Dr. Daniela Sommer

Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Müller gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn jemand betont, dass er an Personen überhaupt nichts auszusetzen hat, muss man sich die Frage stellen: Ist das nicht ein hohles Kompliment? Die Frage muss man sich stellen, wenn man sich klarmacht, um was es heute hier noch geht. Der Hessische Landtag hat in der Sitzung, in der der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, eine Wahl durchgeführt. Diese Wahl ging sehr eindeutig aus, und sie war sehr richtig. Durch sie wurde nämlich der Fähigste, der für dieses Amt zur Verfügung stehen konnte, auch in dieses Amt gewählt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Nach Ihren Komplimenten ist das unstreitig. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich komme gleich dazu. – Der Landtag hat ihn also gewählt. Damit ist dieser Akt, demokratisch legitimiert, wunderbar abgeschlossen. Deshalb ist der FDP-Gesetzentwurf an dieser Stelle wirkungslos, weil er, wenn überhaupt, seine Wirkung in der Zukunft entfalten würde und auch nie den Effekt haben könnte. Ich könnte jetzt Gesetze aus anderen Ländern zitieren, die die Freien Demokraten eingebracht haben, oder Persönlichkeiten benennen, die die Freien Demokraten ohne Abkühlung irgendwohin gewählt haben. Das ist alles egal. Wir haben nämlich gute Erfahrungen in diesem Land damit gemacht, dass erfahrene Regierungsmitglieder Positionen in anderen Bereichen übernommen haben, und das auch ohne Abkühlung, wenn es in der staatlichen Behördenvielfalt blieb. Das ergibt einen Sinn, das hat einen Effekt, und wir haben bisher, glaube ich, keine Nachteile erkennen können. So viel zu dem Thema Wahl. Zweites Thema. Ich darf feststellen, keiner von Ihnen hat zu dem Gesetzentwurf im Übrigen Stellung genommen. So gehe ich davon aus, dass Sie dem Gesetz im Übrigen, mit Ausnahme dieses einen Punktes, zustimmen werden. Das ist gut so; denn es zeigt, dass die hessische Staatsregierung nach wie vor mit der Evaluierung von Gesetzen und der Verlängerungsoption auf dem richtigen Weg ist: regelmäßig draufzuschauen, ob etwas nötig ist oder nicht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dann kommen wir zu dem Punkt, den Sie problematisieren. Jetzt müssen sich das bitte alle antun: Wir haben zurzeit eine Situation, in der jüdisches Leben in Deutschland vielfältigst bedroht ist – vielfältigst –, und wir haben in Hessen eine Stimme, die nicht nur gehört wird, sondern sich auch durchsetzt. Das ist die Stimme von Uwe Becker. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was erzeugen Sie denn mit Ihrer Debatte für einen Eindruck? Wollen Sie an dieser Stelle unterstellen, dass dieser Beauftragte für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus am Ende bei seinen Äußerungen zu diesen Problemen durch die Staatsregierung beeinflusst wird? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Das hat doch keiner gesagt!) – Doch, Sie sagen das, indem Sie erklären: Die Unabhängigkeit ist beschädigt, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wichtigkeit dieses Postens!) wenn er der Beauftragte ist. – Damit unterstellen Sie, die Unabhängigkeit gar nicht besteht, weil die Staatsregierung das bestimmt. Sie müssen sich selbst bei dem ren, was Sie hier vortragen. Das ist doch im wahrsten Sinne des Wortes eine Klitterei der wahren Umstände. (Robert Lambrou (AfD): Das ist Müller-Logik nichts anderes! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Das ist Müller-Logik!) – Dass Sie aufgreifen, was er sagt, ist für Sie extrem zeichnend, Herr Frömmrich. (Beifall CDU) Wenn Sie auf einen AfD-Mann eingehen und zitieren, er gesagt hat, zeichnet das eher Ihr Bild als das anderen. (Robert Lambrou (AfD): Nebenkriegsschauplätze! Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Noch einmal: Wir gehen davon aus, dass Uwe Becker bisher seine Stimme gegen Antisemitismus erhebt, sich das jüdische Leben stellt und es schützen will. Das eine gute Sache, das ist eine prima Sache, und dann es völlig egal, ob er Beauftragter der Landesregierung dieser Form oder in einer anderen Form ist. Nächster Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt chen wir uns bitte das Letzte klar: Wo ist eigentlich Problem? Was ist denn die Schnittstelle, die eine dung der Unabhängigkeit des Präsidenten des Landesrechnungshofs dadurch bedeuten könnte, dass er zugleich Amt des Antisemitismusbeauftragten innehat? Ist das formal, oder gibt es ein inhaltliches Problem? Inhaltlich kann es kein Problem geben, weil alle – Frau Klaes, besonders sympathisch an dieser Stelle, das muss ich – bestätigt haben, an der Integrität von Uwe Becker gibt keinen Zweifel. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ja, wenn es keine Zweifel an der Integrität gibt, was denn dann? Ist es nur politisches Argumentieren? Sie Uwe Becker nicht zu, dass er sich, wenn er in Unabhängigkeit beschädigt würde, hinstellen und würde: „Ich bin in meiner Unabhängigkeit beschädigt“? Insoweit unterstellen Sie ihm tatsächlich, ob Sie das akzeptieren wollen oder nicht, dass er nicht Person ist, zu sagen: Hier stehe ich, hier bin ich, und hier ich, was ich denke. – Wir jedenfalls glauben daran, dass das macht. Wir glauben, dass er ein guter Beauftragter und wir glauben, dass er ein noch besserer Präsident Landesrechnungshofs ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie sprechen ihn heilig!)