Ingmar Jung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Freiwilligendienste sind in der Tat, wie die Rednerin von der FDPFraktion am Anfang gesagt hat, eine Erfolgsgeschichte, und sie leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft, sei es im sozialen Bereich, für Pflege und Gesundheit, sei es bei der Bundeswehr oder sei es im ökologischen Bereich, im Umwelt- und Naturschutz. All das sind wichtige Dienste an der Gesellschaft. Selbstverständlich trägt jeder, der in der Landwirtschaft tätig ist, Verantwortung für den Erhalt der Kulturlandschaft und Verantwortung für unsere Ernährungssicherheit. Auch das ist ein unverzichtbarer Dienst an unserer Gesellschaft, und dafür sind wir sehr dankbar. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. (Beifall CDU und SPD) Jetzt müssen wir aber überlegen: Wenn ich die FDP richtig verstehe, soll das Freiwillige Ökologische Jahr auf ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr ausgerollt werden. Wir haben dazu ja schon einiges gehört. Da muss man sich erst einmal anschauen, was das überhaupt bedeutet. Im Freiwilligen Ökologischen Jahr werden gerade nicht die regulären Tätigkeiten in einem Betrieb ausgeübt; denn hier gilt der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität, damit genau das, was Frau Geis eben gesagt hat, nicht passiert, dass nämlich durch die Hintertür ein zweiter Arbeitsmarkt eingeführt wird. Wenn man im Rahmen des FÖJ tätig ist, muss man bestimmte Lernziele im Natur- und Umweltschutz erfüllen, und zwar über die regulären Tätigkeiten hinaus und ohne Verdrängung von Fachkräften oder sonstigen Arbeitskräften. Diese Lernziele im Natur- und Umweltschutz haben zwar Berührungspunkte mit dem regulären Betrieb, können und dürfen ihn aber nicht unmittelbar ersetzen. Das ist der Arbeitsbereich, der in einem FÖJ möglich ist. Ich habe natürlich schon mehrmals gehört, dass das Freiwillige Ökologische Jahr bei einem Biobetrieb absolviert werden muss. Ein Ökobetrieb ist für ein solches Jahr aber keine Voraussetzung. Es kann genauso gut ein konventionell arbeitender Betrieb sein; er muss nur die genannten Ziele erfüllen. Auch in einem ökologischen oder konventionellen Betrieb dürfen die regulären Tätigkeiten aber nicht ersetzt werden. Deswegen kann, wenn wir das jetzt auf die gesamte Landwirtschaft ausrollen würden, das Ziel – von dem Frau Knell und auch Herr Schenk gesprochen haben –, dass junge Menschen in einen Betrieb hineinschnuppern, dass sie reguläre Tätigkeiten ausüben, dass sie an der Hofgestaltung mitarbeiten, dass sie am Betrieb teilnehmen, eben genau nicht erreicht werden, weil wir sonst den Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität verletzen würden. Frau Knell, das, wovon Sie sprechen, ist ein landwirtschaftliches Praktikum. Das macht übrigens Sinn. Das findet in vielen Bereichen auch schon statt, und zwar gleichermaßen in konventionellen Betrieben und in Ökobetrieben. Übrigens machen wir diesbezüglich auch Angebote. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen veranstaltet ausbildungsübergreifende Lehrgänge, und er bietet Praktikanten aus landwirtschaftlichen Betrieben ausdrücklich an, einem begleitenden Seminarangebot teilzunehmen. Das genau das, was Sie von der FDP wollen, nur wesentlich praxisnäher. Lassen Sie uns gemeinsam Werbung machen, dass noch mehr junge Menschen daran men. Ich glaube, damit würde der größte Teil Ihres schon erfüllt. (Beifall CDU und SPD) Früher hatten wir in Hessen beim LLH sogar eine kantenprüfung. Dieses Angebot wurde irgendwann stellt, weil die Nachfrage nicht groß genug war. konnte man ein Jahr lang ein Praktikum durchlaufen, hat man eine zertifizierte Abschlussprüfung gemacht konnte anschließend an Lehrgängen teilnehmen. Wenn das braucht, dann lassen Sie uns darüber reden. Ich will aber vor einer Sache warnen. Wenn wir damit wäre die Problematik erledigt, dass wir nicht junge Leute haben, die sich für die Landwirtschaft tern, dann muss ich sagen: Das wird nicht geschehen. jungen Leute, mit denen ich spreche, tragen mir andere Probleme vor. Zu mir hat noch nie einer gesagt: würde gern ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr chen, um mich für die Landwirtschaft zu begeistern. – was mir junge Menschen vortragen, ist immer das che. Sie sagen: Wir würden gerne in die Landwirtschaft einsteigen, aber wir haben Angst vor den Problemen der Planungssicherheit; wir fürchten, dass uns die wenn wir einen Schweinestall gebaut haben, drei später sagt, wir müssen ihn anders bauen. (Vereinzelter Beifall CDU) Junge Leute sagen mir: Wir haben Angst vor der Bürokratie, die es gibt, die müsste abgebaut werden, und wir Angst davor, dass wir gegenüber dem Ausland nicht bewerbsfähig sind. – Das sind die Punkte, die mir vorgetragen werden. Ich bin froh, Frau Knell, dass Sie nicken; dann sind wir uns einig, dass es gut ist, dass die schwarzrote Bundesregierung den von der Ampel blockierten rokratieabbau in der Landwirtschaft endlich angeht, sind wir uns einig – im Koalitionsvertrag steht es –, auf der Bundesebene endlich eine Planungssicherheit 20 Jahre geschaffen wird und dass die Bundesregierung den Weg geht, den wir hier in Hessen gehen. Pragmatismus, Planungssicherheit, nahe an den nahe an den Lösungen: Damit kommen wir wesentlich weiter, als wenn wir Programme ausrollen, die nicht plett zu Ende gedacht sind. (Beifall CDU und SPD)
