Dr. Daniela Sommer

darMediFür die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Seite Rock das Wort. darauf René Rock (Freie Demokraten): das Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der ist es Hauptausschuss hat nach seinen Beratungen eine fast ein einheitliche Beschlussempfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir Freie Demokraten folgen dieser Empfehlung, obwohl wir nach wie vor verein- kritische Anmerkungen haben. Seit unserer ersten Lesung haben sich die Diskussionen um den Jugendschutz in der digitalen Welt intensiviert. Erst schon vor wenigen Tagen hat Bundesfamilienministerin Prien eine Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorgestellt. Das zeigt, das Thema brennt darüber unter den Nägeln. Aber gerade deshalb müssen wir aufpasist, sen, dass wir nicht in blinden Aktionismus verfallen. Wir unterstützen natürlich weiterhin den Grundgedanken, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu Dokuschützen. Aber bei aller Sorge vor Cybermobbing und exin zessiven Bildschirmzeiten – die Lösung liegt nicht in imBildung mer neuen Bürokratiemonstern oder pauschalen Verboten. Wir setzen auf Aufklärung, Medienkompetenz und elterlimit che Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, jede Medienerziehungsentscheidung für jede Familie zu treffen. Deshalb bleiben wir dabei: Die neuen technischen Detailneue vorgaben gehen zu weit. Gerade kleinere Anbieter werden von durch kurze Fristen und hohe Bußgelder abgeschreckt. Das mehr schadet der Innovation und damit am Ende auch dem Jusie gendschutz. Denn wirksamer Schutz entsteht durch bessere bin Lösungen, nicht durch mehr Paragrafen. wir Uhr Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ReformstaatsSie vertrag ist unterzeichnet und soll zum 1. Dezember in eben Kraft treten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er kommt sehr spät, und er geht nicht weit genug. (Beifall Freie Demokraten) Die Reduzierung von 70 auf 53 Hörfunkquellen bei der ARD ist gut. Die geplanten Einsparungen bei Spartenkanälen sind nachvollziehbar. Aber seien wir ehrlich: Das ist Kosmetik an einem System, das einer Grundsanierung bedarf. Die aktuelle Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF wegen der ausgebliebenen Beitragserhöhung zeigt das Dilemma. Auf der einen Seite pochen die Anstalten auf ihr verfassungsrechtlich geschütztes Finanzierungsmodell. Auf der anderen Seite erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass nicht ständig mehr Geld in ein System fließt, das strukturelle Reformen scheut. Die Antwort kann nicht sein: erst mehr Geld und dann vielleicht irgendwann Reformen. Die Antwort muss sein: erst konsequente Reformen und dann angemessene Finanzierung. (Beifall Freie Demokraten) Positiv ist, dass das Presseähnlichkeitsverbot konkretisiert wird. Zu lange haben öffentlich-rechtliche Sender mit gebührenfinanzierten Onlinetexten private Medien verdrängt. Das schadet der Medienvielfalt und damit dem fairen Wettbewerb. Mein Fazit: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil er notwendige Schritte enthält. Aber wir machen keinen Hehl daraus: Es sind zu kleine Schritte, die zwar in die richtige Richtung gehen. Beim Jugendschutz brauchen wir mehr Medienkompetenz statt mehr Bürokratie. Beim öffentlichrechtlichen Rundfunk brauchen wir mutige Strukturreformen statt kosmetischer Korrekturen. Bei der Finanzierung brauchen wir einen klaren Vorrang für Effizienz vor Beitragserhöhung. Die Menschen in Hessen haben ein Recht auf einen schlanken, effizienten Staat, und das gilt genauso für die Medien. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)