Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute an diesem Pult zu stehen und einen Gesetzentwurf für CDU und SPD einzubringen. Dieses Dr. Gesetz ist tatsächlich etwas ganz Neues. Es hilft tatsächder lich, und es entbürokratisiert tatsächlich. Somit ist es ein Dr. riesiger Schritt für eine effektive, bürgerfreundliche und moderne Kommunalverwaltung. (Beifall CDU und SPD) Wir senden mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, Kollegin mit dem KommFlex, ein starkes Signal an unsere Kombei munen. Denn erstens vertrauen wir unseren Kommunen und geben ihnen zusätzliche Verantwortung. Zweitens. Wir schaffen Freiräume, anstatt sie zusätzlich einzuengen. Drittens. Wir setzen auf Praxiserfahrung anstatt auf Zentralismus. Das alles ist in unserem KommFlex drin. (Beifall CDU und SPD) Wahr ist: Wir reden häufig über Bürokratieabbau. Jeder weiß, dass es Nerven, Zeit und Geld kostet, Regeln abzuschaffen und sie vorher erst einmal einhalten zu müssen. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass das alles aus einem Guss passiert; denn unser Entbürokratisierungsminister hat auch ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, in dem 100 Vorschriften abgeschafft werden, das im Bereich der Landesverwaltung und der landesgesetzlichen Regelungen Abhilfe leisten soll. Mit diesem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, wollen wir die kommunale Ebene entlassen. (Zuruf: Entlassen?) – Entlasten. – Wir wissen, dass die kommunale Ebene durch sinkende Steuereinnahmen stark beeinträchtigt ist. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir wissen, dass die kommunale Ebene unter den Standards leidet, die von der Bundesebene auf sie herunterkommen. Wir wissen auch, dass die Kommunen schließlich das Gesicht unseres Staates sind. Deswegen müssen wir an der Stelle helfen. (Beifall CDU und SPD) Daher hilft es auch nicht, nur darüber zu reden, sondern wir müssen handeln. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Aber die Wahrheit ist, dass es, wenn man eine Regel abschaffen möchte, unheimlich viele Abers und unheimlich viele Einwände gibt, warum die Regel vielleicht doch gut ist. Die Wahrheit ist auch: Wenn wir eine Regel abschaffen, dann ist es vielleicht ein Problem der Kommune A, das aber nicht gleichzeitig ein Problem der Kommune B ist, oder andersherum. Deswegen haben wir uns entschieden, eine Lösung vorzulegen, die zielgenau ist und dort hilft, wo es den Kommunen wehtut. Das ist eine zielgenaue Experimentierklausel. Das ist wirklich ein riesiger Meilenstein, der in diesem Gesetzentwurf niedergeschrieben ist; denn damit geben wir den Kommunen die Verantwortung, selbst zu entscheiden, in welchem Bereich experimentiert werden soll, und zwar zur Entlastung der eigenen Verwaltung und somit zur Entlastung der Menschen in Hessen. Das ist wertvoll und wichtig, weil es zielgenau ist und hilft, zu entbürokratisieren. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Somit entsteht überall in der Fläche die Möglichkeit kommunaler Reallabore. Das ist, ehrlich gesagt, auch die gelebte kommunale Selbstverantwortung. Das ist gut so, und das steht in diesem Gesetzentwurf. Das heißt, wir werden jetzt ermöglichen, dass Standards zur Erprobung ausgesetzt werden. Das heißt, die hessischen Kommunen werden in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, welche landesrechtlichen Vorschriften ausgesetzt werden – und das für eine Zeit von vier Jahren. Dann wird evaluiert und geschaut, ob daraus auch eine komplette landesrechtliche Regelung zur Entlastung folgen kann. Damit machen wir etwas, was meiner Meinung nach äußerst sinnvoll ist. Wir nutzen nämlich das Wissen derer, die es am besten wissen. Das sind unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte, alle ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Das sind alle, die kommunal aktiv sind, genauso wie natürlich die Beschäftigten in unseren Gemeindeverwaltungen, meine Damen und Herren. Antragsberechtigt sind in diesem Gesetz die Gemeinden, die Landkreise, die Zweckverbände und natürlich auch die Kommunalen Spitzenverbände. Wir schaffen außerdem noch etwas, nämlich die Möglichkeit von Modellkommunen. Das beinhaltet noch ein größeres Paket. Das heißt, man kann von zehn Vorschriften gleichzeitig abweichen und somit Modellkommune werden. Dazu gibt es noch einen Extraservice obendrauf: Das wird alles in direkter Abstimmung mit unserem Innenministerium gemacht, sodass die ganzen Genehmigungen gebündelt werden und das Verfahren für die Modellkommune noch einfacher wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ein besonderer Bereich findet sich natürlich im Brandund Katastrophenschutz. Hier ermöglichen wir nicht nur Standardabweichungen, sondern auch gezielte Modellvorhaben. Ganz klar ist aber, dass wir in dem Bereich eine besondere Sorgfalt im Verfahren brauchen, weil es um die Sicherheit der Menschen geht. Wir gehen also immer weitere Schritte bei der Entbürokratisierung. Wir haben das auch schon, das wissen Sie, im Bereich der Hessischen Gemeindeordnung getan. Da haben wir die Standards im Haushaltsrecht, im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also im HSOG, gesenkt. Da haben wir eine bessere Aufgabenbündelung beschlossen, um zusätzliche Synergien mit der Landkreisebene zu schaffen. Einen weiteren Punkt finde ich sehr wesentlich. Wir haben auch die Altersgrenze bei den Einsatzabteilungen der Feuerwehren auf 67 Jahre angehoben. Das ist sozial und medizinisch sinnvoll. Ehrlich gesagt, ist es auch ein großer Wunsch der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, das endlich anzugehen. Insoweit ist das ein äußerst sinnvoller Punkt in diesem Absatz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dieses KommFlex, das nun eingebracht ist, ist ein aktiver Beitrag zur weiteren Entbürokratisierung, und zwar zur zielgenauen Entbürokratisierung für unsere kommunale Ebene. Wir wissen, dass die Kommunen die Leidtragenden von vielen Standardsetzungen sind. Wir wissen, dass sie finanzielle Not leiden. Das ist ein weiterer Baustein dafür, dass wir entlasten wollen. Das wollen wir kraftvoll machen. Insoweit freuen wir uns wirklich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich werbe, ehrlich gesagt, jetzt schon um Ihre Unterstützung und freue mich auf die Beratungen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)