Esther Kalveram

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Steuer: Macht jetzt das Amt!“ – Wann haben Sie das letzte Mal erlebt, dass ein Vorschlag aus dem Finanzministerium so viel positive Resonanz erfahren hat? (Beifall SPD und CDU) Ich nehme einmal die Kollegin Schardt-Sauer aus. Frau Schardt-Sauer, wie schwer kann es eigentlich sein, einfach mal zu sagen: „Das habt ihr richtig gut gemacht“? (Lebhafter Beifall SPD und CDU) Der renommierte Beck-Verlag schreibt beispielsweise von geradezu „revolutionären Steuervorschlägen“, von „etwas, wovon Millionen Deutsche träumen“. – Schwarz-Rot in Hessen macht das möglich. (Beifall SPD und CDU) Das hessische Experiment zeige exemplarisch, wie sich der deutsche Rechtsstaat in Zeiten der Digitalisierung neu erfinden müsse, kann man dort weiterlesen. – Ja, dieses Pilotprojekt ist bundesweit einzigartig: Es ermöglicht der Steuerverwaltung, eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage eines automatisiert erstellten sogenannten Festsetzungsvorschlags durchzuführen. Der Festsetzungsvorschlag stützt sich auf vorhandene Daten, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern das wiederkehrende Ausfüllen von Formularen und das lästige Suchen nach entsprechenden schriftlichen Belegen erspart wird. Ich finde schon, dass das ein Geschenk ist. (Beifall SPD und CDU) Dadurch verliert das Steuerfestsetzungsverfahren an Komplexität, was zu einer stärkeren Bürgerorientierung bei gleichzeitiger Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens führt. Das Finanzamt wird damit tatsächlich zum Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-Rot in Hessen macht das möglich. (Beifall SPD und CDU) Warum also nicht gleich für alle, warum zunächst nur als Pilotprojekt in meiner Heimatstadt Kassel? Es geht darum, mutig voranzuschreiten, statt unüberlegt vorauszustürmen. Um neue Maßstäbe im Rahmen der Digitalisierung und Innovation zu setzen, braucht es zunächst Erfahrungswerte, um darauf beruhend die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Verfahrens zu schaffen. Ziel ist aber, dieses innovative Serviceangebot so schnell wie möglich in allen hessischen Finanzämtern zu verankern. Ziel ist auch, dass dies nicht nur für Hessen gilt, sondern bundesweit. Um das umzusetzen, ist das hessische Finanzministerium gerade in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und den Ministerien der anderen Länder. Zunächst wird dies also nur für eine ausgewählte Gruppe hessischer Steuerpflichtiger testweise gelten. Ihre Steuer macht jetzt das Amt. Ihnen wird vom Finanzamt, dem ein großer Teil der Steuerdaten durch gesetzlich verankerte Meldepflichten bereits vorliegt, ein Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer zugesandt. Der Steuerpflichtige hat dann vier Wochen Zeit, den Vorschlag zu prüfen, und kann weitere Aufwendungen über das Steuerportal ELSTER anmelden. Die ersten Vorschläge gehen an rund 6.000 Steuerpflichtige in der Stadt und im Landkreis Kassel, die nicht steuerlich beraten werden und die die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2024 bereits versäumt haben. Statt der üblichen Mahnungen, die bei denen, die sie erhalten, eher ein Stressfaktor sind, ändert sich damit auch die Tonlage der Verwaltung. Angebote werden gemacht, statt mit Strafen zu drohen. Man kann sich wirklich nur wünschen, dass so etwas Schule macht. Die Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger – das müssen wir konsequent weiterdenken. Lob gibt es dafür auch von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, deren Bundesvorsitzender Florian Köbler erklärt – ich zitiere –: „Während unsere Kolleginnen und Kollegen heute noch viel Zeit mit der manuellen Bearbeitung von Standardfällen verbringen, könnten sie sich bei einer vollständigen Digitalisierung auf die wirklich komplexen und wichtigen Fälle konzentrieren.“ Von denen gibt es nämlich noch genug. Die Bürger ersparen sich Arbeit, und die Verwaltung steigert ihre Effizienz. Dadurch werden Fachkräfte entlastet. Wir nehmen also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit, Frau Schardt-Sauer; denn wir nutzen konsequent die Digitalisierung, um die Bürokratie abzubauen. (Beifall SPD und CDU) Schwarz-Rot in Hessen geht voran, allerdings natürlich nicht völlig ohne Vorbild. In Ländern wie Österreich und Schweden ist das Prinzip bereits geübte Praxis, und – Frau Schardt-Sauer hat es erwähnt – auch die schwarz-rote Koalition im Bund hat im Koalitionsvertrag weitreichende Steuervereinfachungen geplant. Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, dass in vielen Fällen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen ausgeweitet werden. Wie das geht, zeigen wir nun in Hessen. Die schwarz-rote Koalition hier trifft Entscheidungen, die für Schwarz-Rot im Bund zum Vorbild werden können, und das natürlich nicht nur in der Steuerpolitik. (Tobias Eckert (SPD): Hessen vorn!) – Hessen vorn, genau. – „Die Steuer macht jetzt das – das zeigt exemplarisch, wie Verwaltung und Politik gerinnen und Bürgern das Leben leichter machen Wir begrüßen das sehr, und davon brauchen wir sehr viel mehr. Ich möchte mit einem Zitat des Leiters des Finanzamts Kassel schließen: „Wir im Finanzamt Kassel sind stolz darauf, als tes Amt in Deutschland das neue Serviceangebot zu testen.“ Das gilt natürlich auch für mich als Kasseler Abgeordnete. Ich bin stolz darauf, dass das im Finanzamt Kassel wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)