Ingo Schon

Ich muss gestehen, dass mein juristisches Staatsexamen schon drei Tage her ist, aber vielleicht ist jemand in Lage, die Frage zu beantworten, ob so etwas überhaupt geht; denn ich würde zumindest mal die Frage stellen. (Unruhe – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Nein, es geht nicht! – Weitere Zurufe: Nein, nein! Zuruf: Dafür braucht man einen Änderungsantrag!) Man kann ja nicht einfach ad hoc Sachen aus dem herausstreichen. Rech- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Schon, Sie liegen genau richtig. Das ist so. Wir könwurde nen hier nämlich nicht über einzelne Artikel eines Gesetzes war entscheiden. Das würde ja den Gesetzentwurf verändern. Grund Deswegen bleibt es dabei, wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer Die dieser Beschlussempfehlung Folge leisten kann, den bitte unseich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und der Es fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das die sind die AfD, die Freien Demokraten; das sind die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE aus GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erdie hoben, meine Damen und Herren. Landes- (Beifall CDU und SPD) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19. Das ist die zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Freien Demokraten, Drucks. 21/2419 zu Drucks 21/2401. Nun stimmen wir nicht über die Beschlussvorlage, sondern über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Tages- Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, AfD und alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer hat enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Zweite Lesung Gesetzentwurf LanLandesregierung Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2588 zu Drucks. 21/2377 – Die Berichterstattung hat Jürgen Frömmrich inne. Bitte schön, Sie haben das Wort. Jürgen Frömmrich, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eiund Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD. ist Anträwir Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Als erste Rednerin hat sich Frau Kalveram von der SPD zu Wort gemeldet. Frau Kalveram, bitte sehr, Sie haben das Wort.