Astrid Wallmann

(Freie Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen. niemals Ich darf nun die Antragsteller fragen, wie wir mit den anderer beiden Gesetzentwürfen verfahren. Denkbar wäre, dass wir die Gesetzentwürfe an den Ältestenrat oder an den Hauptwird ausschuss überweisen. Rede, zustande (Dr. Frank Grobe (AfD): An den Ältestenrat bitte!) – Herr Dr. Grobe bittet, sie an den Ältestenrat zu überweisen. Ich schaue in Richtung der anderen Fraktionen. – Da AfD sehe ich Einvernehmen. Dann teile ich Ihnen mit, dass wir die beiden Gesetzentwürfe zur Vorbereitung einer Anauch hörung an den Ältestenrat überweisen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: 90/DIE Erste Lesung und Gesetzentwurf WeiFraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – – – Drucks. 21/2623 – das Ihnen Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Ich darf der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Frau Ines – Claus, das Wort erteilen. Bitte schön. Müger