Astrid Wallmann

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Antrag an den Haushaltsausschuss. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 42 auf, das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für eine moderne Verkehrspolitik in Hessen: Mit weniger Bürokratie zu mehr Mobilität – Drucks. 21/2622 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 69: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die gescheiterte, klimaimperativ-motivierte Verkehrswende muss durch eine freiheitliche Verkehrspolitik abgelöst werden, die bürokratiearm, bürgernah, schaftsfördernd und autofreundlich ist – Drucks. 21/2667 – Wie immer beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten das Wort erteilen. Bitte schön. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Hessen ist Transitland Nummer eins in Deutschland. Unsere Autobahnen A 3, A 5, A 7 und A 66 zentrale Lebensadern, nicht nur für Hessen, sondern ganz Europa. Täglich rollen Hunderttausende Fahrzeuge über diese Achsen, und kein anderes Bundesland trägt so hohe Last an Lkw-Verkehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine regierung!) Wer morgens über die A 5 nach Frankfurt fährt oder der A 3 in Richtung Köln unterwegs ist, der weiß: ist Drehkreuz, Hessen ist Verbindungsland. – Diese ist Chance und Herausforderung zugleich; denn mit enormen Verkehrsleistung gehen auch enorme Belastungen einher. Schon kleine Baustellen oder Störungen können gesamte Netz ausbremsen. Im Jahr 2024 standen Autofahrerinnen und Autofahrer in Hessen insgesamt über Stunden im Stau. Die Staulänge wuchs auf mehr als Kilometer, also fast zweimal um die Erde. Das zeigt, unser Verkehrssystem läuft längst am Diese Zahlen sind aber keine Gründe für Resignation, dern ein Auftrag zum Handeln; denn sie machen Wenn wir Strukturen nicht verändern, steht nicht nur sen, sondern dann steht ganz Deutschland im Stau. daran setzen wir mit dem Verkehrspaket I an, damit stellen besser koordiniert, Verfahren schneller und migungen einfacher werden. (Beifall SPD und CDU) Gleichzeitig wissen wir, dass unsere Infrastruktur in Jahre gekommen ist. Über 5.400 Brücken gibt es in sen; ein Drittel davon ist älter als 50 Jahre. Jeder, der Sperrung der Talbrücke im Odenwald erlebt, weiß, was bedeutet: Umwege, Belastungen, Frust für Pendlerinnen und Pendler, für Familien, für Unternehmen. Aber Sperrung ist auch ein Beispiel dafür, wie handlungsfähig das Ministerium inzwischen arbeitet. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das steht dem Antrag!) Die Brücke wurde gesperrt, eine Taskforce eingerichtet, die Bahnverbindung reaktiviert – das alles in enger sprache und Koordination mit den Verantwortlichen Ort. Der Abriss und der Abtransport der Brücke gelangen in Rekordzeit. Das ist genau das, was wir meinen, wir von modernen Verwaltungsstrukturen sprechen. ist das, was sich viele wünschen, wenn es um Verwaltungshandeln geht: kein Zögern, sondern klare Verantwortung und schnelle Entscheidungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vielen Dank dafür, Herr Minister Mansoori. Meine Damen und Herren, das Verkehrspaket I ist genau deshalb so wichtig, weil es mehr als eine Sammlung von Einzelmaßnahmen ist. Es ist ein Paradigmenwechsel; denn, wirtseien wir ehrlich, es macht doch einen Unterschied, ob wir nun über einzelne Projekte sprechen oder ob wir Verwaltungsstrukturen von Grund auf modernisieren. Der frühere grüne Verkehrsminister hat den Schwerpunkt Ziegler oft auf interne Verwaltungsmodernisierung gelegt, etwa die Digitalisierung von Führerscheinanträgen oder Fahrtenschreibern. Das war auch sicher nützlich, aber es hat an der eigentlichen Geschwindigkeit und Schlagkraft im Verkehrsbereich wenig verändert. und (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sind für Wir aber wollen an die Substanz. Mit dem Verkehrspaket I modernisieren wir Planungs- und Genehmigungsprozesse, eine schaffen digitale Werkzeuge für Kommunen und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Wir arbeiten an Strukturen, die Landes- Mobilität bisher eingebremst haben. Erstens: die Straßengesetznovelle. Wir beschleunigen den Bau und den Ersatz von Straßen und Brücken. Ersatzneuauf bauten sollen künftig einfacher genehmigt werden. PlanHessen feststellungen werden reduziert, Umweltprüfungen digitaLage lisiert, Beteiligungsverfahren vereinfacht. Das spart Zeit, der und das bedeutet, Brücken wie die im Odenwald können künftig wieder schneller freigegeben werden. das (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 33.000 77.000 Denn der beste ÖPNV bringt nichts, wenn Busse nicht über Brücken rollen können, und die modernste Lieferkette stockt, wenn die letzte Verbindung fehlt. Limit. son- Zweitens: AMS Hessen, das digitale Baustellenmanagedeutlich: ment. AMS Hessen klingt technisch, ist aber in der Praxis Hes- ein echter Gewinn. Ich nenne einmal ein Beispiel: Zwei Genau Baustellen, die in zwei Kommunen gleichzeitig eingerichBau- tet werden, und schon kann alles stillstehen. Mit dem neuGeneh- en System werden die Baustellen digital koordiniert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Werden, werden!) die Konflikte sollen frühzeitig erkannt werden. Kommunen Hes- und Behörden können frühzeitig reagieren; denn am Ende die ist es so wie auf einer Baustelle: Wenn jeder Handwerker das nur seinen eigenen Plan kennt, dauert es unnötig lange, und Chaos kann entstehen. Wenn aber alle Pläne zusammenlaudiese fen, geht es schneller, und am Ende passt die Steckdose auch zum Lichtschalter. Auf der Straße heißt das: weniger Stau, weniger Frust, mehr Effizienz. in (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Drittens: kommunale Förderung. Die Kommunen sollen profitieren. Nehmen wir eine kleine Kommune im VogelsAb- berg: Früher musste der Bürgermeister, wenn er eine ausvor baubedürftige Gemeindestraße fördern lassen wollte, erst eine Voranmeldung einreichen und dann den eigentlichen wenn Förderantrag. Das sind zwei Verfahren, zweimal Papier, Das zweimal Aufwand. Künftig reicht ein Antrag. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und am Ende bleibt mehr Energie für das Wesentliche: die Straße schneller instand zu setzen. Viertens: die Kfz-Zulassung. Wer in Hessen ein umgebautes oder spezielles Fahrzeug zulassen wollte, musste bisher zu mehreren Behörden – TÜV, Bündelungsbehörde, dann zur eigentlichen Zulassungsstelle. Das waren über 100.000 Doppelwege im Jahr. Künftig reicht ein Termin bei der örtlichen Zulassungsstelle. Sie ahnen es schon: Das spart Zeit, schont Nerven und macht Verwaltung endlich bürgerfreundlicher. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Fünftens. Das Beste habe ich mir für den Schluss aufgehoben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Beste! Jetzt kommt ein Knaller! – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Mit der Kommission „Innovation im Straßenbau“ schaffen wir das eigentliche Highlight des Verkehrspakets. Dort wird nicht nur repariert, dort wird Zukunft gedacht. Digitalisierung soll Verfahren beschleunigen, und zwar von der Ausschreibung bis zur Abrechnung. Recycling und neue Baustoffe sollen da, wo es Sinn ergibt, Ressourcen sparen und die Umwelt schonen. Bei der Vergabe werden wir Bürokratie abbauen, damit Projekte schneller starten können. Diese Kommission ist unser Labor für die Zukunft. Hier entsteht unser Thinktank, unser Innovationsmotor, der Hessen beim Straßenbau nach vorne bringt. Wir arbeiten hier mit einer ordentlichen Portion Pragmatismus. Das hat bereits die Kommission „Innovation im Bau“ gezeigt. Hier geht es nicht um ideologische Grundsatzdebatten, sondern um Lösungen, die funktionieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es geht darum, dass Straßen schneller, günstiger und nachhaltiger gebaut werden, zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft unseres Landes. Natürlich liegt der Schwerpunkt des Verkehrspakets auf der Straßeninfrastruktur. Aber davon profitieren auch andere Bereiche: Radwege und Fußwege werden schneller realisiert, Buslinien werden durch weniger Staus zuverlässiger, und die Kommunen werden insgesamt entlastet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dieses Paket ist damit auch ein Fundament, auf dem wir die Mobilitätswende weiter voranbringen. Wir wollen keine Luftschlösser bauen, wir bauen unsere Infrastruktur. Wir wollen zeigen: Staat und Verwaltung sind kein Bremsklotz, sondern können Motor für Fortschritt sein. Natürlich wird das alles nicht über Nacht spürbar sein. Digitalisierung braucht Aufbau, und neue Verfahren brauchen Zeit. Aber wir haben jetzt die richtigen Stellschrauben, und wir drehen sie entschlossen. Wir schaffen Vertrauen in den Staat, wir stärken die Kommunen, wir erleichtern das Leben der Menschen. Unsere Vision ist ein Hessen, in dem Mobilität kein Hindernis ist, sondern ein Versprechen für Freiheit, für Teilhabe, für Zukunft. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall CDU)