbesondere auch für ihre damit verbundenen öffentlichen Auftritte gilt; (Beifall AfD) so unter anderem bei der eiligst einberufenen Pressekonferenz am 12. August. Diese wäre aber nur dann rechtmäßig gewesen, wenn sie sich im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bewegt hätte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie müssen aber ganz schön Angst haben!) Ein kleines Schmankerl am Rande: Die AfD erhielt den Gesetzentwurf erst nach der Pressekonferenz. Dieser schien im Outlook-Ausgangsfach der Präsidentin hängen geblieben zu sein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ei, ei, ei!) Kommen wir nun zu dem unseres Erachtens vollkommen nicht verfassungskonformen Gesetzentwurf der „Unsere Demokratie“-Fraktionen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da zittert ja einer!) Beginnen wir mit dem Kernproblem Ihres Entwurfs: Die Maßnahmen betreffen neben dem freien Mandat des Abgeordneten die Fraktionsautonomie und vor allem die Mitarbeiter. Gerade Letztere dürften in ihrem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und – so auch bei einer möglichen Kündigung – in ihrer Berufsfreiheit betroffen sein. Haben Sie das bedacht? – Sicher nicht. Indem man für intensive Grundrechtseingriffe nicht mehr belegbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sondern eine Zuverlässigkeitsüberprüfung aufgrund von Vermutungen oder Verdächtigungen (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – völlig subjektive Einschätzungen einer dem Innenminister unterstellten Behörde, dem Verfassungsschutz – heranzieht, scheint ein inakzeptabler Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung vorzuliegen. Zumal die Frage im Raum steht, ob die Daten des Verfassungsschutzes überhaupt rechtskonform gesammelt und inhaltlich richtig sind. (Zurufe CDU: Oh, oh, oh!) Hinzu kommt, dass es sich nur um Werturteile handelt – nicht mehr. Vielmehr sollen sich die Präsidentin und die Vizepräsidenten in Ihrem Entwurf nahezu blind auf die Auskunft des Verfassungsschutzes stützen. (Volker Richter (AfD): So ist das!) Dass die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes nicht immer vor Gericht Bestand hat, zeigen einige Urteile. Dass dadurch Mitarbeiter ohne jeden belastbaren Beleg der Öffentlichkeit diskreditiert und ohne konkreten grund intensiven Grundrechtseingriffen ausgesetzt scheint unseren Musterdemokraten egal zu sein. (Beifall AfD) Denn dies läuft letztlich auf ein Berufsverbot hinaus; das wollten in der letzten Legislaturperiode eigentlich nicht mehr. Aber wenn es um Konservative geht, drückt man halt ein Auge zu. Hier kommen wir zum nächsten Problem; denn seit verweigern Sie uns einen Vizepräsidenten. Sie können aber heute Abend eines Besseren belehren, (Beifall AfD) indem Sie unseren untadeligen Kollegen Olaf Schwaier zum Vizepräsidenten wählen. Aber sicher kommen wieder mit Ihrer Standardausrede. Dabei müsste bei Entscheidung, wer künftig von den Mitarbeitern den tag betreten darf und wer weiterhin ein Gehalt erhält, der AfD ein Mitspracherecht zukommen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): en Sie doch mal in den Bundestag!) Aber das ist ja nicht in Ihrem Sinne. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf taucht zehnmal der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit auf. (Zuruf: Ganz genau!) Das ist nicht klar definiert (Lachen und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) – Nein. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Der Begriff ist nicht klar definiert. Das hat selbst Bundesverfassungsgericht eingeräumt. Es ist daher unverständlich, wie man daraus negative Folgen für beiter ableiten kann. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann chen Sie auch gar nichts zu befürchten!) Es bedarf also milderer Maßnahmen, und die finden unserem Gesetzentwurf. (Zurufe) Unser Entwurf hat die Sicherheit im Landtag im Bei Ihrem stehen die Kontrolle und Einschränkung Arbeit der Fraktionen im Vordergrund, indem Sie Wert auf legen, diesen die Mittel zu entziehen. Unser greift in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern nur weit ein, wie es für die Gewährleistung von Sicherheit Landtag höchstens erforderlich ist. Ihrer dagegen stellt Mitarbeiter unter einen Generalverdacht. Zudem Sie für Sicherheitsfragen völlig irrelevante Umstände leuchten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Hose voll, riecht nicht gut! – Zuruf Gnadl (SPD)) Unser Entwurf zieht für die Bewertung eines etwaigen Sicherheitsrisikos tatsächlich relevante Eintragungen 90 Tagessätze innerhalb der Verjährungsfristen des in deszentralregistergesetzes heran, während Ihrer jede vorRechts- sätzliche Straftat heranziehen will. Es bleibt völlig offen, werden, warum. Da wir voraussichtlich auch weiterhin keinen Vizepräsidenten erhalten werden, muss Waffengleichheit hergestellt werden. und alle (Unruhe) dann Daher darf nicht das Präsidium, sondern nur noch die Präsidentin alleine entscheiden. Denn diese trägt dann als Jahren Einzige alleine die politische Verantwortung für etwaige uns missbräuchliche Fehlentscheidungen. (Ingo Schon (CDU): Sind Sie nicht mehr im Präsidium?) Alles in allem muss ich sagen, dass mit dem Gesetzentwurf Sie der „Unsere Demokratie“-Fraktionen weiter die Axt der (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was?) Landauch an die Demokratie gelegt wird. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Schau- (CDU): Oh!) Wir werden mit großer Sicherheit ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof einreichen, sollte Ihr Gesetzentwurf angenommen werden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das gute Recht in einer Demokratie!) Damit Sie die Schwächen Ihres rechtswidrigen Gesetzentwurfs verstehen, beantragen wir eine Anhörung. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächstem darf ich dem parlamentaridas schen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordabsolut neten Ingo Schon, das Wort geben. Bitte schön.

brauFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundnorm unserer Verfassung, Artikel 20 unseres GrundgeSie in setzes, verpflichtet unsere Demokratie dazu, wehrhaft zu sein, (Dr. Frank Grobe (AfD): Prosit, da sind wir wieder!) Fokus. und so freut es mich sehr, dass ich heute für die Fraktionen der dar- von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen FrakEntwurf tionsgesetzes und des Hessischen Abgeordnetengesetzes so im einbringen darf. die Ich freue mich sehr, dass Herr Dr. Grobe jetzt fertig ist wollen und endlich mal die Gelegenheit hat, Luft zu holen und ausdurchzuatmen; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) 90/DIE Lisa denn das war schon ein bisschen extrem, was Sie gerade wieder von sich gegeben haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über und Freie Demokraten – Zurufe AfD – GlockenzeiBun- chen) Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf hat ein klares Ziel. Er soll unsere Demokratie schützen, konkret die Herzkammer unserer Demokratie, diesen Hessischen Landtag. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Montag hat es, glaube ich, auch dem Letzten klargemacht: Es gibt Angriffe von vielen Seiten. Der Präsident des Landesamtes hat wörtlich gesagt: „Das gab es so in dieser Kumulation noch nie.“ Er sagt, die freie Gesellschaft sei noch nie von so vielen Seiten gleichzeitig so stark unter Druck gewesen. Das ist die neue Realität in diesem Land, und dieser Realität begegnen wir mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen lassen Sie mich gleich zu Beginn unserer Landtagspräsidentin herzlichst für diesen Vorstoß und die konkrete Vorlage danken, die, Herr Dr. Grobe, in einer E-Mail an alle Fraktionen versandt worden ist. Es ist das Schöne an Mails: Man kann nachlesen, ob alle im Verteiler waren. Sie waren es auch. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben ihn ja vorher bekommen!) Ich will der Präsidentin danken. Verehrte Präsidentin, liebe Astrid, wer mit dir in den letzten Tagen und Monaten über dieses Thema gesprochen hat, der weiß, wie wichtig dir dieses Thema ist und mit wie viel Herzblut du da vorgehst und dafür kämpfst. Deswegen gebührt dir und auch der gesamten Landtagsverwaltung dafür der herzliche Dank. Den will ich hier unterstreichen. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, natürlich kann man die Frage stellen, ob man das wirklich braucht. Das tun auch Einzelne im Raum, und das ist legitim. Wenn man ein Gesetz macht, muss man diese Frage stellen. Aber wenn es Berichte gibt, dass es im Deutschen Bundestag mehr als 100 Extremisten, vornehmlich Rechtsextremisten, geben soll, und wenn unsere Landtagspräsidentin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs sagt, dass es aus ihrer Sicht dringend geboten sei, eine solche Regelung für Hessen zu schaffen – es scheint Fälle zu geben –, dann müssen wir Antworten geben, und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es wird – ich habe bereits auf den Verfassungsschutzbericht hingewiesen – immer wahrscheinlicher, dass Personen, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen anhängen, gezielt die Nähe von Abgeordneten suchen, auch Beschäftigungsverhältnisse suchen. Deshalb gehen auch andere Parlamente in unserer Republik diesen Weg. Wir sind also nicht allein. Wir haben, glaube ich, alle gemeinsam ein Interesse daran, dass die Menschen uns und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauen und auch vertrauen können. Denn eine Basis dieser Demokratie ist doch das Vertrauen in die gewählten Organe des Volkes. Deswegen sage ich es Ihnen an dieser Stelle auch sehr deutlich: Es ist für mich persönlich wirklich sehr unerträglich, mir vorzustellen, dass wir mit Steuergeldern Menschen alimentieren, die diesen Staat, seine Regeln und unsere Freiheiten bekämpfen, dass wir Menschen in dieses Haus lassen, die unsere grundlegenden Werte ablehnen und schlimmstenfalls abschaffen wollen. Das sollten und das werden wir künftig nicht mehr zulassen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir reichen dabei allen die Hand, sich klar zu unserem Rechtsstaat und unserer demokratischen Grundordnung zu bekennen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Ich sage es sehr deutlich, auch in Richtung der AfD: Dies ist kein Gesetzentwurf gegen irgendwen oder irgendwas. Es ist kein Gesetzentwurf gegen, sondern es ist ein Gesetzentwurf für – für den Schutz der ersten Gewalt im Lande Hessen, für eine Vorsorge gegenüber all jenen, die unsere freiheitliche Gesellschaft destabilisieren wollen, für die Sicherheit der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus. Kurz gesagt, es ist ein Gesetzentwurf für unsere Demokratie. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dann möchte ich gerne noch einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Sie haben selbst einen Gesetzentwurf eingebracht, der in weiten Teilen wortgleich zu dem ist, den wir vorgelegt haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Sie sind am Ende nur nicht konsequent. Wenn Sie anerkennen, dass es Probleme gibt – das tun Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auch; Sie wollen auch gewisse Personen ausschließen –, dann ist es doch konsequent, das auch zu Ende zu gehen und jenen, die Sie nicht hereinlassen wollen, auch das Geld abzunehmen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich kann es mit den Worten der Leiterin unseres hr-Landesstudios, Frau Wellstein, sagen. Sie hat gesagt: Wer seine Mitarbeiter so sorgfältig auswählt, wie das die AfD offensichtlich tut – Herr Lambrou, Sie haben das ja erklärt –, der hat doch gar nichts zu befürchten. Der kann am Ende doch zustimmen. Insofern sind Sie herzlich eingeladen. Oder – ich sage es etwas anders –: Wer Sorge hat, seine Mitarbeiter nach ihrem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu befragen und dann klare Konsequenzen zu ziehen, könnte am Ende vielleicht selbst Teil des Problems sein. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss und will jenen, die noch überlegen, wie sie sich zu diesem Gesetzentwurf positionieren und ob sie zustimmen wollen, zum Ende zwei Sachen sagen. Das eine ist: Wenn irgendwann interne Dokumente aus diesem Haus veruntreut werden, Gelder an extremistische Strukturen fließen oder vielleicht etwas wirklich Ernsthaftes passiert, dann wird unweigerlich die Frage kommen: Warum habt ihr das nicht verhindert? Warum habt ihr nicht früher gehandelt? – Das will ich mir und das sollten wir uns nicht vorwerfen lassen. Das Zweite, das ich Ihnen sagen will – dabei werde ich jetzt sehr grundsätzlich –: Wir leben in diesen Tagen in einer Zeit, in der jeden Tag Grenzen verschoben werden, auch ganz aktuell. Heute Nacht haben russische den Luftraum über Polen verletzt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was hat das damit zu Vier Flughäfen eines EU-Mitgliedstaates mussten werden. Während Frankreich im Westen in einer Staatskrise wankt, testet, wenn ich das einmal freundlich darf, Russland im Osten im wahrsten Sinne des seine Grenzen aus. Heute Nacht hat die Zeitenwende eine neue Dimension erreicht, und darauf müssen wir Antworten geben. Welt ist in Unordnung. Die Zahl der Demokratien auf Erdball schrumpft von Jahr zu Jahr. Das ist nachzulesen, das ist, glaube ich, jedem hier klar. Deswegen ist sehr klar für die vier antragstellenden tionen: Uns ist es völlig egal, ob die Gefahren von von rechts oder aus dem islamistischen Bereich kommen, ob sie aus dem Inland kommen oder aus dem Ausland. Wir bekämpfen Extremismus in all seinen Formen, wir fangen damit bei uns, hier in diesem Hause, an. freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und lade alle zu einer konstruktiven Debatte ein. – Dank. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Klaus Gagel (AfD))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schon. – Für eine intervention hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Herr Dr. Grobe, noch einmal gemeldet. Sie eine Redezeit von zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege das, was Sie gerade gesagt haben, ist sehr aufschlussreich gewesen. (Ingo Schon (CDU): Das freut mich!) – Hören Sie erst einmal zu. – Denn Sie sagten, dieser Gesetzentwurf von Frau Präsidentin Wallmann Herzblut sei und sie dafür kämpfe. Die Frage ist: Ist überhaupt noch neutral? Überlegen Sie: Ist die Neutralität überhaupt noch gedeckt? (Beifall AfD) Eine Präsidentin muss neutral sein. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie hen Sie Neutralität?) Sie fragten, was der Unterschied zu unserem Gesetzentwurf ist. Unser Gesetzentwurf enthält mildere Mittel. greifen nicht in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein. (Beifall AfD) Wir wollen kein Berufsverbot, wie Sie das anscheinend wollen. Das sind die schlimmsten Zeiten aus den gerjahren. Denken Sie einmal daran, aber da kommen ja her. Drohnen Wer ist denn die größte Bedrohung für Deutschland? Das sind doch Sie. Sie haben Deutschland doch kaputt gemacht. Wo stehen wir denn? – Danke. tun?) (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Lächerlich! – gesperrt Weitere Zurufe CDU) sagen Wortes

Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass von Abgeordneten dieses Hauses – Sie haben wahrscheinlich vier FrakUnsere tionen oder vielleicht Herrn Schon oder die CDU-Fraktion dem angesprochen – keine Bedrohung ausgeht. Jetzt darf ich das Wort zur Erwiderung Herrn Abgeordneten Schon, dem parlamentarischen Geschäftsführer der FrakCDU-Fraktion, geben. Bitte schön. links,

und Damit Meine Oma hätte jetzt gesagt: Der getroffene Hund bellt. – Aber das will ich jetzt nicht sagen. Vielen (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Wer SPD, bellt denn hier?) – Ich bin ganz ruhig. – Herr Dr. Grobe, Sie haben es mit dieser Wortmeldung nicht besser gemacht. Ich will es einfach noch einmal ganz nüchtern sagen: Die Präsidentin und die Institutionen in diesem Landtag so anzugehen, wie Sie das hier tun, sagt mehr über Sie aus als über die Leute, Kurzüber die Sie gesprochen haben. haben (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben Sie meine Rede gehört?) – Ja, ich habe Ihre Rede sehr genau gehört. Ich habe vor allem eben Ihre Kurzintervention gehört, und ich fand sie in Teilen unverschämt. Das will ich Ihnen einmal sagen. Schon, (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das kann man anders sehen!) Ich erwarte von einer Landtagspräsidentin nicht mehr und dass nicht weniger, als dass sie parteipolitisch neutral ist ihr das (Dr. Frank Grobe (AfD): Gesetzgebungsinitiativrecht hat sie nicht!) und mit jeder Faser ihres Körpers für die demokratischen Werte dieses Hauses einsteht. Ich kenne niemanden, der das besser als Astrid Wallmann tut. Insofern ist damit, glaube ich, genug gesagt. verste- (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir

Als Nächster hat der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr das Wort. – Dann gehen wir in der Rednerreihenfolge weiter. SiebziSie (Unruhe – Zuruf: Das nennt man Leben auf Staatskosten!) Ich darf als nächster Rednerin das Wort der parlamentarischen Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Miriam Dahlke, erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten wurde die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Hannah Neumann von iranischen Hackern angegriffen. Die haben versucht, Schadsoftware auf dem Rechner ihres Parlamentsbüros zu installieren mit dem Ziel, sensible Informationen zu gewinnen. Man muss gar nicht nach grünen Politikerinnen suchen oder in Politikbereichen, die sich mit ausländischen Kräften beschäftigen. Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen wurde letztes Jahr Opfer eines Angriffs aus dem Netz – mit möglichen Auswirkungen auf den Düsseldorfer Landtag. Das sind Beispiele als Ausdruck der hybriden Bedrohung, die unserer Demokratie in diesen Zeiten entgegensteht. Dazu kommen extremistische Netzwerke, die versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, und Hass und Hetze auf der Straße und in sozialen Netzwerken, die den politischen Diskurs mit Beleidigungen und menschen- und demokratieverachtenden Aussagen vergiften, die ich hier nicht wiederholen will. All das zeigt uns, dass unsere Demokratie unter Beschuss steht: durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen, indem Parteien daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Das sind keine leeren Worte. Ein Blick nach Polen, Ungarn oder in die USA zeigt leider sehr deutlich, wie schnell demokratische Institutionen ausgehöhlt werden können: nicht durch plötzliche Umstürze, sondern durch schleichende Erosion von innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wie viel einfacher sind denn Cyberattacken oder auch physische Übergriffe auf Parlamente, wenn man aus dem Inneren eines Parlaments Informationen darüber hat, wie Zugangsbeschränkungen und Sicherheitsschranken aufgebaut sind, und eben auch, wie man diese umgehen kann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen – das ist die deutliche Mehrheit –, die sich mit großem Engagement für unsere Demokratie einsetzen. (Zuruf: Danke schön!) Sie gehen auf die Straße, zeigen Flagge, schreiben Texte, diskutieren auf Podien und teilen Inhalte in den sozialen Medien als Ausdruck lebendiger Zivilgesellschaft. Als Parlament haben wir aber noch einmal ganz andere Mittel, die Demokratie zu schützen, und als Abgeordnete haben wir dafür auch eine besondere Verantwortung. Wir wollen es uns zwar nicht vorstellen, aber wir müssen mittlerweile leider davon ausgehen, dass das auch bei uns in Hessen möglich ist, dass diese schlimmen Entwicklungen auch hier im Landtag ankommen, dass hier Menschen beschäftigt sind, die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen. Ich möchte – da bin ich beim Kollegen Ingo Schon – auf die Frage „Das war doch abzusehen, warum habt ihr nichts getan?“, nicht antworten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir Abgeordnete tragen politische Verantwortung und müssen auf die geänderte Bedrohungslage reagieren – nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir können uns schützen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nichts schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegenüber Verfassungsfeinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Deswegen danke ich, danken wir GRÜNE Präsidentin Wallmann für die Initiative zu dieser Gesetzesänderung. Der Landtag setzt heute ein klares Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, indem vier Fraktionen ein Gesetz einbringen, das Maßnahmen zum Schutz gegen Extremisten festlegen soll. Diese sind eigentlich ganz einfach: Erstens. Kein Zugang für Verfassungsfeinde in den Landtag, weder physisch noch in die digitale Infrastruktur. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Zweitens. Fraktionen und Abgeordnete können kein Geld aus der Staatskasse bekommen, um Personen zu beschäftigen, von denen eine Gefahr für unsere Verfassung ausgeht. Denn, wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schwächen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren. Um die Verhältnismäßigkeit zu sichern, sind mehrstufige Verfahren vorgesehen. Entscheidungen trifft niemand alleine, sondern immer mehrheitlich das Präsidium. Herr Dr. Grobe, Sie stellen sich hierhin, Sie fühlen sich eindeutig angesprochen, Sie nennen das undemokratisch. Ich sage: Das ist es ausdrücklich nicht. Mit Ihrer Aktion, das Gesetz, das herumgeschickt wurde, abzuschreiben – das hat man auch daran gesehen, dass Sie es nicht geschafft haben, eine Begründung einzuführen; (Dr. Frank Grobe (AfD): Die habe ich doch genannt!) die wurde nämlich von der Präsidentin bis zu dem Zeitpunkt noch nicht herumgeschickt –, haben Sie sich noch einmal aus dem demokratischen Konsens verabschiedet und gezeigt, dass Sie sehr große Angst vor diesem Gesetz haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Lachen AfD) Wir wissen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Neuland betreten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Aber wir gehen diesen Weg in der Überzeugung mit, dass sich die Maßnahmen in keiner Weise gegen kritische Meinungen oder politische Auseinandersetzungen richten, sondern sie sollen den Raum schützen, in dem diese politischen Auseinandersetzungen stattfinden können. Man darf auch nicht – wie das DIE LINKE getan hat – die Geschäftsordnung mit der Verfassung verwechseln. Niemand, der auf dem Boden der Verfassung steht, muss sich ken machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Zusammengefasst sind es keine Einschränkungen, die heute vorschlagen, sondern es sind Stärkungen für Demokratie und unsere Freiheit. Ich will noch einmal gen, dass wir den Entwurf heute gemeinsam mit SPD und der FDP einbringen. Das ist nicht nur ein ler Akt, sondern das ist ein starkes parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen tutionen und des Landtags. In einer Zeit wachsender Angriffe auf Parlamente, auf Pressefreiheit und den Rechtsstaat ist unser gemeinsames Vorgehen keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein dass wir zusammen Verantwortung für die Sicherheit ses Hauses übernehmen, für die Integrität unserer aber auch für das Vertrauen, das die Bürgerinnen und ger zu Recht in uns setzen. Wir streiten über die aber uns eint, dass wir die Demokratie schützen und eben nicht abschaffen wollen. Ich sage ganz klar: Eine Demokratie braucht mehr als Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit den Mut – das tun wir hier heute –, Grenzen zu Wenn das Gesetz irgendwann beschlossen wird, dann der Landtag zum Vorbild für demokratische Resilienz den. Packen wir es an. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Nun ist der Abgeordnete Herr im saal, und damit erteile ich Ihnen das Wort als fraktionslosem Abgeordneten. Bitte schön. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf wird begründet, unser Parlament vor sogenannten Verfassungsfeinden zu schützen. In der Praxis zeigt sich schnell, dass sich hinter diesem Anspruch ein freiheitsgefährdender Eingriff in die Grundlagen unserer Demokratie verbirgt. (Vereinzelter Beifall AfD) Dabei stellt sich eine ganz grundlegende Frage: Wer scheidet eigentlich, wer ein Verfassungsfeind ist? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Fraktion, die Sie nicht aufgenommen hat!) Heute stehen vielleicht extreme Ränder im Fokus, morgen könnte bereits missliebige Opposition betroffen sein. Natürlich ist das Vorlegen von Führungszeugnissen bestimmten Arbeitsbereichen üblich, gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen. Dabei gibt es Unterschiede zwischen einfachem und erweitertem Führungszeugnis, die nicht erheblich sind. Entscheidend bleibt jedoch: Wer fällt am Ende das darüber, ob eine Person zuverlässig genug ist, um Gedan- zu arbeiten? Wenn diese Entscheidung maßgeblich in den Händen politischer Mehrheiten liegt, öffnet das Tür und Tor für Willkür. SPD (Vereinzelter Beifall AfD) wir unsere Auch wenn Betroffene rechtlich dagegen vorgehen könnsa- ten, bedeutet das oft, dass ein vielleicht ehrlicher Mitarbeiter – nur wegen eines politisch motivierten Verdachts – CDU, forma- plötzlich ohne Arbeit dasteht. Das ist kein Schutz, sondern gefährliche Machtpolitik. Insti- (Vereinzelter Beifall AfD) die Festzustellen, ob ein Mensch gegen die Verfassung handelt oder Straftaten begeht, soll weiterhin in der ZustänSignal, digkeit unabhängiger Gerichte bleiben. Das soll nicht von dieeinem politisch zusammengesetzten Gremium entschieden Arbeit, werden. Sobald das Landtagspräsidium oder eine VerwalBürtungskommission in die Rolle eines Schiedsrichters über Inhalte, die Gesinnung und über die Vergangenheit rückt, wird eine sie entscheidende Grenze überschritten. gute (Vereinzelter Beifall AfD) und Die Gewaltenteilung gerät ins Wanken. Die Geschichte setzen. kann lehrt uns, dass Parlamente, die begannen, sich selbst ideologisch zu säubern, am Ende Freiheit und Pluralismus verwerloren. Darüber hinaus würde dieses Gesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Rechte können auf bloßen Verdacht oder behördliche Einschätzungen hin eingeschränkt werden. Heute betrifft es die einen, morgen die anderen, je nach Mehrheit. PlenarWir alle wissen: Mehrheiten ändern sich. Parteien verschwinden. Neue entstehen. Alte verlieren an Einfluss. Jeder, der heute hier Beifall spendet, sollte sich klarmachen, dass er morgen selbst betroffen sein könnte. (Beifall AfD) und Wer diesen Gesetzentwurf unterstützt, schwächt die Demodamit kratie, die er angeblich schützen will. Wir brauchen keine Zensur und keine Machtinstrumente. Wir brauchen Mut zu jedoch offenen Debatten. Wir brauchen Debatten, die auch unbequeme Stimmen aushalten, solange sich diese im Rahmen des Rechts und der Gesetze bewegen. Es braucht Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln. Alles andere würde uns in die Nähe einer Gesinnungsprüfung führen. Das darf in einem freiheitlichen Staat keinen Platz haben. entIch weiß, dass das einige nicht verstehen. Das ist klar. AfDDenn das versteht man nur als echter Demokrat. – Vielen Dank. doch (Vereinzelter Beifall AfD) in

unIch darf kurz um Aufmerksamkeit bitten. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Lisa Gnadl, die parlamentariUrteil sche Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, das Wort. Bitte hier schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon spannend, dass sich Herr Herr ausgerechnet zu dieser Debatte zu Wort meldet. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er scheint große Befürchtungen zu haben, dass ihn bzw. seine Mitarbeitenden dieser Gesetzentwurf betreffen könnte. Dass ausgerechnet ein Abgeordneter, der Fotos mit Combat-18-Mitgliedern gemacht hat, sich jetzt hier an das Rednerpult stellt, das – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist Demokratie! – Lachen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe und Gegenrufe)

Ich darf Sie noch einmal kurz um Ruhe bitten. Das Wort hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Frau Gnadl, ich möchte, dass hier Ruhe einkehrt. Ich bitte jetzt wirklich darum, dass die Gespräche eingestellt werden. – Frau Gnadl, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Das scheint wirklich ein sehr bewegender Gesetzentwurf zu sein. Ich schaue mir dazu an, wie hier die Mitglieder der Fraktion der AfD agieren und reagieren. Es wurde niemandem das Rederecht abgesprochen. Ich habe lediglich gesagt, dass es interessant ist, dass ausgerechnet der Herr Herr, der sich mit Combat-18- Mitgliedern, also mit Rechtsextremen, ablichten lässt, bei dieser Debatte ans Rednerpult tritt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sicherlich ist Ihnen der Satz bekannt: „Wer aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ Genau darum geht es in dieser Debatte. In unserem Land kommt man nicht an der Tatsache vorbei, dass einer der wesentlichen Gründe für das Scheitern der ersten deutschen Republik der Mangel an Demokratinnen und Demokraten im Staatsapparat und an den politischen Schaltstellen war. Eine wesentliche politische Schaltstelle sind zweifellos die Parlamente, also die erste Gewalt in unserem Staatswesen. Aus der Weimarer Republik haben wir gelernt, dass eine Demokratie unbedingt auf demokratische Beamtinnen und Beamte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen ist. Wir haben auch gelernt, wohin die Aushöhlung des demokratischen Staatswesens und seiner Institutionen durch seine Feinde führen kann. Der Bund und die Länder verstehen sich deshalb als wehrhafte Demokratie. Zu dieser Wehrhaftigkeit gehört es, erklärte Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht innerhalb des Staatsapparates gegen diesen agieren zu lassen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist keineswegs undemokratisches Handeln. Natürlich trifft dieses Gebot demokratischer Aufmerksamkeit und Wehrhaftigkeit in besonderer Weise auf die erste Gewalt, nämlich auf das Parlament, zu. Hier werden Gesetze beraten, die Kontrolle der Regierung sichergestellt und in Untersuchungsausschüssen oder bei der Kontrolle der Geheimdienste besonders geschützte Sachverhalte erörtert. Die Parlamente sind schlichtweg die Herzkammern unserer Demokratie. Es ist deshalb mehr als folgerichtig, dass sich die Parlamente gegen ihre Vereinnahmung durch Extremistinnen und Extremisten sowie durch Verfassungsfeinde in besonderer Weise schützen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie sollen keinen Zugang zu den Arbeitsmitteln des Parlaments oder zu den besonders geschützten Daten erhalten. Mit diesem Ansatz ist Hessen übrigens nicht allein. In vielen Bundesländern wird darüber diskutiert, wie sich die Parlamente vor den Verfassungsfeinden schützen können. Einige, wie auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz, haben bereits gesetzgeberisch gehandelt und entsprechende Gesetzentwürfe in die Landtage eingebracht. Herr Grobe, Sie fangen schon wieder an, dazwischenzuquatschen. Ich muss sagen, wie Sie sich gegenüber unserer Landtagspräsidentin, die für uns alle in diesem Parlament steht, von diesem Pult aus verhalten haben, wie Sie von diesem Pult aus über unsere Präsidentin gesprochen haben, das war respektlos, unverständlich und unbegreiflich. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir sind als Fraktion der Landtagspräsidentin sehr dankbar, dass sie vor wenigen Wochen allen Fraktionen dieses Hauses einen Vorschlag unterbreitet hat. Diesen greifen wir als Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten auf und bringen ihn als gemeinsamen Gesetzentwurf ein. Ich finde es ungeheuerlich, der Landtagspräsidentin als Abgeordnete dieses Hauses das Recht abzusprechen, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Sie konnte diesen Gesetzentwurf alleine gar nicht in diesen Landtag einbringen. Das machen die Fraktionen dieses Hauses. Aber sie hat doch das Recht, bei einem solchen Thema einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, einen Vorschlag zu machen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich würde sogar weitergehen. Sie hat nicht nur das Recht, sie hat auch die Pflicht, so zu handeln und als unsere Landtagspräsidentin unsere Demokratie zu schützen. Der gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf ist maßvoll, praxistauglich und konsequent. Wir setzen auf ein abgestuftes Verfahren, das im Zweifelsfall Mitarbeitern von Fraktionen oder Abgeordneten die Möglichkeit einer Stellungnahme bietet. Damit können mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden. Dabei geht es um die individuelle Betrachtung der Einzelfälle und nicht um irgendeinen Automatismus, der in diesem Gesetzentwurf vorgesehen wäre. Gleichzeitig benötigen die Landtagspräsidentin und dieser Landtag aber auch Mittel und Sanktionsmöglichkeiten, um das Hausrecht am Ende auch wirksam durchsetzen zu können. Es reicht eben nicht aus, für Personen, von denen solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen hen, deren Prüfung dies ergeben hat, allein den zu beschränken, wie es der AfD-Vorschlag vorsieht. AfD-Vorschlag unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt auch von dem Vorschlag der übrigen Fraktionen dieses Hauses. Das zeigt, wie löchrig Ihr Gesetzentwurf ist. Sie wollen eben keine konsequenten Mittel und tionen anwenden. Sie wollen gerade nicht das Einstellen von Zahlungen an verfassungsfeindliche, extremistische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sieht Ihr AfD-Gesetzentwurf nicht vor, und darin unterscheiden sich Gesetzentwürfe. Wir wollen einen Gesetzentwurf, bei dem man am auch Mittel und Sanktionsmöglichkeiten hat, um sich Demokratinnen und Demokraten nachhaltig und gegen Verfassungsfeinde und Extremisten wehren zu nen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Frau Gnadl, ich muss Sie an die Redezeit erinnern. müssten zum Schluss kommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum – Besonders bezeichnend und verräterisch war auch E-Mail, die Herr Grobe an uns verschickt hat, die eigentlich an parlamentarische Geschäftsführer der gehen sollte, in der Sie Reden und Rechtsgutachten fordert haben, weil wir Sie kujonieren würden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ich weiß gar nicht, was ist! Das habe ich nie gehört!) Ich finde, allein das zeigt, wie verräterisch Sie sind dass Sie sich von diesem Gesetzentwurf getroffen Das zeigt eben auch, welche Geisteshaltung Sie haben in welcher Verfasstheit die AfD hier in Hessen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben entschlossen, mehr zu tun, als nur zu reden. Wir mit einem Entwurf, der Augenmaß zeigt und vor allen gen wirksam sein wird; denn wir wollen und wir die Demokratie schützen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Lachen Dr. Grobe (AfD))

Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer Freien Demokraten das Wort, Oliver Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie unter Druck, sie wird bedroht von innen, von rechten tremen, von linken Extremen und auch von religiösen damentalisten. Unsere Demokratie steht unter Druck, wird bedroht von außen, von fremden Mächten, durch ausge- paganda, durch Sabotage und durch Spionage. Die BedroZugang hungslage ist heute eine andere als noch vor fünf Jahren. Der (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Deshalb begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich die Initiative der Präsidentin. Machen wir unsere parlaSankmentarische Demokratie wehrhaft gegenüber den Bedrohungen von innen und außen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDdiese NIS 90/DIE GRÜNEN) Eigentlich sollten wir alle dieses Interesse haben. EigentEnde lich dachte ich, als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen als habe, auch die AfD hätte dieses Interesse. Jetzt einmal wirksam ganz objektiv: Da die AfD sozusagen eine sehr rechte könKraft ist und es dort vielleicht Bewerberinnen und Bewerber gibt, die den Rand überschreiten, hätte die AfD wahrscheinlich auch objektiv ein sehr großes Interesse daran. (Zuruf AfD) Aber wie Sie Ihren Gesetzentwurf bzw. die heutige Debatte dazu genutzt haben, gegen die Demokratie zu hetzen, zeigt, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Sie (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Dass nicht einmal die FDP gegen diese Gesinnungsprüfung ist, ist eine Schande! – Glockenzeichen) Schluss. Wir befinden uns in einem hochsensiblen Raum. Niemand die von uns ist davor gefeit, etwa einen russischen Spion einaber zustellen, niemand, kein Einziger von uns Abgeordneten. AfD Aber klar muss doch für uns alle in diesem parlamentarieingeschen Raum sein: Wer im Maschinenraum der parlamentarischen Demokratie, wer für das Parlament arbeitet, der darf nicht gegen die parlamentarische Demokratie arbeiten. das Deshalb versuchen wir mit diesem Gesetzentwurf die Autoimmunisierung der parlamentarischen Demokratie. und (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDfühlen. NIS 90/DIE GRÜNEN) und Wir betreten mit diesem Gesetzentwurf politisches und auch juristisches Neuland. Deshalb wird es wichtig sein, uns dass in der anstehenden Anhörung in der Tat eine absolute handeln Offenheit gegenüber Ratschlägen seitens der Experten beDinsteht. Keine Fraktion von uns maßt sich an, im Besitz der werden einzigen rechtlichen Wahrheit zu sein, sondern wir müssen dort genau zuhören. Auch wir als Freie Demokraten haben noch Fragen zu unserem eigenen Gesetzentwurf – etwa Frank zur Frage der Normenklarheit, ob wir eine Konkretisierung etwa der Straftaten brauchen, die in der Folge einen Ausschluss bedingen können. Das hängt mit der rechtlichen Bestimmtheit zusammen. Braucht es eine Konkretisierung der sonstigen greifbaren Hinweise, und welche sind das dann? Welche Prüfmaßstäbe herrschen? – All das sind Dinder ge, zu denen wir noch Fragen haben und bei denen eine Nachschärfung des Gesetzes noch erforderlich sein wird. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig: Das Gesetz darf nicht dazu beitragen und darf keinen Raum geben – und es wird am Ende auch keinen Raum geben –, Herren, unliebsame politische Meinungen zu denunzieren; das darf steht nicht passieren. Hier soll niemand kujoniert werden, liebe ExKolleginnen und Kollegen der AfD. Funsie (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Pro- GRÜNEN und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Da klatschen nur einige Abgeordnete, Herr Kollege!) Heute erleben wir den Schulterschluss der Demokraten. Verhindern wir gemeinsam in diesem Hessischen Landtag die Implosion unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Schützen wir unsere Institutionen vor den Bedrohungen, und dieser Schutz der Institutionen beginnt heute. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der fraktionslose Abgeordnete Müger das Wort. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute mal unbewaffnet! – Gegenruf Maximilian Müger (fraktionslos): Die Sprüche werde ich mir bis an mein Lebensende anhören müssen, oder? Unfassbar! – Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der größten Oppositionspartei Deutschlands – und nach neuester Umfrage der stärksten Kraft auf Bundesebene – haben es nicht einfach: Nicht nur, dass selbst ernannte Verfassungsschützer ihnen bei jedem Alltagsschritt Extremismus unterstellen, dass sie für Regierung und Presse ununterbrochen als Sündenböcke für jeden Missstand der Nation hinhalten müssen, (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie pauschal als Terroristen verunglimpft werden und es ihnen unmöglich gemacht werden soll, Sportschütze oder Jäger zu werden, dass ihnen der Zugang zum Staatsdienst verwehrt wird – nein, nicht einmal mehr für die Politiker ihrer eigenen Fraktion sollen sie arbeiten dürfen. (Zurufe) Der durchschaubare Gesetzentwurf des hiesigen Allparteienblocks (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist kein faires Misstrauensvotum gegen alle Fraktionen, Abgeordnete und Mitarbeiter gleichermaßen, sondern nur eines gegen eine einzige unliebsame Richtung in Deutschland und deren Partei: Jeder weiß, es ist eine Lex AfD. (Vereinzelter Beifall AfD – Zurufe) Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass dieser Gesetzentwurf der potenziellen Mitarbeiterklientel der Antragsteller – insbesondere der GRÜNEN und der SPD – auf den Zahn fühlen will? Parteien, welche teilweise einem politischen Spektrum nahestehen, welches öffentlich von der Abschaffung der Demokratie und dem Triumph der sozialistischen Weltrepublik träumt und auch gerne mal mit Antifa-Kollegen um die Häuser gezogen ist? (Vereinzelter Beifall AfD – Lachen und Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkretes Beispiel gefällig? Das liefere ich Ihnen gerne. Im Jahr 2021 schrieb die damalige Fraktionsvorsitzende der SPD hier, Nancy Faeser, für die Zeitschrift „antifa“, (Zuruf SPD: Oh, oh, oh!) einer VS-überwachten Organisation, einen Gastbeitrag – und das, als sie selbst noch Vorsitzende der hessischen VS-Prüfungskommission war. Diese Hybris macht mich einfach nur fassungslos. (Beifall AfD)

Herr Müger, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Vier Minuten. Wir haben vier Minuten, Frau Wallmann. (Maximilian Müger (fraktionslos) wendet sich an Präsidentin Astrid Wallmann. – Zuruf CDU: Noch nicht realisiert, dass er fraktionslos ist! – Weitere Zurufe)

Wir diskutieren jetzt hier nicht. Sie haben zwei Minuten Redezeit. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Okay, gut. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Blick in die Geschäftsordnung hilft!) Dann fasse ich es einfach nur zusammen. Dieser Gesetzentwurf ist dieses Parlaments und jeder demokratischen Institution absolut unwürdig und damit abzulehnen. Wenn man so ein Gesetz denn braucht, dann kann man überhaupt nur dem pragmatischen Gesetzentwurf der AfD zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten))

Ein Hinweis an die Besucherinnen und Besucher, die ich herzlich willkommen heißen möchte: Es ist untersagt, auf der Besuchertribüne Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen zu machen. Sollte das soeben passiert sein, bitte ich Sie, diese Aufnahmen unverzüglich zu löschen. Mir ist jetzt mitgeteilt worden, dass es noch zwei persönliche Erklärungen geben soll. Herr Abgeordneter Herr, ich bitte Sie, diese jetzt abzugeben, und will Sie ausdrücklich darauf hinweisen – ich darf aus der Geschäftsordnung zitieren –: „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Ich bitte, das bei einer Redezeit von fünf Minuten jetzt zu beachten. Herr Abgeordneter Herr, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Gnadl, muss ich mich natürlich noch einmal melden. Sie ganz klar wieder dieses Foto hier zur Ansprache gebracht. Damit wird eindeutig klar, dass das der falsche Weg dieser Gesetzentwurf, der hier momentan vorliegt – solche Leute am Ende darüber entscheiden, wer zuverlässig ist oder nicht. Wenn Sie schon so ein sympathisches Kerlchen wie mich (Lautes Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Lachen CDU – Zurufe) in so eine Ecke drängen wollen, nur aufgrund eines tos – – (Zuruf SPD: Zu Recht! – Weitere Zurufe) Ich zeige Ihnen zu jedem Foto Tausend andere Fotos, mich mit Schwulen zeigen, auf dem Christopher Day oder so etwas, die ein ganz anderes Bild von präsentieren. Nur weil Sie ein Foto von einem sehen, nachweislich noch nicht einmal Führungsmitglied Combat 18 ist, die ich zuvor gar nicht kannte, stellen etwas dahin. (Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und Wiebke Knell Demokraten) – Weitere Zurufe) Ich habe mich in meinem ganzen Leben noch negativ zu Menschen mit anderer Hautfarbe oder Herkunft geäußert. Ich mache das nicht. Egal, aus welchem Kulturkreis – das gab es noch nie bei mir, und das es auch hier nie geben. Nirgendwo anders, in keiner die ich bisher gehalten habe, ist so etwas jemals gekommen. (Tobias Eckert (SPD): Sie waren selbst für die zu rechts!) Sie benutzen dann ein Foto. Fotos erzählen immer eine Geschichte. (Demonstrativer Beifall SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Genau! – tere Zurufe) – Genau, Sie sagen es. – Wenn man sie nicht kennt Noch einmal: Zu jedem Foto, das Sie präsentieren, mich angeblich in eine solche Ecke drängt, zeige ich Tausend Fotos, die ein ganz anderes Bild von mir zeigen. Vielen Dank. (Beifall Lothar Mulch (AfD) und Maximilian (fraktionslos))

Für eine weitere persönliche Erklärung hat sich Herr Grobe gemeldet. Hier gilt ebenfalls der Hinweis aus Geschäftsordnung, den ich eben genannt habe. Herr Grobe, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Gnadl von der SPD, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt meiner Rede zugehört haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Frau Präsidentin womöglich gegen Artikel 117 der Hessischen Verfassung verstoßen hat; dazu (Zuruf AfD: Womöglich!) haben denn sie hat kein Gesetzgebungsinitiativrecht. Das ist ganz ist: klar. Es könnte sogar ein Verstoß gegen ihre Amtspflicht wenn zum rechtmäßigen Verhalten vorliegen. (Marius Weiß (SPD): Wo ist der persönliche Angriff?) Es könnte eine unzulässige Einflussnahme auf den Inhalt GRÜder parlamentarischen Agenda geben. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist aber keine persönliche FoErklärung! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Grobe, Sie wiederholen sich!) Das prüfen wir. die (Ingo Schon (CDU): Sie haben die Neutralität infraStreet ge gestellt!) mir der Danke. dieser (Beifall AfD) Sie so

(Freie Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen. niemals Ich darf nun die Antragsteller fragen, wie wir mit den anderer beiden Gesetzentwürfen verfahren. Denkbar wäre, dass wir die Gesetzentwürfe an den Ältestenrat oder an den Hauptwird ausschuss überweisen. Rede, zustande (Dr. Frank Grobe (AfD): An den Ältestenrat bitte!) – Herr Dr. Grobe bittet, sie an den Ältestenrat zu überweisen. Ich schaue in Richtung der anderen Fraktionen. – Da AfD sehe ich Einvernehmen. Dann teile ich Ihnen mit, dass wir die beiden Gesetzentwürfe zur Vorbereitung einer Anauch hörung an den Ältestenrat überweisen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: 90/DIE Erste Lesung und Gesetzentwurf WeiFraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – – – Drucks. 21/2623 – das Ihnen Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Ich darf der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Frau Ines – Claus, das Wort erteilen. Bitte schön. Müger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute an diesem Pult zu stehen und einen Gesetzentwurf für CDU und SPD einzubringen. Dieses Dr. Gesetz ist tatsächlich etwas ganz Neues. Es hilft tatsächder lich, und es entbürokratisiert tatsächlich. Somit ist es ein Dr. riesiger Schritt für eine effektive, bürgerfreundliche und moderne Kommunalverwaltung. (Beifall CDU und SPD) Wir senden mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, Kollegin mit dem KommFlex, ein starkes Signal an unsere Kombei munen. Denn erstens vertrauen wir unseren Kommunen und geben ihnen zusätzliche Verantwortung. Zweitens. Wir schaffen Freiräume, anstatt sie zusätzlich einzuengen. Drittens. Wir setzen auf Praxiserfahrung anstatt auf Zentralismus. Das alles ist in unserem KommFlex drin. (Beifall CDU und SPD) Wahr ist: Wir reden häufig über Bürokratieabbau. Jeder weiß, dass es Nerven, Zeit und Geld kostet, Regeln abzuschaffen und sie vorher erst einmal einhalten zu müssen. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass das alles aus einem Guss passiert; denn unser Entbürokratisierungsminister hat auch ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, in dem 100 Vorschriften abgeschafft werden, das im Bereich der Landesverwaltung und der landesgesetzlichen Regelungen Abhilfe leisten soll. Mit diesem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, wollen wir die kommunale Ebene entlassen. (Zuruf: Entlassen?) – Entlasten. – Wir wissen, dass die kommunale Ebene durch sinkende Steuereinnahmen stark beeinträchtigt ist. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir wissen, dass die kommunale Ebene unter den Standards leidet, die von der Bundesebene auf sie herunterkommen. Wir wissen auch, dass die Kommunen schließlich das Gesicht unseres Staates sind. Deswegen müssen wir an der Stelle helfen. (Beifall CDU und SPD) Daher hilft es auch nicht, nur darüber zu reden, sondern wir müssen handeln. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Aber die Wahrheit ist, dass es, wenn man eine Regel abschaffen möchte, unheimlich viele Abers und unheimlich viele Einwände gibt, warum die Regel vielleicht doch gut ist. Die Wahrheit ist auch: Wenn wir eine Regel abschaffen, dann ist es vielleicht ein Problem der Kommune A, das aber nicht gleichzeitig ein Problem der Kommune B ist, oder andersherum. Deswegen haben wir uns entschieden, eine Lösung vorzulegen, die zielgenau ist und dort hilft, wo es den Kommunen wehtut. Das ist eine zielgenaue Experimentierklausel. Das ist wirklich ein riesiger Meilenstein, der in diesem Gesetzentwurf niedergeschrieben ist; denn damit geben wir den Kommunen die Verantwortung, selbst zu entscheiden, in welchem Bereich experimentiert werden soll, und zwar zur Entlastung der eigenen Verwaltung und somit zur Entlastung der Menschen in Hessen. Das ist wertvoll und wichtig, weil es zielgenau ist und hilft, zu entbürokratisieren. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Somit entsteht überall in der Fläche die Möglichkeit kommunaler Reallabore. Das ist, ehrlich gesagt, auch die gelebte kommunale Selbstverantwortung. Das ist gut so, und das steht in diesem Gesetzentwurf. Das heißt, wir werden jetzt ermöglichen, dass Standards zur Erprobung ausgesetzt werden. Das heißt, die hessischen Kommunen werden in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, welche landesrechtlichen Vorschriften ausgesetzt werden – und das für eine Zeit von vier Jahren. Dann wird evaluiert und geschaut, ob daraus auch eine komplette landesrechtliche Regelung zur Entlastung folgen kann. Damit machen wir etwas, was meiner Meinung nach äußerst sinnvoll ist. Wir nutzen nämlich das Wissen derer, die es am besten wissen. Das sind unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte, alle ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Das sind alle, die kommunal aktiv sind, genauso wie natürlich die Beschäftigten in unseren Gemeindeverwaltungen, meine Damen und Herren. Antragsberechtigt sind in diesem Gesetz die Gemeinden, die Landkreise, die Zweckverbände und natürlich auch die Kommunalen Spitzenverbände. Wir schaffen außerdem noch etwas, nämlich die Möglichkeit von Modellkommunen. Das beinhaltet noch ein größeres Paket. Das heißt, man kann von zehn Vorschriften gleichzeitig abweichen und somit Modellkommune werden. Dazu gibt es noch einen Extraservice obendrauf: Das wird alles in direkter Abstimmung mit unserem Innenministerium gemacht, sodass die ganzen Genehmigungen gebündelt werden und das Verfahren für die Modellkommune noch einfacher wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ein besonderer Bereich findet sich natürlich im Brandund Katastrophenschutz. Hier ermöglichen wir nicht nur Standardabweichungen, sondern auch gezielte Modellvorhaben. Ganz klar ist aber, dass wir in dem Bereich eine besondere Sorgfalt im Verfahren brauchen, weil es um die Sicherheit der Menschen geht. Wir gehen also immer weitere Schritte bei der Entbürokratisierung. Wir haben das auch schon, das wissen Sie, im Bereich der Hessischen Gemeindeordnung getan. Da haben wir die Standards im Haushaltsrecht, im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also im HSOG, gesenkt. Da haben wir eine bessere Aufgabenbündelung beschlossen, um zusätzliche Synergien mit der Landkreisebene zu schaffen. Einen weiteren Punkt finde ich sehr wesentlich. Wir haben auch die Altersgrenze bei den Einsatzabteilungen der Feuerwehren auf 67 Jahre angehoben. Das ist sozial und medizinisch sinnvoll. Ehrlich gesagt, ist es auch ein großer Wunsch der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, das endlich anzugehen. Insoweit ist das ein äußerst sinnvoller Punkt in diesem Absatz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dieses KommFlex, das nun eingebracht ist, ist ein aktiver Beitrag zur weiteren Entbürokratisierung, und zwar zur zielgenauen Entbürokratisierung für unsere kommunale Ebene. Wir wissen, dass die Kommunen die Leidtragenden von vielen Standardsetzungen sind. Wir wissen, dass sie finanzielle Not leiden. Das ist ein weiterer Baustein dafür, dass wir entlasten wollen. Das wollen wir kraftvoll machen. Insoweit freuen wir uns wirklich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich werbe, ehrlich gesagt, jetzt schon um Ihre Unterstützung und freue mich auf die Beratungen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Vohl, AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Wir begrüßen es, dass die gierungskoalition nach anderen Bundesländern, wie denburg schon vor vielen Jahren oder Baden-Württemberg vor Kurzem, jetzt auch in Hessen einen Gesetzentwurf ein Erprobungsgesetz vorlegt. Auch die hessischen munen sollen jetzt die Möglichkeit bekommen, sich der Anwendung einzelner Landesregelungen befreien lassen. Das Flexibilisierungsgesetz ermöglicht es Gemeinden Landkreisen, auf Antrag für einen befristeten Zeitraum bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Das ist ein, wenn auch kleiner, Schritt hin zu vereinfachten, kosteneffizienteren Verwaltungsverfahren. Der tungseffekt bleibt aber allein schon deshalb sehr begrenzt, da viele gesetzliche Standards auf europäischem oder desrecht beruhen und daher nicht vom Landesgesetz werden. Der Abbau bürokratischer Hürden sowie die sche Prüfung von Aufgaben und Standards müssen gen künftig auf allen Ebenen konsequent verfolgt werden. (Beifall AfD) Zugleich bleibt festzuhalten, dass eine echte Aufgabenund Standardbereinigung nur vom Gesetzgeber werden kann und auch muss. Wie wirksam dieses ist, kann nur die Praxis zeigen. So können die Kommunen ihre Ausnahmeregelungen nicht so einfach beantragen, sondern sie müssen es ausführlich begründen. Anschließend müssen sie einen angemessenen Zeitraum abwarten, bis man dann die Entscheidung trifft. Wenn sie den richtig begründet haben und auf verständige Ministerialbeamte treffen, wird der Antrag genehmigt. Sollte das dige Ministerium den Antrag allerdings ablehnen ist zunächst eine Anhörung vorgesehen, um eine Einigung zu erzielen. Doch irgendwann ist auch dieser Weg zu und der Antrag wird, falls keine Einigung erzielt abgelehnt. Das ist natürlich nicht so ganz unbürokratisch. Meine Damen und Herren, ich bin tatsächlich gespannt, wie diese Erprobung laufen wird. Es ist nämlich nicht eine Erprobung für Regelungsbefreiungen, die man tragen kann, sodass bestimmte Regelungen dann vielleicht nicht gelten, sondern es ist vor allem eine Erprobung unsere Ministerialbürokratie. Für uns, die AfD-Fraktion, stellt sich nämlich die Frage, ob die Fachministerien bereit sind, wenn es um ihre eigenen Regelungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Kommunen tatsächlich von diesen Regelungen zu entlasten. Dazu jeder bereit sein, das jeweilige Ziel vielleicht nicht 100 %, sondern vielleicht nur zu 80 % erreichen zu dafür aber zum Beispiel eine Baumaßnahme wie die richtung einer Kita oder dergleichen überhaupt zu chen, wenn einzelne Regelungen dann nicht mehr und manches etwas schneller geschieht. Deshalb sind wir gespannt, ob mit diesem Erprobungsgesetz auch ein Wandel in der Verwaltung des Landes findet, ob man offener, schneller und besser entscheidet oder ob dann nicht doch noch verschiedene Ebenen gezogen werden und die Entscheidung lange hinausgezögert wird. Wir sind gespannt und hoffen natürlich auf viele Ideen der Kommunen, die von den Fachressorts mit nen Armen empfangen werden und gleich ihre Genehmigung bekommen. (Beifall AfD) Damen Wir, die AfD-Fraktion, befürchten aber, dass diese FlexibiRelisierung leider nicht so schnell umgesetzt wird wie erhofft. BranSo betreibt Brandenburg seit 19 Jahren intensive Bemühungen auf diesem Sektor. Wenn wir deren Erfahrungen für anschauen, dann schwindet leider so mancher Optimismus. KomDort gibt es bereits den achten Bericht der Landesregievon rung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderzu probungsgesetzes. In diesen Berichten sind dann auch die Antworten enthalten, was da zu erwarten ist. Beispielsweiund se sind für die Jahre 2021 bis 2023 nur 13 Anträge zu von diesem Gesetz eingegangen. Der Großteil betraf lediglich Abweichungen von der Pflicht zur Bekanntmachung von Ortsrecht in einer Tageszeitung. EntlasSehr geehrte Damen und Herren, ein solches Gesetz kann Bun- man natürlich einführen. Stand heute werden wir uns dem erfasst auch nicht verschließen. Es darf aber doch bitte niemand kriti- meinen, dass damit nun die große Kehrtwende hin zum deswe- Bürokratieabbau kraftvoll eingeleitet und den Kommunen ein sonderlich wirkungsvolles Instrument gegen die ausufernde Bürokratie in die Hand gegeben worden sei. Bürokratie ist nie freiwillig weniger geworden. Einmal geschaffene Strukturen erhalten sich selbst, vermehren sich, sichern sogar Arbeitsplätze und Zuständigkeiten. Es braucht geleistet Gesetz deshalb politischen Mut, die Axt an dieses Dickicht zu legen. Genau hierbei versagt die Landesregierung aus unserer Sicht seit Jahren. (Beifall AfD) Antrag Meine Damen und Herren, dennoch begrüßen wir, dass zustän- die Landesregierung dem Grunde nach einem externen wollen, Vorschlag zum Bürokratieabbau folgt, wenngleich es viel zu wenig ist, dass nur die Landesbürokratie und davon nur Ende, ein Bruchteil erprobungsweise bekämpft werden soll. wird, Die Absicht ist gut, der Entwurf selbst ist jedoch ein Produkt der Bürokratie und mit zahlreichen Hürden, Fristen, Prüfverfahren und Einschränkungen verbunden. Damit nur bleibt die Initiative ein weiteres Kapitel in der Geschichbeante des kontrollierten, vorsichtigen, ja, fast schon ängstlichen Bürokratieabbaus. Wir, die AfD-Fraktion, sagen, auch für wenn Bürokratie oft notwendig ist, beispielsweise um den Missbrauch öffentlicher Leistungen in aller Art zu verhinauch dern, muss Bürokratieabbau aber endlich ernst genommen geht, werden. muss Man kann sich, wenn die Landesregierung selbstbestimmt zu eigene Vorschriften für entbehrlich hält, nämlich jene, dewollen, ren Aussetzung sie genehmigen wird, schon einmal fragen, Erwarum sie diese nicht gleich streicht. ermögligelten (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau darf nicht länstattger in Modellprojekten versteckt werden, sondern muss zur tragenden Säule verantwortungsvoller Politik werden, zurate zumal der Fachkräftemangel absehbar auch in den Verwaltungen ankommen wird. Wir brauchen kein Experiment, sondern einen dauerhaften Mentalitätswechsel. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. kreative offe- (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD))

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Abgeordnete Christoph Sippel, BÜNDNIS 90 GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für ein Land, das einfach funktioniert“, so oder so ähnlich haben wahrscheinlich alle Parteien einmal in Wahlkämpfen plakatiert. Doch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kommt beim Gedanken an das Amt nicht unbedingt das Gefühl auf, dass unser Land einfach funktioniert. Das liegt nicht an den meist sehr guten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die oft mehr als 100 % geben, um das Bestmögliche für die Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune oder des Kreises herauszuholen. Unsere Kommunen leiden zunehmend an den überflüssigen bürokratischen Belastungen und Herausforderungen. Immer mehr Zeit wird in den Gemeinden, Städten und Kreisverwaltungen für die Umsetzung rechtlicher Anforderungen verwendet, statt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Verfügung zu stehen. Viele Kommunen stehen nicht nur, aber auch aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel vor großen Herausforderungen und der Frage, ob sie ihre Kernaufgaben noch unterhalten können, auch aufgrund von zu starren bürokratischen Vorgaben. Wir haben es als Bundesrepublik und auch als Land Hessen geschafft, auch international erfolgreich zu werden. Wie haben wir das gemacht? – Indem wir innovativ waren und auch mal unkonventionelle Wege genommen haben. Von diesen Wegen sind wir aber mittlerweile leider abgekommen und wollen gerne alles bis ins letzte Detail regeln. Wenn wir aber wieder mehr Innovationskraft haben wollen, dann brauchen wir an den passenden Stellen mehr Freiheiten und weniger Misstrauen gegenüber denen, die alles nach Recht und Gesetz handhaben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Misstrauen schlägt sich auch gegenüber unserer kommunalen Ebene nieder. Förderbescheide werden bis auf das kleinste Detail geprüft und haben zu lange Wege zu gehen, bis das Geld endlich ausgezahlt wird. Hier könnten wir Ressourcen einsparen, sowohl finanziell als auch personell. Diese werden an anderen Stellen auch sehr dringend gebraucht. Alle demokratischen Akteure im Parlament haben auf allen Ebenen zu diesem Bürokratieaufbau beigetragen. Deshalb ist es auch unsere Verantwortung, diese Bürokratie wieder abzubauen. Das sollten wir aber weder mit der Kettensäge noch mit der Axt machen, wie es manche hier fordern, sondern mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl an den richtigen Ecken und Enden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratieabbau darf nicht dazu führen, unliebsamen Klima-, Natur- oder Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz abzubauen; denn das wird am Ende richtig teuer. Der hier eingebrachte Gesetzentwurf für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz kann hier ein Beitrag sein, auch wenn es ehrlicherweise nur ein kleiner Beitrag sein wird. Wer selbst Kommunalpolitikerin und -politiker ist, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Dezernentinnen und Dezernenten oder Landrätinnen und Landräten ins Gespräch kommt, wird schnell auf eine ganze Reihe von konkreten Problemen stoßen. Ein – wenn nicht das – Thema, das ich bei den Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Schwalm-Eder-Kreis immer wieder zu hören bekam, waren die hohen Anforderungen im Bereich der Feuerwehr. Gesundheits- und Arbeitsschutz sind wichtig, aber manche Standards sind für eine Dorffeuerwehr mit drei Einsätzen im Jahr nicht unbedingt notwendig, für die Berufsfeuerwehr Frankfurt aber eben schon. Ich will in dem Zusammenhang auch die Arbeitsgruppe aus dem Innenministerium hervorheben, welche sich mit dem Thema befasst. Arbeitsgruppen sind gut, Ergebnisse sind noch besser. Es ist gut, wenn diese dann auch zeitnah vorliegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dem Zusammenhang möchte ich auf die Anhebung der Altersgrenze in der Feuerwehr zu sprechen kommen. Auch diese Anhebung ist zu begrüßen, auch wenn klar ist, dass damit die Personalsorgen, die manche, insbesondere die ländliche, Feuerwehr hat, damit nicht gelöst, sondern maximal um ein paar Jahre verzögert werden. Viele Feuerwehren geben in den Nachwuchsgewinnungen ihr Bestes, aber auch dieser Bereich ist vor Veränderungen in der Gesellschaft nicht gefeit. Es braucht auch einmal mehr materielle Wertschätzung für die Ehrenamtlichen, die ihre Freizeit für die Sicherheit der Allgemeinheit aufbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben kurz über die finanzielle Situation der Kommunen gesprochen; denn all die Entbürokratisierung bringt wenig, wenn kaum noch finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Pflichtaufgaben der Kommunen zu bewältigen. Diese Lage ist angespannt wie selten zuvor. Quasi wöchentlich melden sich andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte zu Wort, um auf die finanzielle Situation aufmerksam zu machen. Die Landesregierung muss hier endlich Klarheit schaffen, wie viel Geld vom Sondervermögen des Bundes an die kommunale Familie geht. Der stellvertretende Ministerpräsident Mansoori sagte im hr-Sommerinterview, dass 77 % des Geldes an die Kommunen gehen sollen. Keinen Monat später wurde diese Aussage durch den Ministerpräsidenten schon wieder kassiert, und all die schönen Pressemitteilungen der SPD waren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt waren. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen sie jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt, um hier eine gemeinsame Lösung aufs Gleis zu setzen. Das gilt für die finanzielle Unterstützung, und das gilt auch für die weitere Beratung des heute eingebrachten Gesetzentwurfes. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Rüdiger Holschuh, SPD-Fraktion. Rüdiger, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Evolution in Steuerverwaltung, moderne Verkehrspolitik mit OdenwaldTempo, Schutz der Demokratie und jetzt das KommFlexGesetz – ein richtig guter Morgen für die Hessinnen Hessen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir greifen mit KommFlex-Gesetz einen Wunsch vieler Kommunen (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wie kann es schneller werden, wie kann es einfacher den und, vor allem, wie kann es passgenauer Genau darum geht es beim Kommunalen Flexibilisierungsgesetz: mehr Zeit für die Kernaufgaben, mehr Raum Ideen von denen, die täglich direkt mit den Menschen arbeiten, und Respekt vor dem Ehrenamt. Praxis vor logie: Das könnte die Überschrift für dieses Gesetz sein. (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert Das wäre schön! Mal eine Abwechslung!) Der Entwurf zum KommFlex-Gesetz steht aus Sicht auf zwei Säulen: Erstens. Ein Standardbefreiungsgesetz, mit dem die munen für vier Jahre ausgewählte Landesstandards aussetzen können. Bundes- und EU-Recht bleiben selbstverständlich unberührt. Am Ende dieser Phase die Auswertung. Was trägt, wird verstetigt und landesweit angepasst; was nicht trägt, endet. Zweitens. Konkrete Entlastungen, die sofort wirken Haushalt, bei Verfahren, bei Berichtspflichten. Ziel Klarheit, Ziel ist Tempo, Ziel ist Verlässlichkeit. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Was heißt das genau im kommunalen Alltag, liebe ginnen und Kollegen? Wer seinen Haushaltsausgleich der Planung binnen zwei Jahren plausibel erreicht, künftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr aufstellen. Das spart Zeit und bindet weniger Personal in den en. (Beifall SPD und CDU) Kommunen mit genehmigungsfreien Haushaltsteilen nen ihre Haushaltssatzungen früher bekannt machen, die Aufsicht in den Vorjahren keine Bedenken hatte. erhöht die Planbarkeit und beschleunigt die Abläufe. Mindestbestand an flüssigen Mitteln schaffen wir lität, wo es sinnvoll ist. Sehr kleine Gemeinden probeweise auf den Rechenschaftsbericht verzichten. Fokus liegt dabei auf dem Wesentlichen, nicht auf ewigen Wiederholungsschleifen von Jahr zu Jahr. Sicherheit und Ordnung werden wir gemeinsam Landkreise und kreisangehörige Gemeinden können in kunft einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk Das bündelt Kompetenz, glättet die Schnittstellen und hindert Doppelarbeit. Zugleich stärken wir die Feuerwehren. Wir haben das verschiedenen Stellen gehört, und wir tun das mit maß. Die Altersgrenze auf 67 zu erhöhen, ist schon lang immer wieder einmal in der Diskussion gewesen, es gab viele Argumente dafür und dagegen. Ich glaube, haben das jetzt maßvoll hinbekommen, indem wir dass wir die schweren Einsätze, gerade die Atemgeräte, die Trägereinsätze und – das war vor allem den Feuerwehder ren ganz besonders wichtig – die Leitungsfunktionen ausnehmen. Es soll nicht so sein, dass Leute, die gerne ihre Posten behalten und das lange tun, verhindern, dass Nachund wuchs nachkommt. Das verhindern wir an dieser Stelle. (Tobias Eckert (SPD): Das klingt nach einer guten Lösung!) dem Wir ermöglichen aber zum Beispiel: Ein Problem, das auf. von den Feuerwehren oftmals angesprochen wurde, war das Thema Führerschein. Gerade die kleinen Feuerwehren, die keine Lkw-Führerschein-Besitzer in dem Maße haben, wer- können nun zwei, drei Jahre überbrücken, bis der Nachwerden? wuchs entsprechend ausgebildet ist. Ich finde, es ist genau das: Zuhören, wo die Probleme sind, und dann Lösungen für angehen. Genau so machen wir es in diesem Gesetz. (Beifall SPD und CDU) IdeoMeine Damen und Herren, wir greifen mit dem Gesetz auch die Forderungen und die Ideen der Spitzenverbände (AfD): auf. Wir behalten unseren Kurs bei, mit den Verantwortlichen Kommunales weiterzuentwickeln – nicht gegenseitig meiner und schon gar nicht über die Köpfe hinweg. Der Grundtenor ist auch bei allen, mit denen ich bei den Spitzenverbänden geredet habe, absolut zustimmend. Standardabbau Komerproben, Verfahren vereinfachen, Verantwortung vor Ort erprobt stärken: Das ist der richtige Weg. dabei Wir nehmen die Anregungen zur Kenntnis, die aus der steht Praxis stammen und vor allem auf handwerkliche Präzision zielen. Entscheidend ist: Die kommunale Ebene erkennt den Nutzen dieses Gesetzes, weil es Freiräume schafft und beim gleichzeitig überprüfbar bleibt. Diese Zustimmung, die ich ist in vielen Gesprächen erlebt habe, ist für mich der beste Beleg, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Was heißt das spezifisch für die Kommunen? Kleine Verwaltungen, wenig Personal, die gleichen komplizierten AbKollein läufe, aber eine engagierte Verwaltung, kreative Führung, viel Ehrenamt und eine begrenzte Personaldecke. Jede muss zu vermeidende Schleife hilft. Oder nehmen wir meine Formali- Kommune, die oftmals wegen ihrer großen Fläche – 165 Quadratkilometer mit 9.700 Einwohnern – durch die Presse gegangen ist: lange Wege, hohe Fixkosten und riesige Netze, die zu versorgen sind. Da sind Ideen gefragt, wie die Verwaltung entlastet werden kann, und da braucht es könflexible Lösungen. Das ist die Pflicht, die wir in diesem wenn Gesetz angehen wollen. Das Beim (Beifall SPD und CDU) FlexibiDer Vorwurf kann natürlich sein, dass wir nicht genügend können Maßnahmen in dem Gesetz beschreiben, aber genau das ist Der der Ansatz. Wir wollen nicht konkrete Maßnahmen vorgeden ben, sondern wir setzen auf die Ideen, auf die Möglichkeiten, die in den Kommunen erkannt werden, die uns vorgedenken. tragen werden, und genau darauf wollen wir reagieren. Wir Zu- wollen vor allen Dingen für diese Regelungen auch den bilden. entsprechenden Raum für die Ideen lassen. verDie Möglichkeit, dass auch die Spitzenverbände antragsberechtigt sind, ist absolut neu und absolut richtig. In den an Arbeitsgruppen dort entsteht aus Erfahrung und Praxis geAugen- nau der Schatz an Ideen, den wir mit dem Gesetz heben jahre- wollen. Kommunen mit besonders vielen Ideen können und zu Modellkommunen werden – das haben wir auch schon wir gehört – und bekommen dann noch einmal eine besondere sagen, Unterstützung im Verfahren. Ich glaube, das zeigt auch, dass wir da wirklich einen großen Schritt nach vorn gehen wollen. Das ist solide. Das ist nachhaltig. Der Entwurf, das ist klar, ist bis zum 31. Dezember 2032 befristet – davor wird ausgewertet. Gute Lösungen werden verstetigt, und schlechte enden eben. Das ist staatliche Selbstdisziplin, die auch Vertrauen schafft. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Unser Maßstab bleibt die Daseinsvorsorge. Stark ist, was Feuerwehr, Rettung, Verwaltung und Vereine entlastet. Stark ist, was Verwaltungen agiler macht. Stark ist, was Menschen schneller zu ihrem Anliegen bringt. Verlässliche Fristen, ehrliche Evaluation, probieren, messen, nachsteuern: So entsteht der Fortschritt in der Verwaltung. (Beifall SPD und CDU) Wir haben das in der Diskussion auch an verschiedenen Stellen gehört: Das KommFlex-Gesetz steht nicht alleine. Wenn wir darauf blicken, was wir im letzten Herbsterlass mit der HGO-Novelle und mit der HSOG-Änderung schon begonnen haben und welche Maßnahmen für die Kommunen wir noch im Köcher haben, ist dieses Gesetz nur ein Teil davon. Aber es ist, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Teil. Das KommFlex-Gesetz ist ein Baustein, aber ich finde, die Herangehensweise, nicht mehr Vorschriften, sondern die Freiheit, darüber nachzudenken, wie es besser gelingen kann, Verwaltung vor Ort in unseren kleinen Gemeinden und in unseren großen Kommunen in unserem Hessenland umzusetzen, ist mit diesem Gesetz hervorragend gelungen. Ich bedanke mich und freue mich auf eine gute Beratung in den Ausschüssen. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, auf gehts. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP steht ganz klar für den Abbau von Bürokratie und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Unsere Städte und unsere Kommunen brauchen mehr Luft zum Atmen, sie brauchen weniger Regeln, mehr Handlungsspielraum, und dafür treten wir als Freie Demokraten ein. (Beifall Freie Demokraten) Doch was liegt uns heute vor? – Kollegin Claus, kein Befreiungsschlag, kein echter Durchbruch, sondern ein Gesetz, das vielleicht auf den ersten Blick frei machen mag, aber trotzdem auch Fesseln anlegt – Bürokratieabbau auf Papier. Das Gesetz sagt: Kommunen dürfen sich befreien. – Aber was bedeutet es denn konkret? Anträge schreiben, Gründe darlegen, Genehmigungen abwarten, also neue Formulare, statt alte loszuwerden – ein kompliziertes Verfahren, bei dem eigentlich Platz für Freiheit wäre. Bürokratieabbau durch noch mehr Bürokratie: Das ist und bleibt schon irgendwie eine seltsame Logik, meine Damen und Herren. Selbst wenn das alles gelingt, bleibt der Entfaltungsraum trotzdem eng. Nur Landesrecht wird angesprochen, Bundes- und EU-Vorgaben bleiben außen vor, Pflichtaufgaben sind meistens ausgenommen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Mit anderen Worten: Große Lasten bleiben unangetastet. Meine Damen und Herren, die echte Entlastung fällt doch aus. (Beifall Freie Demokraten) Dazu kommen vier Jahre Testphase, dann Berichte, dann Evaluation, dann weitere Prüfungen. Wir verschieben die Bürokratie in die Zukunft. (Tobias Eckert (SPD): Haben Sie ein bisschen Mut zum Experimentieren!) Meine Damen und Herren, wir beseitigen sie nicht. Das ist doch der Punkt. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich gibt es auch einige Änderungen – das will ich hier gar nicht verhehlen –, die positiv zu bewerten sind. (Zurufe SPD: Ja!) Kollege Holschuh hat es adressiert: ein einfacher Rechenschaftsbericht bei Kleinstkommunen, kleinere Anpassungen im Haushaltsrecht, die Altersgrenze bei den Feuerwehren wird hochgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist alles richtig, (Tobias Eckert (SPD): Aber mit Augenmaß!) aber das ist kein Bürokratieabbau. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Was denn sonst? Das schafft Möglichkeiten! – Tobias Eckert (SPD): Flexibilisierung!) – Herr Minister, Entschuldigung, das Hochsetzen der Altersgrenze ist kein Bürokratieabbau. – Bleiben wir einmal bei der Sache. Namenszusätze wie „Kurort“ bleiben erhalten. Das ist Verwaltungsfeinschliff, das ist kein Durchbruch im Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Landkreise schließlich Aufgaben der Gemeinde übernehmen können, dann ist das kein Abbau von Bürokratie. Das ist eine Verschiebung von unten nach oben – weg von der kommunalen Selbstverwaltung hin zur Zentralisierung. Das schwächt die Verantwortung vor Ort, und das widerspricht unserem Grundanliegen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten fordern echte Entlastung, wir fordern eine systematische Überprüfung aller Vorgaben mit Blick auf die Streichung dieser Vorgaben und nicht nur eine Befreiung auf Zeit, dauerhafte Regelungen statt Reallabore und Versuchsstationen, die Stärkung der Kommune statt die Abhängigkeit von Genehmigungsbehörden, und wir brauchen natürlich eine echte Digitalisierung vor Ort. Nicht die Standards sind oft das Problem, sondern veraltete Verfahren. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zum Schluss: Der Gedanke des Bürokratieabbaus ist richtig. Dieses Gesetz ist im aktuellen Zustand noch ein zahnloser Tiger. Sie haben die Möglichkeit, das noch zu verbessern. Wir werden eine Anhörung haben, das ist heute die erste Lesung. Wichtig wird Ende des Tages sein, statt neue Verfahren zu produzieren, Vertrauen an die kommunale Ebene zu geben. Ich da ist es wichtig, dass wir kein weiteres Bürokratieabbaugesetz brauchen. Was die Kommunen vor Ort brauchen, weniger Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der minister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein die Stärkung unserer Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Deshalb will ich mich bei den beiden Regierungsfraktionen ausdrücklich für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ken. Sie gehen mit Mut und Tatkraft vor, und wir hier einen weiteren wichtigen Akzent für den Abbau Bürokratie und die Stärkung unserer Kommunen Das sind genau zwei entscheidende Schwerpunkte für Arbeit dieser schwarz-roten Landesregierung. Wir auf Entbürokratisierung. Dafür steht insbesondere Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz, der viele Vorschläge eingebracht hat und vieles bereits setzt hat. Wir werden in diesem Hohen Hause bald ein Entbürokratisierungsgesetz beraten, das seinesgleichen sucht, das Regierungsentwurf in dieses Parlament eingebracht wird. (Beifall CDU und SPD) Natürlich finden Sie dort auch ganz konkreten Bürokratieabbau. Dort wird auf ganz konkrete Standards und lungen verzichtet. Ein weiterer Schwerpunkt dieser schwarz-roten Landesregierung ist die Stärkung der Kommunen. Insoweit dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen viele nahmen, die bereits getroffen wurden, wie beispielsweise die Reform des Kommunalrechts und Maßnahmen, an nen wir aktuell arbeiten, wie beispielsweise der Zukunftspakt für die Kommunen. Wir stärken die Eigenverantwortung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen; denn uns ist bewusst, Bedeutung die Kommunen in unserer Demokratie und das Gemeinwesen haben. Unsere Demokratie ist eine mokratie von unten. Probleme sollen dort gelöst wo die Menschen sind, nämlich vor Ort. Deshalb ist wichtig, dass wir handlungsfähige Kommunen haben. ist unser Antrieb. Das erkennt man auch in diesem entwurf. Wir berücksichtigen hier, dass die Kommunen Herzkammern unserer Demokratie sind. (Beifall CDU und SPD) Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Auch das haben wir schon gehört. Die Zeiten sind andere als einfach. am Unsere Kommunen haben gerade in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass sie die Herausforderungen glaube, mit Pragmatismus und mit Flexibilität angehen. Mit diesem Gesetzentwurf, der heute beraten wird, erhalten sie ist dazu noch weitere Möglichkeiten. Hier wird der rechtliche Rahmen deutlich erweitert für Augenmaß und für Flexibilität vor Ort. Der Gesetzentwurf beruht auf einem guten Dialog und einem breiten Konsens. Das will ich an dieser Stelle auch hervorheben. Innen- (Beifall CDU und SPD) Dieser Gesetzentwurf steht für die enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Regierung. Dieser GeSi- setzentwurf steht für das Gemeinsame in der Regierung; denn Bürokratieabbau und die Stärkung der Kommunen sind ressortübergreifende Themen. Dieser Gesetzentwurf Damen steht für den engen Schulterschluss zwischen den Kommufür nen und den Kommunalen Spitzenverbänden sowie der hessischen Landespolitik. Lieber Herr Promny, Sie sollten sich vielleicht einmal mit Bürgermeistern und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände über diesen Gesetzentwurf austauschen. Ich höre bedandort jedenfalls nur Gutes. Dort wird das, was hier vorgewerden schlagen worden ist, ausdrücklich begrüßt und als wichtivon ger Meilenstein empfunden. setzen. die (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich setzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) unser bereits Dieser Gesetzentwurf liegt außerdem auf der Linie der umge- Expertinnen und Experten. Unser Bundespräsident FrankWalter Steinmeier hat eine Expertenkommission eingesetzt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle haben dieser Exals pertenkommission angehört. Ein wesentlicher Vorschlag werden der Expertenkommission war es, mehr Experimentierklauseln zu schaffen. Das ist genau das, was durch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz vorgenommen wird. (Beifall CDU und SPD) RegeDieses Kommunale Flexibilisierungsgesetz geht mit Augenmaß vor. Wir können nicht alle Standards sofort über Bord werfen. Es gibt auch Standards, die notwendig sind. Natürlich dürfen wir keine Standards zur Disposition stelergänzt len, die für die Sicherheit der Menschen elementar sind. MaßWenn es um Leib und Leben geht, dann sind Standards erforderlich. Deshalb müssen wir an diesen festhalten. deLieber Herr Promny, deshalb gibt es auch ein Prüfungsverfahren. Ich kann Ihnen aber zusagen, wir werden auf Landesebene so großzügig wie möglich mit den Anträgen der Kommunen umgehen. Wir werden schon bald nach welche Inkrafttreten des Gesetzes erste Befreiungen haben. Ich für freue mich sehr auf das große Interesse an der Möglichkeit, DeModellkommune zu werden, indem sie direkt von zehn werden, Standards befreit werden. Der Landkreis Fulda und andere es so haben sich bereits gemeldet. Das GesetzLieber Herr Promny, ich glaube, wir müssen ehrlich in die der Debatte bleiben. Wir müssen außerdem den rechtlichen Rahmen und die rechtlichen Möglichkeiten betrachten. Wir wirken auch auf Bundesebene daran mit, dass Standards gesenkt werden. Unser Bundesrats- und Entbürokratisierungsminister hat das zu einem Schwerpunkt gemacht. Wir alles sind insoweit aber auf den Bund angewiesen. Ich freue mich sehr, dass mit der neuen Bundesregierung wesentlich mehr geht, als mit der früheren Bundesregierung ging, an der Sie, lieber Herr Promny, mit Ihrer Partei beteiligt waren. (Zurufe) Wir können deshalb auch auf Landesebene keine Befreiungen vom Bundesrecht schaffen. Wir nutzen hier aber den Spielraum aus, den wir als Land haben. Genau das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen finden Sie in diesem Gesetzentwurf nicht nur die Möglichkeit zur Standardbefreiung, sondern Sie finden auch konkreten Bürokratieabbau. Dazu zählt beispielsweise der Verzicht auf den Rechenschaftsbericht bei den kleineren Gemeinden, die Möglichkeit, gemeinsame Ordnungsbezirke zu bilden zwischen Landkreisen und Gemeinden. Wir schaffen die Möglichkeit für weitere Namenszusätze. Das ist für die Identitätsstiftung der Kommunen ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus ist die Anhebung der Altersgrenze für die Einsatzabteilungen der Feuerwehren vorgesehen. Das ist auch ein wichtiger Meilenstein, der zum einen dem Bedürfnis der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden Rechnung trägt, aber zum anderen auch die Einsatzabteilungen weiter stärken wird. Ältere Menschen sind heute zum Glück häufig länger jugendlich und fit. Das sollten wir insgesamt für unsere Gesellschaft nutzen, aber auch bei den Feuerwehren. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Sippel, wir sind uns einig darin, dass wir bei den Feuerwehren Standards abbauen müssen, um unsere Feuerwehrlandschaft insgesamt erhalten zu können und um insbesondere kleine Feuerwehren zu stärken. Es gibt aber nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern es hat schon sehr viel auf diesem Feld stattgefunden. Wir haben bereits sehr viel umgesetzt. Wenn ich vor Ort bin, wenn ich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche, bekomme ich dort in der Regel einen erheblichen Dank für das, was bereits geschehen ist. – Sie nicken an dieser Stelle. Vielen Dank. Sie hätten möglicherweise aber auch vom Rednerpult aus sagen können, dass wir da tatkräftig und auf dem richtigen Wege sind. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er war sehr zugewandt!)

Herr Minister, bitte denken Sie an die Redezeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir vertrauen unseren Kommunen. Wir stärken unsere Kommunen. Wir stärken ihre Handlungsfähigkeit und ihre Eigenverantwortung. Dazu ist dieses Kommunale Flexibilisierungsgesetz ein weiterer wichtiger Schritt. Weitere Schritte werden folgen. Selbstverständlich haben wir auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Blick. Das spielt im Zukunftspakt eine entscheidende Rolle. Die Kommunen auch in Hessen werden stark vom Sondervermögen profitieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Prozent?) Wir arbeiten an einem Finanzplanungserlass, der unseren Kommunen weitere Spielräume einräumt. Insgesamt sind die Kommunen in der Landespolitik bei dieser Landesregierung, aber auch bei der schwarz-roten Regierungsmehrheit in den besten Händen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Aussprache und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss. Meine Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Vormittagssitzung angekommen. Wir haben eine halbe Stunde gutgemacht. Das liegt sicher an der vernünftigen Sitzungsführung. (Heiterkeit) – Das ist so. – Vielleicht können die parlamentarischen Geschäftsführer schauen, ob man noch etwas vorzieht. Auf jeden Fall machen wir jetzt erst einmal Schluss. Ich würde sagen, zwei Stunden Mittagspause reichen. Um 14:30 Uhr geht es weiter. Alles Gute. Glück auf. (Unterbrechung: 12:29 bis 14:32 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Plenarsitzung fortsetzen. Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 39 und 63: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katastrophaler Hessischer Hochschulpakt 2026 - 2031 g efährdet Wissenschaftsstandort Hessen – Drucks. 21/2619 – Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessischer Hochschulpakt 2026 - 2031 – Planungssicherheit für die Hochschulen in finanziell herausfordernden Zeiten – Drucks. 21/2639 – Tagesordnungspunkt 39 ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als erste Rednerin hat die Abgeordnete Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Zahlen sind tiefrot. Der Hochschulpakt ist ein Katastrophe für die Hochschulen, für die Wissenschaft und für den Wirtschaftsstandort Hessen. Das sagen nicht nur wir, das sagt unter anderem die IHK Darmstadt, die den Hochschulpakt folgendermaßen kommentiert hat: „Der wirtschaftliche Erfolg einer Technologieregion wie Südhessen ist ohne ein starkes und funktionierendes Netzwerk aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen schwer vorstellbar. Ohne die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur wären wir wahrscheinlich ein komplett anderer schaftsraum.“ Es macht mich fassungslos, dass Sie denken, mit dem, Sie da vorgelegt haben, gehe es um verschmerzbare sparungen bei ein paar Orchideenfächern. Der Hochschulpakt verpasst dem Industriestandort Hessen einen – und das in wirtschaftlich schweren Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) An der TU Darmstadt wird gerade geprüft, wie man, anderem mit der Schließung von Fachbereichen in Natur- und Ingenieurwissenschaften, die nötigen 10 Ausgaben bis zum Ende des Jahres einsparen kann. wird Fachbereiche treffen, die eng mit der südhessischen Industrie verbunden sind. Sie schwächen mit diesem schulpakt den Industriestandort Hessen. Die Goethe-Universität hat entschieden, dass sie für komplette nächste Jahr eine Stellensperre verhängt: neuen Professuren, keine neuen Promovierenden, neuen Mitarbeitenden. Die Frankfurt University of Sciences muss eine Stellensperre für die gesamte Paktlaufzeit von sechs Jahren verhängen. Wissen Sie, was das in einem Wissenschaftssystem das gesetzlich darauf angelegt ist, dass man innerhalb stimmter Zeiten den nächsten Karriereschritt erreicht? den von Stellensperren betroffenen Hochschulen gibt keine Möglichkeit, eine Promotion zu beginnen oder Professur anzutreten. Wer in dieser Zeit seinen Masterabschluss macht oder die maximale Zeit seiner Postdoc-Phase erreicht, der fliegt aus dem Wissenschaftssystem. lensperren sind überall schmerzlich; sie bedeuten eine höhere Arbeitsbelastung für die verbleibenden ginnen und Kollegen. In der Wissenschaft zerstören aber die Karrieren der talentiertesten und klügsten in unserem Land. Das ist eine Schande. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Es stellt sich die Frage, warum die Einschnitte so tisch ausfallen, wenn doch angeblich nur 30 Millionen Euro eingespart werden und Planungssicherheit hergestellt wurde. Die Antwort ist: weil beides eben nicht stimmt. Die Aussage, dass um 30 Millionen Euro gekürzt wird, det die Realität nicht wirklich ab. Wenn wir uns anschauen, was an Hochschulfinanzierung für das Jahr 2025 war – für den Ausbau von Professuren und von Stellen Mittelbau, für Digitalprogramme und für die Forschung und wenn wir uns anschauen, was für das Jahre 2026 geplant ist, dann sehen wir: Es fehlt ein dreistelliger lionenbetrag, es sind fast 300 Millionen Euro zu wenig. Ich will auch daran erinnern, dass Sie im letzten bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt behauptet haben, Sie würden bei den Hochschulen nicht kürzen, wohl Sie 34 Millionen Euro weggestrichen haben. Das eine Verdrehung der Tatsachen. Dieses Jahr haben Sie hauptet, dass das von den Hochschulen errechnete von 1 Milliarde Euro nicht stimme, obwohl die Zahlen auf dem Tisch liegen. (Lucas Schmitz (CDU): Die Zahlen stimmen auch nicht!) Das erklärt auch die dramatisch hohen Einsparungen, die derzeit an den Hochschulen geplant werden. Wenn Sie jetzt gleich sagen werden, all das stimme nicht, dann würde Wirtmich interessieren, wie Sie erklären, warum die Einsparungen jetzt so krass ausfallen. was (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeEinmokraten) Dämpfer Das können Sie dann gerne nicht nur mir, sondern auch den Fachbereichen beantworten, die gerade an der Erarbeitung von Einsparplänen sitzen. Das können Sie den fast verein13.000 Petentinnen und Petenten beantworten, die heute ihre Eingabe dem Landtag übergeben haben. unter Allein deshalb, weil der Pakt für sechs Jahre unterzeichnet den wurde, kann man noch nicht von einer Planungssicherheit % an sprechen. Planungssicherheit heißt, dass man sich darauf Es einstellen kann, was kommt. In Ihrem Hochschulpakt brechen aber ab dem nächsten Jahr die Gelder weg. Die HochHochschulen konnten eben nicht langfristig planen. Ich ignoriere die Haushaltssituation des Landes nicht. Aber das wenn Bildung für Sie wirklich Priorität hätte, dann würkeine den Sie dafür sorgen, dass die strukturellen Veränderungen keine nicht über Nacht kommen. Wenn man den Hochschulen Applied mehr Zeit für das Durchlaufen eines strategischen Prozesses gäbe, dann wäre das zwar immer noch nicht gut, aber es wäre schaffbar. heißt, Diese Möglichkeit hätten Sie. CDU, SPD und GRÜNE behaben im Bund auf die schwierige Finanzsituation in unseAn rem Land reagiert und Spielräume geschaffen. Doch Sie es von der Landesregierung nutzen diese Spielräume nicht. eine Das ist eine politische Entscheidung. Andere Bundesländer machen das. Deshalb fordern wir 100 Millionen Euro noch in diesem Jahr zusätzlich für unsere Hochschulen, um StelStellensperren zu vermeiden. immer Kolle- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie Köpfe Doch weil CDU und SPD in Hessen diese Spielräume eben nicht nutzen wollen, können die Hochschulen diese Kürzungen nicht gestalten, sondern müssen dort streichen, Dewo zufällig Stellen frei werden. Schauen wir uns den Pakt selbst noch einmal an. Ich will dramaheute gar nicht über die Protokollnotiz der Präsidien sprechen; die spricht für sich. Mir geht es um die Arbeitsbedingungen und die Bildungschancen. Die Verbesserung der – Arbeitsbedingungen für Promovierende, für Postdocs und bilfür administrativ-technische Beschäftigte war ein großes Ziel der letzten Koalition. Der SPD ging damals alles nicht geplant weit genug. Sie wollten den Kodex für gute Arbeit im im Hochschulgesetz verankern. Und jetzt? – Von der Einhal–, tung des Kodex für gute Arbeit haben Sie sich de facto noch verabschiedet. Jetzt ist der Kodex nur noch ein grundsätzliMilcher Leitgedanke, an dem man sich orientieren will. Weniger wäre nichts. Jahr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob- Dabei steht die Landesregierung durch den Tarifabschluss war in der schuldrechtlichen Vereinbarung, dass es 1.800 unbebe- fristete Stellen geben soll. Auf die Nachfrage, warum das Defizit im Pakt nicht umgesetzt wird, hat der Staatssekretär im Ausschuss sinngemäß gesagt, dass man auf bessere Zeiten dafür warte. Kurz gesagt: Der Hochschulpakt trifft vor allem die Beschäftigten – durch Stellensperren, Kürzungen und durch eine Aushöhlung des Kodex für gute Arbeit. Die zweiten Leidtragenden werden die Studierenden sein, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee!) aber nicht nur wegen der schlechteren Betreuung und der überfüllten Seminare. Die Ausgestaltung von Studium und Lehre soll laut Pakt – das können Sie nachlesen – zukünftig nur noch „so weit wie möglich“ erhalten werden. Was die Finanzierung aller Programme für flexible Studienangebote, die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung oder eine barrierearme Lehre betrifft, das alles ist ins Sockelbudget überführt worden. Mit einer ausreichenden Finanzierung wäre das auch sinnvoll gewesen, doch nun müssen die Hochschulen dieselben Aufgaben mit einem dreistelligen Millionenbetrag weniger stemmen. Gespart wird also genau dort, wo es um Unterstützung und Teilhabe geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Kommunen würde man sagen, das sind die freiwilligen Leistungen, und die fallen eben immer als Erstes weg: Schreibwerkstätten, Tutorien, zusätzliche Mathekurse, Arbeitsräume oder längere Bibliotheksöffnungszeiten. Die Folge: mehr Studienabbrüche gerade bei denen, die ohnehin unter Druck stehen, weil sie neben dem Studium arbeiten müssen oder zu Hause keinen ruhigen Lernplatz haben. Dabei sind es gerade diese Angebote, die Chancen eröffnen und unsere Demokratie und unser Gemeinwesen zusammenhalten. Wir können es uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten, dass junge Menschen ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fasse zusammen, was dieser Pakt für Hessen bedeutet: Sie schwächen mit diesem Hochschulpakt den Industriestandort Hessen. Sie zerstören die Karrieren der talentiertesten und klügsten Köpfe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee!) Aufgrund von Stellensperren und einer Aushöhlung des Kodex für gute Arbeit sind die Beschäftigten die Verlierer. Dieser Pakt legt die Axt an Bildungschancen und an ein Aufstiegsversprechen, das essenziell für unsere Gesellschaft ist. Dieser Hochschulpakt zeigt, Bildung und Innovation haben für diese Landesregierung keine Priorität. Dieser Pakt ist eine Katastrophe. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ich kann für uns als Hessen-Koalition sagen: Wir haben uns allen Debatten gestellt. Die Landesregierung hat sich alle Argumente angehört und während der Verhandlungen zum Hochschulpakt jedes einzelne davon abgewogen. Ich selbst war bei vielen Veranstaltungen. Ich war mit der IHK im Gespräch und habe mich in Darmstadt während der Verhandlungen, als eine Demonstration stattfand, auch Angehörigen der TU gestellt. Das gilt nicht nur für mich, sondern für viele Mitglieder unserer Koalition. Glauben Sie mir eines: Wir wissen, wie die Stimmung an den Hochschulen ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach!) Nichtsdestotrotz hat uns alle, egal ob in der Koalition oder in der Landesregierung, in den Verhandlungen eines geeint: Wir wollten unter den gegebenen Voraussetzungen das bestmögliche Ergebnis für unsere Hochschulen erzielen – das haben wir auch –; (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nicht!) denn sie sind die zentralen Wissenschaftsinstitutionen im Land Hessen, und sie leisten eine hervorragende Arbeit, ob bei der Forschung, der Lehre oder beim Transfer. Ich glaube, das haben sie nicht zuletzt durch den Erfolg bei der Exzellenzinitiative wieder eindrucksvoll bewiesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir wollen, dass die Hochschulen für die Zukunft gerüstet sind, und deshalb sind wir als Hessen-Koalition auch sehr froh darüber, dass das Land und die 14 staatlichen Hochschulen mit dem Hochschulpakt für die kommenden Jahre einen soliden Finanz- und Entwicklungsrahmen vereinbart haben. Ob mit Protokollnotiz oder ohne, die Hochschulen haben nun Planungssicherheit für die nächsten sechs Jahre. Ich habe der Debatte heute Mittag aufmerksam zugehört. Es ist doch genau so eine Planungssicherheit, liebe GRÜNE, wie Sie sie gerade für die hessischen Kommunen fordern. Warum jetzt ausgerechnet Planungssicherheit bei den Kommunen gefordert wird und bei den Hochschulen nicht gut sein soll, ist für mich tatsächlich nicht nachvollziehbar. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Eisenhardt, weil Sie eben die IHK angesprochen haben: Ich habe im Studium in meiner Finanzen-Vorlesung gelernt – wenn ich daran zurückdenke –, eine Versicherung hat einen Wert, den man finanziell bemessen kann. Diese Planungssicherheit ist etwas wert, politisch wie finanziell. – Das ist der erste Punkt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer das nicht sehen will, blendet aus meiner Sicht die Realität aus. Das ist der zweite Punkt, den ich heute in dem Antrag der GRÜNEN sehe: Statt Realismus sehe ich viel „Wünsch dir was“. Wünschen kann man sich viel, aber wir leben nun einmal in einer Zeit globaler Krisen, die auch zu finanziellen Herausforderungen bei uns in Hessen führen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hast du noch einmal alte Reden von uns gelesen?) Als ich vor Kurzem alte Pressemitteilungen gelesen habe, habe ich festgestellt, es ging darum, dass der Hochschulbau Schwerpunkt von Investitionen aus dem Sondervermögen sein sollte. Jetzt sollen 80 % daraus an die Kommunen gehen. Auch für Sie, liebe GRÜNE, gilt: Jeder Euro kann nur ein einziges Mal ausgegeben werden. Wir sind auch gespannt, was als nächste Forderung kommt. Aber ich kann Ihnen sagen, man kann nicht allen alles versprechen. Das ist keine seriöse Politik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber auch wir sehen, beispielsweise wenn wir uns Hessentrend vom Juni anschauen, wie wichtig den schen in Hessen Investitionen in die Bildung sind und sie dafür auch Sondervermögen, also geliehenes Geld, wendet sehen wollen. Es wurde angesprochen: Die denbremse erlaubt neuerdings, 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts für zusätzliche Ausgaben und Investitionen Länder zu verwenden. Ich bin auch der Meinung, aus dem Sondervermögen zusätzliche Mittel für den schulbau eingesetzt werden sollten. Wenn es finanzielle Spielräume gibt, sollte man sie nutzen; keine Frage (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber kommen wir zurück zum Pakt. Was bekommen hessischen Hochschulen denn auf Basis der Paktvereinbarungen? Sie erhalten sechs Jahre lang finanzielle Planungssicherheit und darüber hinaus längerfristige stabile gen, beispielsweise für die jährlichen Zuwächse über hinaus. Dass diese Grundfinanzierung jetzt ausgebaut wird, wir weniger kleinteilige Programme, weniger Bürokratie haben und am Ende die Hochschulen innerhalb Grundfinanzierung mehr Entscheidungsspielräume ten, nutzt, glaube ich, allen hessischen Hochschulen. haben dadurch weniger Bürokratie und eine höhere bilität. Das ist ein neuer Weg, den wir mit diesem schulpakt gehen. So sind konkret erstmals auch Mittel aus dem Digitalpakt Hochschule oder der KI-Forschung – dem so wichtigen hessian.AI-Projekt – in das Sockelbudget des hessischen Hochschulpaktes einbezogen, und das heißt, diese sierungsmittel sind jetzt, anders als vorher, auf sechs sicher. Damit komme ich wieder auf die Planungssicherheit zu sprechen: Die Hochschulen wissen schon jetzt, sie in den nächsten sechs Jahren mit der Digitalisierung weiterkommen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da Sie es jetzt noch einmal ansprechen: Wir haben so Institutionen in diesem Land – Träger, sonstige Fördermittelempfänger, Projektträger –, die immer wieder sagen, ser überjährige Finanzrahmen ist ihnen so wichtig. Es doch gut, dass wir für die Hochschulen eine überjährige Finanzierung mit einem Pakt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt beklagen, dass wir die Hochschulen mit Tariferhöhungen von deutlich unter 4 % am Ende alleinlassen, sage ich Ihnen: Sie ignorieren, dass wir gleichzeitig dieses zusätzliche Sicherheitsnetz von 37,5 Millionen zur Abdeckung der Tarifabschlüsse ab 2027 einziehen. (Vereinzelter Beifall CDU) Mir erschließt sich nicht, wie Sie das kritisieren denn diese Absicherung gab es vorher nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte noch einmal eines deutlich machen: Wir chern den Hochschulen nicht nur über sechs Jahre verlässlich steigende Mittel zu, sondern wir sichern auch zu, dass bei erneuten Tarifsteigerungen über 4 % das Land die Kosten komplett übernimmt und sie absichert. Der letzte, von einer grünen Ministerin verhandelte Hochschulpakt hat das dagegen nicht getan. Ohne Limit und den Absicherung nach oben waren Tarifsteigerungen zu bewältigen. Da könnte ich jetzt sagen, dass Sie die Hochschulen Mendass mit den Tarifsteigerungen alleingelassen haben. Wenn wir ver- nicht 10 % gehabt hätten, sondern vielleicht 11, 12 oder 13 %, wären die Herausforderungen heute doch noch viel Schulgrößer. der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dass Das ist Quatsch! Das ist unterkomplex!) HochGerade deswegen ist es doch eine Lehre aus dem alten Pakt, dass das Land jetzt im Fall der Fälle die Tarifsteigerungen nach oben unbegrenzt abdeckt. Das ist eine Sicherheitsgarantie, die es in dieser Form bisher noch in keinem die Pakt gegeben hat. Das sind die Lehren, die wir aus dem Pakt ziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen FrömmZusarich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was gab es denn für Tarifsteigerungen?) Liebe GRÜNE, ich finde, gerade das sollten Sie wertschätdass zen. Ich habe eben schon das Wort gesagt. Nach dem letzten Strategiepapier, das öffentlich wurde, scheint es mir, als dieser könnten Sie es kaum erwarten, wieder zu regieren. erhalSie (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) FlexiWarum Ihre Kritik immer wieder bei unserem WissenHochschaftsminister Timon Gremmels ankommt, wird darin auch deutlich. Ich sage Ihnen aber eines: Ihre Wissenschaftsministerin hatte es bei den damaligen Paktverhandlungen deutlich einfacher; denn die Kassen waren anders als heute sehr gut gefüllt. Digitali- (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜJahre NEN)) wie Dass im kommenden Jahr, 2026, ein Konsolidierungsbeitrag von knapp 30 Millionen Euro – also im Verhältnis 1,3 % des Gesamtvolumens des Hochschulpakts – eingespart werden muss, ist schmerzhaft, keine Frage. Aber anders, als es heute wieder dargestellt wurde, betrifft die viele Notwendigkeit der Konsolidierung leider – ich sage: leider – nicht nur die Hochschulen, sondern alle Bereiche und die- alle Ressorts dieser Landesregierung. ist (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch das Hessengeld? Auch die Ministerien?) Dass wir heute diese Debatte führen, liegt gerade daran, BÜNDdass wir bei den Hochschulen mit dem Pakt eine besondere Finanzierung haben, dass sie nämlich nicht vom den jährlichen Haushalt abhängen, sondern einen überjährigen Hochschulpakt haben und diese Debatte losgelöst von allen anderen Budgetdebatten über die einzelnen Ressorts stattEuro findet. Deswegen ist es an der Realität vorbei, dass Sie hier so tun, als gebe es eine Form eines Sonderopfers. Die hessischen Hochschulen erhalten mit dem neuen Hochschulpakt Planungssicherheit und Verlässlichkeit für können; die kommenden sechs Jahre mit sicheren Aufwüchsen, und zwar unabhängig von der sonstigen Haushaltssituation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein das ist in diesen unsicheren Zeiten viel wert. sihinweg Dass am Ende alle 14 Hochschulen unterschrieben haben, ihnen ist ein gutes Signal. Es ist am Ende eine realistische und solide Planung in schwierigen Zeiten und kein Wunschdenken. Wir wissen auch, dass in den kommenden Monaten die Zielvereinbarungsverhandlungen anstehen. Auch hier wird es dem Ministerium sicher wieder darum gehen, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir den Wissenschaftsstandort Hessen in die Zukunft entwickeln können. Aber ich kann nicht verhehlen: Auch wir haben Wünsche. Wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft, die Steuereinnahmen steigen und finanzielle Handlungsspielräume des Landes wachsen, werden wir sicher erneut mit den Hochschulen sprechen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!) Das Ziel, weitere Mittel für Hochschulen bereitzustellen, ist natürlich eines, das wissenschaftspolitisch für unseren Innovationsstandort sicherlich geboten ist. Aber, liebe GRÜNE, glauben Sie mir: Auch mir würde es mehr Spaß machen, jede Menge zusätzliches Geld in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Um anzuschließen an den Abschluss Ihrer Rede, Frau Kollegin Eisenhardt: Nicht nur wir warten auf bessere Zeiten. Alle warten auf bessere Zeiten. (Beifall SPD und CDU – Jochen K. Roos (AfD): Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, bessere Zeiten möglich zu machen, daran arbeiten wir als Koalition und die Landesregierung jeden Tag. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaffenberger. – Für die AfDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Roos das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich die beiden Anträge zu dem heutigen Tagesordnungspunkt gesehen habe, kam ich nicht daran vorbei, an einen beinahe schon vergessenen informellen Feiertag zu denken, welcher eigentlich jährlich am 25. Januar gefeiert wird und einigen von Ihnen noch aus einer bekannten Zeichentrickserie von damals in Erinnerung geblieben sein dürfte. Die Rede ist vom berühmt-berüchtigten Gegenteiltag. Ja, gegenteiliger könnten die heute vorliegenden Anträge in der Wahrnehmung der Realität wirklich nicht sein. (Beifall AfD) Dabei haben doch beide dasselbe Thema zum Inhalt: den Hessischen Hochschulpakt 2026 - 2031. Doch während die Fraktion der GRÜNEN von einem katastrophalen hessischen Hochschulpakt spricht, zeichnen die regierungstragenden Fraktionen das euphemistische Bild eines Abkommens, welches unseren Hochschulen vermeintliche Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen verspricht. Da fragt man sich: Wer hat am Ende recht? – Ich kann es Ihnen sagen: keiner. (Beifall AfD) Denn während die einen versuchen, ein gravierendes Problem bei der Hochschulfinanzierung herunterzuspielen oder gar völlig auszublenden, sprechen die anderen das Problem zwar oberflächlich an, äußern sich jedoch nicht zu den wahren Ursachen für das scheinbar nicht vorhandene Geld an unseren Hochschulen und verpassen es obendrein, ein vernünftiges Lösungskonzept vorzustellen, wie es eigentlich ihre Aufgabe als eine echte Oppositionsfraktion wäre. (Beifall AfD) Und nein, der Einbezug von Generationenschulden in das Finanzierungskonzept unserer Hochschulen ist kein vernünftiges und nachhaltiges Konzept, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. (Beifall AfD) Also braucht es wieder einmal die AfD-Fraktion in diesem Haus, welche als Einzige die wahren Ursachen für die schlechte Finanzierung der hessischen Hochschulen zu benennen weiß und gleichzeitig imstande ist, dazu einen nachhaltigen und vor allem realitätsverträglichen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Dafür muss ich aber zunächst einmal eine altbekannte Wahrheit wiederholen; denn es gibt weiterhin – das ist im Land und im Bund so – kein Einnahmenproblem. Es gibt ein Ausgabenproblem. Schreiben Sie sich das in Ihr Heft. (Lebhafter Beifall AfD) Ich weiß, es hört sich für Sie mittlerweile an wie eine kaputte Schallplatte. Aber es ist nun einmal die Realität. Wo diese Realität schließlich endet, können wir leider in Frankreich sehen, wo das Geld aus ist und die Regierung erneut in einer Krise steckt. (Lebhafter Beifall AfD) Ich weiß, liebe Herren und Damen von der SPD, was diese Thematik angeht, ist bei Ihnen ohnehin Hopfen und Malz verloren, da die inflationäre Ausgabe von Steuerzahlergeld ohne Gegenleistung fest zu Ihrer Partei-DNA gehört. Aber zumindest bei der CDU hätte man da ein gewisses Maß an Vernunft erwartet. (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) In der Tat ist der nun verhandelte Hochschulpakt eine tatsächliche Katastrophe für unsere hessische Hochschullandschaft. Unter diesen Bedingungen, die man den Hochschulen aufgedrückt hat, ist ein Ausbau der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr möglich, was der Landesregierung im Übrigen durchaus bewusst zu sein scheint. Denn nicht ohne Grund ist im Hochschulpakt in Bezug auf die Prämissen für die Gestaltung der Hochschulpolitik von „bestmögliche[m] Erhalt der wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungsfähigkeit“ die Rede – vom Erhalt. Es geht hier also nur um den Erhalt, aber nicht um den Ausbau des Hochschulstandorts Hessen. Mit anderen Worten: Stillstand statt Fortschritt. (Beifall AfD) Da wir heute im Rahmen des Setzpunktes über den Hochschulpakt sprechen, bleibt mir noch ausreichend Zeit, entsprechende Lösungskonzepte für die von Ihnen verursachte Bildungsmisere an unseren Hochschulen vorzustellen. Herr Schmitz, hören Sie zu, jetzt kommt es: Erstens müssen die sogenannten Agendawissenschaften von der Finanzierung gestrichen werden. (Beifall AfD) Dass es sich bei den Gender Studies und den Postcolonialism Studies nicht um echte Wissenschaft handelt, mittlerweile jedem außerhalb der links-grünen Blase reichend bekannt sein. Wir sehen, was die Vertreter Postkolonialismus an unseren Hochschulen anrichten: Palästina-Demonstrationen, Protestcamps im Umfeld rer Wissenschaftsstandorte. Inzwischen scheinen sich schon Studenten, welche in einem Angestelltenverhältnis zu einer hessischen Universität stehen, an solchen wüchsen zu beteiligen, (Zurufe AfD) wie Aufnahmen von dem sogenannten System Camp im Frankfurter Grüneburgpark zeigen sollen. (Beifall AfD) Zweitens müssen die unsinnigen Ausgaben für ausschließlich linke Kulturprojekte des Hessischen Ministeriums Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur werden. Allen voran ist hier die sogenannte und im den Jahr mit über 3 Millionen Euro finanzierte Demokratieforschung zu nennen, die gezielt gegen die politische Opposition von rechts gerichtet ist. (Beifall AfD) Auch ideologische Teilbudgets im Erfolgsbudget wie der oder Internationalisierung sind zugunsten sinnvoller Posten wie MINT oder Humanmedizin umzuleiten. Drittens – das ist der wichtigste Punkt – müssen wir Hessen endlich Semestergebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen, (Beifall AfD) so wie es im Übrigen überall dort auf der Welt wird, wo Studenten exzellente Lehre und Forschungsbedingungen geboten bekommen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) wie zum Beispiel in der Schweiz. Sie haben es vor während unserer Ausschussreise nach Zürich – da Sie alle mit dabei – direkt vor Ort mehrmals eindrücklich ins christlich-soziale Parteibuch geschrieben bekommen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Denn momentan entgehen dem Hochschulstandort Einnahmen in Höhe von 87 Millionen Euro. Was man damit alles machen? Es müssten dann bestimmt altehrwürdigen Studiengänge mehr schließen, so wie jetzt bei uns in Hessen droht oder sogar bereits geschieht. Alle Maßnahmen, welche wir hier heute erneut als Fraktion vorgeschlagen haben, würden zu weitaus Bedingungen für unsere Hochschulen führen, als es wahrlich katastrophale und von Ihnen verhandelte schulpakt aktuell tut. Was Sie hingegen tun müssten, wäre, einfach einmal Ihre links-ideologischen Projekte zu verzichten; aber wollen Sie ja nicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das Schlimmste dabei ist: Dafür nehmen Sie eine nische Unterfinanzierung unserer Wissenschaftseinrichtungen billigend in Kauf. Unsere Hochschulen sind Leidtragenden; denn früher oder später werden diese wohl im deutschlandweiten als auch im internationalen Vergleich weit abgehängt sein. Die Kehrtwende kann nur sollte mit der AfD gelingen, und das wissen Sie. hin- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – des

Ach du liebe Zeit!) ProunseIch komme zum Ende. Fragt sich nur, wie lange Sie noch auch diese unausweichliche Wahrheit ignorieren wollen. Ein Problem wird bekanntermaßen nicht besser, wenn man es Ausignoriert oder stets mit der gleichen Vorgehensweise zu lösen versucht, oder anders gesagt: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ – Vielen Dank. Change (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roos. – Für die Fraktion für der Freien Demokraten erteile ich Herrn Dr. Büger das beendet Wort. laufenDr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Entscheidungen machen einen Unterschied. Das gilt im Guten wie im Schlechten – was den GenHochschulpakt betrifft, gilt es besonders im Schlechten. Trotz unserer Bedenken – ausführlich im letzten Plenum im Rahmen unseres Setzpunktes vorgetragen – wurde der in Hochschulpakt verabschiedet, sozusagen ein Hochschulsparpakt. Lieber Bijan Kaffenberger, er mag verlässlich sein, aber er ist schlicht verlässlich schlecht. gemacht (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der verabschiedete Hochschulpakt hat zu massiven Einsparungen geführt. Konkret bedeutet dies über die nächsten sechs Jahre bis zu 1 Milliarde Euro weniger. Das sind rund Kurzem 10 % des Personalbudgets – in dem Sinne eine nie da waren gewesene Form der Absenkung des Budgets. Ganz konkret möchte ich die Hochschulen zu Wort kommen lassen. Die Hochschulen und ihre Präsidentinnen und Präsidenten äußern sich wie folgt: Hessen Goethe-Uni Frankfurt: „Der Pakt … zwingt uns jedoch könnte kurzfristig zur ‚Vollbremsung‘ ...“ keine es TU Darmstadt: „Die sehr guten Entwicklungen der TU Darmstadt in Forschung, Lehre, Ausgründung und Wissenschaftskommunikation sind durch die Kürzungen bedroht.“ AfDbesseren Die Universität Kassel erwähnt ein jährliches Defizit von dieser 14 Millionen Euro und die Gefahr von StudiengangstreiHoch- chungen. Kassel – da kommen Sie, glaube ich, her. Frankfurt University of Applied Sciences: „Das Studienauf platzangebot werden wir nun deutlich reduzieren müssen.“ das Die UAS spricht dabei vom Beginn eines tiefgreifenden Schrumpfungsprozesses – Schrumpfung, wir reden gar nicht mehr von Wachstum. Die Technische Hochschule Mittelhessen führt aus: Die chrofinanziellen Mittel sind völlig ungenügend. Sie zwingen uns zu einem fast kompletten Stellenstopp. die so- Prof. Nauss, Präsident der Uni Marburg und Sprecher der hessischen Universitäten, sagt zum Hochschulpakt: „Dies wird die Hochschullandschaft … verändern“, und wir wissen, wohl kaum zum Besseren. Prof. Schultz, Präsident der Hochschule in Geisenheim, konkretisiert dies: „Das bedeutet, dass die Hochschulen … schrumpfen müssen.“ Ich finde, dass es Frau Prof. Franzen von der Hochschule für Gestaltung in Offenbach sehr gut zusammenfasst. Sie sagt: „Das ist eine Kürzung, mit der man ein Land nicht in die Zukunft entwickeln kann.“ (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Recht hat sie!) Lieber Bijan Kaffenberger, ich habe bei der Rede genau zugehört. Da hieß es: Wir haben uns der Debatte gestellt. – Bei diesen Äußerungen reicht es nicht, sich zu der Debatte zu stellen, man muss auch Ergebnisse liefern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn das Ergebnis dieses Paktes ist eindeutig: Rückbau der Hochschulen, Einstellung von Studiengängen, flächendeckende Stellenstreichungen. Am Montag beim parlamentarischen Abend erzählte mir ein Hochschulpräsident, dass er nun in Kürze 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Botschaft überbringen müsse, dass ihre befristeten Verträge auslaufen. Sie als SPD wollten die Zahl der befristeten Verträge verringern. Ja, das stimmt, aber dass das auf diese Weise geschieht, ich finde, das ist zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun frage ich: Kann man diese Rückmeldungen einfach ignorieren in dem Sinne, wie Sie es gerade sagten: „Na, wir warten einmal auf bessere Zeiten“? Das ist schlicht zu wenig. Ihnen ist nicht klar, dass die hessische Hochschullandschaft irreversiblen Schaden nehmen wird. Man kann natürlich sagen, die Hochschulen haben unterschrieben. Ja, das stimmt, zwar mit einer Protokollnotiz, aber es stimmt. Warum haben sie unterschrieben? Na ja, da war die klare Befürchtung, dass es noch viel schlechter und schlimmer kommt, wenn sie nicht unterschreiben. Wir wissen auch, es hat nicht alle Hochschulen gleich schlecht getroffen, und es gibt auch ein paar Gruppen – Jusos sollen ja auch dabei sein –, die nicht gegen einen linken Minister auf die Straße gehen wollen. (Zuruf Minister Timon Gremmels) – Herr Minister, Sie können sicherlich gleich hier vorne am Pult etwas sagen und nicht von dort. – Warum kam es dann so? Nun, das HMWK ist in SPD-Hand, und die SPD ist – das wissen wir – ein schwacher Koalitionspartner (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Äußerst schwach!) und der Staatsminister vielleicht auch nicht der stärkste Minister; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist – das kann der CDU-Kollege vielleicht gleich sagen –: Die CDU legt offenkundig, auch mit ihrem Finanzminister, keine Priorität auf Hochschulen, (Zuruf CDU: Doch!) vielleicht auch wegen linker Ausrichtung vieler Hochschulgremien. Das ist aber am Ende bedenklich. Warum ist das bedenklich? Da Bildung unsere Zukunftsressource ist. (Ingo Schon (CDU): Wer war Bundesfinanzminister noch mal? – Lucas Schmitz (CDU): Ich meine, Lindner!) Ein Land – ich meine jetzt Hessen, aber ich meine auch Deutschland –, das insgesamt siebenmal so viel Geld für Soziales ausgibt wie für Bildung, setzt insoweit falsche Prioritäten. Deswegen brauchen wir gar keine weiteren Schulden und die Frage, wo Geld herkommt. (Ingo Schon (CDU): Dazu hat die FDP im Bund auch nichts beigetragen!) Dass wir schlicht sagen, da ist ein Missverhältnis, und dann an Bildung zu kürzen, wo wir ohnehin so wenig für Bildung ausgeben, das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) Es droht hier der Verlust an Struktur, und zwar genau da, wo er wehtut; denn der Hochschulpakt lässt die Kürzung – das ist auch etwas sehr Zynisches – ganz in der Verantwortung der Hochschulgremien. Ich sage Ihnen: In dieser Situation an der Bildung zu sparen, das ist eines mit Sicherheit: Es ist nicht klug. Ich finde auch, das sollte auch die Zeitung mit dem klugen Kopf dahinter nicht übersehen. Denn – das sage ich auch hier – zurückgefahren wird doch das, was das meiste Geld kostet und was natürlich manchen, auch politisch besetzten, Gremien am wenigsten wichtig ist. Das ist nur verständlich. Deswegen werden sicherlich nicht die Hochschulverwaltungen und sicherlich auch nicht die Beauftragten zurückgefahren. Wenn die Landesregierung das gewollt hätte, dann hätte sie das in den Pakt mit hineinverhandelt. Das hat sie aber nicht. Im Übrigen, bestes Beispiel, das hat sie schon angekündigt: Die University of Applied Sciences, die besonders hart von den Kürzungen betroffen ist und die deswegen auch besonders schnell agieren muss – das will ich gar nicht vorwerfen –, streicht den Bereich Maschinenbau sowie Produktentwicklung und technisches Design und nimmt weniger Studenten im Bereich Informatik an. Eines ist doch sicher: Aus Sicht unseres Landes ist das alles andere als klug. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Bijan Kaffenberger, auch hier noch einmal: Wörtlich wurde gesagt, man kann ja nicht allen alles versprechen. Ja, das stimmt. Aber ihnen einfach nur nichts zu geben, das ist bitte auch zu wenig, wenn man regiert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn was müsste man tun? Natürlich müsste man den Hochschulen mehr Geld geben, man müsste die Hochschulen auch von manchem ideologischen Ballast befreien, (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) insbesondere eine Rücknahme der letzten Novelle des Hochschulgesetzes, die wir auch schon kritisch gesehen haben, und man müsste den Hochschulen in relevanten Bereichen – ich denke an Bau und Personal – mehr Freiheit und Flexibilität geben. Aber das will man offenkundig nicht. Meine Befürchtung ist, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion das gar wollen und dass die Mitglieder der CDU-Fraktion in zug auf die Hochschulen politisch aufgegeben haben. agieren wie die Republikaner in den USA: Defund universities. Aber ich sage Ihnen eines: Das ist der falsche Weg. an der Hochschulbildung hängt ein beträchtlicher Teil seres Wohlstands. Dazu hat Kollegin Eisenhardt zu Recht die Stellungnahme der IHK erwähnt. Deswegen muss ich sie hier nicht noch einmal erwähnen. Wir Liberale haben, wenn wir in Regierungsverantwortung waren, die Hochschulen immer ausgebaut. 1987 bis geschah dies unter Staatsminister Dr. Wolfgang Gerhardt, da betraf es besonders die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. 1999 bis 2003 betraf es alle Hochschulen. Damals gab es den ersten Hochschulpakt, der nicht verlässlich war. Er war auch mit Geld ausgestattet. gab auch Autonomie. Das war unter Staatsministerin Wagner. Da war Aufbruchsstimmung. Es ging voran. hoffe, da sind wir uns einig: Unserem Land hat das tan. Was jetzt kommt, ist bestenfalls Stagnation. Vielleicht es verlässliche Stagnation. Vielleicht ist es sogar eine se der Depression. Das wäre das fatale Signal an die senschaftler, lieber nicht in Hessen zu bleiben, wenn andere Optionen hat. Lieber Stephan Grüger, zu erkennen, dass das keine gute Politik sein kann, dazu muss man Wissenschaftler sein. – Ich sehe, das hat getroffen. wird so viel dazwischengerufen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle folgende Bitte Überdenken Sie noch einmal den Hochschulpakt. Sie dabei an die Weisheit von Konfuzius: „Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht giert, begeht einen zweiten.“ Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Herr Dr. Büger, vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion teile ich Herrn Abgeordneten Schmitz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Wenn dieser hessische Hochschulpakt Titel bekommen sollte, dann würde er so lauten – das so einfach wie klar –: „Planungssicherheit, Perspektive Partnerschaft für unsere starken hessischen Hochschulen“. (Beifall CDU und SPD) Ich habe ehrlicherweise erwartet, dass es bei einem Titelvorschlag natürlich wieder Häme und Spott gibt. ist jetzt nichts Überraschendes. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, das ist ein bisschen das, was uns unterscheidet. Das unterscheidet Sie als Fraktion von dieser die Regierung tragenden on. Wir sind erst einmal froh und erleichtert, dass wir in dienicht sen finanziell schwierigen Zeiten unseren Hochschulen die Be- Planungssicherheit für die nächsten Jahre überhaupt geben Sie können. 14 Hochschulen haben diesen Pakt unterschrieben. the Dieser Kraftakt ist uns gemeinsam gelungen. Wir sehen erst einmal das Positive. Wir haben Zuversicht, bevor wir einen Abgesang auf unsere Hochschulen halten Denn un- und nur das Schlechte an jeder Stelle betonen. völlig (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, ich appelliere sehr ernsthaft an Sie. Sie können dieses Spiel weitermachen. Sie können weiterhin betonen, dass wir in Hessen vermeintlich ein schlechter Wissenschaftsstandort sind. (Zuruf AfD: Das ist auch so!) nur Es Sie können weiterhin davon singen, wie schlecht die Finanzierung in Hessen ist. Das ist Ihr gutes Recht. Das ist Ruth Ich alles in Ordnung. Das haben wir zu akzeptieren. Wir sind gutge- weit davon entfernt, Ihnen Ratschläge und Vorschläge zu unterbreiten, wie es auch gehen kann. ist Ich möchte aber auf eines hinweisen: Im November 2025 läuft die Antragsfrist für die Exzellenzuniversitäten ab. PhaWis- (Zuruf AfD: Da bin ich einmal gespannt!) man Im November 2025 geben die Rhein-Main-Universitäten kein und die Universitäten aus Gießen und Marburg gemeinsam Deshalb ihre Bewerbung als jeweilige Exzellenzuniversität ab. Im Mai 2026 kommen dann hochrangige Wissenschaftler aus der gesamten Welt nach Hessen. Sie kommen zu Freunden. äußern: Denken Die Universitäten werden sich dann über ein Jahr lang auf diese Begutachtung vor Ort vorbereitet haben. Das werden sie mit Leidenschaft, Herzblut und vor allem großem Sachkorriverstand tun. Ich habe mir das letztens wieder einmal an der Technischen Universität Darmstadt anschauen können. Als Hohes Haus müssen wir uns die Frage stellen: Welches politische 90/DIE Signal wollen wir von hier aussenden? Stehen wir an der Seite der herausragenden Wissenschaftler und der Universitäten, oder lassen wir sie alleine? Die Hessische Landesregierung um unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein und den Wissenschaftsminister Timon erGremmels wird ein starkes Signal der Unterstützung senden. Der Ministerpräsident und der Wissenschaftsminister werden gemeinsam alles in ihrer Kraft Stehende tun, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit zwei Exzellenzuniversitäten in Hessen haben werden. Damen Die christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD hat sich einen ebenfalls dafür entschieden. Wir werden ebenfalls ein starist und kes Signal der Unterstützung geben. Wir stehen an der Seite unserer Spitzenuniversitäten und unserer Spitzenwissenschaftler in unserem Land. Wir sind stolz darauf, vier antragsberechtigte Universitäten zu haben. solchen Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, der FDP Das und der AfD, jetzt stelle ich die entscheidende Frage an Sie: Schließen Sie sich an? Werden Sie mit uns gemeinsam auch diesen Weg gehen? Oder wollen Sie weiterhin auf unsere hessischen Hochschulen einen Abgesang singen? InwieFrakti- weit werden Sie das Signal senden, dass wir kein guter Wissenschaftsstandort sind? Am Ende tragen Sie dann die Verantwortung dafür, dass wir keine Exzellenzuniversität haben werden. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Sie können in diesem kleinen Parteikaro verharren. Oder Sie schließen sich der Mehrheit an und gehen mit uns gemeinsam diesen Weg. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann muss ich sagen, er zeugt leider genau vom Gegenteil. Sie arbeiten weiterhin mit übertriebenen Horrorszenarien, die keinerlei Grundlage haben. Frau Eisenhardt, beispielsweise mündet das darin, dass Sie, obwohl Sie den Vertrag kennen, immer noch von 1 Milliarde Euro Einsparung reden. Sie wissen ganz genau, dass diese Zahl nur dann eintreten würde, wenn wir jedes Jahr 4 % tarifliche Steigerung hätten und wenn wir jedes Jahr, was nicht passieren wird, 30 Millionen Euro Einsparung vornehmen müssten. Mit vielen weitere Faktoren zusammen kämen wir dann auf 1 Milliarde Euro. Mit dem Abschluss dieses Hochschulvertrags ist es ausgeschlossen, dass wir auch nur im Entferntesten dahin kommen werden. In der Juristerei würde man nicht mehr von Dolus eventualis sprechen. Sie nehmen es nicht nur in Kauf, schlechte Zahlen zu nennen. Vielmehr ist das der krasse Vorsatz. Sie wollen keine sachliche Debatte. Sie wollen Unsicherheit in der Hochschullandschaft schaffen. Sie wollen diese Unsicherheit in der Hochschullandschaft haben. Das werden Sie am Ende auch verantworten müssen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie uns zu den Zahlen in Ihrem Antrag kommen, die richtig sind. Es ist richtig, dass das Land Tarifsteigerungen von über 4 % ab 2028 übernehmen wird. Das ist eine Lehre aus der Schwäche des aktuell noch laufenden Hochschulpaktes. Bijan Kaffenberger hat das erwähnt. Sie sind damit nicht zufrieden und erwähnen das auch nicht. Sie verschweigen, dass die Hochschulen einen Personalausgleich in Höhe von 2 % erhalten werden. Das sind insgesamt 37,5 Millionen Euro. Das blenden Sie in Ihrem Antrag komplett aus, weil es nicht zu Ihrer Erzählung passt. Wir verpflichten uns mit diesem Hochschulpakt, dass die Hochschulen am Investitionspaket der Bundesregierung beteiligt werden. Wir verpflichten uns, einen Digitalpakt 2.0 mit den Hochschulen bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Wir verpflichten uns, die eingerichteten Professuren für künstliche Intelligenz fortzuschreiben. Wir werden die Mittel für hessian.AI und den Digitalpakt in das Sockelbudget überführen. Das gab es bisher nicht. Das ist eine große Stärke dieses Hochschulpaktes. Wir werden eine Konjunkturklausel haben. Wir sagen: Wenn die Wirtschaftskraft steigt, steigen am Ende auch die Mittel für den Hochschulpakt. – Das ist genau das Signal, das wir an dieser Stelle brauchen. Das ist Planungssicherheit. Das ist Zuverlässigkeit. Das gibt den Hochschulen wirklich eine Aussicht auf die nächsten sechs Jahre. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Eines ist aber auch klar. Das wollen wir gar nicht verhehlen. Klar ist auch, dass es jetzt durch ein kleines Tal gehen wird. Die Hochschulen befinden sich in finanziell schwierigen Zeiten. Das ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage überhaupt nichts Überraschendes. Ja, es wird auch zum Stellenabbau kommen. Das schmerzt uns. Das schmerzt uns sogar sehr. Das ist für uns nicht einfach. Das macht uns keine Freude. Das macht uns keinen Spaß. Jede einzelne Entlassung tut weh. Es gilt, sie im Grundsatz zu verhindern. Aber als Landesgesetzgeber tragen wir die Verantwortung für die gesamte Wissenschaft. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass das Wissenschaftssystem funktioniert. Wir sind dafür verantwortlich, dass sich Wissenschaft, Forschung und Lehre auf die Aufgaben konzentrieren können, für die wir als Landeshaushaltsgeber auch die Mittel zur Verfügung stellen: für Spitzenforschung, Spitzenlehre, Spitzenstudiengänge – und nicht für unnötige Bürokratie und Verwaltung. 10 % der Stellen stehen im Raum, das ist richtig. Das ist eine enorme Zahl, darum wissen wir. Aber wir wissen auch darum, dass es am Ende eher den Verwaltungsapparat treffen wird als die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter, weil dort die Entlassungsmöglichkeiten gar nicht vorhanden sind. Frau Eisenhardt, Sie sprachen vorhin davon, dass ein Postdoc oder ein Masterabsolvent dann die Universität verlassen müsse. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Aber das ist doch richtig: Er muss doch in die freie Wirtschaft, er muss doch Arbeitsplätze wahrnehmen. Das ist doch die Aufgabe von Hochschule: danach bestmöglich ausgebildet in den Arbeitsmarkt zu stoßen. Die Hochschulen sind kein Ort des dauerhaften Verweilens. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind Ausbildungsort, um am Ende einen schönen und einen sehr guten Arbeitsplatz zu bekommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es an der Stelle. Dass wir unnötige Bürokratie und unnötige Verwaltung haben, lässt sich leider schon jetzt sehr deutlich ablesen. Es gibt in Hessen eine Universität – bitte zitieren Sie mich dann nicht falsch, weil ich um die Bedeutung dieser Aufgabe sehr wohl weiß und überhaupt nicht verhehle, wie wichtig diese Aufgabe ist –, die 53 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat, 53 an der Zahl. Ich bin mir sicher, dass man diese wichtige Aufgabe auch mit ein bisschen weniger Personal wird ausüben können. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie schon einmal in Berufungskommissionen?) Darum geht es am Ende: in der Verwaltung effizienter werden. Und dazu geben wir jetzt den Hochschulen ihre Möglichkeiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Hochschulen sind natürlich sehr dankbar für diese Möglichkeiten! – Weitere Zurufe) Trotzdem sollten wir immer mal wieder die Zahlen, die hier so im Raum stehen, für die Damen und Herren Zuschauer auch einordnen. Ja, 30 Millionen Euro – aber was sind denn 30 Millionen Euro im Gesamthaushalt? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Es ist mehr!) Das sind 0,075 %. Was sind denn 30 Millionen Euro Hinblick auf den Etat des HMWK? Das ist knapp Also malen Sie hier bitte nicht dieses krasse Horrorszenario, dass wir jetzt diese großen Einsparungen im Bildungsbereich vornehmen würden, obwohl es nur ein Bruchteil ja, ein schmerzhafter Bruchteil – ist. Aber es ist nur Bruchteil der Gesamtausgaben, den die Hochschulen Ende verkraften werden, ohne dass es zu Einschränkungen bei Studium und Lehre kommen wird. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Ende. Es gilt im Grunde genommen was ich am Anfang gesagt habe: Der Titel des hessischen Hochschulpakts könnte lauten „Planungssicherheit, spektive und Partnerschaft für unsere starken hessischen Hochschulen“, weil es genau das ist, was die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung den letzten Wochen und Monaten verhandelt haben. auf sind wir stolz, so geht es weiter: mit Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Perspektive hier in Hessen. – lichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Abgeordneter Schmitz. – Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Eisenhardt gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schmitz, Schockstarre, in der sich die Fachbereiche gerade befinden, liegt nicht daran, dass die GRÜNEN Zahlen der Präsidien wiederholen, aus Stellungnahmen der IHKs zitieren deutlich machen, wie die Lage ist. Das liegt vielmehr an, dass die Fachbereiche gerade massivste Einsparungen vorbereiten müssen. Hören Sie sich einmal an, was Goethe-Universität mit ihrem Einsparprogramm 50-40-10 macht. Hören Sie sich an, was die TU Darmstadt mit dem Programm Focus macht. Überall gibt es jetzt Briefe der Präsidien an die Dekaninnen und Dekane, sie Programme vorlegen müssen, wie sie zwischen und 15 % ihrer Mitarbeitenden einsparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Das denken wir uns nicht aus, sondern das ist die da draußen an unseren Hochschulen. Das schädigt Wissenschaftsstandort, das schädigt den Wirtschaftsstandort. Wenn die Exzellenzstrategie unter Druck gerät, liegt das daran, dass die Dekaninnen und Dekane, die de die Anträge für die Exzellenzuniversität schreiben sen, damit beschäftigt sind, diesen Einsparungsvorgaben gerecht zu werden und dafür Vorschläge vorzulegen. liegt es nicht daran, dass wir in diesem Plenum auf Missstände aufmerksam machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Für mich ist mit Ihrem Beitrag gerade deutlich geworden, dass das, was Herr Dr. Büger gesagt hat, den Tatsachen 90/DIE entspricht: dass es für die CDU eben keine Priorität hat, dass die Haltung, die Herr Dr. Büger beschrieben hat, wie die CDU zu unseren Hochschulen steht, zutrifft, dass da im mal ein bisschen weggespart werden kann, dass es dann 1 %. schon besser wird. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): So ist es!) – Ich sage Ihnen: Dieser Hochschulpakt wird Einschnitte ein für die Zukunft bringen, er wird sich auf die Wirtschaft am auswirken, er wird Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher bringen – nicht, weil wir das toll finden würden, sondern weil es leider die Realität an unseren Hochschulen ist. das, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) PerVizepräsident René Rock: in Herr Kollege Schmitz, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu Darerwidern. – Sie verzichten. Dann erteile ich der Landesregierung, Staatsminister Gremmels, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal mit einem großen Dankeschön beginnen, weil wir im letzten Jahr sehr intensiv, mit sehr viel Leidenschaft, mit sehr viel Zeit und mit sehr viel Energie mit den 14 Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten sowie den Kanzlerinnen und Kanzlern gesprochen und in Arbeitsgruppen gearbeitet haben, mit dem Finanzminister gerungen und diskutiert haben, und Damen das immer mit Respekt und gegenseitigem Verständnis für die die jeweilige Position. Deswegen ein großes Dankeschön an die Präsidien der Hochschulen für diesen Austausch. (Beifall CDU und SPD) und darDas war keine leichte Kost, und es sind auch schwierige Themen. Natürlich, das sage ich ganz deutlich, macht es die einem Minister für Wissenschaft und Forschung keinen Spaß, mit weniger Geld auskommen zu müssen; das ist gerade so. Sie können sich vorstellen, dass auch ich es mir andie ders gewünscht hätte. Aber wir müssen der Realität ins dass Auge blicken, wie die Realität der Finanzsituation in den 7 % Ländern aussieht. Wenn Sie drei Jahre in Folge weniger Einnahmen haben, dann ist das etwas, was man deutlich spürt und am Ende des Tages auch in den verschiedenen MatRessorts sehen muss. Wir standen hier aber im Unterschied zu den anderen Ressorts, die jetzt mit dem Haushalt 2026 Realität erst im Herbst zur Diskussion stehen, vor der Herausfordeden rung, die Debatte etwas vorzuziehen, sodass der Eindruck entsteht, wir würden in Hessen ausschließlich im Bereich dann der Hochschulen sparen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das geraist mitnichten der Fall. müs- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann Ich möchte mich auch ganz herzlich beim heute nicht andiese wesenden Minister der Finanzen bedanken, mit dem wir gute, konstruktive Gespräche geführt haben und der gegenüber guten Argumenten immer offen war und noch öfter Matmal die Schatulle geöffnet hat. Erst einmal weiß er aus seiner Zeit als Staatssekretär in unserem Haus und zweitens auch als Professor, wie wichtig das ist. Wir hatten gute, vertrauensvolle Gespräche. Ganz herzlichen Dank, Herr Prof. Lorz, ich schließe Sie eindeutig in meinen Dank mit ein. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, man kann es so machen, wie das in diesem grünen Strategiepapier steht: auf Attacke. Ich sage Ihnen aber, was sehr viel wichtiger ist – gerade wenn wir über einen Wissenschaftsbereich diskutieren; aber da nehme ich die rechte Seite aus –: Ich würde mir von dem einen oder anderen Abgeordneten auch wissenschaftliche Redlichkeit wünschen. Wie beginnt man Debatten, vor allem, wenn man selbst fünf Jahre lang die Wissenschaftsministerin gestellt hat? Da stünde es einem doch gut an, einfach mal mit Selbstkritik zu beginnen; denn dann wirkte die anschließende Kritik an dem jetzigen Minister viel glaubwürdiger. Aber von Selbstkritik ist bei den GRÜNEN überhaupt keine Spur. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großes Problem lag doch in dem alten Pakt darin, dass Sie Zukunftsversprechen gemacht haben, die nicht durchfinanziert waren. Sie haben damals gesagt, mit den 4 % Steigerung Jahr für Jahr sei alles abgegolten, auch jede Tarifsteigerung. Ich stelle fest: Das war ein großer Fehler, und das hätten Sie hier auch einmal sagen sollen; (Beifall CDU und SPD – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu habe ich bereits im Plenum ausgeführt!) denn das führte dazu, dass die Tarifsteigerung aus dem letzten Jahr nicht gegenfinanziert war. Dafür tragen auch Sie und maßgeblich die damalige Wissenschaftsministerin eine Verantwortung, und das hätte einfach mal auf die Tagesordnung gehört. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt geht aber um den neuen Minister!) Ich habe hier öfter gesagt, aufgrund der damaligen konjunkturellen Lage hätten wir es vielleicht sogar ähnlich gemacht. Aber wir haben aus den Erfahrungen gelernt. Deswegen ist es gut am neuen Pakt, dass es eben so nicht mehr sein wird, dass wir bei sehr hohen Tarifsteigerungen über 4 % sagen: Das zahlen wir am Ende zusätzlich. – Das ist eine der Lehren, die wir aus dem letzten Hochschulpakt gezogen haben. Noch etwas, was jetzt auch ein Problem ist: Im aktuellen Hochschulpakt gibt es keine Übergangsregelung vom jetzigen zum nächsten Pakt. Auch das stellt uns vor große Herausforderungen. Genau das haben wir jetzt korrigiert: Künftig sind auch die Übergangszeiträume mitfinanziert. – Das ist etwas, was ein echter Mehrwert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Da hätte ich mir gewünscht, dass das an dieser Stelle auch anerkannt wird. Ich gehöre nicht zu den Schönrednern. Es wird so sein, dass wir im nächsten Jahr 30 Millionen Euro weniger haben werden. Es wird so sein, dass es zu strukturellen Veränderungen in den Hochschulen kommen wird. Es wird so sein, dass Hochschulen auch an der einen oder anderen Stelle ihr Profil ändern müssen – nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es im Hinblick auf die Finanzen müssen. Das ist so. Das gehört zu einer redlichen Debatte auch dazu. Wir dürfen jetzt hier aber nicht den Hochschulstandort Hessen zerreden. (Lucas Schmitz (CDU): So ist es!) Das geht nicht; wir haben da eine Verantwortung. (Beifall CDU und SPD) Ich muss Ihnen jetzt eine Geschichte erzählen. Als ich letzte Woche auf einer großen Tagung in den USA war, der GAIN, wo es darum ging, Postdocs nach Deutschland zurückzuholen, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Stellen denn? – Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und auf dem Diskussionspanel der Bundestagsabgeordneten eine grüne Bundestagsabgeordnete hörte, die hier in Hessen auch einmal eine Rolle gespielt hat und die den Studienstandort Deutschland schlechtredete, weil es hier nur marode Gebäude gebe und weil die Hochschulen hier nicht gut ausgestattet seien, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist doch so! – Gegenruf Peter Franz (CDU)) und wir dabei sind, Wissenschaftler zurückzuholen, ist das ein Zerreden des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Das gehört sich nicht. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gehört sich einfach nicht, weil es auch nicht die Realität ist. Ich sage Ihnen noch etwas. Wir haben heute Zeit, genau in den Hochschulpakt zu schauen und zu fragen: Was ist denn da neu? Wir haben entbürokratisiert. Wir haben das Sockelbudget gestärkt. Wir haben viele schöne zusätzliche Programme, wo ein Minister auch gerne einmal einen Bescheid übergeben hätte, oder Sonderprogramme (Dr. Frank Grobe (AfD): Agendawissenschaften! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch gekürzt! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) eingepreist in das Sockelbudget. Wir haben die Hochschulautonomie gestärkt bei gleichzeitigem Bürokratieabbau – so, wie es sein muss. Mehr Autonomie, weniger Detailsteuerung – das ist unsere klare Perspektive. Wir haben auch die Leistungsorientierung in den Blick genommen, damit die Stärke bei der Verteilung der Mittel auch eine Rolle spielt. Das ist aus meiner Sicht richtig. Dann sagen Sie hier in der Debatte, es würde zu wenig Geld geben, um die strukturellen Veränderungen an den Hochschulen zu begleiten. Nein, das ist nicht der Fall. Wir haben mit STEP, Strukturentwicklung und Profilbildung, extra ein Programm auf den Weg gebracht, (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wo genau das finanziell begleitet wird. Das ist der richtige Weg. Deswegen gibt das insgesamt Planungssicherheit. Das gehört sich auch so, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Sie sehen, unsere Hochschulen stehen vor großen ausforderungen. Aber Sie glauben doch nicht, dass der Minister mit dem Abschluss eines Hochschulpaktes zurücklehnt und sechs Jahre Ruhe hat. Das ist nicht Fall. Wir werden – das habe ich allen Hochschulpräsidien gesagt, und ich sehe oben auf der Tribüne sehr Personalräte von hessischen Hochschulen und Mitglieder des Gesamtpersonalrats, denen ich das auch zugesagt be – die Hochschulen dabei begleiten. Wir werden bei den Zielvereinbarungen gemeinsam miteinander beiten. Wir werden uns nicht vom Acker machen und Hochschulen mit ihren Problemen alleine lassen. Aber es geht auch nicht, dass der Minister par ordre mufti Vorgaben macht, weil an dieser Stelle auch ist: Hochschulautonomie gilt in guten wie in schlechten Zeiten. Die Frage, wo jetzt was gekürzt wird, müssen Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie alleine ander diskutieren. Lassen Sie mich aber noch eines sagen, was die Kollegen Schmitz und Kaffenberger zu Recht lobend herausgestellt haben – ich wünschte mir, das würde mehr gewürdigt Wir haben hier zwei Dinge – da bin ich meiner Kristina Sinemus wirklich außerordentlich dankbar – bekommen. Wir haben die Hälfte des Digitalpakts in Sockelbudgets bekommen und die Mittel damit für nächsten sechs Jahre verstetigt. Sie müssen sich vergegenwärtigen, was das bedeutet: Das ist gesichert. Wir haben es auch geschafft, dass wir bei hessian.AI das Sockelbudget für die nächsten sechs Jahre die zierung dieser 13 Professuren und der damit verbundenen Mittel sicherstellen. Das ist ein echter Mehrwert für Hochschulen. Liebe Kristina, danke für die Kollegialität. (Beifall CDU und SPD – Ministerin Prof. Dr. na Sinemus nickt.) Man kann das redlich machen und redlich miteinander kutieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe selbst in einem Interview gesagt – ich Sie zitieren mich damit –, dass ich als Student protestiert hätte. Klar hätte ich das gemacht, aus Perspektive damals. Es gibt ja auch den einen oder Grund, den ich nachvollziehen kann. Herr Wagner, was mich dann wirklich wundert, ist – eigenes Strategiepapier müssen Sie vorbildlich umsetzen, wenn Sie es schon geschrieben haben –, dass Sie bei Ihrem Sommerinterview hinstellen und ein Projekt TU Darmstadt, LOEWE emergenCITY, ein LOEWE-Zentrum, das unsere digitale Zukunft resilient machen will Hinblick auf Katastrophenschutz oder größere Infrastrukturdinge, als – wie haben Sie es gesagt? – Schubidu zeichnen. (Ministerpräsident Boris Rhein: Ungeheuerlich!) Sie sagten, eine digitale Litfaßsäule sei Schubidu. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist es doch! Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jetzt bestätigen Sie noch, das sei Schubidu. Ich das ist ein Unding. Das ist Wissenschaftsfreiheit, das Forschung at its best. Sie diskutieren das hier, um eindeutig billige Polemik zu machen. Hersich (Beifall CDU und SPD) Herr Wagner, ich finde, dafür sollten Sie schämen. Aber der Sie haben es hier noch einmal bestätigt. Ich habe als Wissenschaftsminister ein ganz anderes Verständnis. Das hat viele auch etwas mit Forschungsfreiheit zu tun. Das sind tolle Projekte. Wenn Sie das als Schubidu bezeichnen, lade ich haSie herzlich ein, gemeinsam mit mir und Frau Sinemus das dort hinzugehen und sich das Projekt erläutern zu lassen. erardie (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Hinterher müssen Sie einräumen: Das ist kein Schubidu, du das ist Wissenschaftspolitik at its best, klar (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) die miteinso wie wir das in Hessen jetzt machen – mit dem zukünftigen Hochschulpakt und darüber hinaus. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) –: Kollegin

hinVielen Dank, Herr Staatsminister Gremmels. – Für eidie die ne zweite Runde hat sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Wagner, gemeldet. Herr Wagner, ich erteile Ihnen das Wort. (Ministerpräsident Boris Rhein: Schubidu, das geht über Finan- ja wirklich nicht! – Lena Arnoldt (CDU): Kein Schubidu jetzt!) die Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜKristi- NEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat mich so freundlich angesprochen. Deshalb sollen disSie auch eine Antwort bekommen, Herr Minister, vor allem auf das, was Sie zuletzt gesagt haben, aber auch auf all die anderen Punkte. dachte, Ich bleibe dabei: Angesichts der Herausforderungen, die dagegen wir im digitalen Zeitalter haben, die wir beim Thema meiner künstliche Intelligenz haben, die wir beim Thema der Nutanderen zung künstlicher Intelligenz in der Verwaltung haben, ist das, was Sie und die Digitalministerin hier in Hessen abliefern, reines Schubidu und keine Lösung für die eigentliIhr chen Probleme. sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie der Demokraten – Minister Timon Gremmels: Unglaublich! Sie sollten sich entschuldigen!) im Ihre Rede folgt dem bekannten Prinzip: Angriff ist die beste Verteidigung. – Es kann aber nicht von der grottenbeschlechten Hochschulpolitik ablenken, die Sie machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ministerpräsident Boris Rhein: Na! – Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) – Bevor Sie ins Amt kamen, ging es mit unseren Hochschulen und mit der Finanzierung der Hochschulen bergauf. finde, ist (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Seit Sie im Amt sind, geht es mit der Finanzierung unserer Hochschulen bergab. So einfach ist es manchmal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt behaupten Sie, dieser Pakt würde Planungssicherheit schaffen. (Ministerpräsident Boris Rhein: Allerdings! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, tut er!) Das beinhaltet zwei Bausteine: Planung und Sicherheit. Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass wir an unseren Hochschulen durch diesen Pakt Sicherheit haben. Wir haben das genaue Gegenteil, nämlich völlige Verunsicherung, wie es an den Fachbereichen und wie es mit den Stellen weitergeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lucas

14 haben unterschrieben! 14 von 14 haben unterschrieben!) Sie schaffen keine Planungssicherheit. Das Einzige, was Sie mit diesem Pakt schaffen, ist Kürzungssicherheit. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann behaupten Sie – das ist wirklich ein Ding –, Sie könnten die Tarifsteigerungen in diesem Jahr nicht finanzieren, und daran sei die Vorgängerregierung schuld. (Zuruf SPD: So ist es!) In diesem Jahr regieren Sie. (Lisa Gnadl (SPD): Auf der Grundlage Ihres Paktes! Wer hat denn den Hochschulpakt beschlossen?) Frühere Landesregierungen mit grüner Beteiligung haben, wenn es neue Herausforderungen für die Hochschulen gab, den Hochschulen zusätzliches Geld gegeben. Sie machen das nicht. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Geld wäre da. Herr Minister, dazu haben Sie und die Vertreter der Koalition nichts gesagt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir stehen in der Wüste und rufen nach mehr Wein?) Sie könnten nach den neuen Regeln der Schuldenbremse in diesem Haushaltsjahr 2025 den Hochschulen die Tariferhöhungen finanzieren. Sie könnten Ihnen heute nach den neuen Regeln der Schuldenbremse 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Sie tun das nicht. Das ist eine bewusste politische Entscheidung. Das konnten Sie nicht durchsetzen, Herr Minister, oder Sie haben es vielleicht noch nicht einmal verhandelt. Das könnten Sie für unsere Hochschulen tun. Sie tun es nicht. Das zeigt: Unsere Hochschulen sind bei Ihnen nicht in guten Händen. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die AfD-Fraktion erteile ich dem parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Dr. Grobe, das Wort. (Stephan Grüger (SPD): Wie es gerade passt!)

Herr Präsident! Ich sage ja nicht, dass Herr Wagner meistens nicht recht hat, aber dieses Mal muss ich ihm zustimmen. Die GRÜNEN haben dieses Mal vollkommen recht. (Zurufe: Oh! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Wagner, sofort auf Distanz gehen!) Herr Minister Gremmels, Sie finden das auch in meiner „Faktensammlung“. Die kommt jedes Jahr heraus, seit sieben Jahren. (Fortgesetzte Zurufe) – Hören Sie doch bitte einfach zu, bevor Sie rumschreien. Was sagt die OECD? Deutschland investiert im OECDVergleich seit Jahren viel zu wenig. Wir sind auf dem untersten Niveau. Wir investieren deutschlandweit – hessenweit sogar noch weniger – 4,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Bildung. In Hessen sind es 4,1 %. Das muss man sich klarmachen. Wer liegt vorne? Norwegen mit 6,5 %, Großbritannien mit 6,2 %, Israel mit 6,1 %. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Machen Sie noch ein bisschen weiter! Die anderen Zahlen auch noch!) Da müssten wir uns hinbewegen. Das wollen Sie aber alles gar nicht. Was wollen Sie? Sie wollen in Agendawissenschaften investieren. Das bringt uns wirklich weiter. Wir werden bald einen Nobelpreisträger in Agendawissenschaften haben. Ich freue mich schon darauf. Nein, wir brauchen endlich wieder gute Wissenschaft. Das sind Maschinenbau, die MINT-Fächer und Medizin; aber das bauen Sie in Hessen gerade ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch einfach unwahr! Das ist gelogen!)

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort. (Ein Abgeordneter der AfD legt der CDU-Fraktion die „Faktensammlung“ des Abgeordneten Dr. Frank Grobe (AfD) vor. – Ingo Schon (CDU): Wo steht da, dass Hessen weniger Medizinstudienplätze hat? – Ingo Schon (CDU) reicht die Publikation an Lucas Schmitz und Stefanie Klee (CDU) weiter. – Lachen Ingo Schon und Stefanie Klee (CDU))

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich noch etwas Ruhe in die Debatte bringen; denn ich möchte etwas Aufklärungsarbeit betreiben. Wir haben mehrfach das Wort Schubidu gehört. Ich möchte gar nicht die große Keule schwingen und die Frage nach Freiheit von Wissenschaft und Forschung aufmachen, sondern ich möchte das einfach nur erklären. Ich bin aus Darmstadt. Dort ist dieses emergenCITY-Projekt seit vielen Jahren angedockt. Da machen Leute hervorragende Arbeit. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ablenkung vom Thema!) Es wird immer diese ominöse Litfaßsäule angesprochen. Diese Litfaßsäule steht erst einmal für etwas. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ablenkung vom Thema!) Die Litfaßsäule als solche ist ein Symbol dafür, wie diesem Zentrum Resilienz erforscht wird. Da geht es Stromausfälle, Cyberangriffe, ob sie aus dem kommen – wegen des russischen Angriffskriegs ist verstärkt ein Thema –, ob sie wegen Sabotageaktionen Energieleitungen kommen. Genau darum geht es hier. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) – Doch, und weil man jetzt so tut, als würde es bei einem Exzellenzprojekt nur um eine batteriebetriebene faßsäule mit Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall gehen, die man irgendwo einmal hinstellt und für die man sich feiern lässt, sage Das ist Quatsch, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das haben Sie jetzt gesagt!) und das wissen Sie auch, Herr Kollege Wagner. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es gibt darüber hinaus in diesem Projekt viele Prototypen, die gebaut werden. Es gibt noch das Zentrum, wo es jetzt weitergeht. Dazu hat es schon ße Dialogformate für die Weiterentwicklung gegeben. rund zwei Jahren war es so, (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ablenkung vom Thema!) dass wir, als Nancy Faeser noch Innenministerin war, gemeinsam auf den Weg gemacht haben – der schaftsminister, die Digitalministerin und wir – und haben: Wir wollen doch einmal schauen. Resilienz ist Hessenthema, sondern es geht am Ende bei den zunehmenden Bedrohungen auf der Welt doch um bundesweite, tionale Resilienz. Deswegen haben wir gesagt, wir ein nationales Resilienzzentrum für Katastrophen im talen Zeitalter auf den Weg bringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Thema!) Aus einem LOEWE-Projekt als Nukleus über DiReX nationales Zentrum mit dem Bund gemeinsam zu ckeln, kann doch am Ende kein Schubidu sein, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das hat auch keiner gesagt!) sondern ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Danke, Herr Kollege Kaffenberger. – Für die Fraktion Freien Demokraten erteile ich noch einmal Herrn Dr. ger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister, das war wirklich enttäuschend. Das war nämlich Whataboutism at its best, wirklich auf die feinste Art und Weise. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in um Wenn man gar nicht weiterweiß und schlechte Politik Ausland macht, dann sagt man, wo es vielleicht nicht glückliche das Interviews gegeben habt. Sie sollen über Ihre Regierungsan politik sprechen. (Minister Timon Gremmels: Habe ich gemacht!) 90/ Sie haben hier, anstatt sachliche Argumente zu liefern, verso sucht, das durch Lautstärke auszugleichen. Ein Argument Lit- wird nicht besser, wenn man es lauter vorträgt. Sie haben zu allen wichtigen Punkten an dieser Stelle nichts gesagt. Ich habe konkret erwähnt, dass befristete Stellen vermutich: lich auslaufen werden, dass wir Ankündigungen von Hochschulpräsidien dazu haben. Sie wollen sich doch gerade für die Befristeten einsetzen. Sie haben kein einziges Wort 90/DIE dazu gesagt. Sie hatten auch genug Zeit, es nachzulegen, aber kein einziges Wort. Was haben Sie stattdessen gesagt? Wer ist angeblich dann schuld, wenn es später in unserer hessischen Hochschullandschaft schlechter werden sollte? Nein, nicht die Laneinzelne desregierung, die diesen Pakt verhandelt hat. Nein, die DiReXOpposition ist schuld. Die Opposition ist schuld, weil sie groauf die Missstände hingewiesen hat. Vor (Minister Timon Gremmels: Das habe ich auch nicht gesagt!) Herr Gremmels, Sie können jetzt sagen: Ich konnte halt nicht mehr durchsetzen. Es war mir nicht möglich. Wir uns waren nicht stark genug. Die böse CDU. Das sind die WissenKräfteverhältnisse. – Aber hier zu sagen, die Opposition gesagt sei daran schuld, kein (Minister Timon Gremmels: Das habe ich doch gar nanicht gesagt!) wollen digiwenn es nachher schlecht ausgeht mit den Hochschulen, ich glaube, das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Das ist Whataboutism at its best. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jochen K. Roos (AfD)) ein entwiLieber Bijan Kaffenberger, ich schätze Sie sehr. Es ist auch wichtig, über Wissenschaftsfreiheit zu sprechen. Das 90/DIE sollten wir an vielen Stellen und auch häufiger machen. Eines ist aber auch klar: Eine Freiheit ohne Ressourcen, Freiheit auszuüben, ohne dass man überhaupt das Geld hat, Hessen. ist keine Freiheit. Ohne Geld gibt es auch keine Freiheit. Geld alleine reicht nicht, es reicht alleine nicht, aber eine gewisse Menge an Ressourcen braucht man. Deswegen war dieser Teil der Debatte und insbesondere das, was jetzt noch einmal vonseiten der SPD kam, der Schwere der Problematik, die wir haben, nicht angemessen. – Vielen Dank. der Bü- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Schmitz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine emotional aufgeladene Debatte. Wir sollten aber dann doch immer die Sachlichkeit wahren. Lieber Herr Wagner, seit diesen Tagen weiß die hessische Bevölkerung, dass Sie parteiintern, fraktionsintern einen interessanten Umgang pflegen. Das wollen wir gar nicht kommentieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind auch nicht bei uns in der Fraktion! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tun Sie uns aber bitte den Gefallen, und bleiben Sie wenigstens im Plenum sachlich und fair im Umgang, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine schrillen Debatten, kein schriller Sound. Schubidu – egal, wie Sie zur hessischen Hochschulpolitik stehen – als Begriff für die Politik der Landesregierung, des Ministers (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist zutreffend!) und der regierungstragenden Fraktionen zu verwenden, ist unangemessen, respektlos und verhehlt Ihre eigentlich sonst konstruktive Oppositionsarbeit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr sachliche Debatte! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigung, Ihre Majestät! Entschuldigung, Ihre Majestät!) Zweiter Punkt. Im Unterschied zu Ihnen können wir als CDU auch Fehler eingestehen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre mir neu!) Es war ein Fehler im vergangenen Hochschulpakt, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann korrigieren Sie ihn doch!) bei der Stärke, die wir gemeinsam vereinbart hatten im Hinblick auf die jährliche Steigerung um 4 %, dass es keine Vereinbarung zu den tariflichen Ergebnissen gab. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann korrigieren Sie ihn doch!) Wir sprechen es offen aus, wir stehen dazu. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann korrigiert es doch!) Wir haben jetzt gemeinsam die Lehren daraus gezogen und sind zu einem neuen Mechanismus gekommen. Dass Ihnen dieser Schritt schwerfällt, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben doch einen Vorschlag gemacht, wie man es korrigiert! – Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) bedauern wir sehr, aber es ist wieder einmal klar, worin wir uns unterscheiden. Lieber Herr Dr. Grobe, Sie haben uns eben gerade ein AfD-Parteibuch vorgelegt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, das ist eine „Faktensammlung“! – Weitere Zurufe AfD) ein AfD-Parteibuch, das Sie auf Ihrem eigenen Parteitag verteilen. Damit wollen Sie uns belegen, dass vermeintlich Medizinstudienplätze abgebaut werden. Bitte schauen Sie sich die bundesweiten Statistiken dazu an. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Land Hessen übererfüllt die Anzahl der Plätze, die wir für Medizin bereithalten. Die sind übererfüllt. Zu behaupten, wir bauten Medizinstudienplätze ab, das ist schlicht und ergreifend falsch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist gelogen! Einfach gelogen!) Das sind Fake News. Das ist einfach Ihrer Partei wieder genau angemessen, wie Sie Ihre Arbeit hier machen. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Kollege Schmitz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe zwei Anträge vorliegen. Ich nehme an, sie gehen in den Ausschuss. Frau Dahlke, Herr Schon, Ausschuss? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Dann überweisen wir die beiden Anträge an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank für die interessante Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof – Drucks. 21/2418 zu Drucks. 21/2382 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 21/2419 zu Drucks. 21/2401 – Die Berichterstattung für beide Gesetzentwürfe übernimmt Kollege Müller, den ich um Berichterstattung bitte. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse die Berichte zusammen. Die Gesetzentwürfe sind dem Rechtspolitischen Ausschuss am 24. Juni 2025 überwiesen worden. Der Rechtspolitische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 mit beiden Gesetzentwürfen befasst. Insoweit wurde auch entschieden. Die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der regierung lautet: Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung ändert anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, Freie kraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem empfiehlt der Rechtspolitische Ausschuss Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter abzulehnen. CDU, SPD, AfD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Müller. – Zur Begründung des entwurfs der Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Heinz das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zweite Lesung!) – Zweite Lesung? – Stimmt. Ich habe hier nur zwei meldungen liegen. (Zuruf AfD: Reicht doch!) Dann rufe ich die Kollegin Schardt-Sauer von der der Freien Demokraten auf. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Dr. Frank Grobe (AfD) führt ein Gespräch mit Präsidium.) – Ich finde das etwas störend, muss ich ehrlich sagen. parlamentarische Geschäftsführer ist sehr aufmerksam. Ich denke, wir sollten uns angesichts der Bedeutung Gegenstandes unseres Gesetzentwurfs etwas Zeit Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum FDP-Gesetzentwurf machen, der sich damit beschäftigt, eine zeit in § 15 Hessisches Rechnungshofgesetz einzufügen. Dazu ein paar Bemerkungen aus der Beratung heraus anknüpfend an die vergangene Plenarrunde, die wir vor Sommerpause geführt haben. Der Rechnungshof als Wächter über die Staatsfinanzen ich denke, das ist unstrittig – muss unabhängig, und glaubwürdig sein. Wir haben in diesem Hause schon sehr intensive und leidenschaftliche Debatten den Schutz der Demokratie geführt. Der Rechnungshof in diesem Gefüge einen hohen Stellenwert und nimmt sehr wichtige Rolle ein. Jede Schwächung dieser Unabhängigkeit gefährdet das Vertrauen – auch darüber haben viel gesprochen – in die Funktionsfähigkeit dieses trollsystems. (Beifall Freie Demokraten) Das ist – lassen Sie mich das bitte voranschicken, das ich auch bei meiner vergangenen Rede getan – unser liches Anliegen, das uns antreibt und uns diesen Gesetzentwurf hat einbringen lassen. Der Hessische Rechnungshof ist unabhängig. Er untersteht nur dem Gesetz. Seine gabe besteht darin, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen zu prüfen – auch das plagt uns, übrigens zunehmend – und den sorgsamen Umgang Steuergeldern sicherzustellen. Landes- Die Landesverfassung garantiert den Bestand dieses Organs. Der besondere Stellenwert drückt sich auch in der unver- Stellung der Mitglieder aus. Artikel 144 Satz 1 der HessiDemo- schen Landesverfassung legt fest, dass dessen Mitglieder die richterliche Unabhängigkeit besitzen. Es geht also darum, dieses Gremium unabhängig zu machen, damit es seidem ne Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Für uns Freie DeLesung mokraten stehen diese Institution und ihre Rolle im Gefüge im Mittelpunkt der Debatte. Der Stellenwert, den die Landesregierung dem Rechnungshof zugeschrieben hat, war nach den Aktivitäten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen – ich formuliere es einmal ganz neutral – Anlass für unseren Gesetzentwurf, Anlass für eine Korrektur. GesetzWas war passiert? Ganz ehrlich, was vor der Sommerpause passiert ist, war handwerklich miserabel. Es war eine schlecht eingetütete Personalentscheidung. Die Regierungsfraktionen haben Uwe Becker zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt. Er ist fachlich qualifiziert – das ist für uns nach wie vor völlig klar und steht völlig auWort- ßer Frage –, aber er war – und jetzt kommen wir zur Funktionsverschränkung – bis unmittelbar zuvor Finanzstaatssekretär. Er war also Teil der Landesregierung, die zu kontrollieren ist. Deren Handeln soll er jetzt kontrollieren. Bei manchen Themen ist also ein Interessenkonflikt Fraktion vorprogrammiert. Der Makel des Seitenwechsels steht im Raum. Aus diesem Grunde ist eine Karenzzeit erforderlich. Um den Wechsel vor der Sommerpause schwungvoll zum Ende zu führen, wurden gesetzliche Regelungen kurzerhand angepasst, was besonders problematisch war. Am Plenardienstagabend musste es im Rechtspolitischen Ausdem schuss deshalb ganz schnell gehen. Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Vollständigkeit geDer hört dazu, dass der neue Präsident des Rechnungshofs nach wie vor Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung ist. Er ist also ein Beauftragter. Schieben wir das Wort des Antisemitismus einmal beiseite. Er ist Beauftragter der nehmen. Landesregierung, die er kontrollieren soll. Da hat man ein leichtes Störgefühl. KarenzNach unserer Wahrnehmung ruht diese Aufgabe nicht. Das und hat man in den vergangenen Wochen gemerkt. Deshalb der schlagen wir eine Karenzzeit vor. (Beifall Freie Demokraten) – Um das zu korrigieren und um das Ziel unserer Verfassung neutral heute zu erreichen, das wir Fraktionen alle leidenschaftlich verüber teidigen, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine Karenzzeit von 18 Monaten hinausläuft, dies übrigens hat eine analog zu bestehenden Regelungen für Regierungsmitglieder. Das betrifft § 8a des Ministergesetzes. wir Das ist kein Angriff auf Personen, sondern eine strukturelKonle Vorsorge, um Unabhängigkeit sicherzustellen. Das Verhalten der Regierungsfraktionen, die den Gesetzentwurf ablehnen – geschenkt. Sie nennen das Regierungsstärke. habe Werte Kolleginnen und Kollegen, dann aber wurde nach sach- der Debatte hier im Landtag mit einer nicht besonders diskussionsfreudigen Grundhaltung sogar eine Anhörung verweigert. Heute Morgen haben Sie noch über die leiAuf- denschaftliche Verteidigung der Demokratie mit uns diskutiert. Jetzt wollen Sie nicht einmal prüfen, wie es sich dies bei diesem Organ verhält. Anhörung bedeutet, sich etwas mit schlauer zu machen. Wir wissen das doch auch nicht. Da könnten doch drei Experten kommen und sagen: Was die Freien Demokraten wollen, das geht gar nicht. – Aber von vornherein zu sagen, dass Sie schon alles wissen und das deshalb nicht brauchen, das ist keine für uns Freie Demokraten erstrebenswerte Kultur des demokratischen Austauschs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schnelligkeit vor Sorgfalt. Wir aber brauchen Gründlichkeit vor Eile. Wir reden hier ständig über Vertrauen in staatliche Institutionen. Hier schlagen wir etwas vor, um etwas für die Zukunft zumindest zu verhindern. Es ist jetzt so, wie es ist. Für die Zukunft wollen wir es aber verhindern. Andere Länder machen das. Es scheint also zu gehen. Wie gesagt, wir fanden das sehr respektlos. Man muss sich schon fragen, welche Einschätzung die Landesregierung zum Hessischen Rechnungshof hat, wie man mit dieser wichtigen Personalie umgeht. Eines ist nach der heutigen Debatte leider unbestritten. Am Ende hat die Institution des Amts des Präsidenten, den wir persönlich alle schätzen, Schaden genommen. Damit haben Sie der Sache einen Bärendienst erwiesen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf einen konstruktiven Vorschlag machen und eine Brücke bauen, um an dieser Stelle nachzubessern. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn man aber nicht einmal willens ist, sich damit auseinanderzusetzen oder einen Dialog zu führen, dann muss man sich fragen, wie es um die Stärkung der Demokratie steht, um den guten Diskurs miteinander. Wir vertun hier eine Chance. Das ist bedauerlich. Schade. Wir werden mit dem neuen Präsidenten natürlich gut zusammenarbeiten. Wir finden aber, man hat für die Institution eine Chance vertan. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schardt-Sauer. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hofmann das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Wahl von Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs und seine Amtseinführung sind schon einige Monate her, und auch die ersten Wochen der Amtszeit liegen bereits hinter dem neuen Präsidenten. Unser Ministerpräsident und auch der Finanzminister haben es bei der Amtseinführung kurz und klar so zusammengefasst: Mit seinen jahrzehntelangen Erfahrungen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene, als Kämmerer der Stadt Frankfurt und als Staatssekretär kennt Uwe Becker die Finanzverwaltung und die Haushaltsführung wie kein anderer und weiß, worauf bei einer Prüfung zu achten ist. – Das waren die Gründe, warum wir Uwe Becker als Präsidenten vorgeschlagen und gewählt haben. Anerkennende Worte über seine Person, wenn auch keine Stimmen bei der Wahl, kam auch von der Opposition. Im Rechnungshof scheint der neue Präsident gut angekommen zu sein: handlungsfähig von Tag eins an, sympathisch und empathisch im Umgang. Wenn man sich im Rechnungshof umhört, hört man nur Gutes. Bei meinem Antrittsbesuch konnte ich mich vorgestern noch einmal von den persönlichen, aber auch von den fachlichen Qualitäten des Präsidenten überzeugen und konnte vor allem sein Amtsverständnis, seine Ideen, seine Vorstellungen kennenlernen. Deshalb sage ich heute ganz klar: Wir als Koalition haben bei dieser Personalie alles richtig gemacht, und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. (Beifall SPD und CDU) Die Wahl ist bekanntlich um; ich muss nicht weiter Werbung machen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wurde schon sehr viel zur Unabhängigkeit des Rechnungshofs gesagt. Zum einen ging es um die Rolle von Uwe Becker bei kommenden Prüfungen, zum anderen ging es um seine Beauftragung. Diese zwei Punkte sind noch offen, und deshalb gibt es ja auch zwei Gesetzentwürfe: Der eine betrifft die Karenzzeit, der andere die Beauftragung. Zum Thema Karenzzeit habe ich in der ersten Lesung eigentlich alles gesagt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion wird das Problem nicht lösen. Ich zitiere mich also selbst. Selbst bei einer 18-monatigen Karenzzeit könnte Uwe Becker theoretisch sein eigenes Handeln überprüfen; denn Prüfungen finden in der Regel über lange Zeiträume statt. Wir würden also, statt Hürden abzubauen, weitere Hürden aufbauen. Für den amtierenden Präsidenten ist der vorgelegte Gesetzentwurf also obsolet. Frau Schardt-Sauer, Sie haben das eben selbst gesagt. Wir könnten uns diese Debatte also sparen. Wir wollten und wollen Kontinuität und Kompetenz ermöglichen. (Beifall SPD) Mit Blick in die Zukunft könnte man aber doch fragen: Soll in Zukunft ein erfahrenes Mitglied der Landesregierung 18 Monate vorher seine Ämter abgeben, bevor er oder sie ein neues Amt antritt, oder soll man 18 Monate warten, bis ein Wunschnachfolger zur Verfügung steht? – Das ist doch alles Käse. Das entspricht nicht der Realität, wie Personalentscheidungen getroffen werden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber bei einem Minister auch so!) Im Übrigen beträgt die Amtszeit des Rechnungshofpräsidenten zwölf Jahre. Das heißt, da ist genug Zeit für kommende Prüfungen. Jetzt komme ich auf die Position zu sprechen, die Uwe Becker innehat. Er ist Beauftragter für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus. Das ist in der Tat eine herausgehobene Position, aber eben auch eine, in der Uwe Becker in der Vergangenheit seine Expertise unter Beweis gestellt hat und hoch anerkannt ist. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es nicht möglich, dass Mitglieder des Rechnungshofs zugleich Beauftragte der Landesregierung sind – obwohl man einschränkend sagen muss – das kann man auf der Webseite der Landesregierung nachlesen –, dass der Rechnungshofpräsident auch Beauftragter der Landesregierung für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist. Aha, es ist also anscheinend doch irgendwie möglich. Wir sorgen mit der Ergänzung des § 15 des Gesetzes über den Rechnungshof durch einen Absatz 4 für eine Klarstellung. Wir tun das – das hat unser Justizminister Christian Heinz in der ersten Lesung zusammengefasst – mithilfe ner punktuellen rechtlichen Präzisierung, und dabei wir auf Ihre Zustimmung. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist Herr Schenk für die AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Ich denke, die Debatte ist deshalb nicht mehr spannend, weil wir sie vor der Sommerpause schon erschöpfend geführt haben. Wir müssen aber noch einmal auf das Grundproblem gehen – das hat auch der heutige Vormittag gezeigt –, lich auf das Thema Gewaltenteilung. Sehr geehrter Kollege Hofmann, es ist nicht die Frage, ob Uwe beim Hessischen Landesrechnungshof gut angekommen und dort als Präsident einen tollen Job macht, sondern ist die Frage, ob er als Präsident des Landesrechnungshofs zugleich Beauftragter der Landesregierung sein kann. ist eine ganz wichtige Frage. (Beifall AfD) Ich habe bereits in der letzten Debatte über dieses gesagt, es ist schwierig, diese beiden Positionen zu baren, wenn man an das hohe Gut der Gewaltenteilung denkt. Das zeigt sich auch in der Praxis. Die will ich einmal bemühen. Wir hatten ein Camp im Grüneburgpark in Frankfurt und danach eine Veranstaltung, bei der hessische Innenminister anwesend war und sehr deutliche Worte gefunden hat. Er war aber nicht allein, es war Uwe Becker dabei. Wir Insider wissen, dass in seiner Eigenschaft als Antisemitismusbeauftragter Landesregierung da war, und dieses Amt hat er auch vertreten. Aber er ist eben zugleich – das wissen eben alle Bürgerinnen und Bürger – Präsident eines Kontrollorgans, und das ist mit der Gewaltenteilung unvereinbar. (Beifall AfD) Erlauben Sie mir in der Kürze der Zeit, Prof. Dr. Dierlamm aus Heft 24 der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ zu zitieren. Unter der sehr markigen Überschrift: „Erosion der Gewaltenteilung“ führt er Beispiele aus Justiz an – ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin –: „Doch in der täglichen Praxis der Strafjustiz schleicht einen häufig ein Störgefühl: Wenn in Hauptverhandlung ein Richter in der Kammer der noch vor Kurzem in der Abteilung des geverfassers als Staatsanwalt tätig war. Oder in dem für die Haftkontrolle zuständigen Senat OLG ein Richter zur Entscheidung berufen ist, in seiner Laufbahn ebenfalls eng verwobene stellen mit dem Anklagevertreter aufweist.“ In diesen Fällen spricht er also von einer „Erosion Gewaltenteilung“. Meine sehr verehrten Damen und ren, wenn das ein Professor schon im Justizbereich einschätzt, was gilt denn dann für den Gesetzentwurf, dem Sie normieren wollen, dass der Präsident eines trollorgans im Auftrag der Landesregierung weiterhin tätig ei- sein kann? Es tut mir leid, aber das ist nicht das Verständhoffen nis meiner Fraktion von Gewaltenteilung und Demokratie. Wir lehnen deshalb insbesondere diesen Teil des Gesetzentwurfs ab. (Beifall AfD) Frau Kollegin Schardt-Sauer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es für mich an diesem späten Abend in der Tat nicht einfach war, die Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu leiten, und dass wir nicht länger über die Möglichkeit debattiert haben, eine Anhörung durchzuführen. Es wäre schön gewesen, wenn wir uns von Fachleuten hätten sagen lassen können, welchen Gehalt Kolinsbesondere der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hat. so fast Wir mussten zu einem Votum kommen: Wir lehnen den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ab. Zwei Sätze dazu: Sie fordern in dem Entwurf eine Karenzzeit von 18 Monaten einund orientieren sich an den landesrechtlichen Regelungen nämfür ehemalige Mitglieder der Hessischen Landesregierung. Herr Eine Karenzzeit von 18 Monaten dürfte aber für hochranBecker gige Mitglieder einer Landesregierung in den meisten Fälist len nicht genügen, um einer amtierenden Landesregierung, es an der jeweilige Kabinettsmitglieder oder Staatssekretäre einen Anteil hatten, Entlastung für ihre Haushaltsführung Das zu erteilen. Entweder müsste die Karenzzeit ausgeweitet werden, oder – das wäre noch besser – es wird eine Regelung geschaffen, die erst nach der Entlastung der Landesregierung für das Jahr des Ausscheidens des Mitglieds einen Thema Amtsantritt beim Rechnungshof ermöglicht. verein- (Beifall AfD) kurz Die 18 Monate sind etwas willkürlich gewählt. Aber wir sind in der Sache ja nicht weit auseinander. Vielleicht überder legen wir uns im Verlauf dieses Jahres – das wäre doch etwas Wunderschönes –, ob die FDP-Fraktion und die sondern AfD-Fraktion gemeinsam einen Gesetzentwurf entwickeln. er Das wäre doch einmal etwas. der gut (Heiterkeit und Beifall AfD) nicht Ich sage das abschließend unter anderem mit Blick darauf, dass der Herr Ministerpräsident am Montag beim parlamentarischen Abend auf das Verbindende hingewiesen hat, und dem wollen wir uns als AfD-Fraktion nicht verschließen. Alfred (Heiterkeit und Beifall AfD) der

Nun darf ich das Wort an die Abgeordnete Klaes von beBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte sehr, Frau Klaeiner es, Sie haben das Wort. sitzt,

des Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! der Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über die ÄndeSchnittrungen im Hessischen Rechnungshofgesetz. Auch heute wollen wir noch einmal über die Art und Weise dieses der Hauruckverfahrens sprechen; denn eine solch kurzfristige Her- Gesetzesänderung vorzunehmen, ohne dass man vorher eiso ne saubere rechtliche Grundlage schafft, ist kein Umgang mit mit dem wichtigen Posten des Rechnungshofpräsidenten Kon- und, ehrlich gesagt, auch kein Umgang mit dem Parlament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie schon die anderen Kollegen gesagt haben, haben Sie es vor den Sommerferien auch abgelehnt, eine Anhörung durchzuführen. Das war, ehrlich gesagt, kein guter Stil, liebe CDU und liebe SPD. Ziel war es, die Doppelrolle von Uwe Becker als Präsident des Hessischen Rechnungshofs und als Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus gesetzlich zu ermöglichen und Klarheit zu schaffen. Das bisherige Rechnungshofgesetz hatte es nämlich nicht vorgesehen, dass der Kandidat ein Beauftragter der Landesregierung ist. Aus diesem Grund musste das ganz schnell geändert und letztlich auch passend gemacht werden. Das haben Sie in der Debatte ehrlicherweise auch zugegeben. Trotzdem hätte das anders laufen müssen und auch können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wahl zum Präsidenten des Rechnungshofs fand schon statt, und ich gratuliere ausdrücklich zu dieser Wahl. Wir GRÜNE sind uns sehr sicher, dass Uwe Becker das ohne Zweifel souverän machen wird. Deswegen will ich die Debatte jetzt auch gar nicht mehr so weiterführen. Doch wir GRÜNE halten es für wichtig, noch einmal zu betonen – das waren auch unsere Bedenken in der ersten Debatte –, dass die Bedenken, dass der Rechnungshofpräsident gleichzeitig Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben ist, weiterhin vorhanden sind und dass sie auch berechtigt sind: Ist es schaffbar, unabhängig zu bleiben, oder sollte das nicht vielleicht doch eine andere Person übernehmen? Ich spreche dabei Uwe Becker überhaupt nicht ab, dass er eine wunderbare und wertvolle Arbeit gemacht hat. Ganz im Gegenteil, er leistete immer wieder parteiübergreifend Großes und ist eine starke Stimme im Kampf gegen Antisemitismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist in Zeiten, in denen der Antisemitismus extrem erstarkt und jüdisches Leben weiterhin massiv bedroht wird, leider auch sehr notwendig. Deswegen bitte ich, dass wir noch einmal darüber sprechen; denn ein Beauftragter für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus sollte gerade jetzt diese Arbeit zu 100 % ausführen können. Es darf nicht zu einem Interessenkonflikt kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will jetzt auch gar nicht weiter in die Tiefe gehen. Wir haben darüber schon vor den Sommerferien im Rechtspolitischen Ausschuss diskutiert. Unsere Position bleibt weiterhin: Wir werden uns bei beiden Gesetzesänderungen der Stimme enthalten, nicht wegen der Personalie, sondern weil wir das Verfahren von Anfang an kritisiert haben und weiterhin kritisieren müssen. Wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Müller gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn jemand betont, dass er an Personen überhaupt nichts auszusetzen hat, muss man sich die Frage stellen: Ist das nicht ein hohles Kompliment? Die Frage muss man sich stellen, wenn man sich klarmacht, um was es heute hier noch geht. Der Hessische Landtag hat in der Sitzung, in der der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, eine Wahl durchgeführt. Diese Wahl ging sehr eindeutig aus, und sie war sehr richtig. Durch sie wurde nämlich der Fähigste, der für dieses Amt zur Verfügung stehen konnte, auch in dieses Amt gewählt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Nach Ihren Komplimenten ist das unstreitig. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich komme gleich dazu. – Der Landtag hat ihn also gewählt. Damit ist dieser Akt, demokratisch legitimiert, wunderbar abgeschlossen. Deshalb ist der FDP-Gesetzentwurf an dieser Stelle wirkungslos, weil er, wenn überhaupt, seine Wirkung in der Zukunft entfalten würde und auch nie den Effekt haben könnte. Ich könnte jetzt Gesetze aus anderen Ländern zitieren, die die Freien Demokraten eingebracht haben, oder Persönlichkeiten benennen, die die Freien Demokraten ohne Abkühlung irgendwohin gewählt haben. Das ist alles egal. Wir haben nämlich gute Erfahrungen in diesem Land damit gemacht, dass erfahrene Regierungsmitglieder Positionen in anderen Bereichen übernommen haben, und das auch ohne Abkühlung, wenn es in der staatlichen Behördenvielfalt blieb. Das ergibt einen Sinn, das hat einen Effekt, und wir haben bisher, glaube ich, keine Nachteile erkennen können. So viel zu dem Thema Wahl. Zweites Thema. Ich darf feststellen, keiner von Ihnen hat zu dem Gesetzentwurf im Übrigen Stellung genommen. So gehe ich davon aus, dass Sie dem Gesetz im Übrigen, mit Ausnahme dieses einen Punktes, zustimmen werden. Das ist gut so; denn es zeigt, dass die hessische Staatsregierung nach wie vor mit der Evaluierung von Gesetzen und der Verlängerungsoption auf dem richtigen Weg ist: regelmäßig draufzuschauen, ob etwas nötig ist oder nicht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dann kommen wir zu dem Punkt, den Sie problematisieren. Jetzt müssen sich das bitte alle antun: Wir haben zurzeit eine Situation, in der jüdisches Leben in Deutschland vielfältigst bedroht ist – vielfältigst –, und wir haben in Hessen eine Stimme, die nicht nur gehört wird, sondern sich auch durchsetzt. Das ist die Stimme von Uwe Becker. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was erzeugen Sie denn mit Ihrer Debatte für einen Eindruck? Wollen Sie an dieser Stelle unterstellen, dass dieser Beauftragte für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus am Ende bei seinen Äußerungen zu diesen Problemen durch die Staatsregierung beeinflusst wird? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Das hat doch keiner gesagt!) – Doch, Sie sagen das, indem Sie erklären: Die Unabhängigkeit ist beschädigt, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wichtigkeit dieses Postens!) wenn er der Beauftragte ist. – Damit unterstellen Sie, die Unabhängigkeit gar nicht besteht, weil die Staatsregierung das bestimmt. Sie müssen sich selbst bei dem ren, was Sie hier vortragen. Das ist doch im wahrsten Sinne des Wortes eine Klitterei der wahren Umstände. (Robert Lambrou (AfD): Das ist Müller-Logik nichts anderes! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Das ist Müller-Logik!) – Dass Sie aufgreifen, was er sagt, ist für Sie extrem zeichnend, Herr Frömmrich. (Beifall CDU) Wenn Sie auf einen AfD-Mann eingehen und zitieren, er gesagt hat, zeichnet das eher Ihr Bild als das anderen. (Robert Lambrou (AfD): Nebenkriegsschauplätze! Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Noch einmal: Wir gehen davon aus, dass Uwe Becker bisher seine Stimme gegen Antisemitismus erhebt, sich das jüdische Leben stellt und es schützen will. Das eine gute Sache, das ist eine prima Sache, und dann es völlig egal, ob er Beauftragter der Landesregierung dieser Form oder in einer anderen Form ist. Nächster Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt chen wir uns bitte das Letzte klar: Wo ist eigentlich Problem? Was ist denn die Schnittstelle, die eine dung der Unabhängigkeit des Präsidenten des Landesrechnungshofs dadurch bedeuten könnte, dass er zugleich Amt des Antisemitismusbeauftragten innehat? Ist das formal, oder gibt es ein inhaltliches Problem? Inhaltlich kann es kein Problem geben, weil alle – Frau Klaes, besonders sympathisch an dieser Stelle, das muss ich – bestätigt haben, an der Integrität von Uwe Becker gibt keinen Zweifel. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ja, wenn es keine Zweifel an der Integrität gibt, was denn dann? Ist es nur politisches Argumentieren? Sie Uwe Becker nicht zu, dass er sich, wenn er in Unabhängigkeit beschädigt würde, hinstellen und würde: „Ich bin in meiner Unabhängigkeit beschädigt“? Insoweit unterstellen Sie ihm tatsächlich, ob Sie das akzeptieren wollen oder nicht, dass er nicht Person ist, zu sagen: Hier stehe ich, hier bin ich, und hier ich, was ich denke. – Wir jedenfalls glauben daran, dass das macht. Wir glauben, dass er ein guter Beauftragter und wir glauben, dass er ein noch besserer Präsident Landesrechnungshofs ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie sprechen ihn heilig!)

Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Schardt-Sauer von der FDP zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Die Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es Ihnen nicht dass um das Ansehen der Institution geht und dass Ihnen die Argumente für Ihre Luftnummer fehlen, dann war es der zuhöRedebeitrag des Kollegen Müller. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 90/ Wissen Sie, Herr Müller, ich weiß gar nicht, in welches Niveau ich das fachlich einordnen soll. (Robert Lambrou (AfD): Keller, mindestens! – Jürbegen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterirdisch!) Diese Keule zu nehmen, schadet nicht nur der Institution Rechnungshof, sondern der wichtigen Aufgabe, dem was Kampf gegen den Antisemitismus. Weil Ihnen kein anderes eines Argument einfällt, argumentieren Sie dauernd im Kreis. Der Gesetzentwurf von Ihnen sagt: jeglicher Beauftragter. – Wenn morgen Uwe Becker beschließt, auszuwandern, – dann kann das auch irgendjemand anderes machen. Wir haGRÜben für eine Trennung, für eine Gewaltenteilung plädiert. Dafür jetzt den Antisemitismusbeauftragten, dieses wichtige Amt, so zu instrumentalisieren, lässt sehr tief blicken wie und entsetzt. vor ist (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ ist DIE GRÜNEN) in

maHerr Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. Bitte Ihr schön. Gefährdas J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): nur Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie wir uns jetzt nach der Debatte am heutigen Vormittag sagen als Demokraten bei Gesetzentwürfen auch noch „Luftnumes mern“ vorhalten müssen, das ist extrem bezeichnend. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du solltest überlegen, was du alles in der Debatte gesagt hast!) ist es – Kollege Frömmrich, Sie nehme ich nicht mehr ernst. Trauen Nach dem, was Sie vorhin gemacht haben, kann ich Sie seiner nicht mehr ernst nehmen. sagen (Unruhe – Glockenzeichen – Jürgen Frömmrich nun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du solltest überlegenug gen, was du gesagt hast! Das ist unterirdisch!) sage Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie können das alles er diskreditieren, auch inhaltlich, wie Sie wollen. Fakt ist, ist, wir ermöglichen Uwe Becker, seine außergewöhnlich gute des Amtsführung als Beauftragter für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus auch als Präsident des Landesrechnungshofs fortzuführen. Er genießt sowohl bei den jüdischen Gemeinden als auch bei den anderen beteiligten Akteuren einen untadelig guten Ruf für die Art und Weise seiner Amtsführung. Ich verbitte mir ausdrücklich, ich glaube, namens der Regierungsfraktionen, dass Sie das diskreditieren, indem Sie die Unabhängigkeit nach vorne ziehen und damit schlicht und einfach, ob Sie das wollen oder nicht, sagen: Er ist nicht unabhängig in seiner Aufgabe als Beauftragter. – Wenn es einer ist, dann ist es Uwe Becker. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nach dieser Erwiderung hat sich nun noch einmal Herr Abgeordneter Schenk zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2:07 Minuten übrig. Bitte sehr. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich habe mich wegen Ihnen noch einmal ganz kurz zu Wort gemeldet. Wir wollten bewusst die Debatte vor der Sommerpause nicht wiederholen. Als wir am Ende der Debatte waren, hat der Kollege Schon das Wort ergriffen und sich eigentlich bei den Rednern für die Sachlichkeit der Debatte bedankt. Ich habe das ziemlich gut in Erinnerung. Herr Müller, ich muss ganz ehrlich sagen, Sie machen etwas, das ist eine Art Sophismus. Ich sage Ihnen jetzt, warum; denn das geht nicht. Alle drei Fraktionen, die sich politisch nun weiß Gott nicht besonders nahestehen, von FDP, GRÜNEN und AfD, haben nie, zu keinem Zeitpunkt, die Integrität Uwe Beckers und seine Position als Antisemitismusbeauftragter infrage gestellt. (Beifall AfD) Und Sie versuchen jetzt, indem Sie diese Doppelfunktion legitimieren, uns vorzuwerfen, wir würden Uwe Beckers Rolle als Antisemitismusbeauftragter diskreditieren. Herr Müller, sorry, das können wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen. (Beifall AfD)

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Heinz, bitte sehr. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin! Zum einen möchte ich mich zunächst einmal dafür bedanken, wie der Kollege Müller das eben auch schon hat anklingen lassen, dass offenbar die Artikel 1 bis 10 des Gesetzentwurfs der Landesregierung derart unstreitig waren, dass es dazu im Rechtsausschuss nur eine ganz kurze Aussprache gegeben hat. Wir haben dem Ausschuss die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung gestellt. Nach sehr kurzer Beratung war dann klar, dass die Gesetze, Artikel 1 bis 10, die jeweils von den Ressorts fachlich vertreten wurden, unverändert so beschlossen und verlängert werden können. Das hat zumindest die Mehrheit so beschlossen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und betonen, da es originär um das Sammelgesetz der Landesregierung geht, dass sich dieses Verfahren in den vergangenen Jahren ausdrücklich bewährt hat. Die Scharmützel der Vergangenheit gehören nun auch wirklich der Vergangenheit an. Wir haben ein sehr kluges Verfahren gefunden. Die Aufregung des heutigen Nachmittags dreht sich vor allem um Artikel 11 des Gesetzentwurfs. Ich kann aus der ersten Lesung wiederholen: Es handelt sich um eine punktuelle Klarstellung. Man kann unterschiedliche Auffassungen vertreten, wie es sich verhält zu der Frage, ob der Präsident des Rechnungshofs Beauftragter sein kann oder nicht. Wir wissen, auch schon bisher waren die Präsidenten des Rechnungshofs Beauftragte der Landesregierung, wenn auch mit einer anderen Aufgabe. Um diese Zweifel auszuräumen, haben wir uns für diese punktuelle Klarstellung entschlossen und sie Ihnen vorgeschlagen. Warum haben wir das getan? Weil der nun schon seit einigen Monaten amtierende Rechnungshofpräsident aus Sicht der Landesregierung eine so überragende Aufgabe als Antisemitismusbeauftragter wahrnimmt, dass es außer jedem Zweifel steht, dass er sie auch künftig wahrnehmen kann. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Diese Aufgabe ist seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland und auch in Hessen leider so notwendig wie nie zuvor. Unser Anliegen ist es selbstverständlich, die beste Person dafür zu finden, die dafür in Betracht kommt. Die beste Person als Antisemitismusbeauftragter – das ist dankenswerterweise von niemandem von Ihnen ernsthaft bestritten worden – ist im Land Hessen Uwe Becker. (Beifall CDU und SPD) Wenn die Debatte über diese Frage der Klarstellung im Rechnungshofgesetz heute nicht mehr ganz so emotional lief wie in der ersten Lesung vor der Sommerpause, dann zeigt das auch, dass die vergangenen zwei Monate gezeigt haben, dass offensichtlich gar kein Problem mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe besteht. Das große Ansehen rechtfertigt es, so vorzugehen. Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zu dem Gesetzentwurf der FDP verlieren. Da werden leider Äpfel mit Birnen verglichen. Sie haben eben gesagt, für andere Fälle gälten andere Regelungen, was Karenzzeiten angeht. Das ist richtig. Aber diese anderen Fälle, die Sie als Referenz angeführt haben, betreffen ausdrücklich Fälle, bei denen ehemalige Mitglieder der Landesregierung für private Auftraggeber, für private Arbeitgeber, also nicht im Interesse des Landes Hessen, tätig werden, wo sie wirtschaftliche Dinge wahrnehmen für Akteure, die möglicherweise auch in einem Vertragsverhältnis mit dem Land Hessen stehen. Hier ist es ausdrücklich so, dass eine Person bestellt wird, die weiterhin im Auftrag des Landes Hessen tätig wird und sein soll. Von daher sind das eine Äpfel und das andere Birnen. Ich würde davor warnen, diese beiden Fälle miteinander zu vergleichen. Uwe Becker bleibt in beiden Funktionen im Dienste des Landes Hessen tätig. Im Übrigen, das klang in der ersten Lesung schon an, wo es um Fragen von möglichen Befangenheiten ging: Die sind immer individuell zu betrachten. Das kann ich Ihnen aus meinem Arbeitsalltag sagen. Diese Fälle haben wir vielfach. Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Rechtspolitiker wissen das. Wir haben vielfach auch Juristinnen und Juristen im Dienste des Landes Hessen gehabt, die erst Richterinnen oder Richter waren, dann Beamte wurden und dann wieder in die Justiz zurückkamen. Auch die müssen in ihrem Arbeitsalltag immer prüfen, ob sie irgendeine exekutive Vorbefassung gehabt haben. So ist es auch im Fall dieses Behördenleiters beim nungshof. Da sehe ich keinen grundlegenden qualitativen Unterschied. Dieser Vorwurf aus der ersten Lesung heute nur noch sehr abgeschwächt erhoben. Von daher es zu viel Aufregung um eine Materie, bei der kein zur Aufregung besteht. Das Verfahren beim Sammelgesetz hat sich bewährt. Klarstellung im Rechnungshofgesetz ist richtig. Aus rer Sicht ist der Gesetzentwurf der FDP abzulehnen. besteht keinerlei Regelungsbedarf, und die Vergleiche, dort gezogen wurden, sind schief. Von daher bleibe ich auch hier bei meinem Votum der ersten Lesung und würde mich sehr freuen, wenn Mehrheit im Hessischen Landtag der Position der regierung folgen würde. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Justizminister. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst ordnungspunkt 18, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2418 zu Drucks. 21/2382. – Herr Grobe sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Wir bitten darum, den Punkt 11 der desregierung einzeln abzustimmen. (Unruhe) Entschuldigung: Artikel 11. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie vorher sagen können!) – Das habe ich gemacht, bei Herrn Rock.

Herr Dr. Grobe, das war mir so nicht bekannt. In nem Gesetzentwurf einen Artikel separat abzustimmen, eigentlich ungewöhnlich. Das machen wir oft bei gen. Aber wenn Sie das so wünschen, dann machen das. (Unruhe) Bitte schön, Herr Schon.

Ich muss gestehen, dass mein juristisches Staatsexamen schon drei Tage her ist, aber vielleicht ist jemand in Lage, die Frage zu beantworten, ob so etwas überhaupt geht; denn ich würde zumindest mal die Frage stellen. (Unruhe – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Nein, es geht nicht! – Weitere Zurufe: Nein, nein! Zuruf: Dafür braucht man einen Änderungsantrag!) Man kann ja nicht einfach ad hoc Sachen aus dem herausstreichen. Rech- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Schon, Sie liegen genau richtig. Das ist so. Wir könwurde nen hier nämlich nicht über einzelne Artikel eines Gesetzes war entscheiden. Das würde ja den Gesetzentwurf verändern. Grund Deswegen bleibt es dabei, wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer Die dieser Beschlussempfehlung Folge leisten kann, den bitte unseich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und der Es fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das die sind die AfD, die Freien Demokraten; das sind die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE aus GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erdie hoben, meine Damen und Herren. Landes- (Beifall CDU und SPD) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19. Das ist die zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Freien Demokraten, Drucks. 21/2419 zu Drucks 21/2401. Nun stimmen wir nicht über die Beschlussvorlage, sondern über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Tages- Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, AfD und alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer hat enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Zweite Lesung Gesetzentwurf LanLandesregierung Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2588 zu Drucks. 21/2377 – Die Berichterstattung hat Jürgen Frömmrich inne. Bitte schön, Sie haben das Wort. Jürgen Frömmrich, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eiund Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD. ist Anträwir Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Als erste Rednerin hat sich Frau Kalveram von der SPD zu Wort gemeldet. Frau Kalveram, bitte sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Freie und vielfältige Medien, private und öffentlich-rechtliche, sind für das gesellschaftliche Zusammenleder ben und die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Feinde der Demokratie stehen für gewöhnlich auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit im Allgemeinen und mit (CDU): dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen. Es – gilt, dagegenzuhalten; es gilt, die Demokratie zu stärken. Wir begrüßen daher außerordentlich, dass durch den uns Gesetz vorliegenden Reformstaatsvertrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr als bisher verpflichtet wird, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur demokratischen Willensbildung beizutragen. Ganz ohne Veränderung wird das in Zukunft allerdings nicht funktionieren. Wenn die Demokratie in Gefahr gerät, müssen sich auch öffentlich-rechtliche Medien einmal mehr fragen, wie sich ihre Rolle als Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft gestaltet. Die Demokratie lebt von der Debatte und aufrichtigem Streit, der sich an Regeln und Fakten hält. Aber das Geschäftsmodell mit der Desinformation ist lukrativ und kann mitunter sogar politische Entscheidungen manipulieren. Wir haben das erst jüngst bei der im Bundestag abgesagten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht erlebt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Markus Fuchs (AfD): Och!) Desinformationskampagnen – es ist interessant, dass Sie darauf sofort reagieren – werden immer erfolgreicher. Sie verunsichern Menschen und dringen mittlerweile bis in die Herzkammer der Demokratie, die Parlamente, vor. Höchste Zeit also, sich zu fragen: Was ist die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesen Tagen? Schafft es dieser, das zu sein, was seine Aufgabe ist, ein Ort des demokratischen Austauschs, der Aufklärung, der Fakten? Oder verzettelt er sich vielmehr? Müssen wir unsere Kräfte nicht bündeln, effektiver werden, uns von manchen lieb gewordenen Gewohnheiten trennen? Gerade dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt eine Mitverantwortung für die Stabilität der Demokratie zu, und um diese wahrzunehmen, muss er zukunftssicher aufgestellt werden. Unsere Zeiten sind sehr schnelllebig. Das gilt gerade in einer Zeit, in der wir die Auswirkungen von KI auf unsere Informationssysteme noch sehr zögerlich zu begreifen beginnen, und in einer Zeit, in der im Osten der Bundesrepublik eine Partei an die Macht strebt, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk ablehnt, ihn gar abschaffen will (Jochen K. Roos (AfD): Nein, nein!) und das auch, ganz öffentlich, genau so sagt. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich. Fragen Sie mal Ihren Kandidaten in SachsenAnhalt. Er hat das exakt so formuliert. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Manchen mag der Reformstaatsvertrag daher jetzt noch nicht mutig genug sein – anderen geht er zu weit. Aber er ist vor allem das, was wir in unserer Demokratie wieder mehr schätzen lernen müssen: (Volker Richter (AfD): Das ist halt nicht Ihre Demokratie, das ist d i e Demokratie) ein Kompromiss. Ich möchte da sehr ausdrücklich ein Lob an die Landesregierung aussprechen. Hessen hat sich bei dieser Kompromissfindung ausgesprochen konstruktiv verhalten, ganz anders als andere Bundesländer; da könnte ich jetzt Bayern oder eben auch wieder Sachsen-Anhalt nennen. Das gilt auch für den Hessischen Rundfunk, der mit seiner Radiostrategie schon sehr früh auf die zu erwartenden Auswirkungen des Reformstaatsvertrags reagiert hat. Dafür gab es auch nicht immer nur Applaus, sondern auch heftige Kritik. Aber eine effiziente Aufstellung, die Konzentration auf die Produkte, die funktionieren, und der konsequente Weg der Digitalisierung werden in Zukunft notwendig sein. Der Blick auf Klickzahlen und Einschaltquoten darf dabei aber nicht wichtiger werden als die Vermittlung von Inhalten und Fakten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann das geänderte Nutzerverhalten nicht einfach ignorieren. Einfach immer weitermachen wie bisher wird nicht mehr funktionieren. Wir brauchen die Veränderung. Der Reformstaatsvertrag gibt den Weg vor, und wir sind bereit, diesen mitzugehen. Gerade weil wir dringender denn je, heute und in Zukunft, einen Ort für den demokratischen Austausch, für Aufklärung und Fakten brauchen – einen öffentlichrechtlichen Rundfunk, der die Menschen auch tatsächlich erreicht, der sich selbst verändert, um zu bleiben. Wir brauchen ihn heute nötiger denn je. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir, wie auch im Hauptausschuss, glaube ich, in der Einordnung und Einschätzung, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, im demokratischen Teil dieses Hauses eine Auffassung vertreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist elementar und für uns auch unverzichtbar, was die Frage von guter, qualitativer Information und von gutem Journalismus angeht. Deswegen stimme ich ausdrücklich dem zu, was die Kollegin Esther Kalveram gerade vorgetragen hat. Diese beiden Staatsverträge, mit denen wir uns beschäftigen, regeln zwei Sachverhalte. Der eine ist der Medienänderungsstaatsvertrag, da geht es im Großen und Ganzen um aufsichtsrechtliche Fragen, aber auch um Fragen des Jugendschutzes. Der andere Teil, der Reformstaatsvertrag, hat es schon ein bisschen in sich. Da wollen wir am Ende vielleicht auch noch einmal darüber reden, was das möglicherweise ausmacht, was möglicherweise die Qualität und die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeht. Dass das die Menschen interessiert, sieht man alleine daran, dass es im Beteiligungsverfahren – der Staatssekretär ist jetzt nicht da – 16.000 Beteiligte gab, Verbände, Einzelpersonen und andere, die sich in diesen Prozess und in die Debatte um den Reformstaatsvertrag eingeschaltet haben. Zum ersten Sachverhalt. Ich will vielleicht drei Stichworte zu dem sagen, was die Medienänderungen angeht. Da geht es darum, dass der Jugendschutz gestärkt wird. Das ist ausdrücklich richtig, insbesondere da, wo es um Telemedien geht, aber auch um Betriebssysteme. Bisher ist es so, dass wir auf Anbieter in anderen europäischen Ländern nicht einwirken können. Das wird mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag möglich. Es ist aufrichtig gut so, dass wir uns auch dann einschalten können, wenn diese Anbieter anderen europäischen Ländern sitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Der andere Punkt, zu dem ich anmerken möchte, ist Stärkung der Medienaufsicht. Das haben wir schon im ten Staatsvertrag gemacht. Das stärkt auch die Medienanstalten, was die Frage der Aufsichtsfunktionen angeht. wissen – Entschuldigung, wenn ich das so sage –, was ein Müll in diesem Netz unterwegs ist. Daher stärken diejenigen, die in diesem Bereich die Aufsichtsfunktion einnehmen. Wir müssen irgendwann – vielleicht das jemand dem Staatssekretär – einmal darüber dass wir den Medienanstalten nicht nur die Aufgaben, dern irgendwann auch das Geld dafür geben müssen; es ist schon sehr aufwendig, was die Medienanstalten machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Der zweite Punkt, der die Menschen eigentlich mehr schäftigt, ist der Rundfunkreformstaatsvertrag. Hier geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier geht es um, dass wir es mit einer rasanten Änderung in der enlandschaft zu tun haben, dass wir uns auf der einen den Änderungen anpassen müssen, wir aber auch achten müssen, dass wir zukünftig qualitativ hochwertige und gute Berichterstattung, aber auch guten Journalismus haben. Gerade in Zeiten – die Kollegin Kalveram hat angesprochen – von Hass, Hetze und Desinformation wichtig, dass wir guten, qualitativ hochwertigen Journalismus haben, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Andreas Lichert (AfD): Leider nicht!) Ich will noch ein paar Stichworte nennen, wo ich Diskussionsbedarf habe. Wir haben uns im Hauptausschuss darauf verständigt, dass wir mit der ARD, dem Hessischen Rundfunk, dem ZDF und dem Deutschlandradio reden wollen, wie sie das, was im Gesetz hinterlegt umsetzen möchten. Ich sage ein paar Stichworte. So sollen die Spartenkanäle bei den Schwerpunkten Information, Bildung und mentation reduziert werden. Ist das der richtige Schritt Zeiten von Hass und Hetze, dass wir Information, und Dokumentation verringern? Wie die Rundfunkanstalten das umsetzen, da wollen wir einmal schauen und ihnen reden. Zur Reduzierung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Sicherlich ist es richtig, das Nutzerverhalten von jungen Menschen in neue Formen Angeboten zu gießen. Junge Menschen schauen nicht linear Fernsehen. Wer macht das noch? Die streamen, sind anders unterwegs, als – ich darf das sagen, ich auch schon etwas älter – wir das gemacht haben, dass uns vor den Fernseher setzen und warten, dass um 20 die Tagesschau anfängt. Nein, die machen es anders. schauen es dann, wenn es sie interessiert. Sie nutzen auch die Medienangebote. Dass man da etwas ändert, ist richtig. in Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Frömmrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen. vereinJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Ja, ich habe es befürchtet. 196 Seiten Gesetz in fünf Minuletzten ist sehr ambitioniert. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Wir für In diesem Bereich die Angebote zu machen, das ist eine wir Herausforderung. Auch darüber würden wir gerne mit den Rundfunkanstalten reden. Wir haben uns – ich bin froh erzählt darüber – darauf verständigt, dass wir im demokratischen reden, Teil dieses Hauses hierzu einer Auffassung sind. Aber wir sonmüssen in der Tat schauen, wie diese Fragen am Ende denn umgesetzt werden. dort Wir werden den beiden Staatsverträgen natürlich zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) bees

darMediFür die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Seite Rock das Wort. darauf René Rock (Freie Demokraten): das Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der ist es Hauptausschuss hat nach seinen Beratungen eine fast ein einheitliche Beschlussempfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir Freie Demokraten folgen dieser Empfehlung, obwohl wir nach wie vor verein- kritische Anmerkungen haben. Seit unserer ersten Lesung haben sich die Diskussionen um den Jugendschutz in der digitalen Welt intensiviert. Erst schon vor wenigen Tagen hat Bundesfamilienministerin Prien eine Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorgestellt. Das zeigt, das Thema brennt darüber unter den Nägeln. Aber gerade deshalb müssen wir aufpasist, sen, dass wir nicht in blinden Aktionismus verfallen. Wir unterstützen natürlich weiterhin den Grundgedanken, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu Dokuschützen. Aber bei aller Sorge vor Cybermobbing und exin zessiven Bildschirmzeiten – die Lösung liegt nicht in imBildung mer neuen Bürokratiemonstern oder pauschalen Verboten. Wir setzen auf Aufklärung, Medienkompetenz und elterlimit che Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, jede Medienerziehungsentscheidung für jede Familie zu treffen. Deshalb bleiben wir dabei: Die neuen technischen Detailneue vorgaben gehen zu weit. Gerade kleinere Anbieter werden von durch kurze Fristen und hohe Bußgelder abgeschreckt. Das mehr schadet der Innovation und damit am Ende auch dem Jusie gendschutz. Denn wirksamer Schutz entsteht durch bessere bin Lösungen, nicht durch mehr Paragrafen. wir Uhr Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ReformstaatsSie vertrag ist unterzeichnet und soll zum 1. Dezember in eben Kraft treten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er kommt sehr spät, und er geht nicht weit genug. (Beifall Freie Demokraten) Die Reduzierung von 70 auf 53 Hörfunkquellen bei der ARD ist gut. Die geplanten Einsparungen bei Spartenkanälen sind nachvollziehbar. Aber seien wir ehrlich: Das ist Kosmetik an einem System, das einer Grundsanierung bedarf. Die aktuelle Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF wegen der ausgebliebenen Beitragserhöhung zeigt das Dilemma. Auf der einen Seite pochen die Anstalten auf ihr verfassungsrechtlich geschütztes Finanzierungsmodell. Auf der anderen Seite erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass nicht ständig mehr Geld in ein System fließt, das strukturelle Reformen scheut. Die Antwort kann nicht sein: erst mehr Geld und dann vielleicht irgendwann Reformen. Die Antwort muss sein: erst konsequente Reformen und dann angemessene Finanzierung. (Beifall Freie Demokraten) Positiv ist, dass das Presseähnlichkeitsverbot konkretisiert wird. Zu lange haben öffentlich-rechtliche Sender mit gebührenfinanzierten Onlinetexten private Medien verdrängt. Das schadet der Medienvielfalt und damit dem fairen Wettbewerb. Mein Fazit: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil er notwendige Schritte enthält. Aber wir machen keinen Hehl daraus: Es sind zu kleine Schritte, die zwar in die richtige Richtung gehen. Beim Jugendschutz brauchen wir mehr Medienkompetenz statt mehr Bürokratie. Beim öffentlichrechtlichen Rundfunk brauchen wir mutige Strukturreformen statt kosmetischer Korrekturen. Bei der Finanzierung brauchen wir einen klaren Vorrang für Effizienz vor Beitragserhöhung. Die Menschen in Hessen haben ein Recht auf einen schlanken, effizienten Staat, und das gilt genauso für die Medien. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Bamberger zu Wort gemeldet. Herr Bamberger, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir besprechen heute zwei Staatsverträge, die zu beschließen sind bzw. bereits unterschrieben sind und von uns zu legitimieren sind. Wir haben im Hauptausschuss darüber gesprochen, dass die Systematik für uns als Parlamente ein bisschen schwierig ist, weil am Ende die Beteiligungsmöglichkeiten der Parlamente in dieser Struktur, in dieser Vorgehensweise eingeschränkt sind. Doch beschließen wir heute etwas, was richtungsweisend und wichtig ist – wichtig nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für die medienpolitischen Themen an sich, sondern weil diese Themen wichtig für die Stabilität unserer Demokratie sind. Um nicht weniger geht es vor allem bei dem Reformstaatsvertrag. Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht immer wieder in der Kritik, mal zu Recht, mal zu Unrecht. Viel Kritik macht sich an Inhalten fest. Die Inhalte gefallen nicht jedem. Die gefallen manchmal mir nicht. Sie gefallen manchmal vielleicht den GRÜNEN nicht, und sie gefallen in der Regel der AfD nie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem glaube ich, dass wir gerade mit diesem Reformstaatsvertrag auf einem sehr guten Weg sind. Ich möchte meinen Schwerpunkt auf den siebten Reformstaatsvertrag legen. Es geht in erster Linie um Strukturen, es geht um die Kosten, die aus dem Ruder zu laufen scheinen, und natürlich geht es auch um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich bin froh, dass wir Schritt für Schritt vorankommen und nicht nur darüber reden, dass Verbesserungen notwendig sind, sondern dass wir uns auch vehement für diese einsetzen und sie mit diesem Staatsvertrag auch voranbringen. Ich bin ehrlich: Es ist schade, dass es eines gewissen politischen Drucks in Richtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf und dass wir manchmal so ins Detail gehen müssen, weil in der Vergangenheit nicht alle Möglichkeiten von allen Verantwortlichen genutzt wurden. Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die sinkende Akzeptanz der Beiträge waren und sind schon immer nicht zu übersehen und nicht immer zu überhören. Der Hessische Rundfunk mit Florian Hager an der Spitze ist – wie ich das so einschätze – führend bei der Fragestellung der Reformbereitschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eines muss aber klar sein bei all unseren Diskussionen, bei all der Kritik an all den anderen Rundfunkanstalten: Wir stehen ganz eindeutig hinter dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns maßgeblich dafür ein, dass er erhalten bleibt und die nötigen Mittel zur Verfügung hat, um Verbesserungen durchzusetzen. Aber nun sind die Anstalten am Zug. Sie müssen für die Einsparungen sorgen, die vorgesehen sind. Da es nicht ausgereicht hat, Möglichkeiten zur Einsparung zu schaffen, müssen wir diese Verschlankung mit diesem Reformstaatsvertrag nun auch verpflichtend durchführen. Ich möchte auf wenige wichtige Änderungen eingehen, die aus meiner Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion für diesen Staatsvertrag wesentlich sind. Der Auftrag wird quantitativ – Jürgen Frömmrich ist gerade darauf eingegangen – begrenzt. Das heißt, dass die Zahl der Spartenprogramme und der Hörfunkkanäle reduziert werden soll. Das wird staatsvertraglich vorgegeben. Künftig sollen ARD und ZDF zwei Programme mit dem Schwerpunkt auf Information, Bildung und Dokumentation sowie drei Programme mit dem Schwerpunkt Kinder, Jugendliche und jüngere Menschen anbieten. Das ist eine Konzentration, das stimmt. Aber ich bin mir sicher, dass diese Konzentration nicht zulasten der Qualität gehen wird. Da schätze ich unsere Anstalten im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortungsvoll und auch reformwillig genug ein, dass sie in der Lage sind, diesen Konzentrationsprozess auch entschieden anzugehen, ohne dabei die Qualität infrage zu stellen. Aktuell unterhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Fernsehbereich zehn Sparten- und Partnerkanäle: ARD one, ZDFneo, funk, KiKA, tagesschau24, ARD alpha, ZDFinfo, Phoenix, 3sat und arte. Ab 2027 fallen drei Kanäle weg. Spätestens ab dem Jahr 2033 – das ist ein wichtiger Punkt – sollen die verbleibenden Programme in reine Onlineangebote überführt werden. 3sat und arte bleiben erhalten. Die Inhalte von 3sat werden perspektivisch in arte sowie in das Hauptprogramm von ARD und ZDF überführt werden.

Herr Bamberger, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das ist sehr schade, Frau Präsidentin. (Heiterkeit und Zuruf Jürgen Frömmrich NIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann möchte ich an dieser Stelle einfach nur noch für re Zustimmung werben. Ja, der öffentlich-rechtliche funk bedarf eingehender Reformen. Ja, es gibt nicht unberechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sperrt nicht dagegen. Ich nehme wahr, dass wir mit den Anstalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gute Partnerinnen, Partner finden, um diese Reform auf den Weg zu die so dringend und notwendig ist. – Vielen Dank, lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Fuchs von der Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Wir beraten jetzt in zweiter Lesung das Dritte setz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften. Bis lag der Schwerpunkt in der Diskussion – das haben heute auch wieder gesehen – auf dem Reformstaatsvertrag, der die öffentlich-rechtlichen Medien betrifft. Dazu mein Kollege Enners schon in der ersten Lesung alles sentliche gesagt, deswegen kann ich mir das ersparen. Der zweite Bestandteil des Gesetzes, nämlich der Medienänderungsstaatsvertrag, der den Jugendschutz trifft, wurde bis jetzt eher en passant behandelt und sozusagen etwas unter dem Radar. Lieber Herr Frömmrich, da muss ich Ihnen widersprechen. Der hat es in sich, weniger der Reformstaatsvertrag. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich denke, es besteht Konsens, dass Kinder und Jugendliche besseren Schutz verdienen, aber der Sechste änderungsstaatsvertrag trägt diesen guten Vorsätzen Rechnung. Im Gegenteil, er droht, Freiheitsrechte höhlen, Innovationen zu ersticken und die digitale zu schwächen. Gut gemeint mag das alles sein, aber gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht. (Beifall AfD) Zentrale Punkte dieser Novelle sind verpflichtende ter, Alterskennzeichnungen und technische Vorrichtungen auf Betriebssystemebene. Das heißt, Hersteller von phones und Tablets zum Beispiel sollen künftig schutz-Features als Opt-in implementieren, andernfalls bleibt das Gerät für Jugendliche ungeschützt. Auf den ten Blick klingt das nach Transparenz und Wahlfreiheit. In Wahrheit aber überträgt der Staatsvertrag die Definition von Jugendgefährdung von Eltern und Pädagogen auf technokratische Instanz: die Kommission für Jugendmedienschutz, kurz KJM. Diese Kommission erhält weitreichende Befugnisse. Sie darf Inhalte bewerten, Software klassifizieren und technische Standards vorschreiben. Was auf den ersten Blick kinderschutzfreundlich erscheint, kann sehr schnell zu einem Instrument staatlicher Regulierung ganzer Plattformen mu- (BÜND- tieren. YouTube, TikTok und Facebook sollen gefiltert laufen, Apps werden systematisch einer behördlichen Inhaltskontrolle unterzogen. Wo bleibt da der verantwortungsbeIhwusste Umgang, den wir in Bildungseinrichtungen vermitRund- teln wollen? wenig (Beifall AfD) sich Ein algorithmisch definierter Jugendmedienschutz läuft Gefahr, künstlerische Beiträge, politische Diskurse oder gute kritische Jugendformate zu blockieren – aus Übervorsicht bringen, oder wegen mangelhafter Klassifikation der App, oder meine kurz: Es besteht die Gefahr des Overblockings. Das heißt, dass auch Inhalte ausgeblendet werden, die vollkommen unbedenklich sind. Auch wenn ich hier niemandem etwas unterstellen will – aber all das ist nur ein sehr schmaler Grat hin zur Zensur. Hier wird eine technische Infrastruktur geschaffen, die im Augenblick dem Jugendschutz dienen mag, aber AfD. erfahrungsgemäß werden damit neue Begehrlichkeiten für staatliche Kontrollen geweckt. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) KolAls Maßstab für die Vorgaben – damit auch die Grundlage Gefür rechtliche Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörden, jetzt das heißt der Landesmedienanstalten – dient der Schutz der wir persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen. Der Begriff stammt zwar aus dem Jugendschutzgesetz, ist aber hat nirgends klar definiert. Da mangelt es aus unserer Sicht Weschon grundlegend an juristischer Bestimmtheit. Auf die weiteren rechtlichen Bedenken, die von Verbänden Sechste geäußert wurden, will ich im Detail nicht eingehen. Es sei benur darauf verwiesen, dass es gerade aus EU-rechtlicher flog Sicht nicht wenige Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Gesetzesnovelle gibt. und Darüber hinaus unterschätzt der Staatsvertrag die technische und finanzielle Belastung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Der Aufwand für Entwickler ist enorm. Jede App muss mit einer Altersangabe durch ein von der KJM anerkanntes automatisiertes Bewertungssystem einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle Medienversehen werden, die vom Betriebssystem ausgelesen wernicht den kann. Ist sie das nicht, steht die App für Jugendliche auszunicht zur Verfügung. Bildung gut Verschärfte Prüfpflichten, laufende Updates an Bundesund EU-Regelungen, die Angst vor Bußgeldern – all das verlagert Investitionen mittlerweile weg von kreativer Produktentwicklung hin zu Compliance-Abteilungen. Kleine innovative Firmen kapitulieren womöglich schon, bevor Filsie überhaupt gestartet sind. Smart- (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) JugendDie Stärkung des Jugendschutzes ist fraglos ein wichtiers- ges Ziel, jedoch hinterlässt die vorgelegte Gesetzesnovelle Zweifel und Bedenken. Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag birgt trotz guter Absichten Risiken für die eine Meinungsfreiheit durch mögliche Zensur und für die technische Umsetzung durch hohe Komplexität und Kosten. Gerade beim Thema Meinungsfreiheit gilt: Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Heinz. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst bin ich dem Hessischen Landtag sehr dankbar, dass sowohl in der ersten Lesung als auch in der Ausschussberatung, als auch heute deutlich geworden ist, dass der Vorschlag auf breite Zustimmung zu stoßen scheint. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns über die wesentlichen Grundzüge des Vorhabens einig sind. Das sind zum einen eine Stärkung des Jugendmedienschutzes und auch die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit den vorliegenden Staatsverträgen können wir unsere Mediensysteme in diesen wichtigen Bereichen zukunftsgerichtet aufstellen. Ich möchte nicht in die Einzelheiten einsteigen, sondern auf die dahinterliegende Motivation zu sprechen kommen. Das klang heute schon breit an. Es geht uns um eine Verbesserung des Jugendmedienschutzes. Die Beiträge, die wir eben gehört haben, haben sich in Teilen nur durch Nuancen unterschieden. Ich möchte aber, weil das unter anderem auch beim Kollegen anklang, eine geringfügige Korrektur anbringen. Die Verantwortung der Eltern allein wird in dieser digitalen und medialen Welt von heute nicht ausreichen. Wir setzen natürlich vor allem weiterhin auf die Verantwortung der Eltern, auf den Willen der Eltern und auf das Erziehungsrecht der Eltern. Aber in der heutigen digitalen Welt mit all ihren Möglichkeiten bedarf es doch weiter gehender Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Kinder und Jugendlichen auch im digitalen Raum zu schützen. Deshalb ist die vorliegende Anpassung des Jugendmedienschutzes auch im Hinblick auf das veränderte Mediennutzungsverhalten ein ganz wichtiger Schritt. Wir wollen die Eltern insbesondere dabei unterstützen, in einfacher Weise im Betriebssystem eine altersgerechte Mediennutzung für ihre Kinder, vor allem auch bei den Smartphones, die leider allgegenwärtig sind, aktivieren zu können. Des Weiteren werden wir die Aufsicht beim Jugendmedienschutz stärken. Dass unsere Kinder und Jugendlichen mit altersgerechten Inhalten aufwachsen, ist für deren Entwicklung und somit letztlich auch für unsere Gesellschaft und unser Miteinander von morgen essenziell. Ich komme zur zweiten Säule des Pakets, das Ihnen vorliegt. Ich komme zu dem ganz wesentlichen Inhalt. Es geht uns darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Zukunft zu bringen und weiterzuentwickeln. Wir können froh sein, den Hessischen Rundfunk zu haben. Er ist ein landesweit tätiger öffentlicher Rundfunk für unser Land Hessen. Wir können aber genauso froh sein, dass wir private Zeitungen haben, privates Fernsehen und privaten Rundfunk in unserem Land haben. Die Interessen all dieser Akteure in dieser bunten und vielfältigen Medienlandschaft gilt es immer wieder in einen gerechten und schonenden Einklang miteinander zu bringen. Das ist schon angeklungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Krise. Der Vertrauensverlust macht sich bemerkbar. Dennoch übernimmt der öffentlichrechtliche Rundfunk nach wie vor eine zentrale Aufgabe für die Demokratie, nämlich das seriöse Informieren. Deshalb soll er mit dem Reformstaatsvertrag zukunftsfest gemacht werden. Ich möchte einige Schlagworte in der Kürze der Zeit nennen, die zu den wesentlichen Inhalten der Reform zählen. Das sind die Bündelung und die Reduzierung der linearen Spartenprogramme sowie der Hörfunkwellen. Das klang eben schon vielfach an. Da geht es um den Abbau der Mehrfachstrukturen, insbesondere im administrativen und technischen Bereich, durch Kooperationen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie mit Privaten mit der Einführung eines Federführungsprinzips in der ARD. Ich komme zu einem Thema, das im vergangenen Jahr zu Recht breit diskutiert wurde. Da war der Hessische Rundfunk vorbildlich. Da geht es um die Begrenzung der Spitzengehälter. Es geht aber auch um eine Deckelung der Rechte für Sportübertragungen. Das hat zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger aufgeregt. Es geht auch um die Einführung eines Medienrates, der als externes Expertengremium die Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen soll. Über all das und über noch viel mehr werden die Mitglieder des Hauptausschusses voraussichtlich im Herbst dieses Jahres intensiv mit den Vertreterinnen und Vertretern der Rundfunkanstalten diskutieren. Auch das klang eben schon im Redebeitrag des Kollegen Frömmrich zu Recht an. Ich möchte die dritte Säule noch kurz erwähnen. Das ist die Anpassung an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes. Der Vollständigkeit halber will ich das hier genannt haben. Zum Abschluss möchte ich noch einen kurzen Ausblick geben. Die Regelungen des Reformstaatsvertrags bedürfen in Teilen einer landesrechtlichen Umsetzung. Daher wird im nächsten Jahr eine Novelle des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk zu beraten sein. Natürlich wird die Anpassung des Medienrechts an neueste technische Entwicklungen nie ganz abgeschlossen sein. Deswegen werden in den nächsten Monaten vermutlich weitere Reformvorschläge auf Sie zukommen. Auch dann werden diese Entwürfe der Medienänderungsstaatsverträge dem Hessischen Landtag im Wege der Vorunterrichtung zugeleitet werden. Die Landesregierung wird das bewährte Verfahren fortsetzen. Abschließend darf ich Sie um Zustimmung bitten. Eingangs hatte ich gesagt, es zeichne sich erfreulicherweise eine breite Zustimmung ab. Ich möchte Sie bitten, die Zustimmung gleich zu gewähren, damit wir den öffentlichrechtlichen Rundfunk so weiterentwickeln können, dass er weiterhin seine Aufgaben wahrnehmen kann und darf. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, vielen Dank. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20. Da es um die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der regierung, Drucks. 21/2588 zu Drucks. 21/2377. Wir men auch hier über den Gesetzentwurf in der Fassung Beschlussempfehlung ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die der der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 21 kommen, möchte Ihnen mitteilen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart haben, dass Tagesordnungspunkt 30, das der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Wertschätzung und Verständnis für die heimische wirtschaft fördern, Freiwilliges Landwirtschaftliches (FLJ) einführen, Drucks. 21/2388, vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 65 und vor Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen werden soll. Ich schaue noch einmal. ist Einvernehmen hergestellt. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucks. 21/2593 zu Drucks. 21/2374 – Die Berichterstattung hat Herr Martin. Herr Martin, schön. Felix Martin, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der beits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Herr Abgeordneter Martin, vielen Dank. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir den Gesetzentwurf ohne Aussprache abstimmen. Auch hier stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten, der AfD die zwei anwesenden fraktionslosen Mitglieder, Herr und Herr Herr. Damit ist der Gesetzentwurf zum erhoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen jetzt – Drucks. 21/2594 zu Drucks. 21/2037 – geht Die Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Gronemann. LandesFrau Gronemann, bitte schön. stimder Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: bitte Frau Präsidentin! Der mitberatende Arbeits- und Sozialder politische Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf dem feGRÜ- derführenden Innenausschuss die Formulierung der BeAbgeschlussempfehlung überlassen. MitglieDer Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das geschah mit den Stimmen der CDU, der AfD und der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. ich

ist Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Wir starten mit der Land- Aussprache. Fünf Minuten Redezeit je Fraktion sind verJahr einbart. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Herz von der heute Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Herz, bitte schön. – Es

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die Frage, wer an Wahlen teilnehmen darf, für die Demokratie zentral ist, möchte ich für meine Fraktion die dritte Lesung des Gesetzentwurfs beantragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 16-Jährige und 17-Jährige sollten bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Das ist die Position der GRÜNEN. Und da bitte sind sich fast alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker, Verbände und auch Bundesländer einig. Nur eine demokratische Partei hält Jugendliche verzweifelt auf Abstand zur Demokratie, die CDU. Ar- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf PleCDU: Das stimmt doch gar nicht!) Nach der letzten Debatte im Landtag haben wir uns im Ausschuss von zahlreichen Expertinnen und Experten beraten lassen. Das Ergebnis war auch hier wieder das gleiche: Fast alle Sachverständigen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl unter entwicklungspsychologischen als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Absenkung des aktiven Wahlalters geboten ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir Fakt ist: 16-Jährige sind alt genug, um zu wählen. Sie sind die politisch hoch interessiert. Sie treffen ebenso reflektierte Wahlentscheidungen. Sie sind nicht stärker beinflussbar als sowie Ältere. All das sind wissenschaftliche Fakten. Und auch Gaw rechtlich ist eine Absenkung des Wahlalters nach EinschätGesetz zung mehrerer Jurist*innen problemlos umsetzbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Was ist mit Juristen?) Deshalb wundert es auch niemanden, dass auch der Hessische Jugendring und die Landesschülervertretung erneut ihre Forderung nach einem „Wahlalter 16“ bekräftigt haben, also die Verbände, die gerade für die hessische Jugend sprechen. Aber nicht nur das: Beispielsweise auch die Diakonie Hessen fordert klipp und klar, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Und doch geht bisher nichts voran. Die Hessische Landesregierung sagt über sich selbst gerne, sie würde Maßstäbe setzen. Das sind sowieso schon große Worte. Wenn man sich die Beteiligung Jugendlicher anschaut, ist diese Aussage aber nur noch ein schlechter Witz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Wahrheit läuft Hessen abgehängt hinterher. Seit 30 Jahren dürfen Jugendliche in Niedersachsen wählen. Da hat man Maßstäbe gesetzt, vor 30 Jahren. Fast alle anderen Länder sind gefolgt, und meistens ist auch das schon zehn oder 20 Jahre her. Dank der CDU setzt Hessen keine Maßstäbe, Hessen blamiert sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Ei, ei, ei!) Aber was hören wir zu alldem von der CDU? – Nicht viel. Sie sagen, es bestehe keine rechtliche Pflicht, das Wahlalter zu senken. – Ja, okay, toll. Und was noch? (Zurufe CDU) Können Sie vielleicht mal ein inhaltliches Argument bringen? – Nein, das können Sie natürlich nicht, weil Sie Ihre eigene Argumentation selbst nicht glauben. Sie glauben ja nicht daran, dass politische Teilhabe an Volljährigkeit geknüpft sein sollte oder dass Jugendliche zu jung sind, um politisch aktiv zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, wie alt man sein muss, um Mitglied der CDU werden zu können? Wie alt man sein muss, um in der CDU an Wahlen teilnehmen zu dürfen und Wahlprogramme mitzuschreiben? Wie alt man sein muss, um politische Inhalte hinter dem CDU-Wahlkampfstand vertreten zu dürfen? (Lena Arnoldt (CDU): Atmen!) 16. 16 Jahre alt muss man sein. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Weitere Zurufe) Die CDU ist selbst zu dem Schluss gekommen, dass 16 ein gutes Alter ist, um politisch aktiv zu werden, und zwar so richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Zurufe Ingo Schon (CDU) und Robert Lambrou (AfD)) Sie sind selbst zu dem Entschluss gekommen, nicht nur alle paar Jahre beim Wählen, sondern richtig aktiv in der CDU. Sie haben sich in Widersprüchen verfangen. Befreien Sie sich endlich daraus, ändern Sie Ihre Position, und hören Sie vor allem auf, Jugendlichen ihre demokratischen Rechte vorzuenthalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU – Lachen Robert Lambrou (AfD))

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Vohl das Wort. Herr Vohl, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs – somit der fünften Plenardebatte zu diesem Thema in den letzten vier Jahren – (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch ein wichtiges Thema!) möchte ich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Wenn Sie wirklich etwas gegen diese bestehende Politikverdrossenheit tun wollen, dann sollten Sie bitte diese unsäglichen Spielchen lassen. (Beifall AfD) Natürlich hat es den Vertretern der SPD Spaß gemacht, in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Kommunalwahlrecht einzubringen, den die Vertreter der GRÜNEN aus Koalitionsräson und gegen ihre Überzeugungen ablehnen mussten. Und natürlich macht es den GRÜNEN Spaß, jetzt den Spieß umzudrehen. Aber glauben Sie denn wirklich, dass ein entsprechendes Vorgehen von der Bevölkerung ernst genommen wird? Vom Wähler ganz bestimmt nicht; (Beifall AfD – Zuruf AfD) denn unsere Bürger wissen genau, dass es diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion nie gegeben hätte, wenn sie weiterhin Teil der Regierungskoalition geblieben wäre. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Aber mit durchschaubaren taktischen Manövern schaffen Sie nicht mehr Vertrauen, sondern Sie schaden damit unserer Demokratie, Frau Walther. (Beifall AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt auch, dass Sie nicht wirklich an einer besseren Beteiligung der 16- bis 17-Jährigen interessiert sind. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 16 oder 60?) Wenn Sie tatsächlich eine echte Reform gewollt hätten, dann hätten Sie gleichzeitig eine Absenkung der Altersgrenze bei Landtagswahlen gefordert. Doch diesen Schritt wollen Sie offenbar nicht gehen; denn dann müssten nicht wir als Landtag darüber entscheiden, sondern der oberste Souverän, und das ist die hessische Bevölkerung. (Beifall AfD) Da die Umfrageprognosen eher eine ablehnende Haltung der Bürger in dieser Frage erwarten lassen, machen Sie sich lieber einen schlanken Fuß und beschränken sich auf einen Reformvorschlag auf kommunaler Ebene. Jetzt will ich einmal mit dem Märchen aufräumen, das Sie eben erzählt haben, alle oder fast alle Sachverständigen hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Damit will ich jetzt einmal aufräumen; denn dieser Gesetzentwurf ist rechtspolitisch umstritten. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interessanterweise haben sich in der Anhörung Professoren, ausgewiesene Staatsrechtler, dafür ausgesprochen, die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler ne nur gemeinsam mit einer entsprechenden Änderung Landesebene durchzuführen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nen wir gerne machen!) Als problematisch wird dabei nicht nur die Unlogik funden, warum man auf zwei Ebenen ein unterschiedliches Wahlalter verankern sollte. Das eigentliche Problem ist Artikel 73 Absatz 1 unserer Landesverfassung, (Beifall AfD) in dem es heißt: „Stimmberechtigt sind alle über achtzehn Jahre ten Deutschen …, die in Hessen ihren Wohnsitz ben …“ Nach Ansicht von Prof. Friehe bezieht sich diese Regelung sowohl auf Landtags- wie auch auf Kommunalwahlen. Ebenso kommt Prof. Grzeszick zu dem Ergebnis, eine Absenkung auch auf kommunaler Ebene einer sungsänderung bedürfe. (Ingo Schon (CDU): Hört, hört!) Auch Prof. Detterbeck, der Richter am Hessischen gerichtshof ist, teilt mit: „[Es] … bestehen erhebliche Zweifel, ob eine senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen einfaches Gesetzesrecht zulässig ist. Gute sprechen dafür, dass dies nur im Wege einer rung der Hessischen Verfassung möglich ist.“ Unerwähnt bleiben darf nicht, dass sich bei der Anhörung wie auch in der Vergangenheit alle drei Kommunalen zenverbände gegen diesen Vorschlag ausgesprochen (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Gegenruf Ingo Schon (CDU)) Prof. Friehe hat im Übrigen einen weiteren Aspekt nannt, der diesen Gesetzentwurf als mehr denn erscheinen lässt. Er stellte fest: „In rechtspolitischer Hinsicht möchte ich zu ken geben, dass der vorliegende Gesetzentwurf Bemühungen untergräbt, im Rahmen der Enquetekommission Jugendbeteiligung zu einem fundierten überparteilichen Konsens zur Frage Wahlalters zu kommen.“ (Beifall AfD) Ein meiner und unserer Ansicht nach valider und durchaus berechtigter Einwand. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur rechtlich höchst problematisch, sondern in sich nicht stimmig, hauptsächlich wahltaktisch motiviert und auch noch falsch platziert. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haupt nicht!) Natürlich müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) mehrere Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete KunzEbeStrueder das Wort. Bitte sehr. auf

KönSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen emp- und Kollegen! Ein kurzer Servicebeitrag: Wir haben aktuell zwei Wahlalter; denn bei der EU-Wahl kann man schon ab 16 wählen. aber (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das nur kurz vorab, aber zurück zum Antrag. In der Pressemitteilung vom 03.04.2025 titeln die GRÜNEN: „Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig“. Im Jahr al2021, als die SPD-Fraktion in diesem Haus das beantragt hahatte, hatten Sie diesem Schritt eben nicht zugestimmt, (Zuruf AfD: Aha!) weil dem damals für die GRÜNEN wie heute für die SPDFraktion ein Koalitionsvertrag entgegenstand. Felix Martin dass sagte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: Verfas„… vielmehr gibt es zwei Parteien, die unterschiedlicher Meinung sind. Beide Meinungen sind okay; beide Meinungen haben ihre Berechtigung.“ Staats- (Minister Timon Gremmels: Guter Mann! – Turgut

Aha, das stimmt!) Abdurch „In unserem Koalitionsvertrag haben wir ForderunGründe gen niedergeschrieben, die uns verbinden, Dinge, die beide Partner gemeinsam umsetzen wollen, auch ÄndeKompromisse. … Das funktioniert häufig, aber … nicht immer. Die Frage des Wahlalters ist eine, bei der es schwierig ist, Kompromisse zu finden. … SpitEntweder absenken oder eben nicht.“ haben. Das Ergebnis war damals: „eben nicht“. Und so ist es 90/ heute, nur für uns. (Beifall SPD – Max Schad (CDU): Dafür hat er beheute geschäumt! – Robert Lambrou (AfD): Begeisfraglich terung bei der SPD! – Zuruf CDU: Mensch, klare Worte!) bedenIch bin aber froh, dass es im schwarz-roten Koalitionsverdie trag gelungen ist, die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärfachlich ken“ auf den Weg zu bringen, an deren Ende ein Werkdes zeugkasten stehen soll, auf den die politischen Ebenen zurückgreifen können, aber auch Vereine, Schulen, Kitas, alle, die Gesellschaft gestalten, damit Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort gestaltet und gestärkt werden kann, um Beteiligung und Demokratie ganz konkret zu stärken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich wiederhole gerne noch einmal, dass mehr möglich ist auch als bekannt. Das war das Ergebnis der ersten Anhörung. An vielen Stellen haben wir nämlich kein Regelungsdefizit, sondern ein Informationsdefizit. Über- (Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und ein Umsetzungsdefizit!) – – Genau. – Deswegen ist auch gut, dass wir heute noch einmal darüber reden, damit klar wird, was schon möglich ist. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Mit der HGO-Novelle haben wir weitere Möglichkeiten auf den Weg gebracht. Ich verweise dazu auf meine Rede aus dem März-Plenum. Begleitung und Bestärkung sind wichtig für junge Menschen, um Frustration zu vermeiden, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) um aus der Chance eine echte Chance zu machen und um den Alteingesessenen die Möglichkeit zur Übervorteilung zu nehmen; (Fortgesetzte Zurufe Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen) denn neben dem Kreuzchen an einem Sonntag wirkt die Beteiligung bei der Gestaltung von Jugendräumen, bei Sportstätten, bei der Planung von ÖPNV und bei der Planung von Schulinvestitionsplänen ganz anders nach – nicht das, was sie für mich getan haben, nicht das, was sie mir versprochen haben, sondern das, wo meine Meinung ganz konkret gehört wurde, das, wo ich vielleicht an dem Kompromiss mitarbeiten konnte, das, was ich mit erreicht habe. Ich glaube, dass das ganz anders nachwirkt. Davon brauchen wir mehr. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich kann ich heute nicht über das Wahlalter 16 sprechen und die letzte Anhörungssitzung außen vor lassen. Da hat mich insbesondere der Beitrag von Frau Prof. Sigrid Roßteutscher beeindruckt, die für das Wahlalter 16, ja eigentlich für das Wahlalter 14 brennt. In ihrem Vortrag ist sie auf die Alterspyramide eingegangen und die damit einhergehende Herausforderung der Generationsgerechtigkeit. Ihr Vortrag hat bleibenden Eindruck hinterlassen; ich hoffe, nicht nur bei mir. Sie fordert, wie gesagt, nicht nur das Wahlalter 16, sondern das Wahlalter 14, und ich persönlich wäre dafür offen. (Vereinzelter Beifall SPD und Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie hat aufgezeigt, wie wenig Ausschlag die Wahlentscheidung der 14- bis 17-Jährigen auf ein Wahlergebnis hätte. Und nein, das bedeutet für mich nicht den Rückschluss, dass man es dann gleich lassen kann, sondern das bedeutet für mich, dass wir gar keine Angst davor haben müssen. (Beifall SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sind Sie dafür oder dagegen? – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Persönlich dafür!) Doch sage ich noch einmal, dass ich nicht glaube, dass eine Wahlalterabsenkung ein Selbstläufer wird. Ich glaube trotzdem, und ich sage es noch einmal: Wir brauchen mehr, um Menschen zu beteiligen, um die Themen klarzumachen, um klarzumachen, wie wichtig unsere Kommunalpolitik ist, dass dort über Schwimmbadgebühren entschieden wird, darüber, wie Schulbauprogramme aussehen, und darüber, wann und wo der Bus fährt. Da müssen wir mehr beteiligen. Dazu gibt es heute schon Möglichkeiten, und ich glaube, dass das mehr bewirken kann als ein Kreuz allein am Wahlsonntag. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Andreas Hofmeister (CDU))

Für die Freien Demokraten spricht die Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete Knell. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sophie ist 16 Jahre alt. Sie geht morgens zur Schule. Nachmittags trainiert sie jüngere Kinder im Sportverein. Am Wochenende geht sie auch noch arbeiten, um erstes eigenes Geld zu verdienen. Sophie trägt längst Verantwortung, für sich und für andere. Aber wenn es darum geht, über die Zukunft des Sportplatzes, des ÖPNV oder ihrer eigenen Stadt mitzubestimmen, bleibt Sophie ausgeschlossen, und das ist ein Demokratiedefizit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD)) Genau deshalb reden wir heute über das Wahlalter 16 – dafür bin ich den GRÜNEN sehr dankbar –; denn mit 16 darf man arbeiten, mit 16 zahlt man teilweise Steuern, mit 16 übernimmt man Verantwortung. Aber wählen? – Fehlanzeige. Als Freie Demokraten sagen wir: Pflichten und Rechte gehören in einer Demokratie zusammen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD)) Hier klafft eine Lücke, die wir schließen können und die wir schließen müssen. Wer glaubt, dass Reife automatisch mit dem 18. Geburtstag kommt, der irrt. Wir alle wissen: Manche der 16-Jährigen sind reifer als manche 40-Jährige. Wir erleben es leider auch in diesem Hause oft in der politischen Debatte. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also: Reife steht nicht im Ausweis. Meine Damen und Herren, die Praxis beweist es auch längst: In elf Bundesländern können junge Menschen auf kommunaler Ebene wählen, in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein auch bei den Landtagswahlen. Das sind auch mehrere CDU-geführte Länder. Dort gibt es kein Chaos, kein Risiko, keinen Zweifel an der Reife. Dort funktioniert es. Und es funktioniert auch gut. Nur die hessische CDU sträubt sich. Während Ihre Parteifreunde in anderen Ländern längst zeigen, dass das Wahlalter ab 16 Jahren möglich ist, nicht wehtut und keine Gefahr, sondern eine Bereicherung ist, verweigern Sie sich hier. Diese Blockadehaltung in Hessen ist wirklich nicht mehr auszuhalten. Das überzeugt auch wirklich niemanden. Auch die Wissenschaft ist eindeutig. Wer erstmals in der Schulzeit wählt, der bleibt der Demokratie auch dauerhaft treu. Das haben wir letzte Woche in der Enquetekommission lernen dürfen. Fällt die erste Wahl jedoch in eine turbulentere Phase im Leben, in der man nicht von der Schule betreut wird, also Umzug, Studium, neuer Job, dann geht das häufig unter. Wer gar nicht erst den Einstieg ins Wählen findet, der wird auch dauerhaft Nichtwähler. Die Forschung nennt das den Habituseffekt. Die ersten Wahlen prägen lebenslang. Wer früh beginnt, der wird auch Stammwähler. Genau das haben uns auch die jüngsten Anhörungen im Innenausschuss und in der Enquetekommission zur Jugendbeteiligung bestätigt. Die ständigen waren sich einig: 16- und 17-Jährige sind so einsichts- und urteilsfähig wie 18-Jährige. Schlimm aber (Max Schad (CDU): Schlimm ist die Wahrnehmung!) – da bin ich wirklich frustriert –, dass, selbst wenn send Experten sagen würden, wählen ab 16 Jahren sei richtige Weg, die CDU Hessen es trotzdem nicht würde. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Da kann man immer sagen: Toll, wir machen eine Enquetekommission zur Jugendbeteiligung. – Aber Wählen ist einfachste und direkteste Form der Beteiligung. Diese weigern Sie. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten und NIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Studien aus Nachbarländern, die zeigen: Menschen sind genauso reflektiert wie Volljährige. man sie früher beteiligt, steigt die Wahlbeteiligung fristig. Es wird auch noch etwas vergessen: Das Wahlalter 18 gerade die Jugendlichen besonders hart, die ohnehin weniger Chancen haben, nämlich Kinder aus nicht mischen Familien, ohne politische Vorbilder, ohne soziales Netzwerk. Die erreichen wir noch mit 16 in Schule, im Elternhaus und auch in vertrauten Umfeldern. Verschieben wir das aber auf 18, fallen viele dieser gendlichen durchs Raster. Das verstärkt auch das politische Ungleichgewicht, anstatt es zu überwinden. (Zuruf Michael Reul (CDU)) Angesichts all dieser klaren Befunde und angesichts wenigen übrig gebliebenen Redezeit stellt sich die wie viele Beweise die CDU Hessen noch braucht, das endlich einmal anerkannt wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie sollten lernen: Wahlalter 16 ist kein Risiko, es ist Chance. Es bedeutet mehr Generationengerechtigkeit. ist auch ein Signal an junge Leute: Eure Stimme zählt. ist eine Investition in die Demokratie von morgen. ab 16 heißt, dass mehr junge Menschen ihre Zukunft nur erdulden müssen, sondern aktiv mitgestalten Es sorgt dafür, dass Politik nicht abgehoben ist, Beteiligung möglich wird und Demokratie auch in der bensrealität junger Menschen ankommt. Deswegen sage ich ganz klar: Wir dürfen diese eigentlich nicht verstreichen lassen. Wenn 16-Jährige Vertrauen als Arbeitskräfte, als Steuerzahler, als mitglieder und Verantwortungsträger in vielen Bereichen längst verdienen, dann verdienen sie auch unser Vertrauen an der Wahlurne. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

SachverDie nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, kommt von der ebenCDU. Herr Abgeordneter Hofmeister, Sie haben das Wort. ist Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und KolTaulegen! Die Emotionalität der Kollegin Herz kann ich nicht der bieten, wenngleich die aufgeregten Unterstellungen gegenzulassen über meiner Partei und Fraktion durchaus grenzwertig waren – aber geschenkt. 90/DIE (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf: Was war denn falsch?) Die Debatte ist nicht neu. Wir haben das schon an verschiedener Stelle diskutiert. Es ist auch von Vorrednern die ver- schon teilweise aufgerufen worden. Deshalb ist es nicht überraschend, ich sage es gleich zu Beginn: Wir bleiben als CDU-Fraktion bei unserer Auffassung, das Wahlalter mit BÜND- der Volljährigkeit gekoppelt zu lassen. Diese liegt bei 18 Jahren. Es ist keine Tendenz zur Änderung des BGB auf Bundesebene für eine Absenkung bekannt. Insofern ist das Junge ein Grundsatz, an dem wir festhalten. Wenn (Beifall CDU) langDie Kollegin Knell hat gerade so schön gesagt: Reife steht nicht im Ausweis. – Das ist in der Tat so, deswegen trifft braucht es irgendein Kriterium. Das Kriterium an der Stelle schon ist eben die Volljährigkeit. akadebreites (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das könnten der auch 16 Jahre sein!) Damit tritt es ein. Es gibt keine individuelle WahlaltersJugrenze. Das wäre eine interessante Debatte. Dann könnte man möglicherweise auch in höheren Altersstufen darüber diskutieren, aber das geht eben nicht. Daher brauchen wir ein festes Kriterium. Meine Damen und Herren, so einheitlich befürwortet und der rechtlich eindeutig machbar, wie von Kollegin Herz und Frage, teils auch Kollegin Knell dargestellt, ist die Einführung des damit Wahlalters 16 bei Kommunalwahlen eben nicht. Das ist eher eine selektive Wahrnehmung, die hier deutlich wurde. (Beifall CDU) Die Anhörung – das ist ein Unterschied zur ersten Leeine sung, Anhörungen haben insofern durchaus immer wieder Es ihren Sinn – hat einen Aspekt verdeutlicht, der in der Ver– Es gangenheit nur sehr zurückhaltend geäußert wurde, aber Wählen mittlerweile von Rechtsgelehrten durchaus deutlicher hernicht vorgehoben wird. Die Verfassungsrechtler Friehe, Detterkönnen. beck und Grzeszick betonen erhebliche Bedenken an eisondern ner einfachgesetzlichen Regelung. Der Gesetzentwurf von Le- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre demnach bereits in der vorgelegten Fassung verfassungswidrig. Wir müssten am Ende des Tages unsere Landesverfassung anpassen, sprich: Chance durch Volksentscheid vorgehen. Insofern werden wir dieunser sen Weg nicht mitgehen. VereinsMeine Damen und Herren, wir reden über ein Gesetz, das maßgeblich auf kommunaler Ebene umgesetzt wird, weil die kommunalen Gebietskörperschaften die Kommunalwahl tragen und stemmen. Die Kommunalen Spitzen90/DIE verbände lehnen den Gesetzentwurf ab. Auch das ist ein Punkt, den wir natürlich beachten. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind maßgeblich von der CDU!) Meine Damen und Herren, wichtig ist: Die Mär von der breiten Erwartung der Bevölkerung, endlich das Wahlalter auf 16 abzusenken – das wird hier immer wieder vorgetragen –, ist eben eine Mär und bleibt eine Mär. (Beifall CDU) Frau Herz hat eine gewisse Attacke geritten, das sei ganz anders. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, die Realität draußen ist eine andere, wie man feststellt, wenn man sich vom politischen Aktivismus trennt. Umfragen zeigen regelmäßig, dass es eine klare Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil es mehr Alte gibt!) Auch im persönlichen Austausch in meinem Wahlkreis begegnet mir dieses Thema äußerst selten. Auch und gerade bei jungen Menschen ist es nicht so, dass die einem die Tür einrennen und sagen, sie wollten endlich wählen, sondern sie sind zu einem guten Großteil vollkommen damit d’accord. Es gibt natürlich auch welche, das ist vollkommen in Ordnung, darüber kann man diskutieren. Wir sagen, wir haben unseren Grundsatz, dabei bleiben wir. Das ist in der Demokratie aber auch hoffentlich akzeptabel. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, es braucht doch ein objektives und logisch begründbares Kriterium für ein Wahlalter. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist logisch daran?) Für uns ist dieses Kriterium nun einmal die Volljährigkeit. Mit 18 Jahren erreicht man die Volljährigkeit, hat alle Rechten und Pflichten eines Erwachsenen, ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Im Strafrecht hat man noch ein paar Jährchen mehr Zeit, je nachdem, wie der Richter das feststellt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht logisch!) Es entfallen rechtliche Beschränkungen, die für Minderjährige gelten. Die Eltern sind nicht mehr die gesetzlichen Vertreter. Man muss für seine Entscheidungen geradestehen. Insofern ist es ein klar herleitbares Kriterium, weshalb wir auch das Wahlalter daran koppeln. Es ist nicht beliebig. Es ist ganz klar definiert. Meine Damen und Herren, unstreitig ist, dass Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, sowie diese für demokratische Prozesse und das Sich-Einbringen in die Gesellschaft zu begeistern, wichtig sind. Das soll auch gefördert werden. Dass dies aber durch ein Wahlrecht ab 16 besser wird, ist aus unserer Perspektive nicht belegt. (Beifall CDU) Exemplarisch sei aber genannt: Wir haben doch Angebote – sei es im Landtag, sei es aber auch in der Fläche. Ich denke an meine Heimatstadt Bad Camberg, den Landkreis Limburg-Weilburg, wo wir zum Beispiel mit „Pimp your Town!“ oder „Pimp your Landkreis!“ gerade wieder Projekte mit Schulklassen durchgeführt haben. Da werden politische Abläufe erlernt. Da werden konkrete Anträge mit Kommunalpolitikern diskutiert. Diese werden weitergegeben an die Kommunalparlamente, an die Ausschüsse, werden dort diskutiert, und den jungen Menschen wird eine Rückmeldung gegeben, wie mit den Anträgen umgegangen wird. Das sind Beispiele für ganz praktische Beteiligungsformate, die wir haben, die ich nur jedem empfehlen kann. Es sind hier ganz viele Kommunalpolitiker vertreten. Nehmen Sie den Tipp mit.

Herr Hofmeister, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin. – Natürlich gibt es auch die Möglichkeit der Kinder- und Jugendparlamente, die wir auch erweitert haben. Meine Damen und Herren, dass andere Bundesländer – auch unter Beteiligung von CDU-Fraktionen – beim Wahlalter den Weg auf 16 gegangen sind, ist einerseits Fakt, ändert aber andererseits nichts daran, dass wir als hessische CDU-Landtagsfraktion bei unserer geschilderten Auffassung bleiben, dass der Grundsatz gilt, den wir seit Langem vertreten. Das ist auch ein Teil von Standhaftigkeit, der zur Politik dazugehört. Ansonsten sei der Hinweis gestattet: Wir haben eine Enquetekommission. Die arbeitet jetzt. Warten wir ab, welche Ergebnisse da kommen. Dann reden wir weiter. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das Ergebnis steht schon fest!) Ansonsten sehen wir uns in der dritten Lesung noch einmal wieder. – Danke schön. (Beifall CDU)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über das Wahlalter ist ein Dauerbrenner. Das hat auch die Debatte in diesem Haus in den letzten Jahren gezeigt. Ich glaube, man kann dazu durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Herr Martin hat das vor einigen Jahren sehr weise so formuliert. Liebe Frau Herz, liebe Frau Knell, ich habe durchaus auch Respekt vor Ihren Positionen, die Sie hier dargestellt haben. Da gibt es durchaus auch nachvollziehbare Argumente. Ich finde aber auch, dass es für die andere Auffassung gute Argumente gibt – so wie es Herr Martin damals ausgedrückt hat. Insofern würde ich mir von Ihnen beiden schon etwas mehr Respekt gegenüber der anderen Position wünschen. (Beifall CDU) Eine funktionierende Demokratie ist durchaus mit einem Wahlalter 16 Jahre vorstellbar. Das zeigen auch andere Bundesländer. Genauso ist eine funktionierende Demokratie auch mit einem Wahlalter 18 Jahre vorstellbar. Das zeigt das Land Hessen, das zeigen andere Bundesländer sowie die Geschichte unseres Bundeslandes. Ich will aus der Sicht der Landesregierung ein paar mente hervorheben, die jedenfalls aus meiner Sicht sprechen, das Wahlalter auch bei den Kommunalwahlen unverändert bei 18 Jahren zu belassen. Herr Hofmeister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die volle Geschäftsfähigkeit auch erst ab 18 beginnt. Liebe Frau Knell, Beispiele waren insoweit unvollständig; denn die die Sie beschrieben haben, kann den Arbeitsvertrag mit 16 Jahren alleine unterschreiben. Sie bedarf der stimmung der Erziehungsberechtigten. (Beifall CDU) Sie kann auch kein Auto kaufen, sie kann auch kein kaufen, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie darf fahren!) sondern sie braucht auch dort die Erziehungsberechtigten. Sie ist eben nur beschränkt geschäftsfähig. Sie kann jedenfalls nicht alleine Auto fahren. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das stimmt!) Das heißt, an viele wichtige rechtliche Fragestellungen unserem Land ist das Alter 18 Jahre geknüpft. Ich das ist jedenfalls ein Argument dafür, auch das Wahlalter weiter an dieses Alter zu knüpfen. Auch wenn wir unsere Wahlen betrachten und uns von Kommunalwahlen, die Gegenstand dieses Gesetzentwurfs sind, lösen, fällt auf, dass es auch dort die Altersgrenze 18 Jahre gibt. 18 Jahre gilt für die Bundestagswahl. man das ändern wollen würde, müsste man die Verfassung ändern. Ich sehe nicht, dass es dafür gegenwärtig im schen Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit Also müssen wir davon ausgehen: Das Bundestagswahlalter wird bei 18 Jahren bleiben. Für die hessische Landtagswahl gibt es ebenfalls das alter 18 Jahre. Hier müsste eine Volksbefragung führt werden, um das zu ändern. Ich sehe nicht, dass dafür jedenfalls in diesem Hause eine Mehrheit gibt. glaube, dann spricht sehr viel dafür, hier einen Gleichlauf vorzunehmen, eine Einheitlichkeit zu bewahren. Das eben auch, für die Kommunalwahlen das Wahlalter bei Jahren zu belassen, wie es bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl zum Hessischen Landtag auch Fall ist. Ich will noch einen sehr ernsten und nachdenklichen sichtspunkt hinzufügen, der vor allem aus meiner einen hohen Aktualitätsbezug hat. Ich habe am in diesem Hause den Verfassungsschutzbericht für das gangene Jahr vorgestellt. Wir mussten dort darauf sen, dass es immer mehr junge Extremisten gibt. Das lässt sich natürlich nicht verallgemeinern – keine ge, wir haben sehr viele junge Menschen, auch unter Jahren, die sich bereits für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Aber es gibt leider einige, die anders unterwegs sind. Wir ringen auch in diesem Hause immer wieder um das Thema Gefährdung von jungen Menschen durch soziale Medien, die ge Informationen, die falsche Informationen verbreiten. Natürlich gibt es hier eine besondere Gefährdung eine besondere Empfänglichkeit von jungen Menschen. Das spricht jedenfalls auch aus meiner Sicht dagegen, Wahlalter aktuell anzupacken und gegenwärtig auf 16 Jahre zu senken. Argu- (Beifall CDU – Zuruf Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE dafür GRÜNEN)) Keine Frage, auch Volljährige sind leider empfänglich für diese Entwicklung, sonst hätten wir auch in diesem Hause einige Entwicklungen nicht, die uns tagtäglich beschäftiIhre Sophie, gen. Aber die Empfänglichkeit und die Gefährdung junger nicht Menschen sind eben noch einmal größer. ZuWir setzen darauf, dass junge Menschen, dass auch Jugendliche anderweitig an unsere Demokratie herangeführt werden können. Ich will auch noch einmal auf die Reform des Kommunalrechts verweisen. Wir haben die BeteiliMoped gungsmöglichkeiten in den Jugendbeiräten erweitert. Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt zur Teilhabe junger aber Menschen an unserer Demokratie. Seitens der Landesregierung besteht deshalb gegenwärtig auch kein Vorhaben, das Wahlalter für Kommunalwahlen abzusenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. auch (Beifall CDU und vereinzelt SPD) in Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: glaube, Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Herz hat die dritte Lesung beantragt. Daher überweiden sen wir den Gesetzentwurf noch einmal an den Innenausschuss. Wenn Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: Deut- Zweite Lesung gibt. Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes Wahl– Drucks. 21/2595 zu Drucks. 21/2373 – durchgees Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Honka überIch nommen. Bitte sehr. heißt 18 Hartmut Honka, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! der Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zu der oben genannten Drucksache: Der GeRechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Sicht Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen Montag – einstimmig. – Herzlichen Dank und Glück auf. verhinweiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: FraVielen Dank, Herr Honka. – Ich habe im Vorfeld mehrfach den Gong betätigt, da wir vereinbart haben, auch diese zweite Lesung ohne Aussprache durchzuführen. Daher auch kommen wir zur Abstimmung. gerade Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempeinseiti- fehlung abgestimmt. Wer dieser zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, AfD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gedas setzentwurf zum Gesetz erhoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 21/2647 – Diesen Dringlichen Antrag stimmen wir nun ab. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD, der fraktionslose Abgeordnete Herr sowie der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Dringliche Antrag so angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 21/2648 – Auch dieser Dringliche Antrag wird nun abgestimmt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die zwei fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist der Dringliche Antrag so angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wertschätzung und Verständnis für die heimische Landwirtschaft fördern – Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr (FLJ) einführen – Drucks. 21/2388 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat sich von der antragstellenden Fraktion der Freien Demokraten die Fraktionsvorsitzende Frau Knell zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über eine Idee, die junge Menschen, unsere Landwirtschaft und unsere Gesellschaft gleichermaßen stärkt. Das ist die Einführung eines Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres. Das ist ein Jahr, in dem Jugendliche nach der Schule die Möglichkeit haben, Landwirtschaft hautnah zu erleben, Verantwortung zu übernehmen, praktische Fähigkeiten zu erlernen und gleichzeitig auch ihre persönliche Entwicklung voranzutreiben. Freiwilligendienste sind seit Jahrzehnten ein bewährtes Erfolgsmodell. Sie bieten jungen Menschen Orientierung, sie fördern die Persönlichkeitsentwicklung und stärken auch das soziale Miteinander. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit selbst, sondern auch um die Erfahrung, Teil einer Gemeinschaft zu sein, Verantwortung zu übernehmen, praktische Kompetenzen zu erwerben, die ein Leben lang von Nutzen sind. Unsere bisherigen Programme zeigen auch: Wer sich engagiert, der gewinnt nicht nur für sich selbst, sondern trägt auch konkret zur Gesellschaft bei. Aber bisher klafft in Hessen eine Lücke. Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ermöglicht bereits Einsätze auf ökologisch bewirtschafteten Bauernhöfen. Junge Menschen können dort theoretische und praktische Einblicke in die ökologische Landwirtschaft erhalten. Hingegen gibt es für konventionelle Betriebe kein vergleichbares Angebot. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht! Kann man heute auch schon!) Wer den Wunsch hat, Landwirtschaft auf einem konventionell wirtschaftenden Betrieb kennenzulernen, bleibt außen vor. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) – Nein, kann er nicht. – Diese Ungerechtigkeit betrifft zwei Gruppen gleichermaßen. Erstens betrifft es die jungen Menschen, weil sie in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden. Sie können nicht selbst entscheiden, auf welchem Betrieb sie ein freiwilliges Jahr verbringen möchten. Zweitens betrifft es dann auch die Betriebe. Die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen wirtschaftet konventionell und wird dadurch auch bei der Gewinnung engagierter und motivierter junger Menschen benachteiligt. Diese Betriebe bleiben bei Freiwilligendiensten außen vor, obwohl sie wertvolle Erfahrungen und Perspektiven für die nächste Generation bieten können. Wir Freie Demokraten haben dieses Problem erkannt und stellen deswegen diesen Antrag. Für uns ist Freiheit eben nicht nur ein Wort, sondern auch ein Prinzip, weil Freiheit auch Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und Chancengleichheit bedeutet. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen schlagen wir das Freiwillige Landwirtschaftliche Jahr vor. Wir wollen jungen Menschen die Entscheidungsmöglichkeit geben, selbst zu wählen, auf welchem Betrieb sie lernen und mitarbeiten möchten. Wir wollen aber auch konventionelle Betriebe in Hessen wieder stärken und ihnen die Chance geben, motivierte junge Menschen kennenzulernen, sie auszubilden und für die Zukunft zu gewinnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Landwirtschaft steht unter großem Druck. Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich häufig missverstanden. Kritische Diskussionen über Produktionsmethoden führen zu Spannungen. Gleichzeitig haben viele Menschen in der Stadt und auch auf dem Land leider kaum noch reale Einblicke in die Arbeit auf einem Hof. Dieses Freiwillige Landwirtschaftliche Jahr kann eine Brücke schaffen, weil es jungen Menschen die Chance bietet, ein Jahr lang auf einem Betrieb mitzuwirken, die täglichen Aufgaben und Herausforderungen der Landwirtschaft kennenzulernen, Verantwortung zu übernehmen und das Leben auf einem Hof aktiv zu erfahren. Sie lernen, wie Nahrungsmittel produziert werden, wie Tiere artgerecht gehalten werden, wie Böden gepflegt und Pflanzen geschützt den. Gleichzeitig können auch die Vorurteile abgebaut, Austausch zwischen Stadt und Land gefördert und die sellschaftliche Wertschätzung für die Arbeit auf den gestärkt werden. Aber es geht nicht nur um praktische Arbeit. Es ist ein Bildungsjahr. Pädagogisch begleitete Seminare den Theorie und Praxis, sie reflektieren Erfahrung fördern auch die persönliche Entwicklung. Das sind petenzen, die in diesem Jahr erworben werden, dann auch auf Ausbildungs- und Studiengänge angerechnet werden können. Junge Menschen erhalten also wertvolle Orientierung für ihre berufliche Zukunft, sei es in Ausbildung, einem Studium oder – das sollten wir alle wünschen – vielleicht sogar in der Übernahme eigenen Betriebs. Angesichts des Fachkräftemangels in Landwirtschaft ist das ein Gewinn für alle Beteiligten. (Beifall Freie Demokraten) – Ihr müsst schneller klatschen. Meine Damen und Herren, ich will es ganz deutlich Das Freiwillige Landwirtschaftliche Jahr ist keine renz zu bereits bestehenden Programmen. Es ist eine gänzung. Wer Landwirtschaft kennenlernen will, soll künftig auf ökologischem wie auf konventionellem tun können. Es ist eine Brücke zwischen den Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen Theorie und und wir geben jungen Menschen damit eine neue Möglichkeit zur Orientierung, zur Entwicklung und zum ment. (Beifall Freie Demokraten) Das ist keine kleine Maßnahme. Das ist ein echter zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und zur Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Ich bitte Sie deshalb Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Schenk Wort. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Der der FDP beseitigt einen Diskriminierungstatbestand ventionell wirtschaftender landwirtschaftlicher Betriebe. Wir unterstützen diesen Antrag deshalb ausdrücklich. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wer sagt das denn? – Lena Arnoldt (CDU): man keine Ahnung hat!) Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr können junge sene – wie bereits berichtet – schon jetzt auf einem bauernhof leisten. Das ist auch gut so, und das befürworten wir natürlich uneingeschränkt. Deshalb ist es nicht vollziehbar, warum dies nicht auch uneingeschränkt konventionell wirtschaftenden Höfen möglich sein soll. Wie Sie wissen, bin ich mit meinen Geschwistern auf nem traditionellen Vollerwerbsbetrieb bei meinen aufgewachsen. Ich habe also den rasanten technischen Fortschritt und den Konzentrationsprozess in der Landwirtwer- schaft hautnah miterlebt. Die EU-Landwirtschaftspolitik der hat ihn beschleunigt. Nur wenige Betriebe sind noch übrig ge- geblieben. Höfen Die Verbundenheit der Bevölkerung mit der Landwirtschaft ist heute nicht mehr so gegeben, und das nicht auch nur in den Städten. Lebensmittel kauft man verpackt und verbinverarbeitet im Supermarkt. Zur Erzeugung und zur Veredeund lung fehlt meist jeglicher Bezug. Eine gebührende WertKom- schätzung der Leistungen der familiengeführten hessischen welche Höfe ist bedauerlicherweise nicht mehr gegeben. Insbesondere trifft dies auf die konventionell arbeitenden Landwirtschaftsbetriebe zu. einer uns (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) eines der Meine Damen und Herren, diese Zurücksetzung ist nicht akzeptabel und belegt die Notwendigkeit dieses Antrags. Nichtsdestotrotz folgt die Arbeit auf dem Bauernhof noch immer wie eh und je den Jahreszeiten – von der Aussaat bis zur Ernte. Ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr gibt den Teilnehmern einen tiefen Einblick in die Komplesagen: xität der Arbeitsabläufe, der Abhängigkeit vom Wetter, der Konkur- Notwendigkeit von Pflanzenschutz und nicht zuletzt in die Er- enorme technische Erweiterung, die heute mit GPS, der das Steuerung, den Schleppern und den Anbaugeräten gegeben Wege ist. Das Leben auf einem Hof folgt den Jahreszeiten. Es gibt Praxis, nur eine Ernte – anders als in tropischen Gebieten, in deEngage- nen das ganze Jahr über geerntet werden kann. Das erfordert die Vorratshaltung und ist ein wichtiger Teil der Erfahrungen, die die Menschen in unseren Gebieten gesammelt haben. Das breite Betätigungsfeld von Landwirtschaft, von Ackerbaubetrieben mit und ohne Tierhaltung, von SonderBeitrag kulturen, Gewächshäusern und Folientunneln oder auch im Weinbau bietet eine große Erfahrungswelt, in der junum ge Menschen die Landwirtschaft persönlich kennenlernen können. Neben den praktischen Erfahrungen werden sie dann auch die elementaren Voraussetzungen für alles Leben auf unserer schönen Erde zu schätzen wissen. Was man dazu braucht, sind ganz elementare Dinge. Das kann man dort das auch hautnah selbst erfahren. Das ist zum Ersten Wärme, das ist Wasser und vor allem CO . (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das ist ganz elementar. Gerade das CO ist für die ErtragsAntrag 2 steigerung unbedingt erforderlich – das kriegen die auch konmit. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau so ist es!) Heute sprüht man CO in den großen Gewächshäusern ein, Wenn damit die C - und C -Pflanzen genügend Nahrung haben. 3 4 Dafür braucht es CO und keine Reduktion. – Ich bedanke Erwach- mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bio- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – nach- Dr. Frank Grobe (AfD): So!) auf

eiEltern Die nächste Wortmeldung kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Müller (Witzenhausen), Sie haben das Wort. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen mehr Verständnis zwischen Stadt und Land. Ja, wir brauchen mehr junge Menschen, die Landwirtschaft kennenlernen und sich dafür begeistern. Und ja, wer einmal auf einem Hof mitgearbeitet hat, redet anders über Tierhaltung, über Bodenschutz und über Lebensmittelpreise. Junge Menschen auf Höfe zu bringen, ist sinnvoll. Das zeigt zum Beispiel auch die Aktion „Hof mit Zukunft“ von der Kampagne „Meine Landwirtschaft“. Hier kommen junge Leute aus Städten für ein paar Tage auf verschiedenste Höfe – bio oder konventionell –, um einen realistischen Einblick zu bekommen. Ebenso leisten diejenigen Betriebe, die bei „Bauernhof als Klassenzimmer“ mitmachen, Vorbildliches. Auch diejenigen, die im Rahmen der bewährten Freiwilligendienste ihre Höfe öffnen – bio wie konventionell – arbeiten daran mit. Aber die Freiwilligendienste sollten wir nicht verwässern. Ein Jahr im Freiwilligendienst muss echten gesellschaftlichen Mehrwert leisten. Dafür braucht es einen Mindeststandard an Ausrichtung der Betriebe, zum Beispiel im Klimaschutz, in der Klimaresilienz, in der Biodiversität, im Tierwohl oder im Boden- und Ressourcenschutz. Auch soziale Aktivitäten müssen hier eine Rolle spielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Betriebe, die hier vorangehen – egal ob biozertifiziert oder nicht –, können schon jetzt Teil eines solchen Programms sein. Das spiegelt sich aktuell auch in den hessischen Einsatzstellen wider. Es gibt zum Beispiel den antonius Hof in Fulda mit sozialer Landwirtschaft und Inklusion. Auch der Dottenfelderhof ist ein vielseitiger Lernort mit unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel innovative ökologische Pflanzenzüchtung. Das sind eindeutig Einsatzstellen mit gesellschaftlichem Mehrwert. Auf der entsprechenden Webseite der Trägerorganisation kann man sich auch einen guten Überblick über die Einsatzstellen verschaffen. Frau Knell, wenn ein neues Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr, wie Sie es vorschlagen, ein Teil der bekannten Freiwilligenprogramme sein sollte, müsste einiges an Vorarbeit geleistet werden, wofür erhebliche Ressourcen an ganz verschiedenen Stellen aktiviert werden müssten. Es bräuchte eine Vermittlungsstruktur in der Verwaltung, ein pädagogisches Programm für die üblicherweise fünf Seminarwochen müsste entwickelt werden, Personal müsste dafür gefunden und geschult werden. Der Dienst müsste neben den anderen Diensten separat beworben werden, man müsste Trägerorganisationen finden, und so weiter. Diese Punkte – das will ich hier auch als Landwirt sagen – sind extrem wichtig. In der Landwirtschaft ist die Gefahr der wirtschaftlichen Instrumentalisierung eines solchen Programms besonders groß. Das gilt grundsätzlich für alle Betriebe – egal ob bio oder konventionell. Wir meinen – auch nach Gesprächen mit den Trägerorganisationen –: Dieser Aufwand lohnt sich nicht, um womöglich eine Handvoll Menschen dafür zusätzlich zu begeistern, einen solchen Dienst in Betrieben zu leisten, für die die derzeitigen Kriterien nicht passen. Jetzt wiederhole ich mich noch einmal und sage es ganz deutlich: Die derzeit gültigen Kriterien sowohl für das FÖJ als auch für das FSJ erlauben die Teilnahme von konventionellen Betrieben. (Beifall Freie Demokraten – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Es gibt nicht einen Betrieb in Hessen!) Das ist möglich, und ich kann gerne jedem, der sich dafür interessiert, eine Beratung dazu geben. Bloß weil niemand das macht, heißt das nicht, dass es nicht geht. Die konventionellen Betriebe, die das machen wollen, müssten entweder im sozialen Bereich, wenn sie FSJ anbieten wollen, oder im ökologischen Bereich zum Beispiel ein Naturschutzprojekt oder irgendetwas in der Art in ihren Betrieb integrieren. Deshalb gibt es da überhaupt kein Problem. Deshalb weiß ich nicht, warum Sie unter Ihrem Punkt 2 sagen, das gebe es nicht. Das ist einfach falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Die Freiwilligendienste haben derzeit andere Probleme: Wie kann man für die bestehenden Stellen ausreichend Bewerberinnen und Bewerber finden? Das ist nämlich nicht immer der Fall. Vor allem: Wie können wir die finanzielle Ausstattung verbessern? So, wie sich die Dienste zurzeit darstellen, sind sie vor allem etwas für junge Menschen, die zusätzlich von ihren Eltern oder von wem auch immer unterstützt werden; denn von dem, was sie bekommen, kann man nicht leben. Welche Rolle werden die Freiwilligendienste im Rahmen der Diskussion um ein soziales Pflichtjahr spielen? Stichwort: Reaktivierung von Wehr- und Ersatzdienst. Insofern kann der FDP-Antrag lediglich die gesellschaftliche Diskussion um Freiwilligendienste bereichern, aber zustimmungsfähig ist dieser nicht, dies vor allem deshalb, weil Sie damit auch Fake News verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Jourdan für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine persönliche Anmerkung: Ich darf Ihnen sagen, ich freue mich sehr, heute hier sprechen zu können. (Beifall CDU und SPD) Als langjähriger Landwirtschaftsmeister nehme ich heute gern die Gelegenheit wahr, zu dem vorliegenden FDP-Antrag zu sprechen. Die Landwirtschaft ist für mich nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Sie schafft unsere tägliche Lebensgrundlage, pflegt unsere Kulturlandschaft und ist das Rückgrat regionaler Wertschöpfungsketten. Gerade in Zeiten, in denen viele landwirtschaftliche Familienbetriebe dringend Nachfolger suchen, ist es von entscheidender Bedeutung, junge Menschen für die Landwirtschaft zu begeistern. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Als Ausbilder habe ich selbst erlebt, wie sehr Ackerbau und Tierhaltung junge Menschen faszinieren können. Daher begrüße ich grundsätzlich jeden Ansatz, der abzielt, Jugendlichen und jungen Erwachsenen landwirtschaftliche Tätigkeiten näherzubringen. Der heute zur Beratung stehende Antrag der FDP zwar in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz bedarf einer genaueren fachlichen Prüfung. Die Kollegen fordern ein freiwilliges Landwirtschaftsjahr, das re anbieten, Netzwerke schaffen und junge Menschen Ausbildungs- und Studiengänge im Agrarbereich tern soll. Das ist eine richtige Stoßrichtung, aber in Teilen wir das bereits, so im Freiwilligen Ökologischen Jahr. über 13 Jahren finden im FÖJ für jährlich 208 Teilnehmer 28 Seminare statt. Diese Seminare legen ein besonderes Augenmerk auf Bildungsangebote im Agrar- und bereich. Auch der geförderte Netzwerkaufbau ist Realität. Das gilt unter anderem beim HLNUG und Landesbetrieben wie Hessen-Forst. Einer Ihrer zentralen Punkte Ihres Antrags ist, dass konventionelle Landwirtschaft vom FÖJ nicht berücksichtigt wird. Um ehrlich zu sein: Nirgendwo im aktuellen FÖJ-System ist verbindlich vorgesehen, dass konventionell wirtschaftende Betriebe von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Das hat der Kollege Müller schon sehr deutlich sagt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Es ist leider so, dass derzeit keine konventionell schaftenden Betriebe an dem Programm teilnehmen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Es gibt nur Bereich der ökologischen Landwirtschaft!) Mir ist bewusst, dass eine Einsatzstelle, ein Einsatzbetrieb des FÖJ eine Tätigkeit im ökologischen Bereich aufweisen muss. Der Begriff „ökologischer Bereich“ ist aber ein bestimmter Rechtsbegriff, der so ausgelegt wird, dass tigkeiten vor allem im Umwelt- und Naturschutz und in der Natur- und Landschaftspflege gefördert werden. Ich kann Ihnen als praktischer Landwirt versichern: den Acker bestellt, Tiere artgerecht hält, vielleicht Weidetiere hält oder Forstwirtschaft betreibt, der nicht nur konventionelle Landwirtschaft, sondern auch aktive Kultur- und Landschaftspflege. (Beifall CDU und SPD) Das ist alles, was konventionelle Betriebe benötigen, als FÖJ-Betrieb zu fungieren. Sie müssen nur ein tes Konzept vorlegen. Die geforderte Schaffung eines en Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres ist nicht der von der FDP geforderten Einfachheit umsetzbar. Antrag verkennt die komplexe Struktur der Freiwilligendienste mit ihrer notwendigen pädagogischen Betreuung. Die Landesregierung kann nicht einfach ein neues liges Jahr aus dem Boden stampfen. Das FÖJ ist durch die Bundesförderung auf 208 Stellen grenzt, die in einem festen Schlüssel auf vier Träger teilt werden. Ein komplett neues Programm zu etablieren, wäre nicht nur bürokratisch aufwendig, sondern auch der aktuellen wirtschaftlichen Lage unverantwortlich. darauf Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Jourdan, Sie müssten bitte zum Schluss kommen. geht

und Das steht unmittelbar bevor. Semina- (Heiterkeit) für begeis- Statt neue Programme zu schaffen, sollten wir das bestehende Programm weiterführen und die Möglichkeiten für die konventionelle Landwirtschaft deutlicher kommunihaben zieren. Seit Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht mit bürokratischen Doppelstrukturen experimentieUmwelt- ren. Das FÖJ bietet bereits jetzt für junge interessierte Menschen tolle Einsatzmöglichkeiten. Als Landwirt stimlängst bei me ich allerdings zu, dass ich gern mehr konventionelle Betriebe sehen würde, die sich an dem Programm beteiligen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. die (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

geVielen Dank, Herr Kollege. Das war die erste Rede von Herrn Jourdan. Herzlichen Glückwunsch. 90/ (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Geis das wirtWort. Bitte schön. den

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir in die Details der Antragsberatung einsteigen, möchte ich diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um un- meinen Dank und den meiner Fraktion auszusprechen an Tä- all diejenigen jungen Menschen, die ein freiwilliges Jahr, egal in welchem Bereich, absolvieren. somit (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer sogar Sie gewinnen dabei Einblicke in neue Bereiche, orientiebetreibt ren sich vielleicht auch für ihr Berufsleben, vor allem leistet aber leisten sie einen ganz wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen und seinen Zusammenhalt. Das ungebrochene Interesse zum Beispiel am Freiwilligen Ökologischen Jahr zeigt auch, dass die Vorurteile gegenüber einer angeblich desinteressierten jungen Generation unbegründet sind um – eben Vorurteile. Vielmehr verdient deren Bereitschaft, geeigneNeues auszuprobieren und sich dabei gesellschaftlich einneuzubringen, unseren allergrößten Respekt und unsere Anermit kennung. Ihr Vor diesem Hintergrund ist es auf den ersten Blick nachvollziehbar, wenn die Freien Demokraten nun fordern, auch den Bereich der konventionellen Landwirtschaft für freiwildas freiwillige Jahr zu öffnen; denn es ist ja zutreffend, dass wir in einer modernen digitalen Gesellschaft die Zube- sammenhänge über Ursprung und Produktion unserer Leaufge- bensmittel und anderer Agrarprodukte leicht aus den Augen verlieren. Sie scheinen aus dem Supermarkt zu komin men, können uns in einer halben Stunde geliefert werden, und wir können sie sogar im Internet bestellen. Dass es sich um naturnahe Produkte handelt, in denen monateund jahrelange Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte, der Erzeugerinnen und Erzeuger steckt und die untrennbar mit Fragen nach Ressourcen und Nachhaltigkeit verbunden sind, gerät oft in den Hintergrund. Es ist also ein sinnvolles und ehrenwertes Unterfangen, diesen Zusammenhang gerade für junge Menschen deutlicher und erlebbarer zu machen. Ob ein freiwilliges Jahr in der konventionellen Landwirtschaft der richtige Ansatz ist, wage ich jedoch zu bezweifeln; denn bei näherer Betrachtung stößt man auf eine Reihe von Schwierigkeiten und Widersprüchen dieses Konzepts, die kaum zu lösen sind. In erster Linie geht es sicherlich um die Frage von Wettbewerb und Wettbewerbsverzerrungen. Diese Frage spielte seinerzeit bereits beim Freiwilligen Sozialen Jahr wie auch beim Zivildienst eine Rolle. Bislang ist – grob gesagt – die Leitplanke, ob eine Tätigkeit sozial- bzw. gemeinwohlorientiert ist. In der Landwirtschaft ist die Leitplanke in dieser Frage, ob nach wissenschaftlichen Richtlinien ökologisch gewirtschaftet wird. Landwirtschaftliche Betriebe sind aber Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. Hier würde es schwierig, die Gemeinwohlorientierung schlüssig zu begründen. Darüber hinaus gäbe es auch absehbare Probleme im Binnenverhältnis der Betriebe. Beim freiwilligen Jahr geht es gewiss zuvorderst um Einblicke in einen Beruf und um Persönlichkeitsentwicklungen. Die Freiwilligen sind aber eben auch Arbeitskräfte. Wie soll man zum Beispiel kleinen Betrieben, die eine pädagogische Betreuung und die Erstellung eines Curriculums nicht leisten können, erklären, dass sie ausgeschlossen sind? Wann ist ein landwirtschaftlicher Betrieb für dieses Konzept eigentlich geeignet, und wann nicht? Wer zieht nach welchen Kriterien diese Grenzen, und wie willkürlich wäre eine Grenzziehung? Wenn wir das freiwillige Jahr für eine Branche öffnen und damit die bisher geltenden Kriterien verwässern, dann müsste das folgerichtig auch für weitere Branchen gelten. Wir sind ein Land, das auf seine industriellen Kerne stolz ist. Warum sollten wir dann nicht auch den industriellen Sektor öffnen? Wir betonen hier im Haus oft die Wichtigkeit des Handwerks. Warum sollten wir diese Möglichkeit dann nicht auch Handwerksbetrieben geben? Zu Ende gedacht, hätten wir dann durch die Hintertür einen zweiten Arbeitsmarkt eingeführt. Ich bin ziemlich sicher, dass das nicht die Intention der Freien Demokraten war. (Beifall SPD) Nein, meine Damen und Herren, die Idee ist zwar anerkennenswert, die damit verbundenen Folgeprobleme sind jedoch zahlreich und kaum zu lösen. Deutlich widerspruchsfreier sind da die zahlreichen Angebote des Landwirtschaftsministeriums zu den Fragen von Ernährung, Ressourcen und Nachhaltigkeit. Diese Angebote bei jungen Menschen und bei Multiplikatoren noch bekannter zu machen, ist meines Erachtens der erfolgversprechendere Weg. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Jung das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Freiwilligendienste sind in der Tat, wie die Rednerin von der FDPFraktion am Anfang gesagt hat, eine Erfolgsgeschichte, und sie leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft, sei es im sozialen Bereich, für Pflege und Gesundheit, sei es bei der Bundeswehr oder sei es im ökologischen Bereich, im Umwelt- und Naturschutz. All das sind wichtige Dienste an der Gesellschaft. Selbstverständlich trägt jeder, der in der Landwirtschaft tätig ist, Verantwortung für den Erhalt der Kulturlandschaft und Verantwortung für unsere Ernährungssicherheit. Auch das ist ein unverzichtbarer Dienst an unserer Gesellschaft, und dafür sind wir sehr dankbar. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. (Beifall CDU und SPD) Jetzt müssen wir aber überlegen: Wenn ich die FDP richtig verstehe, soll das Freiwillige Ökologische Jahr auf ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr ausgerollt werden. Wir haben dazu ja schon einiges gehört. Da muss man sich erst einmal anschauen, was das überhaupt bedeutet. Im Freiwilligen Ökologischen Jahr werden gerade nicht die regulären Tätigkeiten in einem Betrieb ausgeübt; denn hier gilt der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität, damit genau das, was Frau Geis eben gesagt hat, nicht passiert, dass nämlich durch die Hintertür ein zweiter Arbeitsmarkt eingeführt wird. Wenn man im Rahmen des FÖJ tätig ist, muss man bestimmte Lernziele im Natur- und Umweltschutz erfüllen, und zwar über die regulären Tätigkeiten hinaus und ohne Verdrängung von Fachkräften oder sonstigen Arbeitskräften. Diese Lernziele im Natur- und Umweltschutz haben zwar Berührungspunkte mit dem regulären Betrieb, können und dürfen ihn aber nicht unmittelbar ersetzen. Das ist der Arbeitsbereich, der in einem FÖJ möglich ist. Ich habe natürlich schon mehrmals gehört, dass das Freiwillige Ökologische Jahr bei einem Biobetrieb absolviert werden muss. Ein Ökobetrieb ist für ein solches Jahr aber keine Voraussetzung. Es kann genauso gut ein konventionell arbeitender Betrieb sein; er muss nur die genannten Ziele erfüllen. Auch in einem ökologischen oder konventionellen Betrieb dürfen die regulären Tätigkeiten aber nicht ersetzt werden. Deswegen kann, wenn wir das jetzt auf die gesamte Landwirtschaft ausrollen würden, das Ziel – von dem Frau Knell und auch Herr Schenk gesprochen haben –, dass junge Menschen in einen Betrieb hineinschnuppern, dass sie reguläre Tätigkeiten ausüben, dass sie an der Hofgestaltung mitarbeiten, dass sie am Betrieb teilnehmen, eben genau nicht erreicht werden, weil wir sonst den Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität verletzen würden. Frau Knell, das, wovon Sie sprechen, ist ein landwirtschaftliches Praktikum. Das macht übrigens Sinn. Das findet in vielen Bereichen auch schon statt, und zwar gleichermaßen in konventionellen Betrieben und in Ökobetrieben. Übrigens machen wir diesbezüglich auch Angebote. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen veranstaltet ausbildungsübergreifende Lehrgänge, und er bietet Praktikanten aus landwirtschaftlichen Betrieben ausdrücklich an, einem begleitenden Seminarangebot teilzunehmen. Das genau das, was Sie von der FDP wollen, nur wesentlich praxisnäher. Lassen Sie uns gemeinsam Werbung machen, dass noch mehr junge Menschen daran men. Ich glaube, damit würde der größte Teil Ihres schon erfüllt. (Beifall CDU und SPD) Früher hatten wir in Hessen beim LLH sogar eine kantenprüfung. Dieses Angebot wurde irgendwann stellt, weil die Nachfrage nicht groß genug war. konnte man ein Jahr lang ein Praktikum durchlaufen, hat man eine zertifizierte Abschlussprüfung gemacht konnte anschließend an Lehrgängen teilnehmen. Wenn das braucht, dann lassen Sie uns darüber reden. Ich will aber vor einer Sache warnen. Wenn wir damit wäre die Problematik erledigt, dass wir nicht junge Leute haben, die sich für die Landwirtschaft tern, dann muss ich sagen: Das wird nicht geschehen. jungen Leute, mit denen ich spreche, tragen mir andere Probleme vor. Zu mir hat noch nie einer gesagt: würde gern ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr chen, um mich für die Landwirtschaft zu begeistern. – was mir junge Menschen vortragen, ist immer das che. Sie sagen: Wir würden gerne in die Landwirtschaft einsteigen, aber wir haben Angst vor den Problemen der Planungssicherheit; wir fürchten, dass uns die wenn wir einen Schweinestall gebaut haben, drei später sagt, wir müssen ihn anders bauen. (Vereinzelter Beifall CDU) Junge Leute sagen mir: Wir haben Angst vor der Bürokratie, die es gibt, die müsste abgebaut werden, und wir Angst davor, dass wir gegenüber dem Ausland nicht bewerbsfähig sind. – Das sind die Punkte, die mir vorgetragen werden. Ich bin froh, Frau Knell, dass Sie nicken; dann sind wir uns einig, dass es gut ist, dass die schwarzrote Bundesregierung den von der Ampel blockierten rokratieabbau in der Landwirtschaft endlich angeht, sind wir uns einig – im Koalitionsvertrag steht es –, auf der Bundesebene endlich eine Planungssicherheit 20 Jahre geschaffen wird und dass die Bundesregierung den Weg geht, den wir hier in Hessen gehen. Pragmatismus, Planungssicherheit, nahe an den nahe an den Lösungen: Damit kommen wir wesentlich weiter, als wenn wir Programme ausrollen, die nicht plett zu Ende gedacht sind. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine teren Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß wird dieser Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß wir nun zu den Abstimmungen am heutigen Tag. darf die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und schäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen nen können. – Das ist der Fall. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: an Beschlussempfehlungen ist der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2579 – dafür Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das ganteilnehze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimAntrags mig angenommen. Ich schlage vor, dass wir bei den nun folgenden Beschlussempfehlungen auf die Berichterstattung sowie auf die NenPrakti- nung der Titel und Fraktionen verzichten. – Damit sind einge- Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Das bedeutet: Damals Ich werde jetzt nur noch den Tagesordnungspunkt und die dann Drucksache aufrufen. und Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucks. 21/2589 zu es Drucks. 21/2387. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakglauben, tionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgegenug ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der begeisAfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Die Müger. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/ immer DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Ich Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. maDas, Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucks. 21/2596 zu GleiDrucks. 21/2160. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakmit Politik, tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Jahre Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. haben Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48, Drucks. wett21/2601 zu Drucks. 21/2262. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakdenn tionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der BüFreien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der dann AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und dass Müger sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. auf Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/2602 zu Drucks. 21/2357. Bürgern, Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung komzu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. weiTagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/2603 zu Drucks. 21/2383. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die kommen fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das Ich ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält Ge- sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussbegin- empfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/2604 zu Drucks. 21/2346. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die zwei weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/2605 zu Drucks. 21/2413. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der AfD und die zwei weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 21/2606 zu Drucks. 21/2197. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der AfD, die Freien Demokraten und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 21/2607 zu Drucks. 21/2331. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD und der Freien Demokraten, die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 60, Drucks. 21/2634. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 61, Drucks. 21/2636 zu Drucks. 21/2188. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 62, Drucks. 21/2637 zu Drucks. 21/2384. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind damit am Ende der Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen angelangt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachwahl eines nachrückenden Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drucks. 21/2628 – Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Richtergesetzes besteht der Richterwahlausschuss unter anderem aus sieben vom Landtag berufenen Mitgliedern. Die vom Landtag zu berufenden Mitglieder werden zu Beginn der Wahlperiode vom Landtag nach den Regeln der Verhältniswahl gewählt. Zum Mitglied kann berufen werden, wer zum Landtag wählbar ist. Die Mitglieder sollen im Rechtsleben erfahren sein. Jede Fraktion des Landtages ist berechtigt, eine Vorschlagsliste vorzulegen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Sind mehrere Personen zu wählen, legen die Fraktionen Listen vor, die mindestens die doppelte Anzahl der zu Wählenden enthalten sollen. Listenverbindungen sind zulässig. Mit Schreiben vom 14. Mai 2025 hat Herr Tarek Al-Wazir gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten angezeigt, dass er auf sein Amt als nachrückendes Mitglied im Richterwahlausschuss verzichtet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt mit der Drucks. 21/2628 Frau Abgeordnete Lara Klaes als nachrückendes Mitglied vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich frage trotzdem sicherheitshalber, ob wir bei diesem Verfahren bleiben können. – Das ist der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2628, zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und zwei fraktionslose Abgeordnete, Herr Gaw und Herr Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich stelle damit fest, dass Frau Abgeordnete Lara Klaes als nachrückendes Mitglied für den Richterwahlausschuss gewählt wurde. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl nachrückender Mitglieder des Richterwahlausschusses – Drucks. 21/2629 – Die rechtlichen Hintergründe habe ich eben bereits erläutert. Herr Frederik Bouffier hat gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten angezeigt, dass er auf sein Amt als Mitglied im Richterwahlausschuss verzichtet. Damit ist Frau Abgeordnete Marie-Sophie Künkel als erste Nachrückerin der zu Beginn der Legislaturperiode gewählten Liste der Fraktion der CDU Mitglied des Richterwahlausschusses geworden. Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Ingo Schon gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten angezeigt, dass auch er auf sein Amt als nachrückendes Mitglied im terwahlausschuss verzichtet. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/2629, vor, dem Sie die vorgeschlagenen rückenden Mitglieder entnehmen können. Weitere schläge werden nicht gemacht. Auch hier erfolgt die Wahl offen. – Wir verfahren so. Ich darf jetzt fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Drucks. 21/2629, zu? – Das sind Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich stelle damit fest, dass die geordneten Lucas Schmitz, Jennifer Gießler, Uwe Christin Ziegler und Christoph Mikuschek in dieser henfolge zu nachrückenden Mitgliedern für den wahlausschuss gewählt wurden. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachwahl von Mitgliedern, eines stellvertretenden g lieds sowie eines weiteren stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss – Drucks. 21/2632 – Nach dem Ausscheiden von Frau Angela Dorn aus Hessischen Landtag ist die Nachwahl eines Mitglieds Hauptausschuss erforderlich. Ferner hat Frau Abgeordnete Martina Feldmayer auf ihre Mitgliedschaft im Hauptausschuss verzichtet. Zudem haben Frau Abgeordnete Miriam Dahlke auf re stellvertretende Mitgliedschaft und Herr Abgeordneter Sascha Meier auf seine weitere stellvertretende Mitgliedschaft im Hauptausschuss verzichtet. Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden ordentlichen sowie alle stellvertretenden Mitglieder Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag gewählt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt mit der Drucks. 21/2632 als ordentliche Mitglieder Abgeordnete Miriam Dahlke sowie Herrn Abgeordneten Sascha Meier vor. Darüber hinaus schlägt sie als tretendes Mitglied Frau Abgeordnete Martina Feldmayer sowie als weiteres stellvertretendes Mitglied Herrn ordneten Daniel May vor. Ich darf fragen, ob der Wahl per Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete ger. Damit stelle ich fest, dass Frau Abgeordnete Dahlke sowie Herr Abgeordneter Sascha Meier als liche Mitglieder, Frau Martina Feldmayer als stellvertretendes Mitglied sowie Herr Abgeordneter Daniel May weiteres stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt wurden. Rich- Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU, nach- Wahl einer Vizepräsidentin des Hessischen Landtags Vor- – Drucks. 21/2630 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen der und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD die hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei dieser und der nachfolgenden Vizepräsidentenwahl sowie bei allen möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. enthält Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Ab- GRÜNEN mit der Drucks. 21/2630 vor, Frau AbgeordneSerke, te Martina Feldmayer zur Vizepräsidentin des Hessischen ReiLandtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Richter- Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zu der geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; das sind 67 Stimmen. Wir treten nun in die geheime Abstimmung ein. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten erhält jeder von Ihnen am MitAusgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter die Porträtwand zu einer der beiden Wahlkabinen. dem Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz im in einem Kreis und keine weiteren Kennzeichen enthalten darf, sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als nicht abgegeben. ihIch darf Sie bitten, Ihre Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden. die Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in Richdes tung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen und die Wahlhandlungen nicht zu stören, werden, wie immer, die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlosnun sen gehalten. Frau Zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestellver- stimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel für die CDU, Herrn Abgeordneten Abge- Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Sebastian Sack, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün für die Freien Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum dem Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen CDU, Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, dass keine BeanHerr. standungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben die werden. MüMiriam Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf ordentzu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört – ich sage es immer –, dass auch keine Fotoaufnahals men getätigt werden. (Zuruf) Um die Wahlen so geordnet wie möglich durchzuführen, würde ich Sie noch bitten, auf den Namensaufruf zu achten und erst dann zum Ausgabetisch zu gehen. Ich bitte, nun mit dem Namensaufruf seitens der Schriftführer zu beginnen. Herr Rohde beginnt bitte. (Namensaufruf) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses werde ich die Sitzung einen kurzen Moment unterbrechen. (Unterbrechung: 18:50 bis 18:55 Uhr)

Mehr sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Niederschrift über die Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 130. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 130. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 130. Zahl der gültigen Stimmzettel: 130. Damit Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Martina Feldmayer entfielen Jastimmen: 78, Neinstimmen: 49, Stimmenthaltungen: 3. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Martina Feldmayer ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtages entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist Frau Feldmayer zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtages gewählt. Frau Feldmayer, ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Vertreter der Fraktionen gratulieren und überreichen Blumensträuße.) Sehr geehrte, liebe Frau Feldmayer, ich würde Sie gerne adressieren. Ich darf Ihnen ganz herzlich im Namen des gesamten Hauses zu der Wahl gratulieren und freue mich auf unsere gemeinsame Zusammenarbeit. Ich würde Sie jetzt bitten, kurz in den Plenarteller zu kommen. (Präsidentin Astrid Wallmann gratuliert Vizepräsidentin Martina Feldmayer und überreicht einen Blumenstrauß. – Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren nun in der Tagesordnung fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2631 – Die Fraktion der AfD hat auch in diesem Fall einer offenen Wahl widersprochen. Wir haben das eben schon miteinander geklärt. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD mit der Drucksachennummer 21/2631 vor, Herrn Abgeordneten Olaf Schwaier zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir nun zur geheimen Wahl. Ich habe die Abläufe eben bereits erläutert. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für diese Wahl auf Vorschlag der Fraktionen Herr Abgeordneter Wendel, CDU, Herr Abgeordneter Schleich, AfD, Herr Abgeordneter Sack, SPD, Frau Abgeordnete Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herr Abgeordneter Pürsün, Freie Demokraten, sind. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, sich erneut vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurnen, der Wahlkabinen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich bekomme schon das Signal: Es werden keine Beanstandungen erhoben. Ich bitte, vonseiten der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer darauf zu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Ich bitte, nun mit dem Namensaufruf der Abgeordneten zu beginnen. Herr Sommer, würden Sie bitte starten? (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf fragen: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses werde ich die Sitzung kurz unterbrechen. (Unterbrechung: 19:18 bis 19:24 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern soeben das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 126. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der gültigen Stimmzettel: 126. Damit Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Olaf Schwaier entfielen Jastimmen: 32, Neinstimmen: 94, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle damit fest: Auf den Vorschlag Olaf Schwaier ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion AfD hat bekanntermaßen einen weiteren Wahlgang tragt. Ich darf fragen, ob es für diesen zweiten Wahlgang eine neue Bewerberin oder einen neuen Bewerber Nein, das ist nicht der Fall. Dann rufe ich nun zum zweiten Wahlgang auf. Es ist der Herr Abgeordneter Olaf Schwaier vorgeschlagen. hier wird geheim gewählt. Die bereits bekannten Hinweise gelten auch jetzt. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre abzugeben? – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich diese Wahlhandlung und bitte die helferinnen und Wahlhelfer, mit dem Auszählen zu nen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich Sitzung kurz. (Unterbrechung: 19:41 bis 19:46 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die terbrochene Sitzung fort. (Unruhe – Glockenzeichen) Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis über die Wahl erhalten und darf Ihnen nun Niederschrift verlesen. Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des sischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 126. Zahl der ausgegebenen zettel: 126. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 126. der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Olaf Schwaier entfielen Jastimmen: Neinstimmen: 95, und Stimmenthaltungen: 1. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Olaf Schwaier ist erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bekanntermaßen hat die AfD mitgeteilt, dass sie einen dritten Wahlgang wünscht. Der Wahlvorschlag lautet weiterhin Herr Abgeordneter Olaf Schwaier. Es wird ebenfalls wieder geheim stimmt. Bei diesem Wahlgang ist gewählt, wer die heit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ansonsten beziehe ich mich auf meine Hinweise zum ersten gang. Ich bitte, nun mit dem Namensaufruf zu beginnen. Rohde, bitte schön. (Namensaufruf) Ich darf fragen: Konnten alle Abgeordneten ihre abgeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit dem Auszählen zu beginnen. der Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die bean- Sitzung für einen kurzen Moment. (Unterbrechung: 20:02 bis 20:07 Uhr) gibt. – wie- Präsidentin Astrid Wallmann: Auch Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit, um Ihnen das Wahlergebnis verlesen zu dürfen. Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 124. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 124. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 124. Zahl fragen: der gültigen Stimmzettel: 123. Damit gibt es eine ungültige Stimme Stimme. Auf den Vorschlag Olaf Schwaier entfielen Jastimmen: 29, Wahl- Neinstimmen: 94 und Stimmenthaltungen: 0. beginIch stelle damit fest: Auf den Vorschlag Olaf Schwaier ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum die Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben damit alle drei Wahlgänge durchgeführt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, gegebenenfalls auch beim Abend der Agrarwirtschaft. Ich freue mich, wenn ich da viele von Ihnen sehe. un- Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:08 Uhr) soeben die HesStimmZahl 30, die abgeMehrWahlHerr Stimme