Klaus Gagel

Da das aber ein Setzpunkt der SPD-Fraktion ist, will ich auch die in Teilen für Hakenkreuzschmierereien und für Parkausweisfälschungen bekannte Partei dieser rungskoalition mit ein paar Worten bedenken. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie von der SPD-Fraktion stützen mit Ihrer Politik den Wandel hin zu einer bürgerfeindlichen Verkehrspolitik in Hessen. Auch Sie wollen die Umwidmung von kehrsflächen in den Großstädten – Stichwort: Autos Auch Sie wollen die wirkungslose und gesellschaftsschädige Dekarbonisierungspolitik weiterhin mitmachen. Nein, meine Damen und Herren, so geht es in der kehrspolitik hier in Hessen nicht weiter. Die Regierungskoalition lobt sich für ein Gesetz, das es noch gar gibt, mit dem Bürokratie abgebaut werden soll, die selbst verursacht hat. Wichtige Fragen der Verkehrspolitik bleiben unangetastet. Auch der Autobahnausbau ist in der Versenkung verschwunden. So geht es nicht, Koalition. In diesem Schneckentempo erreichen Sie in ser Wahlperiode fast nichts. Damit ist auch klar: Eine Wende in der Verkehrspolitik kann es nur mit der AfD geben. (Beifall AfD) Es ist auch klar – das habe ich gerade herausgearbeitet dass die sogenannte Verkehrswende, die hier seit von den Altparteien proklamiert wird, ganz klar feindlich ist. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen: Wir den die Wende der Wende veranlassen, und diese wird bürgerfreundlich sein. (Beifall AfD)