Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Bezug auf die wirtschaftliche Gemengelage möchte man meinen, dass der Handlungsbzw. Reformdruck enorm ist, den man in den Ministerien von Bund und Ländern verspürt. Trotz der Aufnahme von Rekordschulden entgegen allen Versprechen stagniert die Wirtschaft, und eine Insolvenzwelle nach der anderen brandet durch das Land. Deutschland ist erstarrt, und die Bundesregierung ist offensichtlich ohne Plan, wie die mannigfaltigen Probleme unseres Landes gelöst werden können. (Beifall AfD) Wenn man mit Studenten spricht, erzählen einem nicht wenige, dass sie offen in Betracht ziehen, Deutschland nach ihrem Studium den Rücken zu kehren. Da die Menschen darauf warten, dass sich etwas ändert, ist es nicht trivial, was wir lautstark ins Schaufenster stellen: Wie viel Reform, wie viel Entkrustung trauen wir uns überhaupt noch zu? Welches Signal senden wir im Rechtsbereich, der wohl den größten Einfluss auf die Wirtschaft als auch auf die individuelle ökonomische Zukunftsplanung hat? „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ dürfte da enttäuschen. Bestenfalls ein bisschen weniger Aufwand bei der Steuer ist alles andere als mutig und wird niemanden davon überzeugen, dass es jetzt endlich mit dem Bürokratieabbau vorangeht. Zudem ist das „für Sie“ in „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ in dicke Anführungszeichen zu setzen. Schließlich dürfte das Projekt insbesondere aufgesetzt worden sein, um die Steuerverwaltung von der Mahnung wegen verspätet eingereichter Steuererklärungen zu entlasten bzw. um Mannstunden für die wachsende Komplexität des Steuerrechts an anderer Stelle freizuschaufeln. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Personalaufwuchs in der Steuerverwaltung deutet ebenfalls in diese Richtung. So ist laut der Antwort auf die Große Anfrage der FDP zur „Steuerverwaltung im Umbruch“ der Personalbestand der Steuerverwaltung, gemessen in Vollzeitäquivalenten, allein zwischen den Jahren 2019 und 2023 um rund 8,5 % gestiegen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wenn nun aber die Steuerverwaltung automatisiert Festsetzungsvorschläge erstellt, könnte der Umstand, dass die Verfahren weitgehend standardisiert durch die EDV laufen, bestimmte Nachteile für die Bürger mit sich bringen. So steht zu befürchten, dass es die Steuerpflichtigen in dem automatisierten Verfahren unterlassen, die eine oder andere Ausgabe abzusetzen, und somit am Ende im Mittel mehr Steuern zu entrichten haben. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie fordern das doch immer!) Wie man von Steuerberatern immer wieder hört, ist aufgrund der vielfältigen, sich ändernden Abzugsmöglichkeiten keine Steuererklärung wie die andere. Der Festsetzungsvorschlag dürfte demnach im Regelfall Anpassungen notwendig machen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja! – Ines