Jochen K. Roos

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich die beiden Anträge zu dem heutigen Tagesordnungspunkt gesehen habe, kam ich nicht daran vorbei, an einen beinahe schon vergessenen informellen Feiertag zu denken, welcher eigentlich jährlich am 25. Januar gefeiert wird und einigen von Ihnen noch aus einer bekannten Zeichentrickserie von damals in Erinnerung geblieben sein dürfte. Die Rede ist vom berühmt-berüchtigten Gegenteiltag. Ja, gegenteiliger könnten die heute vorliegenden Anträge in der Wahrnehmung der Realität wirklich nicht sein. (Beifall AfD) Dabei haben doch beide dasselbe Thema zum Inhalt: den Hessischen Hochschulpakt 2026 - 2031. Doch während die Fraktion der GRÜNEN von einem katastrophalen hessischen Hochschulpakt spricht, zeichnen die regierungstragenden Fraktionen das euphemistische Bild eines Abkommens, welches unseren Hochschulen vermeintliche Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen verspricht. Da fragt man sich: Wer hat am Ende recht? – Ich kann es Ihnen sagen: keiner. (Beifall AfD) Denn während die einen versuchen, ein gravierendes Problem bei der Hochschulfinanzierung herunterzuspielen oder gar völlig auszublenden, sprechen die anderen das Problem zwar oberflächlich an, äußern sich jedoch nicht zu den wahren Ursachen für das scheinbar nicht vorhandene Geld an unseren Hochschulen und verpassen es obendrein, ein vernünftiges Lösungskonzept vorzustellen, wie es eigentlich ihre Aufgabe als eine echte Oppositionsfraktion wäre. (Beifall AfD) Und nein, der Einbezug von Generationenschulden in das Finanzierungskonzept unserer Hochschulen ist kein vernünftiges und nachhaltiges Konzept, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. (Beifall AfD) Also braucht es wieder einmal die AfD-Fraktion in diesem Haus, welche als Einzige die wahren Ursachen für die schlechte Finanzierung der hessischen Hochschulen zu benennen weiß und gleichzeitig imstande ist, dazu einen nachhaltigen und vor allem realitätsverträglichen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Dafür muss ich aber zunächst einmal eine altbekannte Wahrheit wiederholen; denn es gibt weiterhin – das ist im Land und im Bund so – kein Einnahmenproblem. Es gibt ein Ausgabenproblem. Schreiben Sie sich das in Ihr Heft. (Lebhafter Beifall AfD) Ich weiß, es hört sich für Sie mittlerweile an wie eine kaputte Schallplatte. Aber es ist nun einmal die Realität. Wo diese Realität schließlich endet, können wir leider in Frankreich sehen, wo das Geld aus ist und die Regierung erneut in einer Krise steckt. (Lebhafter Beifall AfD) Ich weiß, liebe Herren und Damen von der SPD, was diese Thematik angeht, ist bei Ihnen ohnehin Hopfen und Malz verloren, da die inflationäre Ausgabe von Steuerzahlergeld ohne Gegenleistung fest zu Ihrer Partei-DNA gehört. Aber zumindest bei der CDU hätte man da ein gewisses Maß an Vernunft erwartet. (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) In der Tat ist der nun verhandelte Hochschulpakt eine tatsächliche Katastrophe für unsere hessische Hochschullandschaft. Unter diesen Bedingungen, die man den Hochschulen aufgedrückt hat, ist ein Ausbau der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr möglich, was der Landesregierung im Übrigen durchaus bewusst zu sein scheint. Denn nicht ohne Grund ist im Hochschulpakt in Bezug auf die Prämissen für die Gestaltung der Hochschulpolitik von „bestmögliche[m] Erhalt der wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungsfähigkeit“ die Rede – vom Erhalt. Es geht hier also nur um den Erhalt, aber nicht um den Ausbau des Hochschulstandorts Hessen. Mit anderen Worten: Stillstand statt Fortschritt. (Beifall AfD) Da wir heute im Rahmen des Setzpunktes über den Hochschulpakt sprechen, bleibt mir noch ausreichend Zeit, entsprechende Lösungskonzepte für die von Ihnen verursachte Bildungsmisere an unseren Hochschulen vorzustellen. Herr Schmitz, hören Sie zu, jetzt kommt es: Erstens müssen die sogenannten Agendawissenschaften von der Finanzierung gestrichen werden. (Beifall AfD) Dass es sich bei den Gender Studies und den Postcolonialism Studies nicht um echte Wissenschaft handelt, mittlerweile jedem außerhalb der links-grünen Blase reichend bekannt sein. Wir sehen, was die Vertreter Postkolonialismus an unseren Hochschulen anrichten: Palästina-Demonstrationen, Protestcamps im Umfeld rer Wissenschaftsstandorte. Inzwischen scheinen sich schon Studenten, welche in einem Angestelltenverhältnis zu einer hessischen Universität stehen, an solchen wüchsen zu beteiligen, (Zurufe AfD) wie Aufnahmen von dem sogenannten System Camp im Frankfurter Grüneburgpark zeigen sollen. (Beifall AfD) Zweitens müssen die unsinnigen Ausgaben für ausschließlich linke Kulturprojekte des Hessischen Ministeriums Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur werden. Allen voran ist hier die sogenannte und im den Jahr mit über 3 Millionen Euro finanzierte Demokratieforschung zu nennen, die gezielt gegen die politische Opposition von rechts gerichtet ist. (Beifall AfD) Auch ideologische Teilbudgets im Erfolgsbudget wie der oder Internationalisierung sind zugunsten sinnvoller Posten wie MINT oder Humanmedizin umzuleiten. Drittens – das ist der wichtigste Punkt – müssen wir Hessen endlich Semestergebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen, (Beifall AfD) so wie es im Übrigen überall dort auf der Welt wird, wo Studenten exzellente Lehre und Forschungsbedingungen geboten bekommen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) wie zum Beispiel in der Schweiz. Sie haben es vor während unserer Ausschussreise nach Zürich – da Sie alle mit dabei – direkt vor Ort mehrmals eindrücklich ins christlich-soziale Parteibuch geschrieben bekommen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Denn momentan entgehen dem Hochschulstandort Einnahmen in Höhe von 87 Millionen Euro. Was man damit alles machen? Es müssten dann bestimmt altehrwürdigen Studiengänge mehr schließen, so wie jetzt bei uns in Hessen droht oder sogar bereits geschieht. Alle Maßnahmen, welche wir hier heute erneut als Fraktion vorgeschlagen haben, würden zu weitaus Bedingungen für unsere Hochschulen führen, als es wahrlich katastrophale und von Ihnen verhandelte schulpakt aktuell tut. Was Sie hingegen tun müssten, wäre, einfach einmal Ihre links-ideologischen Projekte zu verzichten; aber wollen Sie ja nicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das Schlimmste dabei ist: Dafür nehmen Sie eine nische Unterfinanzierung unserer Wissenschaftseinrichtungen billigend in Kauf. Unsere Hochschulen sind Leidtragenden; denn früher oder später werden diese wohl im deutschlandweiten als auch im internationalen Vergleich weit abgehängt sein. Die Kehrtwende kann nur sollte mit der AfD gelingen, und das wissen Sie. hin- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – des