Cirsten Kunz-Strueder

KönSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen emp- und Kollegen! Ein kurzer Servicebeitrag: Wir haben aktuell zwei Wahlalter; denn bei der EU-Wahl kann man schon ab 16 wählen. aber (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das nur kurz vorab, aber zurück zum Antrag. In der Pressemitteilung vom 03.04.2025 titeln die GRÜNEN: „Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig“. Im Jahr al2021, als die SPD-Fraktion in diesem Haus das beantragt hahatte, hatten Sie diesem Schritt eben nicht zugestimmt, (Zuruf AfD: Aha!) weil dem damals für die GRÜNEN wie heute für die SPDFraktion ein Koalitionsvertrag entgegenstand. Felix Martin dass sagte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: Verfas„… vielmehr gibt es zwei Parteien, die unterschiedlicher Meinung sind. Beide Meinungen sind okay; beide Meinungen haben ihre Berechtigung.“ Staats- (Minister Timon Gremmels: Guter Mann! – Turgut