Michael Reul

DringDring- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Finanzminister Prof. Alexander Lorz nieAk- hat das Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“ kürzlich als kleine Revolution bezeichnet. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Eine große!) ein Ich möchte heute noch deutlicher werden. Mit diesem ProGRÜjekt hat die hessische Steuerverwaltung einen echten ParaUndigmenwechsel im Besteuerungsverfahren eingeleitet. LanWird (Beifall CDU und SPD) diekann, Warum? – Weil wir die Rolle von Bürgerinnen und Bür58, gern sowie die Rolle des Finanzamtes neu definieren. Wir lösen uns von der Vorstellung, dass der Staat ausschließlich fordert und der Bürger liefern muss. Wir schlagen ein neues Kapitel auf: Das Amt handelt, der Bürger profitiert. Jeist der hier weiß, dass Steuererklärungen für viele Menschen eine Last sind. Im Durchschnitt verbringen Arbeitnehmer rund vier Stunden mit der Erstellung – Stunden, die besser Auin Familie, Freunde und berufliche Entwicklung investiert 21/2675. werden könnten. Dann und Die wenigsten haben Freude daran, Belege zu sammeln, Unterlagen zu sortieren und sich durch komplizierte Forauf- mulare zu arbeiten. Genau hier setzt unser Pilotprojekt an. Es nimmt den Menschen diese bürokratische Last ab. vor- Was passiert nun konkret in Kassel? Rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Kassel erhalten in diesen Wochen etwas Neues: einen automatisierten Festsetzungsvorschlag für die EinkommensteuLandtag er – wie gesagt, einen Vorschlag. Die Voraussetzungen sind Sie klar. Es geht um die Menschen, die zur Abgabe verpflichtet sind, die nicht steuerlich beraten werden, die ihre Erklärung in den letzten Jahren immer eingereicht haben und die aktuell in Verzug sind. Seitens Statt einer Mahnung kommt also ein Angebot. Dieses AnPentz gebot ist so einfach wie wegweisend. Wer den Vorschlag Alexanakzeptiert, muss nichts tun. Nach vier Wochen kommt es der Steuerbescheid automatisch. Wer Ergänzungen hat, etwa Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen oder heu- Spenden, kann diese unkompliziert übermitteln. Wer gröheutige ßere Änderungen einreichen möchte, reicht weiterhin eine in vollständige Erklärung ein – so einfach, so klar, so bürgerfreundlich. in (Beifall CDU und SPD) Dieses neuartige und bürgerfreundliche Verfahren ist nun möglich, da im Zuge der Digitalisierung die wichtigsten angeDaten den Finanzämtern elektronisch vorliegen. Arbeitgeber, Rentenkassen, Versicherungen und auch Banken melden sie elektronisch. Bislang mussten Bürgerinnen und Bürger sie erneut zusammentragen: ein unnötiger und doppelter Aufwand. Jetzt passiert das Gegenteil. Das Finanzamt führt die Daten zusammen und macht einen Vorschlag, statt zu fordern. Das ist Digitalisierung, wie sie sein sollte. Das ist kein Selbstzweck, sondern Service. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren in vielerlei Hinsicht: Erstens. Zeitersparnis. Stundenlange Arbeiten an der Steuererklärung entfallen. Zweitens. Stressreduktion. Wer zu spät dran ist, muss künftig keine Mahnung mehr fürchten und auch kein Verspätungsgeld zahlen. Drittens. Entlastung durch Pauschalen. Viele Kosten werden ohnehin pauschal berücksichtigt. Das reicht von der Werbungskostenpauschale bis zum Vorsorgeaufwand. Nur wer mehr geltend machen will, reicht ergänzende Unterlagen und Angaben ein. Hand aufs Herz: Wenn einmal eine kleine Rechnung fehlen sollte, kann man das mit der eingesparten Zeit kompensieren. Die eingesparten Kosten für das Steuerprogramm und der geringe Stress sind mehr als eine Kompensation. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dieses Verfahren ist nicht nur ein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Gewinn für die Verwaltung: Erstens. Eine bessere Personalausstattung wird dadurch möglich. Statt massenhaft Standardfälle zu prüfen, können die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten ihre Expertise bei komplexen Fällen der Betriebsprüfung oder bei der Steuerfahndung einsetzen. Zweitens. Mehr Steuergerechtigkeit. Denn jeder für den Prüfdienst gewonnene Mitarbeiter sorgt für mehr Gleichheit vor dem Gesetz. Drittens. Die Digitalisierung ist sinnvoll. Daten, die ohnehin da sind, werden endlich genutzt. Es ist bemerkenswert, wie breit bereits jetzt die Unterstützung ist. Der Bund der Steuerzahler Hessen nennt das Projekt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auf Bundesebene begrüßt die Entlastung und sieht die Chance, Personalressourcen in Richtung der wirklich relevanten Fälle zu lenken. Das zeigt: Wir sind mit diesem Projekt nicht auf dem Holzweg, sondern mitten auf der Zukunftsspur. Natürlich müssen wir in der Pilotphase noch evaluieren: Welche Ergänzungen machen die Bürger besonders häufig? Welche Daten fehlen, die man automatisiert integrieren könnte? Welche Gruppen lassen sich als Nächste einbeziehen? Heute profitieren vor allem die Arbeitnehmer und die Rentner. Morgen könnten weitere Gruppen folgen. Dafür braucht es aber zwei Dinge: Erstens. Es muss im Steuerrecht mehr Pauschalisierung geben. Denn jeder pauschale Ansatz verringert den Prüfaufwand und vereinfacht das Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens. Es muss zu einer besseren digitalen Infrastruktur kommen. Dabei nenne ich nur als Stichworte digitale Identität und digitale Steuerbescheinigung. Wenn wir diese Grundlagen schaffen, kann man flächendeckend im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger wirken. Lassen Sie mich eines betonen: Dieses Projekt ist kein Trick, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld abzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist das Angebot, das Verfahren einfacher, fairer und auch moderner zu machen. Das ist ein Ausdruck des Respekts vor der Lebenszeit der Menschen. Das ist ein Zeichen, dass wir Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Zugleich übernehmen wir in der Verwaltung Verantwortung. „Die Steuer macht jetzt das Amt“ ist nicht nur ein Pilotprojekt. Es ist ein Paradigmenwechsel. Das ist der Weg von einem modernen Finanzamt hin zu einer partnerschaftlichen Verwaltung. Wir wollen weg von der Bürokratie und der Doppelarbeit und hin zu mehr Service, Entlastung und Effizienz. Wenn Sie diesen erfolgreichen Weg mit uns gehen wollen, dann laden wir Sie dazu recht herzlich ein. Machen Sie mit, unterstützen Sie das Projekt. Das ist eine gute Sache. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)