Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht die Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete Knell. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sophie ist 16 Jahre alt. Sie geht morgens zur Schule. Nachmittags trainiert sie jüngere Kinder im Sportverein. Am Wochenende geht sie auch noch arbeiten, um erstes eigenes Geld zu verdienen. Sophie trägt längst Verantwortung, für sich und für andere. Aber wenn es darum geht, über die Zukunft des Sportplatzes, des ÖPNV oder ihrer eigenen Stadt mitzubestimmen, bleibt Sophie ausgeschlossen, und das ist ein Demokratiedefizit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD)) Genau deshalb reden wir heute über das Wahlalter 16 – dafür bin ich den GRÜNEN sehr dankbar –; denn mit 16 darf man arbeiten, mit 16 zahlt man teilweise Steuern, mit 16 übernimmt man Verantwortung. Aber wählen? – Fehlanzeige. Als Freie Demokraten sagen wir: Pflichten und Rechte gehören in einer Demokratie zusammen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD)) Hier klafft eine Lücke, die wir schließen können und die wir schließen müssen. Wer glaubt, dass Reife automatisch mit dem 18. Geburtstag kommt, der irrt. Wir alle wissen: Manche der 16-Jährigen sind reifer als manche 40-Jährige. Wir erleben es leider auch in diesem Hause oft in der politischen Debatte. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also: Reife steht nicht im Ausweis. Meine Damen und Herren, die Praxis beweist es auch längst: In elf Bundesländern können junge Menschen auf kommunaler Ebene wählen, in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein auch bei den Landtagswahlen. Das sind auch mehrere CDU-geführte Länder. Dort gibt es kein Chaos, kein Risiko, keinen Zweifel an der Reife. Dort funktioniert es. Und es funktioniert auch gut. Nur die hessische CDU sträubt sich. Während Ihre Parteifreunde in anderen Ländern längst zeigen, dass das Wahlalter ab 16 Jahren möglich ist, nicht wehtut und keine Gefahr, sondern eine Bereicherung ist, verweigern Sie sich hier. Diese Blockadehaltung in Hessen ist wirklich nicht mehr auszuhalten. Das überzeugt auch wirklich niemanden. Auch die Wissenschaft ist eindeutig. Wer erstmals in der Schulzeit wählt, der bleibt der Demokratie auch dauerhaft treu. Das haben wir letzte Woche in der Enquetekommission lernen dürfen. Fällt die erste Wahl jedoch in eine turbulentere Phase im Leben, in der man nicht von der Schule betreut wird, also Umzug, Studium, neuer Job, dann geht das häufig unter. Wer gar nicht erst den Einstieg ins Wählen findet, der wird auch dauerhaft Nichtwähler. Die Forschung nennt das den Habituseffekt. Die ersten Wahlen prägen lebenslang. Wer früh beginnt, der wird auch Stammwähler. Genau das haben uns auch die jüngsten Anhörungen im Innenausschuss und in der Enquetekommission zur Jugendbeteiligung bestätigt. Die ständigen waren sich einig: 16- und 17-Jährige sind so einsichts- und urteilsfähig wie 18-Jährige. Schlimm aber (Max Schad (CDU): Schlimm ist die Wahrnehmung!) – da bin ich wirklich frustriert –, dass, selbst wenn send Experten sagen würden, wählen ab 16 Jahren sei richtige Weg, die CDU Hessen es trotzdem nicht würde. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Da kann man immer sagen: Toll, wir machen eine Enquetekommission zur Jugendbeteiligung. – Aber Wählen ist einfachste und direkteste Form der Beteiligung. Diese weigern Sie. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten und NIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Studien aus Nachbarländern, die zeigen: Menschen sind genauso reflektiert wie Volljährige. man sie früher beteiligt, steigt die Wahlbeteiligung fristig. Es wird auch noch etwas vergessen: Das Wahlalter 18 gerade die Jugendlichen besonders hart, die ohnehin weniger Chancen haben, nämlich Kinder aus nicht mischen Familien, ohne politische Vorbilder, ohne soziales Netzwerk. Die erreichen wir noch mit 16 in Schule, im Elternhaus und auch in vertrauten Umfeldern. Verschieben wir das aber auf 18, fallen viele dieser gendlichen durchs Raster. Das verstärkt auch das politische Ungleichgewicht, anstatt es zu überwinden. (Zuruf Michael Reul (CDU)) Angesichts all dieser klaren Befunde und angesichts wenigen übrig gebliebenen Redezeit stellt sich die wie viele Beweise die CDU Hessen noch braucht, das endlich einmal anerkannt wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie sollten lernen: Wahlalter 16 ist kein Risiko, es ist Chance. Es bedeutet mehr Generationengerechtigkeit. ist auch ein Signal an junge Leute: Eure Stimme zählt. ist eine Investition in die Demokratie von morgen. ab 16 heißt, dass mehr junge Menschen ihre Zukunft nur erdulden müssen, sondern aktiv mitgestalten Es sorgt dafür, dass Politik nicht abgehoben ist, Beteiligung möglich wird und Demokratie auch in der bensrealität junger Menschen ankommt. Deswegen sage ich ganz klar: Wir dürfen diese eigentlich nicht verstreichen lassen. Wenn 16-Jährige Vertrauen als Arbeitskräfte, als Steuerzahler, als mitglieder und Verantwortungsträger in vielen Bereichen längst verdienen, dann verdienen sie auch unser Vertrauen an der Wahlurne. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)