Schmitz

14 haben unterschrieben! 14 von 14 haben unterschrieben!) Sie schaffen keine Planungssicherheit. Das Einzige, was Sie mit diesem Pakt schaffen, ist Kürzungssicherheit. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann behaupten Sie – das ist wirklich ein Ding –, Sie könnten die Tarifsteigerungen in diesem Jahr nicht finanzieren, und daran sei die Vorgängerregierung schuld. (Zuruf SPD: So ist es!) In diesem Jahr regieren Sie. (Lisa Gnadl (SPD): Auf der Grundlage Ihres Paktes! Wer hat denn den Hochschulpakt beschlossen?) Frühere Landesregierungen mit grüner Beteiligung haben, wenn es neue Herausforderungen für die Hochschulen gab, den Hochschulen zusätzliches Geld gegeben. Sie machen das nicht. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Geld wäre da. Herr Minister, dazu haben Sie und die Vertreter der Koalition nichts gesagt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir stehen in der Wüste und rufen nach mehr Wein?) Sie könnten nach den neuen Regeln der Schuldenbremse in diesem Haushaltsjahr 2025 den Hochschulen die Tariferhöhungen finanzieren. Sie könnten Ihnen heute nach den neuen Regeln der Schuldenbremse 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Sie tun das nicht. Das ist eine bewusste politische Entscheidung. Das konnten Sie nicht durchsetzen, Herr Minister, oder Sie haben es vielleicht noch nicht einmal verhandelt. Das könnten Sie für unsere Hochschulen tun. Sie tun es nicht. Das zeigt: Unsere Hochschulen sind bei Ihnen nicht in guten Händen. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU)