Dr. Daniela Sommer

Herr Staatsminister, vielen Dank. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20. Da es um die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der regierung, Drucks. 21/2588 zu Drucks. 21/2377. Wir men auch hier über den Gesetzentwurf in der Fassung Beschlussempfehlung ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die der der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 21 kommen, möchte Ihnen mitteilen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart haben, dass Tagesordnungspunkt 30, das der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Wertschätzung und Verständnis für die heimische wirtschaft fördern, Freiwilliges Landwirtschaftliches (FLJ) einführen, Drucks. 21/2388, vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 65 und vor Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen werden soll. Ich schaue noch einmal. ist Einvernehmen hergestellt. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucks. 21/2593 zu Drucks. 21/2374 – Die Berichterstattung hat Herr Martin. Herr Martin, schön. Felix Martin, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der beits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.