Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen, liebe Besucherinnen und Besucher! Werter Verkehrsminister Mansoori, als ich am 1. Juli Ihre dung nach Hofheim bekam, habe ich mich gefreut. eineinhalb Jahren Schattenboxen mit der Regierung mit Ihnen als Minister sollte dort am Freitag vor den merferien das erste Verkehrspaket vorgestellt werden. war für mich natürlich spannend. In der Einladung wörtlich: „Das hessische Verkehrsministerium und die desbehörde Hessen Mobil haben sich das Ziel setzt, den Straßenbau zu modernisieren und zeitig zu beschleunigen, und haben hierzu verschiedene Maßnahmen entwickelt, die vom hessischen Verkehrsminister vorgestellt werden.“ Der Präsident von Hessen Mobil war ebenfalls zugegen, und auch der Ort, die Straßenmeisterei in Hofheim, gut gewählt. Hier sollten nämlich große Bilder produziert werden: Männer in Orange, Streugutfahrzeuge und fahrzeuge. Das kommt in den Medien gut an. Das nach Aufbruch, nach Baustelle, nach Machen. Regie- Doch auch die besten Bilder können nicht über das hinwegtäuschen, was das Verkehrspaket tatsächlich ist: Eine zusammenhanglose Liste weniger Einzelmaßnahmen und keine Antwort auf die großen Fragen der Verkehrspolitik in Hessen, die da lauten: Wie schaffen wir es, möglichst massiv schnell unsere Straßen und Brücken zu sanieren? Wie bringen wir den ÖPNV wieder zum Laufen und damit die VerMenschen pünktlich zur Arbeit oder zu ihren Verabredunraus. gen? Wie können wir auch diejenigen mobil halten, die kein eigenes Auto haben? Wie kommen wir zu mehr Radwegen? Ich könnte noch lange so fortfahren. Mit Ihrem Ver- Verkehrspaket lösen Sie aber nichts auch nur im Ansatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht sie Das, was Sie vorgelegt haben, beantwortet die Fragen der Hessinnen und Hessen nicht. Von daher gesehen, finde ich wieder Ihren Setzpunktantrag für die heutige Sitzung mutig. liebe Lassen Sie uns aber genau hinschauen. Sie schreiben, dieder Landtag solle die Neuorganisation der Kfz-Zulassung befürworten und die sogenannten Bündelungsbehörden abschaffen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden. Die Anhörung zu dem Vorhaben wurde am 2. Juni eingeleitet. Das Ziel ist es, die Änderung im Jahre 2026 in Kraft treten zu lassen. –, Davon abgesehen, dass es Kritik aus den Kommunen gibt, Jahren wie wir gehört haben, feiern Sie sich jetzt dafür, dass die bürgerKfz-Zulassungsverfahren ab dem Jahr 2026 vielleicht besser laufen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) werIn Punkt 5 Ihres Antrags heißt es inhaltlich, der Landtag Wende soll die Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für Großraum- und Schwertransporte begrüßen. Hier mussten Sie einräumen, dass wir in Hessen an der Stelle schon immer besser waren als andere Bundesländer, weil wir hierfür eine eigene Behörde, Hessen Mobil, haben. Grün wirkt, würde ich dazu sagen. Sie mussten zugestehen, dass Sie hier von neuen Bundesregelungen profitieren und lediglich Abge- ein verbessertes IT-System an den Start bringen wollen: Volleinsatz ab dem Jahr 2026, wenn alles klappt. Gefeiert wird aber schon heute. Die Handwerkskammer hatte Sie auf eine fehlerhafte Anwendung des Rechtsrahmens in puncto Gefahrtransporte Kol- hingewiesen. Das haben Sie per Erlass geändert. Ein Bravo Herr an die Handwerkskammern. Sie hingegen feiern sich in EinlaIhrem Verkehrspaket dafür. Ich finde, das ist eine komische Nach Nummer. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinSomzelt Freie Demokraten) Das stand Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen hat Ihnen einen Maßnahmenkatalog überreicht. Das war für Sie Anlass, die Kommission „Innovation im Straßenbau“ mit ExLanpertinnen und Experten einzurichten. Die Kommission hat gesich gerade konstituiert. Verstehen Sie uns nicht falsch: gleichFachleute zu fragen, finden wir immer richtig. Sich aber für die Einrichtung einer Expertenkommission zu feiern, ist doch ein bisschen arg dünn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) war Künftig können die Bürgerinnen und Bürger digital cheNutz- cken, ob ihre im Ausland erworbenen Führerscheine anerriecht kannt werden. Diese Digitalanwendung soll die Erstinformation bei den lokalen Führerscheinstellen ersetzen. Diesen Bürgerservice finden wir ausdrücklich gut, nur: Gibt es den ab jetzt überall? – Nein, der Rollout wird derzeit für die Pilotkommune Frankfurt vorbereitet. Aha, wir machen das zwar noch gar nicht, feiern uns aber schon jetzt mal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genauso ist es mit dem digitalen Baustellenkoordinationssystem. Hessen Mobil hat das neue System Anfang des Jahres angeschafft. Merke: Das ist eine alte Maßnahme. Aber Sie feiern sich heute dafür. Künftig soll das System den Kommunen kostenlos zur Verfügung stehen. Das ist eine gute Idee. Wir schauen, wie viele Kommunen es letztlich nutzen; denn zahlreiche Kommunen haben bereits eigene Systeme zur Baustellenkoordination. Dem Fass den Boden schlägt aber die Passage im Antrag zur Novellierung des Hessischen Straßengesetzes aus. Diese soll begrüßt werden und wird von den Regierungsfraktionen zügig eingefordert. Das ist eine komische Nummer. Geht es denn eigentlich noch? Das Gesetz, das das Potenzial zu einer schnelleren Sanierung unserer Straßen und Brücken, zur Verfahrensbeschleunigung und zur Entbürokratisierung haben kann und das ureigenste Landeskompetenz ist, liegt immer noch nicht vor. Wie man hört, ist ein Referentenentwurf in Arbeit – nicht fertig, nicht in der Anhörung, aber in Arbeit. Wie auf der Pressekonferenz im Juli mitgeteilt wurde, geht es vorrangig um die Umsetzung von Bundesrecht und von Bund-Länder-Vereinbarungen. Warum dauert das so lang? – Ich verstehe es irgendwie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich verstehe auch nicht, dass man sich für solch ein Versagen heute mit einem Setzpunktantrag feiern möchte. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Mansoori, was Sie in dem Verkehrspaket vorgestellt haben, ist Verwaltungshandeln: lauter Minimaßnahmen, zusammengeklaubt in den Abteilungen Ihres Hauses oder im Digitalbereich. Keine Antworten gegeben haben Sie aber auf die großen Probleme der Menschen in Hessen im Verkehrsbereich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber mal los!) In Ihrem Instagram-Post zum Verkehrspaket haben Sie unter dem Motto „Ihr habt Ziele? Wir machen Strecke!“ versprochen: „Die Menschen in Hessen sollen schneller und unkomplizierter zu ihrem Arbeitsplatz kommen, zu Familienangehörigen, zum Sport, zu Freunden – oder einfach nach Hause. Das ist das Ziel unserer Verkehrspolitik.“ Ich sage Ihnen: Liefern Sie doch endlich, Herr Mansoori. Engagieren Sie sich für den ÖPNV, beschleunigen Sie die Brücken- und Straßensanierungsmaßnahmen, schieben Sie den Radwegebau an, setzen Sie sich in der Verkehrsministerkonferenz und im Bund für das Deutschlandticket und für höhere Regionalisierungsmittel ein, und überlassen Sie die Arbeit an der Planungsbeschleunigung nicht den Oppositionsfraktionen. Dann haben Sie am Ende wirklich etwas zu feiern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein Wort zur AfD. Ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, über das Stöckchen Ihres völlig kruden Antrags zu springen. Nur so viel: Wer die Menschen durch eine einseitige Verkehrspolitik ins Auto zwingt, wer in jeder Rede zum 9-Euro-Ticket und dem Nachfolger Deutschlandticket gegen bezahlbare Mobilität für alle ätzt (Klaus Gagel (AfD): Zwingt!) und wer in Sozialdebatten gegen Bürgergeldempfänger austeilt, hat jegliches Recht verwirkt, an diesem Pult über die Mobilitätsarmut von Menschen zu reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)