Nina Eisenhardt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Zahlen sind tiefrot. Der Hochschulpakt ist ein Katastrophe für die Hochschulen, für die Wissenschaft und für den Wirtschaftsstandort Hessen. Das sagen nicht nur wir, das sagt unter anderem die IHK Darmstadt, die den Hochschulpakt folgendermaßen kommentiert hat: „Der wirtschaftliche Erfolg einer Technologieregion wie Südhessen ist ohne ein starkes und funktionierendes Netzwerk aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen schwer vorstellbar. Ohne die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur wären wir wahrscheinlich ein komplett anderer schaftsraum.“ Es macht mich fassungslos, dass Sie denken, mit dem, Sie da vorgelegt haben, gehe es um verschmerzbare sparungen bei ein paar Orchideenfächern. Der Hochschulpakt verpasst dem Industriestandort Hessen einen – und das in wirtschaftlich schweren Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) An der TU Darmstadt wird gerade geprüft, wie man, anderem mit der Schließung von Fachbereichen in Natur- und Ingenieurwissenschaften, die nötigen 10 Ausgaben bis zum Ende des Jahres einsparen kann. wird Fachbereiche treffen, die eng mit der südhessischen Industrie verbunden sind. Sie schwächen mit diesem schulpakt den Industriestandort Hessen. Die Goethe-Universität hat entschieden, dass sie für komplette nächste Jahr eine Stellensperre verhängt: neuen Professuren, keine neuen Promovierenden, neuen Mitarbeitenden. Die Frankfurt University of Sciences muss eine Stellensperre für die gesamte Paktlaufzeit von sechs Jahren verhängen. Wissen Sie, was das in einem Wissenschaftssystem das gesetzlich darauf angelegt ist, dass man innerhalb stimmter Zeiten den nächsten Karriereschritt erreicht? den von Stellensperren betroffenen Hochschulen gibt keine Möglichkeit, eine Promotion zu beginnen oder Professur anzutreten. Wer in dieser Zeit seinen Masterabschluss macht oder die maximale Zeit seiner Postdoc-Phase erreicht, der fliegt aus dem Wissenschaftssystem. lensperren sind überall schmerzlich; sie bedeuten eine höhere Arbeitsbelastung für die verbleibenden ginnen und Kollegen. In der Wissenschaft zerstören aber die Karrieren der talentiertesten und klügsten in unserem Land. Das ist eine Schande. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Es stellt sich die Frage, warum die Einschnitte so tisch ausfallen, wenn doch angeblich nur 30 Millionen Euro eingespart werden und Planungssicherheit hergestellt wurde. Die Antwort ist: weil beides eben nicht stimmt. Die Aussage, dass um 30 Millionen Euro gekürzt wird, det die Realität nicht wirklich ab. Wenn wir uns anschauen, was an Hochschulfinanzierung für das Jahr 2025 war – für den Ausbau von Professuren und von Stellen Mittelbau, für Digitalprogramme und für die Forschung und wenn wir uns anschauen, was für das Jahre 2026 geplant ist, dann sehen wir: Es fehlt ein dreistelliger lionenbetrag, es sind fast 300 Millionen Euro zu wenig. Ich will auch daran erinnern, dass Sie im letzten bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt behauptet haben, Sie würden bei den Hochschulen nicht kürzen, wohl Sie 34 Millionen Euro weggestrichen haben. Das eine Verdrehung der Tatsachen. Dieses Jahr haben Sie hauptet, dass das von den Hochschulen errechnete von 1 Milliarde Euro nicht stimme, obwohl die Zahlen auf dem Tisch liegen. (Lucas Schmitz (CDU): Die Zahlen stimmen auch nicht!) Das erklärt auch die dramatisch hohen Einsparungen, die derzeit an den Hochschulen geplant werden. Wenn Sie jetzt gleich sagen werden, all das stimme nicht, dann würde Wirtmich interessieren, wie Sie erklären, warum die Einsparungen jetzt so krass ausfallen. was (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeEinmokraten) Dämpfer Das können Sie dann gerne nicht nur mir, sondern auch den Fachbereichen beantworten, die gerade an der Erarbeitung von Einsparplänen sitzen. Das können Sie den fast verein13.000 Petentinnen und Petenten beantworten, die heute ihre Eingabe dem Landtag übergeben haben. unter Allein deshalb, weil der Pakt für sechs Jahre unterzeichnet den wurde, kann man noch nicht von einer Planungssicherheit % an sprechen. Planungssicherheit heißt, dass man sich darauf Es einstellen kann, was kommt. In Ihrem Hochschulpakt brechen aber ab dem nächsten Jahr die Gelder weg. Die HochHochschulen konnten eben nicht langfristig planen. Ich ignoriere die Haushaltssituation des Landes nicht. Aber das wenn Bildung für Sie wirklich Priorität hätte, dann würkeine den Sie dafür sorgen, dass die strukturellen Veränderungen keine nicht über Nacht kommen. Wenn man den Hochschulen Applied mehr Zeit für das Durchlaufen eines strategischen Prozesses gäbe, dann wäre das zwar immer noch nicht gut, aber es wäre schaffbar. heißt, Diese Möglichkeit hätten Sie. CDU, SPD und GRÜNE behaben im Bund auf die schwierige Finanzsituation in unseAn rem Land reagiert und Spielräume geschaffen. Doch Sie es von der Landesregierung nutzen diese Spielräume nicht. eine Das ist eine politische Entscheidung. Andere Bundesländer machen das. Deshalb fordern wir 100 Millionen Euro noch in diesem Jahr zusätzlich für unsere Hochschulen, um StelStellensperren zu vermeiden. immer Kolle- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie Köpfe Doch weil CDU und SPD in Hessen diese Spielräume eben nicht nutzen wollen, können die Hochschulen diese Kürzungen nicht gestalten, sondern müssen dort streichen, Dewo zufällig Stellen frei werden. Schauen wir uns den Pakt selbst noch einmal an. Ich will dramaheute gar nicht über die Protokollnotiz der Präsidien sprechen; die spricht für sich. Mir geht es um die Arbeitsbedingungen und die Bildungschancen. Die Verbesserung der – Arbeitsbedingungen für Promovierende, für Postdocs und bilfür administrativ-technische Beschäftigte war ein großes Ziel der letzten Koalition. Der SPD ging damals alles nicht geplant weit genug. Sie wollten den Kodex für gute Arbeit im im Hochschulgesetz verankern. Und jetzt? – Von der Einhal–, tung des Kodex für gute Arbeit haben Sie sich de facto noch verabschiedet. Jetzt ist der Kodex nur noch ein grundsätzliMilcher Leitgedanke, an dem man sich orientieren will. Weniger wäre nichts. Jahr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob- Dabei steht die Landesregierung durch den Tarifabschluss war in der schuldrechtlichen Vereinbarung, dass es 1.800 unbebe- fristete Stellen geben soll. Auf die Nachfrage, warum das Defizit im Pakt nicht umgesetzt wird, hat der Staatssekretär im Ausschuss sinngemäß gesagt, dass man auf bessere Zeiten dafür warte. Kurz gesagt: Der Hochschulpakt trifft vor allem die Beschäftigten – durch Stellensperren, Kürzungen und durch eine Aushöhlung des Kodex für gute Arbeit. Die zweiten Leidtragenden werden die Studierenden sein, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee!) aber nicht nur wegen der schlechteren Betreuung und der überfüllten Seminare. Die Ausgestaltung von Studium und Lehre soll laut Pakt – das können Sie nachlesen – zukünftig nur noch „so weit wie möglich“ erhalten werden. Was die Finanzierung aller Programme für flexible Studienangebote, die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung oder eine barrierearme Lehre betrifft, das alles ist ins Sockelbudget überführt worden. Mit einer ausreichenden Finanzierung wäre das auch sinnvoll gewesen, doch nun müssen die Hochschulen dieselben Aufgaben mit einem dreistelligen Millionenbetrag weniger stemmen. Gespart wird also genau dort, wo es um Unterstützung und Teilhabe geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Kommunen würde man sagen, das sind die freiwilligen Leistungen, und die fallen eben immer als Erstes weg: Schreibwerkstätten, Tutorien, zusätzliche Mathekurse, Arbeitsräume oder längere Bibliotheksöffnungszeiten. Die Folge: mehr Studienabbrüche gerade bei denen, die ohnehin unter Druck stehen, weil sie neben dem Studium arbeiten müssen oder zu Hause keinen ruhigen Lernplatz haben. Dabei sind es gerade diese Angebote, die Chancen eröffnen und unsere Demokratie und unser Gemeinwesen zusammenhalten. Wir können es uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten, dass junge Menschen ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fasse zusammen, was dieser Pakt für Hessen bedeutet: Sie schwächen mit diesem Hochschulpakt den Industriestandort Hessen. Sie zerstören die Karrieren der talentiertesten und klügsten Köpfe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee!) Aufgrund von Stellensperren und einer Aushöhlung des Kodex für gute Arbeit sind die Beschäftigten die Verlierer. Dieser Pakt legt die Axt an Bildungschancen und an ein Aufstiegsversprechen, das essenziell für unsere Gesellschaft ist. Dieser Hochschulpakt zeigt, Bildung und Innovation haben für diese Landesregierung keine Priorität. Dieser Pakt ist eine Katastrophe. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)