Sascha Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Nordhessen ist vorn. Das Finanzamt Kassel erneut an der Spitze, wenn es um eine moderne, zukunftsgerichtete Steuerverwaltung geht. Das freut mich als hesse, als Mitglied unserer Fraktion und ganz persönlich auch als Bürger unseres schönen Landes; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entscheidenden Weichen gestellt. Mit der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz beim Finanzamt Kassel ein Leuchtturm entstanden – nicht nur innerhalb der schen Finanzverwaltung, sondern bundesweit. Ob bei Auswertung der Panama Papers, der Entwicklung KI-gestützter Software oder beim Einsatz intelligenter teme zur Einspruchsbearbeitung – in Kassel wird an der Zukunft der Finanzverwaltung gearbeitet. dort wird nun auch das Pilotprojekt umgesetzt. Was hier gilt, ist das Ergebnis harter Arbeit, kluger und vor allem des Engagements der Mitarbeiterinnen Mitarbeiter vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Unser besonderer Dank gilt den Beschäftigten der verwaltung in ganz Hessen: von Hofgeismar bis Bensheim bzw. Michelstadt, von Rüdesheim bis Eschwege. Ohne ne funktionierende Steuerverwaltung gäbe es keinen alstaat, kein Bildungssystem und auch keine handlungsfähige Demokratie. Was das Projekt interessant macht, ist, dass man den stellungsvorschlag einfach durchlaufen lassen kann. Veranlagung erfolgt automatisch, und wenn gewünscht, kann man jederzeit ergänzen, korrigieren oder die Erklärung wie gewohnt abgeben. So einfach, so verständlich, so bürgerfreundlich. Natürlich muss sich das Pilotprojekt noch in der bewähren. Was bisher bekannt ist, hört sich allerdings einmal ziemlich gut an. Konstruktiv-kritische Opposition, Amt“ das heißt auch, sich zu freuen, wenn etwas einmal gut Bür- läuft. können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und wirklich SPD) Gleichzeitig begrüßen wir ausdrücklich und halten es auch für notwendig, dass wir als Parlament über das Pilotprojekt und eine mögliche landesweite Ausweitung informiert und ers- eingebunden werden sollen. Aber dieser neue Service darf … nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an anderen Stellen auch noch Nachholbedarf gibt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) getestet Wir erleben einen immer dramatischeren Fachkräftemangel, auch in der Steuerverwaltung. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand. Neue Fachkräfte zu gewinnen, wird zunehmend schwerer. Wir brauchen daher zweierlei: digitale Entlastung durch den Einsatz von KI und personelle Stärkung für die komplexen Fälle; denn KI kann Routineaufgaben übernehmen. Doch schwierige ErmessensentscheidunSascha gen brauchen Erfahrung, Fingerspitzengefühl und auch die rechtliche Einordnung durch gut ausgebildete Menschen. Kollegin Eisenhardt hat im Mai unsere Gesetzesinitiative zur KI in der Verwaltung mit den Schwerpunkten Rechtssicherheit, Transparenz und Bürgernähe vorgestellt. Zentral Kolwar dabei der Aufbau von Kompetenz bei uns vor Ort. steht Die Anwendung und Weiterentwicklung von KI müssen in den Händen des Landes bleiben, damit wir unabhängig Nordvon Softwaregiganten aus den USA oder aus Drittstaaten bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Einen weiteren Punkt will ich an dieser Stelle auch nennen: Ungerechtigkeit. Sie ist eines der größten Risiken für den wurden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb brauchen wir eine große Kraftanstrengung: Steuerhinterziehung konseist quenter bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, Ermitthessilungsdienste deutlich stärken, mehr Steuergerechtigkeit, der mehr Transparenz und mehr Respekt vor ehrlichen Steuereigener zahlerinnen und Steuerzahlern müssen am Ende das Ziel Syssein. – Ja, das bedeutet auch, dass die Landesregierung massiv anerkennen muss, dass sie in manchen Bereichen noch Genau Nachholbedarfe hat. Noch eine kurze Anmerkung zur Vereinfachung des SteuKöpfe errechts; Herr Abgeordneter Reul hat es angesprochen. Der und Finanzminister hat angekündigt, sich beim Bund für mehr Pauschalen starkzumachen. Das ist richtig; denn Vereinfachung hilft. Aber Pauschalen dürfen nicht zur Steuersenkung einzelner weniger durch die Hintertür werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass sich unser SteueraufkomFinanzmen am Ende strukturell verringert. Gerade in Zeiten, in denen wir massive öffentliche Investitionen, in Bildung, eiin Infrastruktur und auch in den Klimaschutz brauchen, Sozigilt: Wir brauchen mehr Geld in der Kasse; denn weniger können wir uns nicht leisten. Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Antrag der FestRegierungsfraktionen. Der eingeschlagene Weg ist richtig. Die Wir hoffen, dass sich das Vorhaben auch in der Praxis bewährt, wenn es für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigene ausgerollt wird. Aber Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss der Gerechtigkeit dienen, die Beschäftigten entlasten und darf nicht von der Notwendigkeit ablenken, zuPraxis sätzlich mehr Personal einzustellen. Wenn wir diese Maßerst stäbe anlegen, dann kann das Projekt in Kassel ein Vorbild für ganz Hessen werden, für eine Verwaltung, die den Menschen dient, für einen Staat, der einfach funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)