Klaus Gagel

digitaSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Naas hat es im Grunde genommen schon ausgeführt. Der vorliegende SPD-Setzpunkt zeigt, wie wenig diese Koalition im Bereich der Verkehrspolitik bewegen kann und will. Verschiedentlich konist im Landtag schon von einer Stillstandskoalition gespro„Innovachen worden. Ich gehe vielleicht nicht ganz so weit. Ich würde eher sagen, das ist eine Koalition des SchneckenHerr tempos. Wir (Beifall AfD) Sie loben sich für ein Gesetz, das es noch gar nicht gibt. Das betrifft die Novellierung des Hessischen Straßengesetzes, wozu bisher lediglich das Eckpunktepapier vorliegt. WohHerr Naas hat es gesagt. Das ist neu, was wir hier sehen. Bisher war es so, dass sich die vorangegangenen Stillstands- oder Rückschrittskoalitionen in Hessen erst dann selbst gelobt haben, als es das Gesetz wenigstens schon einmal gab oder es schon einige Zeit in Kraft war. Meine Damen und Herren, der Antrag zeigt auch, wie Proble- wenig problemorientiert die Schneckenkoalition in Hessen wir vorgeht. Die wichtigsten und brennendsten Themen in der die Verkehrspolitik sind andere. Um das Vertrauen der Bürger übrigens in die Verkehrspolitik der Regierung wieder zurückzugewinnen, bedarf es anderer Maßnahmen. Dagegen ist der von der Koalition angesprochene Themenblock, der im zukünftigen Gesetz geregelt werden soll, ein Tropfen auf den heißen Stein. Fangen wir einmal an mit den Bündelungsbehörden. Diese wurden im Jahr 2009 aufgrund einer EU-Verordnung eingeführt. Wer führte im Jahr 2009 die Regierung in Hessen an? – Richtig. Es war die CDU. Kommen wir zu den Genehmigungsprozessen für Schwertransporte. Mit VEMAGS wurde das Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in Hessen rechtlich verpflichtend zentralisiert und digitalisiert. Die Transparenz einer stärkeren behördlichen Kontrolle führte auch zu einem Mehr an Bürokratie. Wir erinnern uns. Wer führte die Regierung in Hessen im Jahr 2009 an? – Richtig. Es war die CDU. Kommen wir zu den digitalen Quick-Checks. Hier richten Sie die Aufmerksamkeit auf ein weiteres Nebenthema, nämlich auf die Abfrage zur Gültigkeit ausländischer Führerscheine. Liebe Koalition, was ist mit dem Bürgerservice und Verbesserungen für inländische Führerscheinanwärter? Die Sicherstellung der Rechtsklarheit von Gefahrgütern geringen Umfangs ist eine Folge der ADR-Regelungen, die seit 1. Juli 2025 verbindlich anzuwenden sind. Das Gefahrgutrecht ist fast schon ein eigener Rechtsbereich mit entsprechender Bürokratie, wo auch wieder Sonderfälle abzugrenzen sind. Das ist ein schönes Beispiel, wie sich Bürokratie selbst vermehrt. Bürokratie erzeugt wieder mehr Bürokratie. Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik. Was ist der Status hessischer Verkehrspolitik im Jahr 2025? Eine vom Klimabeirat Hessen in Auftrag gegebene Studie verrät Antworten: Jeder fünfte Haushalt in Hessen ist von Mobilitätsarmut betroffen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Die Studie stellt fest, dass die Preissteigerungen von Benzin und Diesel sozial unverträglich sind und die Mittelschicht bedrohen. (Volker Richter (AfD): Das interessiert die nicht!) Wer ist dafür verantwortlich? – Meine Damen und Herren, Sie erraten es richtig. Es ist die Partei, die seit 25 Jahren die Regierung in Hessen anführt. Es ist die CDU. (Beifall AfD) Klimaideologische Fahrverbote, flächendeckende Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen, Umwidmungen von Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs, monatelange Vollsperrungen besonders in den kreisfreien Städten Hessens, das ist der tagtägliche Wahnsinn in Hessens Städten und auf dem Land. Wer ist dafür verantwortlich? (Zurufe AfD: Die CDU!) Das ist die CDU. Jetzt kommt aus Brüssel der Vorschlag, ältere Fahrzeuge ab zehn Jahren jährlich zum TÜV zu schicken, obwohl der ADAC klar sagt, dass dies Nonsens ist. Wer unterstützt diese sozial unverträgliche Forderung? (Zurufe AfD: Die CDU!) Das ist die CDU. In Hessen haben wir einen Wust von Verkehrsgesetzen, die alle auf dem Boden einer komplett verbohrten und unbeirrten Klimaideologie gewachsen sind, die meint, mit ein bisschen weniger CO in der Atmosphäre könnten wir irgendetwas am Weltwetter oder am Weltklima ändern. Verkehrswendegesetz, Nahmobilitätsgesetz, Mobilitätsfördergesetz – so heißen die hübschen Gesetze, die die Verkehrspolitik in den letzten zehn Jahren entscheidend verschlimmbessert haben. (Beifall AfD) Wer hat in den letzten zehn Jahren die Regierung in Hessen angeführt? – Ja, meine Damen und Herren, Sie haben schon wieder richtig geraten. (Zurufe AfD: Die CDU!) Es ist die CDU. Tagtäglich lesen wir, dass in der Automobilbranche Jobs abgebaut werden, mal bei der Zuliefererindustrie, mal bei den Autobauern selbst. Fast kein Tag vergeht ohne Horrormeldungen. Die real gelebte sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist eine Abbau- und Schließungsorgie einer einst leistungsfähigen Industrie in Hessen, die in Erwartung weiterer Verschärfungen in der Klimapolitik den Laden hier in Hessen einfach dichtmacht oder ihn ins Ausland verlagert. Meine Damen und Herren, wer ist dafür verantwortlich? Wer führte die Regierung in den letzten 25 Jahren hier in Hessen an? – Ja, richtig, es ist (Zurufe AfD: Die CDU!) die CDU. Bleiben wir bei der Klimapolitik. (Lisa Gnadl (SPD): Machen Sie hier Klamauk, oder führen Sie eine normale Parlamentsdebatte? Das ist unparlamentarisches Verhalten!) – Sie kommen auch noch dran. (Heiterkeit AfD) Die EU formuliert jetzt im Europäischen Klimagesetz das Zwischenziel der Dekarbonisierung für das Jahr 2040. Deutsche Automobil- und Industrieverbände laufen schon lange Sturm gegen die Klimapolitik. Selbst Söder fordert jetzt in seinem Zehn-Punkte-Autoplan eine Überprüfung der CO -Ziele. Wer will in Hessen unbeirrt an den CO - 2 2 Zielen und der weiteren Verschärfung der industriefeindlichen Klimapolitik festhalten, wie wir gerade im Umweltausschuss von Frau Arnoldt gehört haben? – Richtig, meine Damen und Herren, es ist (Zurufe AfD: Die CDU!) die CDU.