Maximilian Müger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der größten Oppositionspartei Deutschlands – und nach neuester Umfrage der stärksten Kraft auf Bundesebene – haben es nicht einfach: Nicht nur, dass selbst ernannte Verfassungsschützer ihnen bei jedem Alltagsschritt Extremismus unterstellen, dass sie für Regierung und Presse ununterbrochen als Sündenböcke für jeden Missstand der Nation hinhalten müssen, (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie pauschal als Terroristen verunglimpft werden und es ihnen unmöglich gemacht werden soll, Sportschütze oder Jäger zu werden, dass ihnen der Zugang zum Staatsdienst verwehrt wird – nein, nicht einmal mehr für die Politiker ihrer eigenen Fraktion sollen sie arbeiten dürfen. (Zurufe) Der durchschaubare Gesetzentwurf des hiesigen Allparteienblocks (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist kein faires Misstrauensvotum gegen alle Fraktionen, Abgeordnete und Mitarbeiter gleichermaßen, sondern nur eines gegen eine einzige unliebsame Richtung in Deutschland und deren Partei: Jeder weiß, es ist eine Lex AfD. (Vereinzelter Beifall AfD – Zurufe) Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass dieser Gesetzentwurf der potenziellen Mitarbeiterklientel der Antragsteller – insbesondere der GRÜNEN und der SPD – auf den Zahn fühlen will? Parteien, welche teilweise einem politischen Spektrum nahestehen, welches öffentlich von der Abschaffung der Demokratie und dem Triumph der sozialistischen Weltrepublik träumt und auch gerne mal mit Antifa-Kollegen um die Häuser gezogen ist? (Vereinzelter Beifall AfD – Lachen und Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkretes Beispiel gefällig? Das liefere ich Ihnen gerne. Im Jahr 2021 schrieb die damalige Fraktionsvorsitzende der SPD hier, Nancy Faeser, für die Zeitschrift „antifa“, (Zuruf SPD: Oh, oh, oh!) einer VS-überwachten Organisation, einen Gastbeitrag – und das, als sie selbst noch Vorsitzende der hessischen VS-Prüfungskommission war. Diese Hybris macht mich einfach nur fassungslos. (Beifall AfD)